Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4439: Zum Umgang mit der AfD

Dienstag, August 1st, 2023

1. Die AfD trägt weder im Bund noch in den Ländern Regierungsverantwortung, in den Kommunen nur marginal.

2. Wir dürfen

a) ihre Themen nicht übernehmen,

b) sie nicht normalisieren und

c) ihnen nicht den Alleinvertretungsanspruch bei den Unzufriedenen überlassen.

3. Die AfD ist gegen alles, das funktioniert, das „System“, „die da oben“.

4. Die AfD kapriziert sich auf Migration, Integration, Religionsfreiheit und Sicherheit.

5. Die AfD will die EU zerschlagen.

6. Die AfD lehnt die „Elite“ ab: Politik ab Landesebene, Journalismus ab Großstadt und in der Wirtschaft alles, was oberhalb von Familienbetrieben angesiedelt ist.

7. Einige wählen die AfD nur deshalb, weil sie die einzige Partei ist, die nicht mit den Grünen zusammenarbeitet.

8. Die AfD lehnt alles ab, das nach „Multikulti“ riecht.

4438: Verkehrsminister lässt Schadensersatz gegen Andreas Scheuer (CSU) prüfen.

Dienstag, August 1st, 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt prüfen, ob wegen der geplatzten PKW-Maut Schadensersatzansprüche gegen seinen Vorgänger, Andreas Scheuer (CSU), bestehen. Der Bund muss bekanntlich 243 Millionen Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen“, sagte Wissing (SZ 1.8.23).

4437: Wieder tote Fische in der Oder

Dienstag, August 1st, 2023

In einem vier Kilometer langen Teilstück der Oder in Tschechien sind wieder tote Fische aufgetreten. Am Zusammenfluss von Oder und Olsa. Die tschechischen Behörden vermuten, dass zu wenig Sauerstoff im Wasser war. Das Wasser sei sehr warm gewesen und der Wasserstand niedrig. Mit starken Regenfällen seien Abwässer in den Fluss gelangt (VGR, SZ 28.7.23).

4435: EZB erhöht weiter den Leitzins.

Montag, Juli 31st, 2023

Zum neunten Mal seit 2022 hat die EZB den Leitzins erhöht. Auf 4,25 Prozent. Im Juni 2023 hat sich die Inflation abgeschwächt. 5,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahrsmonats. Das mittelfristige Inflationsziel der EZB sind zwei Prozent. Die US-Notenbank Federal Reserve hatte den Leitzins am Mittwoch bereits auf 5,25 bis 5,5 Prozent erhöht, den höchsten Stand seit 22 Jahren (SZ 28.7.23).

4433: Martin Walser ist tot.

Samstag, Juli 29th, 2023

Im Alter von 96 Jahren ist in seiner Heimat am Bodensee der deutsche Schriftsteller Martin Walser gestorben. Er war einer der größten deutschen Schriftsteller nach 1945. Und der streitlustigste. Er hat viele Kontroversen ausgelöst und über 50 Bücher geschrieben. Einige davon wohl zu viel. Walsers Spezialität war das deutsche Seelenleben. Zugleich war er ein messerscharfer Intellektueller.

Zu seinen wichtigsten Werken gehören: „Ehen in Philippsburg“ (1957), „Ein fliehendes Pferd“ (1978), „Dorle und Wolf“ (1987), „Die Verteidigung der Kindheit“ (1991), „Ein springender Brunnen“ (1998), „Ein liebender Mann“ (2008).

Martin Walser trat schon für die Vereinigung Deutschlands ein, als das unter Intellektuellen noch als dégoutant galt. Er nahm kein Blatt vor den Mund. So auch nicht bei seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 1998. Da betonte er, dass Auschwitz nicht als „Drohroutine“, „Moralkeule“, „Lippengebet“ verwandt werden dürfe. Und zog einen Sturm der Entrüstung auf sich. Meine Kollegin, Prof. Dr. Martina Thiele, Universität Tübingen, und ich haben in unserer Analyse geschrieben (Deutsche Studien Heft 142, 1999, S. 147-208):

Walsers Gegner versuchen, „Walser als jemanden zu entlarven, der schon immer nationalistisch, spießig und überheblich gewesen ist. Walsers Eintreten für die nationale Einheit zu einem Zeitpunkt, in dem der Gedanke daran als revanchistisch galt, seine Laudatio auf Victor Klemperer und nun die Friedenspreisrede haben diese Kritiker in iher Ablehnung bestärkt. Andere Gegner gestehen Walser seine politischen Überzeugungen bis zu einem gewissen Punkt zu, sie verreißen sein literarisches Werk. So stellt Marcel Reich-Ranicki im ‚Literarischen Quartett‘ am 14.8.1998 fest: ‚Aber Erzählen kann er ums Verrecken nicht.'“ (S. 198)

Reich-Ranicki nahm Martin Walser sich dann in seinem Roman „Tod eines Kritikers“ (2002) vor. Auch das erweckte Abscheu und Entsetzen. Am literarischen Rang Walsers ändert es nichts.

4432: Schlichtung bei der Bahn

Freitag, Juli 28th, 2023

Der Schlichtungsvorschlag für die Bahn ist eine angemessene Antwort auf den Inflationsschock durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG steht unter Druck. Es bleibt das Restrisiko, dass die Bahnbediensteten trotzdem für Streiks stimmen, weil diese Lohnrunde so vertrackt ist. Die größte Erhöhung ist für die Zugbegleiter vorgesehen, die bisher am wenigsten bekommen. Die Gehälter sollen so stark steigen wie seit Jahren nicht. Um bis zu 22 Prozent. Droht da eine Lohn-Preis-Spirale? Allerdings sollen die Löhne auf zwei Jahre verteilt steigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verbraucherpreis von 2021 bis zum Ende des Tarifvertrags um 20 Prozent steigen dürften. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat für die Tarifrunde im Herbst massive Forderungen angekündigt. Insofern erscheint der Schlichterspruch als ein guter Deal (Alexander Hagelüken, SZ 28.7.23).

4431: Kardinal droht lange Haft.

Donnerstag, Juli 27th, 2023

Im Strafprozess um den verlustreichen Immobilien-Deal des Vatikans in London droht dem angeklagten Kardinal Giovanni Angelo Becciu eine längere Haftstrafe. Sieben Jahre und drei Monate Haft sind beantragt. Der Prozess läuft seit 2021. Dem Kardinal wird neben der Investition in eine Luxusimmobilie Amtsmissbrauch und Vereuntreuung vorgeworfen. Er hat stets sein Unschuld betont. Es sind neun weitere Personen angeklagt (SZ 27.7.23).

4430: Ist Wandern rassistisch ?

Mittwoch, Juli 26th, 2023

In einem Beitrag über Cancel Culture schreibt Hilmar Klute (SZ 26.7.23):

„In der ‚Neuen Zürcher Zeitung‘ stand neulich, dass nun auch das Wandern als rassistisch gelte, weil sich schwarze Menschen aus Sorge vor Übergriffen ja nicht in den Wald trauen würden.“

W.S.: Wenn es Menschen gibt, die das wirklich glauben, wessen ich mir nicht sicher bin, dann haben die tatsächlich einen Knall.

4428: Schwache Konjunktur in Deutschland

Mittwoch, Juli 26th, 2023

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht voraus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Um o,3 Prozent. 2022 war sie noch gewachsen. Im internationalen Vergleich steht Deutschland besonders schlecht da. Schlechter als das brexit-geschädigte Großbritannien und schlechter als Russland. Mit 3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr expandiert die Weltwiortschaft deutlich schwächer als im langfristigen Durchschnitt der Jahrtausendwende bis Corona, als sie um 3,8 Prozent pro Jahr zulegte (SZ 26.7.23).

4427: Brigitte Reimann wäre heute 90.

Dienstag, Juli 25th, 2023

Vor 50 Jahren ist Brigitte Reimann an Krebs gestorben. Tragisch. Kaum ein Schriftsteller hat so viel Privates von sich preisgegeben wie diese lebenslängliche Sozialistin: Abstürze, Affären, Beziehungen, Dreiecksverhältnisse, vier Ehen, Leidenschaft, Begehren, Trennungen. Reimann war Mitglied in der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF) und in der FDJ. Die 1933 Geborene bejubelte anfangs wie alle, die publiziert werden wollten, den Stalinismus.

Dann wurde sie auf den „Bitterfelder Weg“ gezwungen, auf dem die Werktätigen die „Höhen der Kultur“ erstürmen sollten. Reimann kam ins Lausitzer Braunkohlekombinat „Schwarze Pumpe“, schliff Ventile und gab Schreibkurse. Schriftstellerin hatte sie von Anfang an werden wollen. Das Gesundbeten und die Schönfärberei der SED-Propaganda gingen ihr stark auf die Nerven. Der Leiter der Kulturkommission der SED, Kurt Hager, lobte sie für ihre Fähigkeit, ein „sozialistisches Lebensgefühl“ zu vermitteln, ohne die Schwierigkeiten unter den Tisch fallen zu lassen.

Brigitte Reimanns Hauptwerk „Franziska Linkerhand“ erschien posthum 1974. Darin sagt Franziska: „Wir haben gelernt, den Mund zu halten, keine unbequemen Fragen zu stellen, einflussreiche Leute nicht anzugreifen, wir sind ein bisschen unzufrieden, ein bisschen unehrlich, ein bisschen verkrüppelt, sonst ist alles in Ordnung.“ In diesem Roman spürt man schon den Vorgriff auf die ausländerfeindlichen Übergriffe in Hoyerswerda nach dem Mauerfall. Als junge Frau hatte sich Brigitte Reimann von der Stasi anwerben lassen. Insofern konnte sie kundig über „Republikflucht“, die für sie nicht in Frage kam, und Spitzelkultur schreiben. Sie selbst wurde zum Gegenstand mehrerer „operativer“ Vorgänge. Jemand wie Brigitte Reimann fehlt in unserer Literatur (Danilo Scholz, SZ 21.7.23).