In einer Urabstimmung hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit 52,3 Prozent dafür gestimmt, den Schlichtungsvorschlag (Pfarr/de Maizière) anzunehmen. Für die Deutsche BahnAG ist es der teuerste Kompromiss jemals. Damit sind neue unbefristete Arbeitskämpfe abgelehnt. Bahnstreiks gibt es demnächst nicht. Für den EVG-Vorstand, der die Annahme empfohlen hatte, ist das Ergebnis allerdings ziemlich knapp ausgefallen (SZ 29.8.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4461: Keine Bahnstreiks
Dienstag, August 29th, 20234459: Wärmepumpe günstiger als Gasheizung
Montag, August 28th, 2023Wärmepumpen sind ökonomisch günstiger als Gasheizungen. Das geht aus einer Modellrechnung hervor, die das Beratungsunternehmen Prognos im Auftrag der Umweltstiftung WWF gefertigt hat. Werden wie geplant neue Wärmepumpen mit 50 bis 70 Prozent bezuschusst, amortisiert sich die Investition schon nach wenigen Jahren (SZ 28.8.239.
4457: Armin Nassehi ist skeptisch.
Samstag, August 26th, 2023Der Münchener Soziologe Armin Nassehi, 63, ist für seinen Realismus bekannt. Auf die Frage des Interviewers Max Hägler (Zeit 10.8.23)
„Aber wir müssen doch eigentlich morgen bereits alles geändert haben, um Firmen zu halten, das Klima zu retten, das Vertrauen wiederherzustellen.“
antwortet er:
„Ihre Frage impliziert, wir hätten die Wahl, könnten das Tempo einer gesellschaftlichen Veränderung bestimmen. Aber das lässt sich kaum beschleunigen. Es wird dauern, weil der Wahrnehmungsschock erstaunlich groß ist und so viel gleichzeitig zu ändern ist. Zumal deutlich wird, dass diese demografisch nicht gerade juvenile Gesellschaft eher träge und konservativ ist. Da helfen auch striukte moralische Aufforderungen nicht, wie Linke zu oft glauben. Wenn wir das nicht berücksichtigen, dann fliegt uns die Demokratie auseinander.“
4456: Axel Springer und Julian Reichelt einigen sich außergerichtlich.
Samstag, August 26th, 2023Die Axel Springer SE und ihr ehemaliger „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt haben sich überraschend außergerichtlich geeinigt und darüber Vertraulichkeit vereinbart. So kommt vieles nicht ans Tageslicht. Reichelt war 2021 wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs entlassen und dann verklagt worden. Daraufhin hatte er dem Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, pikante interne Informationen aus dem Haus Springer übermittelt. Wohl peinlich für den Vorstandschef Mathias Döpfner. Der hatte noch sehr lange engen Kontakt zu Reichelt gehalten. Der ehemalige „Bild“-Chef erhob Widerklage. Reichelt bedauerte nun sein Verhalten. Springer sieht seine Kernanliegen erreicht. Es soll also schnellstmöglich ohne großes Aufsehen der Streit beigelegt werden. Vielleicht wurden die Springer-Juristen zurückgepfiffen. Und vermutlich darf Julian Reichelt seine zwei Millionen Euro Abfindung behalten (Anna Ernst, SZ 23.8.23).
4455: Gabriel (SPD) und Spahn (CDU) gegen individuelles Asylrecht
Samstag, August 26th, 2023Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Ex-Bundesminister Jens Spahn (CDU) verlangen eine Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl. Gabriel: „Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen der Massenflucht zu reagieren, wird uns nicht zum Erfolg führen.“ „Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Gabriel rät dazu, sich den restriktiven Kurs der dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild zu nehmen. Spahn: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Es gehe um ein Signal an den EU-Außengrenzen. Der frühere Gesundheiutsminister folgt damit den Thesen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Jan Bielicki, SZ 22.8.23).
So gut begründet die Forderungen sind, werden sie sich wegen der „Political Correctness“ nicht mehr durchsetzen lassen. Politiker der Ampel lehnen diese Forderungen ab. Die Nachlässigkeit in der Asylpolitik geht weiter. 2022 haben 212.000 Menschen einen Asylantrag in Deuitschland gestellt.
4454: Reiner Kunze 90
Samstag, August 26th, 2023Der Bergarbeitersohn und Lyriker Reiner Kunze (geb. 1933) machte zunächst eine ordentliche DDR-Karriere. Abitur, Eintritt in die SED, Studium der Philosophie und Publizistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Als wissenschaftlicher Assistent wurde er dort aber schon 1959 „konterrevolutionärer Umtriebe“ bezichtigt. 1959 war „Vögel über dem Tau“ erschienen, 1969 „sensible wege“. 1976 erschienen die „Wunderbaren Jahre“, Reiner Kunzes wichtigsates Werk. Dafür wurde er aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen, sein SED-Parteibuch hatte er bereist 1968 zurückgegeben.
In seinem Kölner Konzert 1976 sang Wolf Biermann „Selbstporträt für Reiner Kunze“. Biermann wurde nicht mehr reingelassen, Kunze wanderte 1977 aus. Lebt seither in der Gegend von Passau. 1977 hatte ihm Heinrich Böll die Laudatio zur Verleihung des Büchner-Preises gehalten. 1990 erschien unter „Deckname ‚Lyrik'“ Reiner Kunzes Stasi-Geschichte. Dabei wurde klar, dass er von Ibrahim Böhme, dem zeitweiligen SPD-Star ausgespäht worden war. Deutsache Geschichte im 20. Jahrhundert. Reiner Kunze hat sich in seiner Lyrik stets von Rose Ausländer und Paul Celan leiten lassen. Er feiert seinen 90. Geburtstatg (Lothar Müller, SZ 16.8.23).
4453: Urteile gegen Reichstagssturm
Freitag, August 25th, 2023Fünf Männer und eine Frau sind vom Amtsgericht Tiergarten wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigen des Hitlergrußes am 29. August 2020 beim Sturm auf das Reichstagsgebäude zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat 346 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Meistens gegen Unbekannt. 89 Personen wurden ermittelt. Überwiegend Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger (SZ 25.8.23).
4452: Anton Fliegerbauer-Stiftung
Donnerstag, August 24th, 2023Der Bund, das Land Bayern un die Stadt München haben sich auf die Gründung einer gemeinnützigen Anton Fliegerbauer-Stiftung geeinigt. Benannt nach dem Polizisten, der 1972 beim palästinensischen Terroranschlag auf die Olympischen Spiele getötet wurde. Damit soll Kindern und Jugendlichen in Not geholfen werden. Das Stiftungskapital errechnet sich nach dem 28 Millionen Euro, die 2022 den Hinterbliebenen der elf israelischen Getöteten zur Verfügung gestellt wurden. Also gut 2,5 Millionen Euro pro Opfer (SZ 24.8.23)
4451: Linke vor der Spaltung
Dienstag, August 8th, 2023Die Rückzugserklärung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, die vermutlich ohnehin gar nicht wiedergewählt worden wäre, verdeutlicht die Gespaltenheit der Linken. Ali gehört zum Lager von Sahra Wagenknecht, das sowieso nur noch wegen der Postenvergabe in der Partei ist. Wenn Wagenknecht aus der Fraktion austritt und zwei Abgeordnete mitnimmt, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält sich, wie üblich, bedeckt. Dem geht es nur um die Macht. Wagenknecht spricht von der Rest-Linken als einer kleinen „Splitterpartei“. Vielleicht haben wir dann bald zwei „Splitterparteien“. Die von Sahra Wagenknecht mit deutsch-nationalen Akzenten. Wie die AfD (Boris Herrmann, SZ 8.8.23).
4450: Post darf Porto nicht vorzeitig erhöhen.
Dienstag, August 8th, 2023Die Post darf das Briefporto 2024 nicht vorzeitig erhöhen. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag abgelehnt. Die Post wollte das Porto 2024 anheben, ein Jahr früher als vorgesehen und begründete das mit höheren Kosten etwa für Personal und Energie. Das konnte die Bundesnetzagentur nicht erkennen. Das Porto steigt in der Regel alle drei Jahre. 2012 kostete ein Standardbrief 55 Cent, heute 85 Cent (SZ 8.8.23).