Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Mittwoch, November 8th, 2023
Philip Zetschmann von den Freien Wählern ist im brandenburgischen Landtag von der AfD-Fraktion aufgenommen worden. Abgeblich waren Gründe in der Klimapolitik dafür maßgeblich. Die Freien Wähler verlangen, dass Zetschmann sein Mandat zurückgibt. Brandenburgs AfD-Vorsitzende Bessin: „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern immer weiter bröckeln. Ich lade gerne weitere Landtagsabgeordnete aus anderen Fraktionen, insbesondere die noch Konservativen in der CDU, ein, den Kuschelkurs gegenüber der illegalen Migration zu beenden.“ (SZ 8.11.23)
Dieser Trend setzt sich immer weiter durch, seit der Ex-Neonazi Hubert Aiwanger als bayerischer Vize-Ministerpräsident aufgefallen ist.
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Mittwoch, November 8th, 2023
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass schwerkranke Menschen kein Recht haben, vom Staat Zugang zum Selbsttötungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erhalten. Wer sein Leben beenden wolle, habe dafür noch andere Mittel. Dem Recht des Einzelnen auf selbstbestimmten Tod stünden wichtige Geminwohlbelange gegenüber (SZ 8.11.23).
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Mittwoch, November 8th, 2023
Bezogen auf das Vermögen gibt es in Deutschland weniger Ungleichheit als gedacht. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dabei wurden erstmals umfassend Altersversorgungsansprüche berücksichtigt. Bisher wurden er ärmeren Hälfte der Bevölkerung zwei (2) Prozent des Gesamtvermögens zugerechnet. Bei Berücksichtigung der Rentenansprüche sind es neun (9) Prozent (SZ 8.11.23).
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Dienstag, November 7th, 2023
Die unionsgeführten Bundesländer und Winfried Kretschmann (Grüne) sind dafür, dass künftig Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden können. Unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, unverzüglich entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nach Meinung der Union (CDU/CSU) reicht das noch gar nicht aus. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist es das Ziel, dass sich viele Migranten gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Europa und nach Deutschland machen (SZ 7.11.23).
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Montag, November 6th, 2023
Angesichts des großen Personalmangels bei der Bundeswehr fordert der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Werbung für die Bundeswehr in Schulen. Bisher gilt dort ein Werbeverbot. Wenn es der Armee nicht gelinge, ihre Attraktivität zu stärken, müsse neu über die Wehrpflicht nachgedacht werden (SZ 6.11.23).
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Sonntag, November 5th, 2023
Der Gründer, langjährige Herausgeber und Chefredakteur des „Spiegels“, Rudolf Augstein, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Er gehörte zu den bestimmenden Publizisten der Bundesrepublik und wollte doch immer mehr sein als Journalist. Seine Zeitschrift hatte er zum „Sturmgeschütz der Demokratie“ ausgebaut. Mit sehr hohen Auflagen. 1947 bereits erschien im eigenen Blatt ein Verriss von einem Theaterstück Rudolf Augsteins. Der Herausgeber kämpfte gegen die Westpolitik Konrad Adenauers, weil er um die „Brüder im Osten“ fürchtete. Und 1962 überstand Augstein einen zentralen christdemokratischen Angriff auf die Pressefreiheit unter der Führung von Franz-Josef Strauß (CSU) („Spiegel-Affäre“). Dessen Macht wurde begrenzt. Denn der „Spiegel“ hatte keinen Landesverrat begangen. Die Solidaritätsadresse für den „Spiegel“ unterschrieben u.a. Ingeborg Bachmann, Hans Magnus Enzensberger, Uwe Johnson und Martin Walser. Mit den studentischen 68ern sympathisierte Augstein enorm. Er hatte Wohlgefallen an der Gruppe 47. Zwischendurch schrieb er „Preußens Friedrich und die Deutschen“. 1971 schenkte er die Hälfte des Verlags den Mitarbeitern, ein Modell, das heute noch funktioniert. 1989 feierte er mit der Vereinigung Deutschlands seinen letzten großen Triumph gegen verklemmte linke Ideologen.
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Samstag, November 4th, 2023
Volker Weiß schreibt:
„Angesichts dieser Allianzen sind die Sorgen um jüdisches Leben in Deutschland akut berechtigt. Die immer wieder ausgesprochenen Garantien haben wenig Unterfütterung in der Realwelt. Rechte wollen sich von der historischen Last befreien, an die sie die Gedenkpolitik erinnert. Linke schlagen das Judentum nach alter antisemitischer Art dem Establishment zu. Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.“
(SZ 2.11.23)
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Freitag, November 3rd, 2023
Im Alter von 94 Jahren ist die hoch erfolgreiche Eiskunstlauftrainerin Jutta Müller (Chemnitz) gestorben. Sie war eventuell die erfolgreichste Trainerin aller Zeiten. Studiert hatte sie an der Deutschen Hochschule für Körperkultur in Leipzig. Sie war eine überzeugte Kommunistin und SED-Mitglied seit 1949. Sie hat 57 internationale Medaillen mit ihren Schülern erobert. Zu den herausragenden Athletinnen und Athleten gehörten ihre Tochter Gaby Seyfert, Annett Pötzsch, Jan Hoffmann und – nicht zuletzt – Katharina Witt, der Frau Müller nach zwei Goldmedaillen nach der Vereinigung Deutschlands 1994 nochmals beistand. Eine sehr erfolgeiche Frau (Barbara Klimke, SZ 3.11.23).
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Freitag, November 3rd, 2023
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt tief greifende Reformen der EU vor, welche diese zukunftsfähig machen sollen. Auf der Tagung der EU-Außen- und Europaminister ging es um die
EU-Erweiterung.
Ein sehr wichtiges Projekt, das sich u.a. auf den Westbalkan bezieht (Bosnien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Albanien Nordmazedoneien). Baerbock lobte die geschlossene Reaktion der EU auf den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine und sie kritisierte die gespaltene Reaktion der EU auf das Massaker der Hamas in Israel. Annalena Baerbock plädiert in der EU für Mehrheitsentscheidungen (SZ 3.11.23).
Auch damit hat sie vollkommen recht. Dann hätten wir nicht so viele Probleme mit Polen und Ungarn.
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Donnerstag, November 2nd, 2023
Die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) droht mit Streiks bei der Bahn ab Mitte November. Das hänge davon ab, ob die Bahn am 9. November ernsthaft verhandle. „Falls nein, dann gilt: Es könnte Warnstreiks geben oder eine Urabstimmung über unbefristete Streiks. Oder beides.“ Die GDL verlangt eine monatliche Gehaltserhöhung von 555 Euro, eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro und eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden – bei vollem Lohnausgleich (SZ 2.11.23).
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