Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

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5512: Cem Özdemir will Ministerpräsident werden.

Dienstag, November 25th, 2025

Cem Özdemir, der Sohn türkischer Einwanderer, will als Nachfolger von Winfried Kretschmann baden-württembergischer Ministerpräsident werden. Noch allerdings liegt er weit hinter dem Kandidaten der CDU, Manuel Hagel. Özdemir besticht durch seine Sachlichkeit und seinen Humor. Immerhin war er schon Grünen-Vorsitzender und Landwirtschaftsminister. Jetzt ist eine Biografie erschienen:

Johanna Henkel-Waudhofer/Peter Henkel: Cem Özdemir. Brückenbauer. Paderborn 2025, 256 Seiten, 24 Euro.

Tatsächlich ist das Brückenbauen eine große Stärke von Özdemir. Er wirkt wie ein „anatolischer Schwabe“ und verkörpert beste schwäbische Eigenschaften. Integration ist sein Projekt. So jemanden können wir gut gebrauchen (Roland Muschel, SZ 24.11.25)-

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5511: Berliner SPD in der Krise

Dienstag, November 25th, 2025

Die Berliner SPD war einmal die stärkste Partei im Lande. Gegenwärtig kennt sie nur noch Krise. In Umfragen liegt sie auf Platz fünf hinter der AfD. Die beiden Vorsitzenden sind zurückgetreten.

„Die Sozialdemokraten befinden sich nicht nur grundsätzlich in einer permanenten Identitätskrise, aufgerieben zwischen links und rechts. In Berlin haben in dieser Krise für viele entscheidende Akteure interne Machtkämpfe die absolute Priorität“

„Bei der Berliner SPD geht es um den Klassenerhalt.“

Neuer Spitzenkandidat ist Steffen Krach.

Auch die CDU hat verloren, liegt nur knapp vor der Linken, Die Grünen können gerade mit der AfD mithalten.

„Regierungsbündnisse zu finden, wird kompliziert.“ (Meredith Haaf, SZ 25.11.25)

Arme Hauptstadt !

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5510: Ökonomen gegen Rentenpaket

Dienstag, November 25th, 2025

22 namhafte Ökonominnen und Ökonomen fordern in einem Appell mit dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ die Bundesregierung auf, das vorgesehene Rentenpaket zu stoppen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür ist derzeit ohnehin nicht in Sicht. U.a. weil 18 junge Abgeordnete aus der Union nicht zustimmen wollen, solange es keine substanziellen Änderungen gibt. Das bisherige Modell ziehe nach 2032 jährliche Folgekosten von 120 Milliarden Euro nach sich. Die Fraktionsführung der Union folgt den Ökonomen nicht, sondern verweist darauf, dass die „Aktivrente“ sonst gefährdet werde (SZ 25.11.25).

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5509: Weltklimagipfel: Ohne Ausstiegsplan

Montag, November 24th, 2025

Der Weltklimagipfel in Brasilien endet ohne einen Ausstiegsplan für die fossilen Brennstoffe Gas, Öl und Kohle. Eine Katastrophe. Das sind wir ja schon gewohnt. Dafür sollen die Finanzhilfen für ärmere Länder verdreifacht werden. Es hatte ein tagelanger Streit darüber getobt. Insbesondere ölproduzierende Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien hatten den Fortschritt verhindert. Die brasilianische Konferenzpräsidentschaft legte einen eigenen Plan vor. Die EU hatte sich für einen festen Fahrplan eingesetzt (SZ 24.11.25).

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5508: Razzia: 75 Hunde sichergestellt.

Sonntag, November 23rd, 2025

Bei einer Razzia wegen illegalen Welpenhandels haben Veterinärämter in Ostwestfalen 75 Hunde sichergestellt. In Dortmund, Halle und Steinwede. Fünf Beschuldigte werden des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche bezichtigt. Die Tiere, überwiegend Welpen, wurden unter unzureichenden Bedingungen gehalten (SZ 22./23.11.25).

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5507: Joschka Fischer über Konrad Adenauer und Daniel Cohn-Bendit

Freitag, November 21st, 2025

Die SZ (Thomas Bärnthaler und Gabriele Herpell, 21.11.25) interviewt Ex-Außenminister Joschka Fischer, 77. Er macht – wie immer – bemerkenswerte Äußerungen. Hier u.a. zu Konrad Adenauer und Daniel Cohn-Bendit:

„Das wirklich Positive, auf das wir uns berufen können, ist die alte Bundesrepublik beginnend mit Adenauer, dann Brandt und all die anderen Kanzler bis heute. Die wird jetzt angegriffen von der AfD, von Neonazis. Aber Adenauer hat damals die entscheidenden Linien gezogen. Die Westbindung. Die Aussöhnung mit Frankreich. Der Beitritt zur NATO. Adenauer hat Europa begonnen, die Aussöhnung mit Israel angestoßen. All diese Dinge sind heute in anderem Rahmen sehr aktuell. Er hat, wenn Sie so wollen, der Bundesrepublik West – … – eine neue Identität gegeben. Das war eine enorme Leistung.“

…

„Ich habe viel von meinem Freund Daniel Cohn-Bendit gelernt, der in seiner fröhlichen Art immer sagte, er sei ein Kind der Normandie. Er war Jahrgang 1945, im April geboren, wurde also irgendwann nach der Landung der Amerikaner in der Normandie gezeugt. …“

Wir können die Anlysen und Hinweise von Joschka Fischer auch heute noch sehr gut gebrauchen!

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5506: Frauen fühlen sich stärker abhängig.

Freitag, November 21st, 2025

Eine Studie des Familienministeriums zeigt, dass Frauen sich in der Familie stärker abhängig fühlen als Männer. Das gilt insbesondere für die Gruppe der 30- bis 39-Jährigen. Dabei spielen Kinder die zentrale Rolle. Viele Frauen würden gerne mehr arbeiten, beklagen aber das Fehlen von Betreuungsplätzen. Männer fühlen sich unabhängiger. 61 Prozent der Frauen geben an, vom Partner abhängig zu sein. Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte, die ökonomische Gleichstellung sei ein klarer Verfassungsauftrag (SZ 21.11.25).

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5505: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer

Donnerstag, November 20th, 2025

Ukrainer, die seit dem 1. Apeil 2025 nach Deutschland kommen, erhalten kein Bürgergeld mehr. Sondern n ur noch Asylbewerberleistungen. „Sie werden danit den Menschen gleichgestellt, die aus anderen Ländern und aus anderen Grünen als Geflüchtete zu uns kommen“, so das Arebeitsministerium. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt der Satz für Alleinstehende 441 Euro im Monat, beim Bürgergeld 563 Euro (SZ 20.11.25).

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5504: Brandenburgs Innenminister tritt der SPD bei.

Mittwoch, November 19th, 2025

Brandenburgs Innenminister René Wilke, 41, ist der SPD beigetreten. Er ist erst seit Mai im Amt. Vorher war er 24 Jahre Mitglied der Linken und Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder. Er gilt als denkbarer Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Aus seiner ehemaligen Partei war er wegen inhaltlicher Differenzen ausgetreten (SZ 19.11.25).

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5501: Die Kritik der Jungen Union an der Rentenpolitik ist berechtigt.

Sonntag, November 16th, 2025

Die Rente ist völlig unterfinanziert. Und keiner von uns weiß, wie sie bezahlt werden soll. Andererseits ist das Rentenpaket so von der Union mit der SPD vereinbart worden.

Manchmal drängt sich uns ja der Eindruck auf, dass die schwarz-rote Regierung schon ihrem Ende entgegengeht.

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