Alle AfD-Abgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Das teilte deren Vorsitzender Marco Zanni mit. Es heiß, „eine Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation beteiligt waren“ habe dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet. Der Versuch der AfD, lediglich Krah ausschließen zu lassen, ist gescheitert. Damit kommen verschiedene Nachteile auf die AfD zu. Zur ID-Fraktion gehören neben der italienischen Lega auch die französische Partei RN von Marine le Pen und die österreichische FPÖ (SZ 24.5.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4825: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen (ich bin vom Bodensee zurück)
Freitag, Mai 24th, 20244824: Melanie Möller bleibt unabhängig.
Mittwoch, Mai 15th, 2024Melanie Möller ist Professorin für klassische Philologie an der Freien Universität Berlin. Sie hat sich bei allen Anpassungszwängen in der Alma Mater ihre Unabhängigkeit bewahrt. So schreibt sie etwa:
„Und dass Frauen in früheren Jahrhunderten unterdrückt, verdrängt oder vergessen wurden oder auch einfach weniger geschrieben haben, das macht Ovid, Shakespeare oder Kleist heute nicht weniger lesenswert.“ (Die Zeit, 2. Mai 24)
4823: Ute Daniel über die Weimarer Republik und uns
Dienstag, Mai 14th, 2024Im Gespräch mit Moritz Baumstieger (SZ 13.5.24) macht die Braunschweiger Historikerin Ute Daniel folgende Aussagen über die Weimarer Republik:
„Die Weimarer Republik wurde von Anfang an von vielen nicht gewollt. Sie wurde als Kind der Besatzungsmächte gesehen. Das hatte Auswirkungen auf die Politiker in Weimar – ich sage das rein männlich, weil es keine Frauen an politisch entscheidenden Stellen gab. Sie trauten sich mit wenigen Ausnahmen nicht, Gegendiskurse zu dieser Negativerzählung zu vertreten, also zu sagen: ‚Wir haben den Krieg verloren und nun gigantische Einschränkungen durch den Versailler Vertrag. Das ist nicht gut – aber es ist die Realität. Wir müssen damit umgehen, es hilft nichts, sich nach einer Vergangenheit zu sehnen, in der diese Probleme nicht bestanden.'“
„Die Justiz, vor allem die Richter und Staatsanwälte, hatten damals wenig Motivation, die rechtsradikalen Täter zu verfolgen – sie dachten oft genau so wie sie. Das ist heute anders.“
Zum Thema „Systemmedien“ sagt sie:
„Das ist eine Achillesferse der Medien. Nähe zur Politik ist für Journalisten eine Voraussetzung, um mehr zu wissen als andere und berichten und kommentieren zu können. Die Grenze zu guten Beziehungen ist aber fließend – und dann wird es gefährlich. Ich sehe aber letztlich keine Alternative dazu. Der politische Journalismus muss Einblicke hinter die Kulissen haben.“
„Ich sage gerne, Demokratie scheitert nicht am Gegenwind – sondern am fehlenden Rückenwind. Und Rückenwind, das wäre bereits eine Art, über Probleme zu reden, die weniger aufgeregt ist. Wir sollten die Palette von Möglichkeiten, mit der wir reagieren können, in den Vordergrund stellen. Und somit die Alternativen zu denen aufzeigen, die nur Hass erzeugen wollen. Das ist ja der Trick, von dem alle rechtsradikalen Bewegungen leben: Hass erzeugen, und zwar Hass gegen das ganze System.“
„Wir müssen, denke ich, lernen auszuhalten, dass die Situation schwierig und potenziell gefährlich ist. Ich glaube, dass sich auch die AfD wieder entzaubern wird. Aber bis dahin ist es noch eine gewisse Durststrecke.“
4822: Islamisten demonstrieren erneut.
Montag, Mai 13th, 2024Zwei Wochen nach der umstrittenen Kalifats-Demonstration haben erneut 2300 Islamisten in Hamburg demonstriert. Sie folgten wiederum einem Auf von „Muslim Interaktiv“. „Nach jetzigem Kenntnisstand wurden durch die Einsatzkräfte keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt“, sagte ein Polizeisprecher (SZ 13.5.24).
4821: Häuser und Wohnungen könnten teurer werden.
Sonntag, Mai 12th, 2024Kaufpreise runter, Mieten rauf. So lässt sich die Lage am deutschen Wohnungsmarkt im ersten Quartal 2024 zusammenfassen. Und bald könnten auch Eigenheime wieder teurer werden, erwartet der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP). Seit dem Hoch Mitte 2022 seien die Preise um neun Prozent gefallen. Die Mieten dürften wegen des Wohnungsmangels weiter steigen (SZ 10.5.24).
4819: Kritik an Uni-Dozenten
Freitag, Mai 10th, 2024Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger (FDP) ist entsetzt über einen Unterstützerbrief von etwa 100 Lehrkräften an den Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost.“ Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die Universität schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen (SZ 10.5.24).
4817: CDU will die Wehrpflicht zurück.
Mittwoch, Mai 8th, 2024Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die CDU beschlossen, dass sie die schrittweise die Wehrpflicht zurückhaben will, die sie einst selbst abgeschafft hatte. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen.“ Dafür stark eingetreten ist die Junge Union (SZ 8./9.5.24).
4816: Willy Brandt war 1974 erschöpft.
Dienstag, Mai 7th, 2024Bei seinem Rücktritt 1974 war Willy Brandt vor allem erschöpft. Auch vom Wahlkampf 1972. Und in der SPD hatte er nicht mehr genügend Unterstützung. In der „Spießergesellschaft“ galten als Grund dafür vor allem „Frauengeschichten“. Das ist aber nie aufgeklärt worden. Auch nicht, welchen Anteil Politiker wie Herbert Wehner (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) am Rücktritt Brandts hatten.
Feststeht bis auf den heutigen Tag das Versagen der deutschen Sicherheitskräfte. In gewisser Hinsicht haben sie Willy Brandt ins Messer laufen lassen. Dem unehelichen Sohn aus der Lübecker Arbeiterklasse war das Amt des Bundeskanzlers nicht vorhergesagt worden. Brandt war die weitaus meiste Zeit seines Politikerlebens ein tüchtiger und durchsetzungsfähiger Realpolitiker, der Halt in der Partei suchte und fand und ein wirkungsvoller Wahlkämpfer war (Nils Minkmar, SZ 7.5.24).
4814: Immer mehr marode Straßen und Brücken
Montag, Mai 6th, 2024Aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass die Infrastruktu in Deutschland weiter verfällt. Bei der Straßenzustandserfassung 2021/2022 waren 7112 Kilometer Autobahnstreifen sanierungsbedürftig. 2017/2018 warenb es noch 5797 Kilometer gewesen. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 von 1089 auf 1160 (FAZ 6.5.24).
4813: Russische Cyberangriffe auf Deutschland
Sonntag, Mai 5th, 2024Die Hackergruppe APT 28 des russischen Militärgeheimdienstes GRU führt Hackerangriffe auf Deutschland durch. Unter anderem auf die SPD, aber auch auf Logistik-, Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie auf Stiftungen und Verbände. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Angriffe scharf (SZ, 4./5.5.24).