Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Mindestlohn von 15 Euro für angemessen gehalten. Nun schlägt die Denkfabrik „Dezernat Zukunft“ 16 Euro vor. Das würde der Wirtschaft nicht schaden. Die Erhöhung müsse schrittweise vorgenommen werden. Dann würde rund ein Viertel der Beschäftigten mehr verdienen (SZ 5.6.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4844: Mindestlohn: 16 Euro ?
Mittwoch, Juni 5th, 20244839: Lobbyarbeit für Nord Stream 2
Samstag, Juni 1st, 2024Wie interne Regierungsunterlagen belegen, haben frühere Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU) ihre falsche Energiepolitik mit Russland im In- und Ausland massiv beworben. Ähnlich ist es bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten beider Seiten statt. Hauptsächlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Vertretern des von Russland kontrollierten Nord Stream 2-Projekts. Auch deutsche Botschaften wurden eingeschaltet (SZ 1./2.6.24).
4837: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur der Ampel.
Freitag, Mai 31st, 2024Die grüne Jugend verlangt eine Kurskorrektur der Ampel. „Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Miliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben.“ „Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern, die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher schließen, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen.“ Ziel der Grünen sei es, Bereiche wie die Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Große Wohnungskonzerne sollten enteignet werden (SZ 31.5.24).
4836: Ilko-Sascha Kowalczuks „Walter Ulbricht“ erschienen
Donnerstag, Mai 30th, 2024Ilko-Sascha Kowalczuk: Walter Ulbricht. Der kommunistische Diktator (1945-1973). München (C.H. Beck) 2024, 956 Seiten, 58 Euro.
Das Buch beruht auf aktuellen wissenschaftlichen Recherchen und führt zu klaren Ergebnissen. Enthalten sind auch die Sprüche, die Ulbricht im Westen zur Witzfigur machten. Im Osten gab es nicht viel zu lachen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“
„Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des yeah, yeah, yeah und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“
(Nach Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder. 1956: „Es ist doch klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Ulbricht, der politisch eng mit Stalin verbunden war, sorgte 1946 für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. Er war ein gelehriger Schüler Lenins. Er gebärdete sich wie ein „Oberdrahtzieher“. Wirtschaftlich konnte die DDR nicht mit der BRD mithalten, das musste Ulbricht gegenüber Moskau zugeben. Er bettelte dort um Subventionen. Die DDR-Bürger sollten sein: prokommunistisch, antisozialdemokratisch, antiwestlich, prosowjetisch. In Kowalczuks Buch kommt auch das Lächerliche und Brutale vor. Ans Ende gebracht hat die DDR aber erst Erich Honecker (Stefan Mahlke, taz 10.5.24).
Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich heute die „Linke“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bewegen. Wir brauchen sie eigentlich nicht.
4834: Kardinal Reinhard Marx warnt vor AfD.
Mittwoch, Mai 29th, 2024Kardinal Reinhard Marx, der Erzbischof von München, hat sich gegen AfD-Mitglieder in kirchlichen Gremien ausgesprochen. Er sagte, dass „mit ideologisch verbohrten Funktionären“ Dialog keinen Sinn ergebe. „Wer das eigene Volk für höherwertig hält, verlässt die gemeinsame Diskussionsgrundlage.“ Marx zeigte sich besorgt, dass demokratische Kommunalpolitiker sich aus Furcht vor Angriffen zurückziehen könnten (SZ 29./30.5.24).
4832: Wir dürfen uns über den Rassismus bei uns keine Illusionen machen.
Dienstag, Mai 28th, 2024Rostock-Lichtenhagen? Hanau? Schon mal gehört? Da kann es keine Unklarheiten geben. Christian Krachts erster Roman „Faserland“ begann vor dreißig Jahren auch auf Sylt. Da feiert unsere reiche Schicki-Micki-Jgend sich und ihre Ironie. Da kommt dann der in Deutschland bestens verbreitete Rassismus dabei heraus. Die reiche Jugend auf Sylt will provozieren: „Linke, Nazis, Ökos, Intellektuelle, Busfahrer, einfach alle.“ (Philipp Bovermann, Kathleen Hildebrand, SZ 25./26.5.24)
4830: Starker Anstieg der Pflegefälle
Dienstag, Mai 28th, 2024Die Pflegefälle sind 2023 unerwartet hoch gestiegen. Um 360000 statt, wie erwartet 50000. Für die Pflegeversicherung gibt es ein akutes Problem. Die Ursachen sind noch nicht voll aufgeklärt. Es scheint so zu sein, dass nun die ersten Babyboomer pflegebedürftig werden. Damit haben wir erstmals zwei Generationen, in denen Pflegebedürftigkeit auftritt. Die Finanzierung dieses Mehrbedarfs ist noch nicht gesichert (SZ 28.5.24).
4828: Hildegrad Knef hat uns zur Selbstironie verholfen.
Sonntag, Mai 26th, 2024Als 1963 Hildegard Knefs Album „Eins und eins, das macht zwei“ erschien, hatte sie schon eine große Filmkarriere hinter sich. Sie spielte sowohl in Helmut Käutners „Unter den Brücken“ (1944) als auch in Wolfgang Staudtes „Die Mörder sind unter uns“ (1946). Und in „Die Sünderin“ (1951) machte sie sich weithin unbeliebt. In Hollywood kriegte sie keine Rollen, sondern sang zwei Jahre am Broadway. Dann kam sie nach Deutschland zurück und veröffentlichte bis Ende der siebziger Jahre 20 Alben. Gegen Spießertum, Falschheit und Verzweiflung. Das konnten wir gut gebrauchen (Johannes Wächter, SZ 18./19./20.5. 24).
4827: Internationaler Booker Prize für Jenny Erpenbecks „Kairos“
Sonntag, Mai 26th, 2024Der Internationale Booker Prize wird verliehen für ins Englische übersetzte Literatur. In diesem Jahr geht er an Janny Erpenbeck für „Kairos“. Darin erzählt sie die Geschichte der Wiedervereinigung und zugleich die scheiternde Liebe zwischen dem Schriftsteller Hans, Mitte fünfzig, und der Studentin Katharina, 19, in Berlin. Die 1967 in Ostberlin in einer Intellektuellenfamilie geborene Erpenbeck ist als Schriftstellerin schon mehrfach ausgezeichnet worden.
Den Independant Foreign Fiction Prize, der inzwischen mit dem Booker Prize fusioniert wurde, bekam sie 2015 für „Aller Tage Abend“. Erpenbeck teilt ihren Preis mit ihrem Übersetzer Michael Hofmann. Der hatte durch seine Neuübersetzung von Hans Falladas „Jeder stirbt für sich allein“ 2010 dafür gesorgt, dass Fallada wieder groß rauskam. Erpenbecks Debüt feierte sie 1999 mit „Geschichte vom alten Kind“. „Heimsuchung“ erschien 2008. Sie überzeugt durch Einfallsreichtum, detaillierte Kenntnisse und Sprachkraft. „Kairos“ stellt die entscheidenden Fragen zu Freiheit, Loyalität, Liebe und Macht. Erpenbeck kennt sich aus mit DDR-Mentalität.
Bei allem berechtigten Lob für Jenny Erpenbeck sollten wir die zentrale Kritik an ihr nicht übersehen. Sie wird formuliert von dem streitlustigen Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, wo er sagt: „Ist es wunderlich, dass in ihren Statements und Büchern nie jene vorkommen, die 1989/90 gewonnen haben, die befreit wurden, die endlich ankommen konnten?“ (Marie Schmidt; SZ 23.5.24)
Kowalczuk hat 2023 und 2024 die dicke, zweibändige Biografie von Walter Ulbricht veröffentlicht. Ich fürchte, dass den heute in Westdeutschland kaum einer mehr kennt.
4826: Aktivisten besetzen Räume der Humboldt-Universität.
Samstag, Mai 25th, 2024Propalästinensische Aktivisten haben Räume der Humboldt-Universität in Berlin besetzt. Sie streben ein Gespräch mit der Hochschulleitung an. Die Berliner CDU und die Gewerkschaft der Polizei verurteilen das Verhalten scharf. Es geht um Räume des Sozialwissenschaftlichen Instituts. 320 Personen haben eine unangemeldete Versammlung abgehalten. 23 Demonstranten wurden zur Aufnahme ihrer Personalien kurzzeitig festgenommen. 25 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet (SZ 24.5.24).