Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

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4856: Steffen Mau „Ungleich vereint“

Sonntag, Juni 16th, 2024

In seinem neuen Buch

„Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt.“ Berlin (Suhrkamp) 2024, 168 Seiten, 18 Euro,

legt der aus der DDR stammende Soziologe Steffen Mau eine Analyse vor, die zeigt, dass in Deutschland Ost und West in Wirtschaft, Politik, Mentalität und Identität verschieden bleiben werden. Hier hat sich der richtige Autor zur richtigen Zeit dem richtigen Thema gewidmet.

Mau hält sich offen und vorurteilsfrei. Er benennt, das ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal und unterscheidet ihn von anderen, auch die Fehler und Versäumnisse der Ostdeutschen. Sein Leitmotiv sind die Brüche in der deutsch-deutschen Entwicklung seit 1990. Mau zeigt und belegt den „eigenständigen Kultur- und Deutungsraum Ostdeutschland“. Vor allem die Ausgangsbedingungen 1990 waren höchst verschieden (geringe Parteibindung und schwache Zivilgesellschaft im Osten). Das ist an den Ergebnissen der Europawahl gerade wieder deutlich geworden. Mau bemüht sich mit Erfolg, das Thema aus der dünkelhaften und selbstgewissen Ecke herauszuholen. Sein Buch zeigt, dass die Geisteswissenschaften einen Begleitschutz darstellen können für die verunsicherten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen (Cornelius Pollmer, SZ 14.6.24).

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4854: Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: was soll die CDU machen ?

Samstag, Juni 15th, 2024

Stimmen die Wähler bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so ab wie bei der Europawahl, dann gibt es dort für AfD und BSW eine Regierungsmehrheit. Deswegen sollte die CDU erst einmal auf den mehr sozialdemokratisch als kommunistisch regierenden Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen schauen. Das BSW betreibt ja allenfalls Primitiv-Pazifismus mit russischer Schlagseite. Kommunisten eben. Das BSW betreibt Schuldumkehr und verhöhnt Zehntausende tote Ukrainer. Das ist nicht kompromissfähig. Und die CDU muss sich mehr um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern ( Stefan Kornelius, SZ 13.6.24; Robert Roßmann, SZ 15./16.6.24).

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4853: BDI: Staat muss mehr investieren.

Freitag, Juni 14th, 2024

Nach Angaben des BDI fehlen über die nächsten zehn Jahre 400 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen, Schulen, Energie- und Digitalnetzen. Das ergebe der Abgleich schon bestetender gesetzlicher Ziele mit den Etatplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. „Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu.“ Der BDI bekennt sich zwar zur Schuldenbremse, verlangt aber die Einrichtung von mehreren Sondertöpfen. Damit verliert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Verbündete (SZ 13.6.24).

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4852: Kommunistin Wagenknecht unterstützt Kriegsverbrecher Putin.

Donnerstag, Juni 13th, 2024

Das versteht sich von selbst und muss nicht groß erklärt werden. Und viele der einschlägigen Wähler (meistens aus Ostdeutschland) wissen nicht, was sie tun. Damit müssen wir leben. Und das können wir auch.

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4850: Die Ampel bleibt im Amt, weil sie nicht anders kann.

Montag, Juni 10th, 2024

Bei den Europawahlen haben die SPD und die Grünen krachend verloren. Die FDP hat sich gehalten. Die Wähler wollen die Ampel nicht. Sie bleibt trotzdem im Amt, weil sie nicht anders kann. Sonst würde es eventuell noch schlimmer. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist die AfD stärkste Kraft. Ohne ihre Skandale hätte sie vermutlich noch mehr Stimmen bekommen. Ja, es ist so, und es bleibt dabei, dass unsere Ossis (mit vielen Ex-Kommunisten) noch nicht so weit sind. Da helfen alle Ausreden nichts. In Frankreich hat Emmanuel Macron verloren. In Deutschland hat die Union gewonnen. Das ist aber kein Grund, übermütig zu werden. Die Meinungsführermedien mögen Friedrich Merz nicht.

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4849: Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Sonntag, Juni 9th, 2024

ARD, ZDF und Deutschlandrdio haben seit längerem einen Zukunftsrat eingerichtet, um die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überwinden. Deren Sprecher sind Julia Jäkel, die Ex-Chefin von Gruner & Jahr, und Roger de Weck, der Ex-Chef des Schweizerischen Fernsehens. Anscheinend werden ihre Vorschläge ihnen nicht weit genug umgesetzt. Ich führe hier deren weiter bestehenden Kritikpunkte auf:

1. Wir brauchen weniger Sender, weniger Sendungen, weniger Studios, weniger Gehälter.

2. Besonders wichtig sind Reformen in den Verwaltungen und im technischen Apparat.

3. Die ARD leidet darunter, dass sie keine schlagkräftige Leitung hat.

4. Noch nicht einmal die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlichen Rundfunks“ kann valide Angaben über die Kosten von Rundfunkorchestern machen.

5. Die finanzielle Überprüfung muss verstärkt werden.

6. Wir brauchen mehr „organisierte Regionalitä“.

7. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht noch werbeabhängiger werden.

8. Die Programme müssen sich mehr unterscheiden.

9. Weniger Wiederholungen !

10. Die geplanten Verbesserungen müssen bis 2030 angegangen werden; sonst ist es zu spät.

(Interview von Claudia Tieschky mit Julia Jäkel und Roger de Weck, SZ 8./9.6.24)

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4848: Manfred Wolke ist gestorben.

Samstag, Juni 8th, 2024

Manfred Wolke wurde 1968 in Mexiko Box-Olympiasieger im Weltergewicht. Ein Vertreter der überragenden DDR-Boxer. Wir Boxfans bewunderten ihn für seine rationalistische Kampfesweise, bei der die Deckung nicht vernachlässigt wurde. Wolke war 1943 geboren in Babelsberg als jüngstes von zehn Kindern. Nun ist er mit 81 Jahren gestorben. Als Trainer hatte er mit Henry Maske (Olympiasieger 1988 in Seoul) und Axel Schulz noch beeindruckende internationale Erfolge. Er erinnert uns auch die hoch erfolgreichen DDR-Boxtrainer Fritz Sdunek und Ulli Wegner (Holger Gertz, SZ 4.6.24).

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4847: Heinrich August Winkler belehrt die SPD.

Freitag, Juni 7th, 2024

Der bekannte und sehr angesehene Historiker Heinrich August Winkler (seit 1962 Mitglied der SPD) rät der SPD angesichts der russischen Bedrohung, sich stärker am Kurs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu orientieren: stärkere Unterstützung der Ukraine, mehr Abschreckung und mehr Geld für die Bundeswehr. „Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept.“ Die SPD dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen. Schon im März 2024 hatte Winkler gemeinsam mit anderen Historikern der SPD eine gefährliche Realitätsverweigerung vorgeworfen. So sei zum Beispiel das Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko (SZ 7.6.24).

Heinrich August Winkler hat ganz und gar recht.

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4846: Gerhard Schröder bekommt sein Büro nicht zurück.

Freitag, Juni 7th, 2024

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Altkanzler (1998-2005) Gerhard Schröder (SPD) (80) sein Büro im Bundestag (auf Staatskosten; 400000 Euro pro Jahr) nicht zurückbekommt. Das hatte vorher schon das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Zuletzt (bis 2022) hatte Schröder in einem Gebäude des Bundestags sieben Räume und fünf Mitarbeiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte beschlossen, das Büro aufzulösen, weil Schröder keine Verpflichtungen im Kontext seines früheren Postens wahrnahm (Erfüllung öffentlicher Aufgaben). Schröder war zur Verkündung des Urteils persönlich im Gericht erschienen. Er ist, was mit dem Urteil nichts zu tun hat, ein persönlicher Freund des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin (SZ 7.6.24; Andreas Rabenstein, GT 7.6.24).

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4845: Rücktritt von Bischof Meister gefordert.

Donnerstag, Juni 6th, 2024

Missbrauchsbetroffene haben den Rücktritt des hannoverschen Landesbischofs Ralf Meister gefordert. Er habe „die Bedeutung des Themas sexualisierte Gewalt nicht erkannt“. Nach der Veröffentlichung der EKD-Missbrauchs- Studie im März war es in der evangelischen Kirche erstaunlich ruhig geblieben (Annette Zoch, SZ 15.5.24). Die Missbrauchs-Studie der deutschen katholischen Kirche war bereits vor sechs Jahren erschienen.

Die Betroffenen: „So ein Versagen gefährdet Betroffene, die in der Vergangenheit sexualisierte Gewalt in der Kirche erleben mussten. Es gefährdet auch Kinder und Jugendliche, die heute kirchliche Angebote wahrnehmen, weil Strukturen von Gewalt nicht erkannt und nicht aufgeklärt werden.“ Mehr als 200 Pastoren, Diakone und andere Kirchenmitarbeiter haben den Umgang der Kirchenleitung mit den Missbrauchsvorwürfen kritisiert. Bischof Ralf Meister hatte persönliche Fehler im Umgang mit Missbrauchsopfern eingeräumt. Die Kirchenleitung steht zu ihm (SZ 6.6.24).

Wer wie ich den Umfang des Missbrauchs nicht genau kennt, muss vorsichtig sein mit einem Urteil. Könnte es sein, dass tatsächlich sexueller Missbrauch in der evangelischen Kirche nicht so schwerwiegend ist?

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