Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Samstag, November 30th, 2024
Dass eine Partei sich auf alle denkbaren Fälle vorbereiten muss, ist nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Insbesondere dann, wenn eine Ampelkoalition auf tönernen Füßen steht, weil die drei Partner nicht das Gleiche wollen. Und wenn die eigenen Anhänger nicht mehr verstehen, was die Parteispitze vorhat. Nicht legitim ist es zu lügen. Wie die FDP, wo das D-Day-Paper schon draußen war, bevor Christian Lindners 18-Punkte-Papier der Öffentlichkeit serviert wurde. Das Vokabular des „Feldschlacht“-Textes ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Durch die FDP werden die hässlichen Seiten der Politik voll ausgeleuchtet. So geht es nicht.
Wie will Christian Lindner, der verantwortliche Vorsitzende, da Spitzenkandidat bleiben? (Henrike Rossbach, SZ 30.11./1.12.24).
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Freitag, November 29th, 2024
Für sein Verhalten während der Corona-Pandemie wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilweise scharf kritisiert. Er hatte – entgegen dem Rat des Robert-Koch-Instituts (RKI) – lange Zeit die Gefahrenstufe nicht herabgestuft. Erstmals im Februar 2022 hatte RKI-Präsident Lothar Wieler empfohlen, die Corona-Gefahrenstufe von „Sehr hoch“ auf „Hoch“ herabzustufen. Das tat Lauterbach nicht. Diese Risikoanpassung erfolgte erst Anfang Mai.
Die Kritik an Lauterbach kommt vor allem aus der FDP. Sie verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPD habe eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie verhindert. Einen Untersuchungsausschuss möchte auch die kommunistische BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Lauterbach habe sich nicht an der Wissenschaft orientiert, sondern an „persönlicher Wichtigtuerei“. Wie üblich verlangt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, den Rücktritt Karl Lauterbachs. Der sagt dazu: „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen.“ (Christina Berndt/Markus Grill, SZ 29.11.24).
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Donnerstag, November 28th, 2024
VW hat das Werk und die Teststrecken in der chninesischen Provinz Xinjiang verkauft. Nicht aus ethischen, sondern aus ökonomischen Gründen. Käufer ist die Tochter der chinesischen Autofirma, die mit Gebrauchtwagen handelt. VW hatte lange Zeit permanent Kritik erfahren, weil die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang aus politischen Gründen in KZ-ähnlichen Verhältnissen unterdrückt werden. Die 170 Arbeitsplätze sollen erhalten werden. Die Zusammenarbeit mit der chinesischen Firma SAIC hat VW vorzeitig bis 2040 verlängert. Dort sollen bis 2030 18 neue Modelle auf den Markt gebracht werden, darunter acht E-Modelle. 15 der neuen Modelle sind exklusiv für den chinesischen Markt (SZ 28.11.24).
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Donnerstag, November 28th, 2024
Eine Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) zeigt, dass die Rente mit 63 nicht wirkt wie erhofft. Dabei haben nämlich auch Männer mit niedriger Arbeitsbelastung einen Anspruch. Dagegen profitieren manche Männer mit hoher Arbeitsbelastung nicht. Das Modell erlaubt Beschäftigten, die 45 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben, vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen (SZ 27.11.24).
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Mittwoch, November 27th, 2024
Selbstkritik kommt auf den 752 Seiten von Angela Merkels Memoiren kaum vor. Hatte das jemand erwartet? Wir haben ja schon genug Politiker-Memoiren als Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel kommt auf ihre Fehler in der Russland-, Energie-, Migrations- und Verteidigungspolitik kaum zu sprechen. Der Ampel hat sie viele unbeackerte Felder hinterlassen. Die kann man dann nicht richtig bearbeiten, wenn die FDP mit in der Regierung ist. Die Kritik während Merkels 16 Jahren Regierung blieb im Durchschnitt immer sachlich. Insofern ist es fraglich, ob sich Angela Merkel mit ihrer Zurückhaltung in den Memoiren einen Gefallen tut. Fast unerwähnt bleibt, dass Merkel die Hauptverantwortliche für das
Anwachsen der AfD ist.
Inzwischen ist die CDU von Friedrich Merz wieder geordnet worden. Und die CSU bemüht sich um Disziplin, was ihr halbwegs gelingt. Allerdings kann sich die CSU-Fehleinschätzung der Grünen noch böse rächen. Dann nämlich, wenn es nach dem 23 Februar 2025 um die Koalitionsbildung geht.
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Dienstag, November 26th, 2024
Der Rechtsextremist Calin Georgescu hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Vor der konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi. Georgescu ist Gegner der Nato und Putin-Freund. Für die Stichwahl ausgeschieden ist bereits der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Die Stichwahl ist auf den 8. Dezember 2024 angesetzt. Eine Woche vorher findet die Parlamentswahl statt (SZ 26.11.24).
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Montag, November 25th, 2024
Eine Studie der Universität Osnabrück (über drei Jahre) hat erschreckende Ergebnisse über sexualisierte Gewalt im Bistum Osnabrück zutage gebracht. Es wurden seit 1945 122 Priester und Diakone ermittelt, denen sexualisierte Gewalt vorgeworfen wird, jeder 25. Die Zahl der Opfer liegt bei über 400. Es waren mehr als doppelt so viel Jungen wie Mädchen. Gegen die meisten Beschuldigten wurde nie ermittelt. Als Ursachen nennt der Bericht „Machtstrukturen, Organisationsmängel und Fehlverhalten auf allen Ebenen kirchlicher Tätigkeit“. „Sprachliche Umdeutungen sexualisierter Gewalt ermöglichten es den Beschuldigten, ihr Handeln zu verbergen, zu verharmlosen oder als Teil ihrer priesterlichen Aufgaben erscheinen zu lassen.“ Bischof Franz-Josef Bode trat zurück (Harff-Peter Schünherr, taz 4.10.24).
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Montag, November 25th, 2024
Der aussichtslose Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, macht auf „Besonnenheit“. Angeblich will er der Ukraine helfen und trotzdem einen Krieg vermeiden. Dabei kommt ihm das Märchen von AfD und BSW in die Quere, die Gefahr aus Russland sei gar keine. Scholz beharrt darauf, keine Marschflugkörper vom Typ „taurus“ zu liefern. Das soll klingen, als ob damit der Dritte Weltkrieg verhindert würde. Und viele SPD-Wähler fallen darauf rein. Typisch SPD. Sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Scholz für seine Politik gelobt. Tatsächlich schwächt Scholz die Ukraine und führt die deutschen Wähler in die Irre (Daniel Brössler, SZ 25.11.24).
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Montag, November 25th, 2024
Der H & M-Vorsitzende Daniel Ervér fordert faire Bedingungen in der internationalen Modeindustrie. Mit Blick auf Anbieter wie die großen chinesischen Plattformanbieter Temu und Shein sagte Ervér: „Ich sehe große Verzerrungen am Markt.“ „Es ist gut, dass die EU da regulierend eingreifen will.“ Die Chinesen sollen dazu gezwungen werden, europäische Standards einzuhalten (SZ 25.11.24).
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