1. Politbarometer Deutschland
SPD 14, CDU/CSU 32, Grüne 13, FDP 4, AfD 16, Linke 3, BSW 8, Sonstige 10
2. Politbarometer Thüringen
Linke 15, AfD 30, CDU 21, SPD 7, Grüne 3, BSW 19, Sonstige 5
3. Politbarometer Sachsen
CDU 34, AfD 30, Linke 4, Grüne 6, SPD 6, BSW 11, Sonstige 9
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim ersten Spatenstich der neuen Halbleiterfabrik in Dresden weitere staatliche Hilfen für die Branche zugesagt. „Wenn wir diese Produktion in Europa haben wollen – wo sie nicht unbedingt am günstigsten zu machen ist -, dann müssen wir das finanziell ermöglichen.“ Die Fabrik in Dresden wird vom Chiphersteller TSMC gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP errichtet. Subventionskosten 5 Milliarden Euro (SZ 21.8.24).
Mehrere grüne Minister haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und die Versorgungslage zu verbessern. Die deutsche Rechtslage achte die Rechte Schwangerer unzureichend und stigmatisiere Ärzte. Die grünen Minister schlagen eine Fristenlösung vor, also eine Legalisierung des Abbruchs in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft (SZ 20.8.24).
Diese Lösung ist überfällig.
Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben auf der Website der Partei angekündigt, auf dem Parteitag in Halle im Oktober nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Grund ist eine Serie von Wahlniederlagen und wachsende Kritik. Auch der Abgang der Wagenknecht-Kommunisten wirkt sich schädlich aus. Bei der Europawahl hatte die Linke 2,7 Prozent der Stimmen erhalten (SZ 19.8.24).
Die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sind antiwestlich eingestellt. Gegen die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat. Wagenknecht wird dabei unterstützt von dem saarländischen Kleingärtner, der auch einmal SPD- Vorsitzender und – Kanzlerkandidat war. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte der Erfolg gehabt. Es wird also sehr knapp werden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir müssen der CDU die Daumen drücken.
Der DGB Bayern verlangt angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute höhere Investitionen in
Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen.
Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts lehnt er ab. Eine klare Linie. „Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelingen.“ Besonders wichtig seien Infrastruktur und Wohnungsbau. „Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mit den notwendigen Investitionen eine Zukunft gestalten, die Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen hierzulande gewährleistet.“ (SZ 16.8.24)
Schwarzfahren kann in Deutschland teuer werden. Bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Nun haben zwei Expertinnen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem offenen Brief aufgefordert, auf Strafen beim Schwarzfahren zu verzichten, Nicole Bögelein und Luise Klaus. 120 andere Experten haben mit unterschrieben. Danach sollte Schwarzfahren in Zukunft weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Rechtliche Grundlage für die Bestrafung ist der Paragraf 265 a StGB. Er stammt aus dem Jahr 1935.
Betroffen sind von dem Paragraphen Menschen, die in Armut oder prekären Lebensverhältnissen leben. Viele davon sind arbeitslos, drogenabhängig oder haben keine Wohnung. Ihr Verhalten beruht nicht auf krimineller Energie, sondern auf Zahlungsunfähigkeit. Weil sie schon die angedrohten Bußgelder (in der Regel 60 Euro) nicht bezahlen können, droht Gefängnis. Buschmann wollte, dass Paragraph 265 a keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Das geht Bögelein und Klaus nicht weit genug. Sie fordern die Abschaffung des Paragraphen. Es gibt eine „Initiative Freiheitsfonds“, die bereits 1058 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freigekauft hat. In Köln, Halle und Bremerhaven werden Schwarzfahrer nicht mehr verfolgt (Nanja Boenisch, taz 7.8.24).
Die Gedenkstätte Schloß Hoheneck ist eingeweiht worden. Zu DDR-Zeiten war es das Frauengefängnis. Hier waren ca. 8000 politisch gefangene Frauen eingesperrt. Sie wurden zur Arbeit gezwungen, um für die DDR Devisen zu erwirtschaften. BRD-Kaufhäuser kauften die billig produzierte Ware gerne. Die Willkür und der Schrecken sind auch heute noch präsent. So etwa bei Rosemarie Rothgänger. Sie saß von 1984 bis 1986 ein, weil sie beschuldigt wurde, ihrem Bruder bei der Republikflucht geholfen zu haben. Sie wohnt heute in einem Dorf bei Magedeburg. Hoheneck wurde erst 2001 geschlossen. Es ist gut, sich dort selbst ein Bild zu machen (Johannes Bauer, SZ 23.7.24).
Die SPD-Spitze hat beschlossen, dass die USA ab 2026 wieder weiteichende Raketen in Deutschland stationieren sollen. Die Raketen dürfen nur in Westdeutschland stationiert und keinesfalls atomar bestückt werden. Das erfordert der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 anlässlich der Vereinigung Deutschlands. Es geht um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und Hyperschallwaffen. Dazu gehört für die SPD auch das Ziel, „zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa und zum Aufbau einer neuen, regelbasierten Friedensordnung“ zu kommen. Russland hat so weitreichende Raketen nicht nur in Kalinigrad stationiert. Federführend in der SPD-Spitze bei diesem Beschluss war Lars Klingbeil (Georg Ismar, SZ 14./15.8.24).
Der langjährige Erfolgs-Manager des SV Werder Bremen, Willi Lemke, ist tot. Er hat die Bundesliga wesentlich mit geprägt. Legendär sind seine Wortgefechte mit seinem Widersacher Uli Hoeneß vom FC Bayern München im Fernsehen. Lemke entwickelte selbst erfolgreiche Geschäftsmodelle für den SV Werder. Er war ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Nur die desaströse Bildungsbilanz des kleinen Stadtstaats Bremen konnte auch er als Bildungssenator nicht verbessern. Bremen blieb Schlusslicht. Schließlich wurde Lemke noch UN-Sonderberater für Sport. Er kannte die ganze Welt und demonstrierte Weltoffenheit (Ralf Wiegan, SZ 14./15.8.24).