Der aus Göttingen stammende und in der Corona-Pandemie bekannt gewordene Virologe, Prof. Dr. Hendrik Streeck (47), kandidiert für die CDU für den Bundestag. Bei einer Abstimmung in seinem Bonner Wahlkreis gewann er mit 71,7 Prozent. „Unsere Stadt braucht wieder eine starke Stimme in Berlin, die sowohl die Herausforderungen unserer Zeit erkennt, als auch die richtigen Lösungen umsetzt.“ In die CDU war der Virologe schon vor der Pandemie eingetreten (SZ 2.9.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4975: Hendrik Streeck kandidiert für die CDU.
Montag, September 2nd, 20244974: Thüringen und Sachsen: das BSW wird zur Regierungsbildung gebraucht; die FDP verschwindet.
Montag, September 2nd, 2024Mit dem Ergebnis müssen wir fertigwerden.
4973: Die SPD ist in einer schwierigen Lage.
Sonntag, September 1st, 2024Laut ZDF-Politbarometer hat die SPD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen gerade noch sechs (6) Prozent. Das ist katastrophal. Und unverdient. Die Leistungen der Ampelregierung und des Bundeskanzlers werden nicht voll anerkannt. Aber ob es hilft, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt: „Olaf Scholz ist der beste Kanzler, den wir je hatten.“? „Wenn die SPD in den ersten beiden Wahlen in einem oder beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und vor allem, wenn sie in Brandenburg die Macht verlieren sollte, dann ist nichts mehr sicher, auch nicht die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.“ An der Spitze hat die SPD auch schwacher Vertreter, etwa Saskia Esken. Und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur dann Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD gewinnt. Viele Unwägbarkeiten.
Die SPD muss bestimmte dauerhafte Gegebenheiten akzeptieren. Etwa die permanente Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Angela Merkel war mit ihrer lächerlich falschen Politik („Wir schaffen das.“) auch kein Maßstab. Schon
Kurt Tucholsky
schrieb über die Weimarer Republik: „Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen.“ Ein nicht zu unterschätzender Nachteil der SPD ist das nicht funktionierende Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter Steffen Hebestreit. Das kommt an die Menschen nicht heran. Und der beliebeste Politiker der Bundesrepublik, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hat mit seinen neidersächsischen Genossen noch nicht einmal vereinbart, ob er im Bundestagswahlkampf überhaupt einen Wahlkreis will (Georg Ismar, SZ 31.8./1.9.24).
4972: Jüdische Gemeinden warnen vor AfD.
Samstag, August 31st, 2024Die jüdischen Landesverbände in Thüringen und Sachsen warnen vor den Landtagswahlen vor der AfD. Die Vorsitzende des sächsischen Landesverbands, Nora Goldenbogen, und ihr thüringischer Kollege Reinhard Schramm in der „Jüdischen Allgemeinen“: „Die AfD darf man keinesfalls als normale Partei sehen! Sie ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie.“ Sie erhebe Fprderungen, „die in der Politikwissenschaft fast schon als Klassiker des Rechtsextremismus gelten“. Führende AfD-Politiker verharmlosten die Verbrechen des Nationalsozialismus (SZ 30.8.24).
4970: Tönnies kritisiert deutsche Agrarpolitik
Donnerstag, August 29th, 2024Der Manager des Fleisch-Konzerns Tünnies, Max Tönnies, kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung. Deren Wunsch, die Zahl der Nutztiere zu senken, sei ein Irrweg. „Deutschland braucht mehr Schweine und nicht weniger.“ Schon jetzt müsse Deutschland Schweinefleisch aus Spanien importieren. „Das ist schlecht für das Klima.“ (SZ 29.8.24)
4968: Wahlen in Thüringen und Sachsen
Donnerstag, August 29th, 2024Selbstverständlich sind die Verhältnisse vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gleich. Aber in beiden Ländern haben AfD und BSW fast 50 Prozent. Und
Wolf Biermann
sagt über die Ossis: „Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“ Vergleichsmaßstab für die Verhältnisse in den beiden Bundesländern sind heute nicht mehr Tschechien und Polen, sondern Bayern und Hessen.
Und dann ist festzustellen, dass
SPD, Grüne, Linke und FDP
darum kämpfen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Und das BSW besteht aus Kommunisten mit rechtsextremer Migrationspolitik. Mit saarländischer Unterstützung macht es
Propaganda für Putin und bekämpft den Westen (Marcel Laskus, SZ 28.8.24).
4965: Verfahren gegen Wolfgang Niersbach eingestellt.
Dienstag, August 27th, 2024Der „Sommermärchen“ (2005)-Prozess gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach ist gegen eine Geldauflage von 25000 Euro zunächst für einen Monat eingestellt worden. Zahlt Niersbach bis zum 9. September, ist der Prozess für ihn endgültig beendet. „Dies ist kein Freispruch. Der Tatverdacht besteht weiter, auch wenn die Schuld als gering zu bewerten ist“, sagte die vorsitzende Richterin. Die Anklage hatte Niersbach Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (SZ 25.8.24).
4964: Nouripour legt nach.
Dienstag, August 27th, 2024Der Grünen-Co-Vorsitzende, Omid Nouripour, hat seine Kritik an der Ampel als „Übergangsregierung“ bekräftigt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe es nicht geschafft, das Vakuum nach der langen Amtszeit von Angela Merkel (CDU) zu füllen. Die Ergebnisse der Ampel seien zu oft von Streit überlagert worden. Der Umgang miteinander sei zu schlecht gewesen. „Die nächste Regierung wird das anders machen müssen.“ Der Bundespräsident hatte die Meinung vertreten, der Begriff „Übergangsregierung“ gehe an den Erwartungen der Bürger vorbei (SZ 27.8.24).
Natürlich hat Omid Nouripour recht.
4963: Kritik an BSW-Finanzierung
Montag, August 26th, 2024Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss.“ „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionen-Spenden hochzüchten.“ Das BSW hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Davor im Januar vom gleichen Spender schon 990000 Euro. Kühnert: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.“ (SZ 26.8.24)
4962: Morde von Solingen dienen der AfD.
Sonntag, August 25th, 2024Die Morde von Solingen durch einen 26-jährigen Syrer nützen der AfD. In Thüringen kann sie zusammen mit dem BSW 50 Prozent oder mehr erreichen. Islamisten, Rechtsextremisten,Kommunisten und Putin ziehen an einem Strang.