Eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg unterstützt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang dem Land Stabilität gegeben hat.“ „Wir müssen zusammenhalten.“ Es brauche Inseln der Verlässlichkeit (SZ 14./15.9.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4993: Kretschmer (CDU) unterstützt Woidke (SPD).
Samstag, September 14th, 20244991: Bund und Niedersachsen steigen bei der Meyer-Werft ein.
Donnerstag, September 12th, 2024Die Haushaltsausschüsse von Bund und Land Niedersachsen haben beschlossen, dass der Staat bei der angeschlagenen Meyer-Werft einsteigt. Mit jeweils 400 Millionen Euro Eigenkapital. Zeitweilig übernehmen sie 80 Prozent der Werft. Zusätzlich sichert die öffentliche Hand Bankkredite ab (SZ 12.9.24).
4990: Der geteilte Himmel über der DDR-Kultur
Mittwoch, September 11th, 2024Wie die gerade erschienene digitalisierte Ausgabe der DDR-Kulturzeitschrift „Sinn und Form“ (1949-1991) zeigt, haben die aktuellen „DDR-Versteher“ vieles von dem, das die Zeitschrift brachte und was teilweise sehr lebendig war, noch gar nicht verarbeitet. Alles begann mit der „Volksfront“.
Heinrich Mann
sollte Präsident der Akademie der Künste werden, wovor ihn sein Tod 1950 bewahrte. Nach dem 17. Juni 1953 wurde
Johannes R. Becher
Kulturminister. Chefredakteur blieb der Lyriker Peter Huchel. Der theoretische Kopf der DDR-Kultur war bis zum Ungarn-Aufstand 1956
Georg Lukàcs.
Seinerzeit wurde Bertolt Brechts „episches Theater“ noch bekämpft. Vor allem von Fritz Erpenbeck, dem Großvater von Jenny Erpenbeck. 1956 wurden Wolfgang Harich und Walter Janka verhaftet und inhaftiert.
Erste Aufmerksamkeit hab es für
PeterHacks, Heiner Müller und Heinar Kipphardt.
Mit Brechts Tod verloren die Großkritiker Ernst Bloch, Ernst Fischer und Hans Mayer ihren Einfluss. Manche Kollegen beschritten den Weg in die BRD. Und ein hochgebildeter Dogmatiker übernahm mit Wilhelm Girnus das Kommando. Der
„Bitterfelder Weg“ („Greif zu Feder, Kumpel“)
wurde für gescheitert erklärt. Nach dem Bau der Mauer 1961 gab es eine gewisse Öffnung. Es erschienen Christa Wolfs „Der geteilte Himmel“, Erwin Strittmatters „Ole Bienkopp“, Johannes Bobrowskis „Levins Mühle“, Erik Neutschs „Spur der Steine“ und Hermann Kants „Aula“. Es wäre einiges möglich gewesen. Aber die SED ließ das nicht zu, auch wenn Erich Honecker erklärte, solange von den Positionen des Sozialismus ausgegangen werde, könne es keine literarischen Tabus geben. Die Ausbürgerung
Wolf Biermanns
1976 zeigte das Gegenteil (Stephan Wackwitz, taz 31.8.-6.9.24).
4989: Friedrich Schorlemmer ist tot.
Mittwoch, September 11th, 2024Im Alter von 80 Jahren ist der Pastor, Friedensaktivist und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer in Berlin nach langer Krankheit gestorben. Er gehörte der SPD an. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Vereinigung Deutschlands sich friedlich vollziehen konnte. Schorlemmer war Kriegsdienstverweigerer. 1983 verwirklichte er in Leipzig die Parole „Schwerter zu Pflugscharen“. Die Parole geht auf den Propheten Micha im Alten Testament zurück. Schorlemmer wurde permanent von der Stasi überwacht, hatte aber solch eine Autorität, dass die DDR nicht mit Gewalt gegen ihn vorgehen konnte. Beim großen Bürgertreffen auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 zitierte Schorlemmer an Ende Martin Luther: „Lasset die Geister aufeinanderprallen, aber die Fäuste haltet stille.“ 1993 erhielt Schorlemmer den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Die Laudatio hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker (Johan Schloemann, SZ 11.9.24)
4986: Riester-Rente: ein Desaster
Sonntag, September 8th, 2024Die staatlich geförderte Riester-Rent ist im Niedergang. Das ergab eine Analyse des Portals „Finanztip“. Hunderttausende haben in den letzten Jahren ihre Verträge gekündigt. Weitere zahlen nicht mehr ein. Inzwischen existieren 4,6 Millionen Kontrakte nicht mehr, fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen (7./8.9.24).
4982: Mehr Schutz vor Übergriffen
Donnerstag, September 5th, 2024Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Polizisten, Rettungskräfte und Ehrenamtliche besser vor Übergriffen geschützt werden sollen. „Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren besonderen Schutz.“ Auch Kommunal- und Europapolitiker sollen besser geschützt werden. Es drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren. Die Sicherheitskräfte sollen mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden (SZ 5.9.24)
4981: Vielfalt unter Schülern
Mittwoch, September 4th, 20242023 hatten 29 Prozent der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. 59 Prozent hatten keinen Zuwanderungshintergrund. Zwölf Prozent hatten einen Elternteil, der nach Deutschland eingewandert ist. Eine Person hat eine Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder beide Elternteile nach 1950 nach Deutschland eingewandert sind. Von den Lehrkräften hatten 2023 nur elf Prozent eine Einwanderungsgeschichte (SZ 4.9.24).
4979: Lutz Hachmeister ist gestorben.
Dienstag, September 3rd, 2024Unter den Medienwissenschaftlern war er ein Unikat, Lutz Hachmeister, der jetzt im Alter von 64 Jahren in Köln gestorben ist. Humorvoll und an vielen Gegenständen interessiert. Nach seiner Dissertation 1986 wurde er Medienredakteur des „Tagesspiegels“. Danach Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, das er zu einer führenden Institution ausbaute. Er schrieb aber auch über die Cote d’Azur, Martin Heidegger und Hannover. Hachmeister ließ sich nicht in die üblichen Kategorien einordnen. Er war unabhängig (Nils Minkmar, SZ 3.9.24).
4978: VW erwägt Werksschließungen.
Dienstag, September 3rd, 2024VW erwägt Werksschließungen in Deutschland. Am Mittwoch soll es konzernweit Betriebsversammlungen geben. Die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hat Widerstand angekündigt. Bisher sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen. Diese Regelung will der Vorstand aufheben (SZ 3.9.24).
4977: Joshua Kimmich ist Kapitän der Fußballnationalmannschaft.
Dienstag, September 3rd, 2024Bundestrainer Julian Nagelsmann hat den Münchener Joshua Kimmich (29) zum Kaptän der deutschen Nationalmannschaft ernannt. Seine Stellvertreter sind Antonio Rüdiger und Kai Havertz. Kimmich soll die DFB-Elf zur WM 2026 in Nordamerika anführen. Sein erster Einsatz ist am kommenden Samstag in Düsseldorf gegen Ungarn vorgesehen (SZ 3.9.24).