Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, legt in einem 8-Punkte-Programm wirtschaftspolitische Vorschläge für 2030 vor. Viel Neues ist nicht dabei. Geblieben sind auch die pessimistischen Prognosen. Fuest rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Dann die üblichen Vorschläge: Bürokratieabbau, Start-up-Agenda, steuerliche Entlastungen. Dann brauche an der Schuldenbremse nichts geändert zu werden. Fuest prognostiziert, dass die Auto- und die Stahlindustrie abwandern. Auch die Batterieproduktion. Insgesamt keine guten Aussichten (Anna Lea Jakobs, SZ 11.12.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5107: Vorschläge des Ifo-Instituts
Sonntag, Dezember 15th, 20245106: Wochen-Krippen in der DDR
Samstag, Dezember 14th, 2024Dass der Sozialismus eine verdammt brutale Angelegenheit ist (Lenin, Stalin, Putin), wissen diejenigen, die sich mit ihm auseinandersetzen. Wie ich. Den anderen ist ohnehin kaum zu helfen. Aber immer wieder kommen neue furchtbare Tatsachen ans Licht, von denen bisher nur wenige wussten. So wie jetzt in der „taz“ (29.11.24). Dort schreibt Alexander Teske über Wochen-Krippen in der DDR. Zweifellos wieder ein Verdienst der „taz“. Der 1971 in Leipzig geborene Teske ist selbst ein Opfer der Wochen-Krippen. Dort wurden montags Kleinkinder abgegeben und freitags wieder abgeholt, wenn überhaupt. Und das hatte teilweise fürchterliche Folgen. Es diente dem „Aufbau des Sozialismus“. Und der „Emanzipation“ von Frauen und der „Gleichberechtigung“. Diese wurden in der rückständigen Wirtschaft des realen Sozialismus allerdings tatsächlich als Arbeitskräfte gebraucht. Bei manchen hält sich bis heute die Mär, in der DDR seien Frauen „emanzipierter“ gewesen als in der Bundesrepublik. Auch in der DDR fehlte es hier und da an Tages-Krippen-Plätzen. Mütter von Wochen-Krippen-Kindern haben häufig ein schlechtes Gewissen. Und
schweigen
dann über die Tatsache. Die Väter werden – wie vielfach auf der Welt – gar nicht erst gefragt. Sehr ungerecht. Wie so vieles andere auch.
Die Kinder wurden in den Wochen-Krippen häufig nachts ans Bett gefesselt. Die Türen standen offen. Nachts war manchmal alleine ein Hausmeister für neunzig Kinder verantwortlich. Eine Therapeutin nach 1990: „Ich halte es für eine Menschenrechtsverletzung, sein Kind in eine Wochenkrippe zu geben.“ Mindestens 200.000 Kinder gingen in der DDR in eine Wochen-Krippe. Sie sind heute 32 bis 74 Jahre alt. Die Krippen gab es von 1950 bis 1992. Betreten durften die Wochen-Krippen auch die Eltern nicht.
Kinder wurden geschlagen. Sie wurden dreimal so häufig krank wie in Familien aufwachsende Kinder. Sie waren motorisch und sprachlich zurückgeblieben. An vieles erinnern sie sich nicht. Das kann allenfalls in Selbsthilfegruppen aufgearbeitet werden, die es allerdings zunehmend gibt. Viele ehemalige DDR-Bürger wissen gar nicht, dass sie Wochen-Krippen-Kinder waren. Dort hatte der reale Sozialismus eine seiner Spielwiesen eingerichtet. Gewalt und Brutalität waren Tür und Tor geöffnet. Manche bezeichneten die Wochen-Krippen als „Gefängnisse“.
Jede schlechte Familie ist besser als ein Heim. Und jede sichere Bindung in der Kindheit bietet am ehesten Gewähr für ein emotional gefestigtes Leben. Das wusste der real existierende Sozialismus anscheinend nicht. Er hatte seine abwegigen kollektiven Modelle. Eine Studie der Universität Rostock zeigt, dass nur 27 Prozent der Wochenkinder eine stabile emotionale Bindung als Erwachsene aufbauen konnten. Von den anderen 58 Prozent. 92 Prozent der Wochen-Krippen-Kinder entwickelten psychische Störungen, Phobien, Schlafstörungen und posttraumatische Belastungsstörungen. Und Traumata wurden weitergegeben. Viele der Heimkinder waren außerhalb desHeims nicht sprechfähig. Es gab Probleme mit dem Körperkontakt. Eine sozialistische Entwurzelung eben. Das sollten wir im Kopf behalten.
5103: Bundesrechnungshof macht Minister Wissing schwere Vorwürfe.
Donnerstag, Dezember 12th, 2024Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor, es über eine Legislaturperiode versäumt zu haben, der Deutschen Bahn klare Vorgaben zu machen. Dem Staatskonzern seien „faktisch keine Grenzen“ gesetzt worden (SZ 12.12.24).
5099: Freihandelszone EU – Mercosure-Staaten
Sonntag, Dezember 8th, 2024Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen. Einige Staaten wie Frankreich sind dagegen. Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und, vor allem, die Bauernverbände lehnen das Abkommen ab. U.a. fürchten sie zu preiswerte Konkurrenz (SZ 7./8.12.24).
5096: Ostsee: Zwischenfall mit russischem Schiff
Freitag, Dezember 6th, 2024Vor über einer Woche gab es in der Ostsee einen Zwischenfall mit einem russischen Schiff. Das teilte Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock in Brüssel mit. Die Russen schossen mit Signalmunition auf einen deutschen Hunschrauber, der zur Aufklärung unterwegs war (SZ 5.12.24).
5095: Wolfsschutz wird gesenkt.
Donnerstag, Dezember 5th, 2024Der Europarat ebnet den Weg für eine Senkung des Wolfsschutzes. Nach EU-Angaben hat sich die Zahl der Wölfe in zehn Jahren verdoppelt. Die Zahl der in der EU vom Wolf getöteten Nutztiere, meist Schafe und Ziegen, wird auf jährlich mindestens 65500 geschätzt. Der Europarat überwacht die Berner Konvention von 1979 zum Schutz wild lebender Tiere. Bisher galt der Wolf als „streng geschützt“. Demnächst kann er wieder leichter abgeknallt werden (SZ 4.12.24).
5093: Botho Strauß 80
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Bis in die neunziger Jahre war Botho Strauß einer der am meisten gespielten Autoren auf deutschen Bühnen. Nun wird er 80 Jahre alt. Begonnen hatte er 1967 als Redakteur der Zeitschrift „Theater heute“. 1970 ging er als Dramaturg zu Peter Stein an die Berliner „Schaubühne“. 1972 inszenierte Claus Peymann Straußens erstes Stück in Hamburg. Es folgte Stück auf Stück. Mit Erfolg. Wie z.B. „Paare,Passanten“ 1981. Bis Strauß 1993 im „Spiegel“ den „Anschwellenden Bocksgesang“ veröffentlichte, sich als Nationalist outete und seine Abkehr von 1968 und 1989 bekundete. Da blieben ihm auch nicht mehr alle seine Haus-Regisseure treu. Bis auf Ausnahmen wie Luc Bondy. Der Bocksgesang ist allerdings auch die düstere Vorahnung vieler schlimmer Entgleisungen der Gegenwart, vom Ende der Aufklärung. Strauß´Stücke verschwanden von den Bühnen. In seinem neuesten Buch schleicht sich ein „verwirrter alter Dramatiker“ ins Theater (Egbert Tholl, SZ 2.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.
5089: Karin Baal ist tot.
Montag, Dezember 2nd, 2024Die ungelernte sechzehnjährige Schauspielerin Karin Baal hatte 1956 ihren Durchbruch in Georg Tresslers „Die Halbstarken“ (nach einem Buch von Will Tremper). An der Seite von Horst Bucholz störte sie den Wiederaufbaufrieden der jungen Bundesrepublik. Aber solche Stücke wollte der deutsche Film im Wesentlichen nicht, zu aufmüpfig. So war die Unterschichten-Blondine dann überwiegend im Fernseh-Vorabendprogramm, in Edgar Wallace-Filmen und in „Tatorten“ zu sehen. Eine deutsche Jean Seberg konnte sie nicht werden. Später besetzte Rainer Werner Fassbinder sie in „Berlin Alexanderplatz“ und „Lola“. 2018 erhielt sie den Götz George-Preis. Karin Baal ist in ihrer Heimatstadt Berlin gestorben (Willi Winkler, SZ 2.12.24).
5088: FDP: moralisch am Ende
Samstag, November 30th, 2024Dass eine Partei sich auf alle denkbaren Fälle vorbereiten muss, ist nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Insbesondere dann, wenn eine Ampelkoalition auf tönernen Füßen steht, weil die drei Partner nicht das Gleiche wollen. Und wenn die eigenen Anhänger nicht mehr verstehen, was die Parteispitze vorhat. Nicht legitim ist es zu lügen. Wie die FDP, wo das D-Day-Paper schon draußen war, bevor Christian Lindners 18-Punkte-Papier der Öffentlichkeit serviert wurde. Das Vokabular des „Feldschlacht“-Textes ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Durch die FDP werden die hässlichen Seiten der Politik voll ausgeleuchtet. So geht es nicht.
Wie will Christian Lindner, der verantwortliche Vorsitzende, da Spitzenkandidat bleiben? (Henrike Rossbach, SZ 30.11./1.12.24).