Der angeschlagene Agrar- und Baustoffkonzern Baywa bekommt mit einer halben Milliarde Euro einen Überbrückungskredit. Bis zum Ende des Jahres sollen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei Baywa beseitigt sein. Baywa bekommt weitere 500 Millionen Euro an Überbrückungskrediten. Es gilt ein Stillhalteabkommen bis Jahresende, die bestehenden Kredite nicht fällig zu stellen. Hoffentlich reicht das (SZ 1.10.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5017: Überbrückungskredit für Baywa
Donnerstag, Oktober 3rd, 20245016: Assange beklagt mangelnden Schutz für Journalisten.
Donnerstag, Oktober 3rd, 2024Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich zum ersten Mal seit seiner Haftentlassung wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Er beklagte dort den mangelnden Schutz für Journalisten. Assange war nach 14 Jahren Haft freigekommen und nach Australien zurückgekehrt (SZ 2./3.10.24).
5015: Mark Rutte Nato-Generalsekretär
Mittwoch, Oktober 2nd, 2024Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der Norweger Jens Stoltenberg gab seinen Posten nach zehn Jahren ab. Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedsstaaten ausgewählt worden. Er soll die Funktion mindestens vier Jahre ausüben. In seiner Antrittsrede verlangte Rutte weiter die volle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Kriegsverbrecher. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann.“ (SZ 2./3.10.24)
5014: Daniel Brössler: Die SPD sollte mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.
Dienstag, Oktober 1st, 2024Angesichts der schlechten Umfragewerte ihrer Partei wünschen sich viele Sozialdemokraten Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Zuletzt war das hier Constanze von Bullion. Dem widerspricht Daniel Brössler:
Scholz könne seine Kanzlerschaft nicht einfach in Würde auslaufen lassen. Ein Zurückziehen von Scholz würde zum sofortigen Ende der Ampelkoalition führen. „Wer jetzt für Pistorius plädiert, plädiert für vorgezogene Wahlen.“ Pistorius steht bisher gut da, obwohl bei der Bundeswehr auch nicht alles gut läuft. Und dann muss die SPD auch noch an die Themen denken, mit denen sie Friedrich Merz bekämpfen will. Das können doch bei Nachdenken nur linke Gerechtigkeitsprogramme sein. „Ein Kanzlerkandidat Scholz müsste und könnte zumindest versuchen, die eigene Bilanz zu verteidigen – am erfolgversprechendsten, indem die Regierung ihre Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende bringt.“ (SZ 1.10.24)
5011: Das BSW ist antiwestlich.
Samstag, September 28th, 2024Das BSW wird von der CDU wohl mehrfach im Osten als Koalitionspartner benötigt. Um die AfD zu verhindern. Einfach wird das nicht, weil das BSW in mehreren Fällen zentral falsch liegt. Es ist antwestlich. Das sind Kommunisten. Die sind gegen die USA, die Nato, die EU und den durch die Menschenrechte verbundenen Westen. Wie soll das gehen? Dazu kommt noch, dass der saarländische Kleingärtner dahintersteckt, der auch mal SPD-Vorsitzender war. Wenn wir uns vor Augen führen, dass um 1990 die führenden SPD-Politiker Gerhard Schröder, ein Kompagnon des Kriegsverbrechers Putin, und Oskar Lafontaine, ein Kommunistenfreund, waren, dann können wir froh sein, dass wir damals Helmut Kohl (CDU) hatten.
5010: Renate Künast (Grüne) kritisiert grüne Jugend.
Freitag, September 27th, 2024Nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands hat der gesamte Vorstand der grünen Jugend angekündigt, aus der Partei auszutreten. Das kritisiert die ehemalige Vorsitzende Renate Künast. Die Jugen sei „nicht realitätstauglich“. „Da wundere ich mich nicht drüber und da weine ich jetzt auch nicht.“ Wie es weitergeht, ist wohl noch offen. Hoffen wir das Beste (SZ 27.9.24).
5009: Studierende zahlen immer mehr Miete.
Donnerstag, September 26th, 2024Nach einer Studie des Finanzdienstleisters MLP und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zahlen Studierende in Deutschland immer mehr Miete. 2023 ist die „Angebotsmiete“ um 5,1 Prozent gestiegen. Am stärksten in Berlin (9,4 Prozent) und Leipzig (9,3 Prozent). Am teuersten sind Wohnungsmieten für Studierende in München (SZ 26.9.24).
5008: EU lockert Wolfsschutz.
Donnerstag, September 26th, 2024Die EU lockert mit der Stimme Deutschlands den Wolfsschutz. Die Bundesregierung ändert damit ihren bisherigen Kurs. Die neuen Bestimmungen sind aber noch nicht bindend. Die EU muss beantragen, einen völkerrechtlichen Vertrag des Europarats von 1979 zu ändern (SZ 26.9.24).
5007: Horst Seehofer fordert Angela Merkel zur Selbstkritik auf.
Mittwoch, September 25th, 2024Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel diese zur Selbstkritik über ihre Migrationspolitik auf. „Ich finde, dass Angela Merkel sich keinen Zacken aus der Krone brechen würde, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen.“ Er habe „keine Triumphgefühle“, dass jetzt vieles getan werde, das er schon seinerzeit gefordert habe. „Genugtuung nach innen, die habe ich aber schon.“(SZ, 25.9.24).
Horst Seehofer hat recht.
5006: Christoph Maria Fröhder ist tot.
Mittwoch, September 25th, 2024Im Alter von 82 Jahren ist Christoph Maria Fröhder gestorben. Er war einer der ersten bekannten Kriegsberichterstatter im deutschen Fernsehen. Schon in den sechziger Jahren aus Afrika (z.B. Biafra). 1975 war er weltweit der einzige europäische Korrespondent, der aus Pnom Penh über den Einmarsch der Roten Khmer berichtete. Er musste nach einer Internierung sein Filmmaterial aus dem Land schmuggeln. Fröhder war eine Ausnahmeerscheinung. Er berichtete beispielsweise auch vom CDU-Spendenskandal. Er war nah dran. Authentisch. 1997 bekam er den Hanns-Joachim-Friedrich-Preis für kritischen Journalismus. Bei uns im
Institut für Publizistik
war er in unserer Reihe im Literarischen Zentrum im Februar 2005 (Stefan Kornelius, SZ 25.9.24).