Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Dienstag, Oktober 22nd, 2024
Gegenüber dem BSW macht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien, Ministerin in Schleswig-Holstein, klar: „Für die CDU kommt überhaupt nicht in Betracht, auch nur einen Millimeter abzurücken von Westbindung, Europäischer Union und Nato – und auch nicht von einer weiteren konsequenten Unterstützung der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland.“ Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, betont, Wagenknecht wolle die CDU „spalten und zerstören“. Und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt klar, dass dann, wenn Russland weiter die Zivilbevölkerung der Ukraine töte, Taurus-Marschflugkörper geliefert werden müssten.
Die CDU liegt richtig.
Und der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beschreibt, dass die SPD sich nicht vom BSW „erpressen“ lassen dürfe (Nicolas Richter, SZ 22.10.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Montag, Oktober 21st, 2024
Werden in Deutschland von der AfD vertreten.
Und von Gerhard Schröder (der dafür Geld bekommt) (SPD), Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (CDU).
Viele Ossis haben ihren Anti-Amerikanismus noch nicht überwunden. Sie sind gegen den Westen. Daran wird sich so bald auch nichts ändern.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Sonntag, Oktober 20th, 2024
Die Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels, die polnisch-amerikanische Philosophin und Schriftstellerin Anne Applebaum, hat sich in ihrer Dankesrede scharf mit den Pazifisten auseinandergesetzt. Sie seien naiv und würden de facto Kriegstreibern, Autokraten und Diktatoren helfen. Das müsse aufhören. Partiell noch schärfer fasste sich ihre Laudatorin, die russische Nobelpreisträgerin Irina Scherbakova.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed
Sonntag, Oktober 20th, 2024
Die zentrale Frage in Jens Biskys Buch „Die Entscheidung“ lautet, ob die Machtübernahme durch Adolf Hitler und die Nationalsozialisten 1933 unausweichlich war. Die Antwort lautet: nein. Aber um das zu belegen, bedarf es umfassender Recherchearbeit. Bisky untersucht „Schlüsselmomente“, in denen die Handelnden mit ihren Illusionen, ihrer Ratlosigkeit, ihrer Verzweiflung und ihrem Anspruchspathos reflektiert werden. Alles im einzelnen hätte nicht zur Machtübernahme geführt. Das geschah zusammen. Als Einstiegsdatum seiner Erzählung nimmt Bisky den Tod Gustav Stresemanns 1929.
„Zum Dritten Reich führten viele kleine und große Entscheidungen – und nicht zuletzt die zeittypische Erwartung, die eine, alles umwälzende Entscheidung stünde unmittelbar bevor.“ „Dem 30. Januar 1933 gingen viele kleine und größere Siege der NSDAP voraus, an Universitäten, in Vereinen, Kommunen, auf der Straße und in den Zeitungen.“ Mit ausschlaggebend waren Reichspräsident Hindenburg, die Industrie und die Großagrarier. Der britische Historiker Jan Kershaw hat bereits vor 30 Jahren gesagt, dass es nicht die Nationalsozialisten waren, die die Weimarer Republik zerstörten, sondern dass sie es waren, die von der Zerstörung der Republik profitierten (Ute Daniel, SZ 19./20.10.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Freitag, Oktober 18th, 2024
Die Gruppe derBundestagsabgeordneten unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), welche ein AfD-Verbot beantragen will, hat sehr gute Argumente. Im Kern geht es darum, dass die AfD vermutlich insgesamt verfassungswidrig ist. Trotzdem ist das Risiko eines Verbotsantrags (vgl. NPD 2017) zu groß. Bei einer Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht würde die AfD das als „Freispruch“ daretsellen können. Das Verfahren würde viele Monate dauern. Die AfD-Mitglieder würden sich wahrscheinlich noch weiter radikalisieren. Es bleibt also tatsächlich nichts anderes, als an der Hauptaufgabe der bürgerlichen Parteien festzuhalten, die Politik der AfD als insgesamt verfassungswidrig zu kennzeichnen (Markus Balser, Ronen Steinke, Roland Preuß, SZ 18.10.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed
Donnerstag, Oktober 17th, 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die Anwendung von KI regeln. Das sei gut für Betriebe und Beschäftigte. In Bewerbungsverfahren ist der Einsatz von KI nur ausnahmsweise erlaubt. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten.“ KI-Daten über den emotionalen Zustand von Beschaftigten dürfen nicht genutzt werden. Zur Aufdeckung von Straftaten darf KI angewandt werden (SZ 17.10.24).
Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 16th, 2024
Die weithin anerkannte Shell-Studie enthält beruhigende Erkenntnisse über die Jugend (12 bis 25 Jahre) in Deutschland:
1. Die Jugendlichen werden immer politischer.
2. Die Jugend ist nicht pauschal nach rechts gerutscht.
3. Die globalen Krisen hinterlassen bei den Jungen Spuren.
4. Jugendliche vertrauen dem Staat – aber nicht bedingungslos.
5. Junge Ostdeutsche ticken anders als junge Westdeutsche.
6. Tiktok wird immer wichtiger, aber noch vertraut die Jugend klassischen Medien (Kathrin Müller-Lancé, SZ 16.10.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 16th, 2024
Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen die durchschnittlichen Zusatzbeiträge. Sie müssen ihre Versicherten davon informieren. Dann kann die Krankenkasse gewechselt werden. Gründe sind höhere Gehälter für Pflegekräfte, höhere Ausgaben für Medikamente und mehr Kosten für Krankenhäuser. Die steigenden Kosten im Gesundheitssystem erhöhen auch die Lohnnebenkosten und verschlechtern damit die Wettbewerbslage. Der Arbeitgeberverband BDA spricht von einer „Strafsteuer auf Beschäftigung in Deutschland“. Auch die privaten Krankenkassen wollen ihre Beiträge erhöhene (SZ 16.10.24).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Dienstag, Oktober 15th, 2024
BfV, MAD und BND warnen vor Übergriffen der russischen Spionage. Es geht um Cyber-Angriffe, Propaganda, Sabotage und kriminelle Handlungen bis hin zum Mord. Die deutsche Bevölkerung sei darüber viel zu wenig informiert. „Russische Geheimdienste agieren als Speerspitze im Kampf gegen den Westen.“ Die Dienste verlangen mehr Befugnisse gegen den russischen Feind (Christoph Koopmann, SZ 15.10.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed
Dienstag, Oktober 15th, 2024
Wie wichtig das Stasi-Unterlagen-Archiv ist, zeigt ein Prozess, in dem ein ehemaliger Stasi-Offizier zu zehn Jahren Haft vereurteilt wurde. Er hatte 1974 hinterrücks an der Friedrichstraße einen fluchtwilligen polnischen Staatsbürger ermordet. Er schoss ihm in den Rücken, nachdem er ihn in einen Hinterhalt gelockt hatte. Im Auftrag der Stasi. Die Tat war „gnadenlos ausgeführt“. Auf den heute 80-jährigen Täter war man erst gestoßen, nachdem Polen 2016 einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Zu lebenslänglich ist der Stasi-Mann deswegen nicht verurteilt worden, weil seinerzeit an der Grenze DDR-Recht galt. Der ermordete Pole hatte keine Waffen bei sich. Das Verbrechen ist gesühnt. Trotzdem ist das kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz, die häufig nur halbherzig vorging. Die Auftraggeber derartiger Verbrechen sind heute häufig schon tot (Verena Meyer, SZ 15.10.24).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed