Nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt die Bundeswehr eine Heimatschutz-Division. Im Heer. Sie besteht aus aktiven Soldaten und Reservisten. Das resultiert aus der aktuellen Bedrohungslage. So kommt zu den drei Heeres-Divisionen eine vierte hinzu. Insbesondere dient sie dem Schutz von Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagsplätzen. Sie ist zudem da für den Schutz von Brücken, Verkehrsknotenpunkten und der digitalen Infrastruktur. Außerdem soll sie eine Operationsbasis und Drehscheibe für die Nato sein. Im Wege der Amtshilfe kann sie bei Unglücksfällen, Terrorlagen und Pandemien eingesetzt werden. Grundsätzlich haben CDU und FDP den PLänen zugestimmt (SZ 13.1.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5144: Die Bundeswehr bekommt eine Heimatschutz-Division.
Freitag, Januar 17th, 20255142: Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen
Donnerstag, Januar 16th, 2025In diesem Jahr erhält die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Aachener Karlspreis. „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal einerseits sowie zur Ermutigung gegenüber den anstehenden Aufgaben.“ Das teilte das Karlspreisdirektorium mit (SZ 16.1.25).
5141: Bayern will keinen CSU-Verkehrsminister:
Mittwoch, Januar 15th, 2025Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will im Bund keinen CSU-Verkehrsminister. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat.“ „Die CSU wird nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen.“ Für Bernreiter ist ein grüner Bundesverkehrsminister ebenfalls nicht vorstellbar (SZ 15.1.25).
Sollen wir uns wundern über so viel Weisheit? Nach den CSU-Versagern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer als Verkehrsminister.
5140: BSW, Linke und FDP unter 5 Prozent
Mittwoch, Januar 15th, 2025BSW, Linke und FDP befinden sich unter fünf (5) Prozent.
Da sollten sie auch bleiben.Da gehören sie hin.
Das BSW ist eine russische Propagandaagentur (mit einem kleinen saarländischen Kläffer, der früher schon die SPD beschädigt hat). Die Linke macht zwar solide Sozialpolitik, muss aber auf das Programm „Silberlocke“ setzen, wobei bei dem Triumvirat nicht mehr auf die Stasi-Mitarbeit einer der Locken verwiesen werden darf. Und die FDP ist eine reaktionäre Partei für Reiche und Steuerhinterzieher.
Und die Klagen über die Ergebnisse der Meinungsforschung stammen einmal von Wahlkämpfern, die kein Interesse an der Wahrheit haben, und zum Zweiten solchen, die nicht wissen, was eine Grundgesamtheit oder eine richtig gezogene Stichprobe ist.
5139: CSU gefährdet Wahlsieg der Union.
Mittwoch, Januar 15th, 2025Auf Bundesebene zählt die CSU bekanntlich zu den Verlierern. Ihre Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben ihre Bundestagswahlen verloren. Und 2021 hat Markus Söder unter anderem aus Neid den Unionskandidaten Armin Laschet so gefleddert, dass die Wahl klar verloren wurde. Es folgte die weithin unfähife Ampel-Koalition. Nun mährt Söder gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen (den besten Ökologen), obwohl die Regierungen von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günter in Schleswig-Holstein zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Aber solange die CSU in Bayern bei 45 Prozent liegt, hat sie wenig Grund, ihr Profil zu ändern. Schrecklich.
5136: Weniger Organspenden
Sonntag, Januar 12th, 2025Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilte, haben 2024 953 Menschen Organe zur Transpantation gespendet. Zwölf Spenden weniger als 2023. „Mit 11,4 Spenderinnen und Spendern pro Million Einwohner nimmt Deutschland somit im internalen Vergleich auch in 2024 einen der hinteren Plätze ein.“ Die Summe der entnommenen Organe lag bei 2854 (2023: 2877): 1391 Nieren, 785 Lebern, 315 Herzen, 290 Lungen, 71 Bauchspeicheldrüsen. 8260 Menschen stehen in Deutschland noch auf der Warteliste (SZ 11./12.1.25).
5135: 63 Hochschulen legen X-Account still.
Samstag, Januar 11th, 202563 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute legen ihren X-Account still. Diese Plattform sei nicht mehr mit den Grundwerten Weltoffenheit, Transparenz und demokratischem Diskurs vereinbar. Dort gebe es die algorithmische Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte. „Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.“ Zu den Beteiligten zählen die FU Berlin und die Universitäten in Heidelberg, Würzburg und Marburg. Die Sprecherin der Universität Potsdam, Silke Engel, sagte: „Der Verzicht auf jede Moderation hat Hass, Desinformation und Manipulation Tür und Tor geöffnet.“ (SZ 11./12.1.25).
5134: Nachträglicher Sieg für den VfL Bochum
Freitag, Januar 10th, 2025Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) hat entschieden, dass das Bundesligaspiel Union Berlin gegen VfL Bochum vom 14.12.24 mit 0:2 für Bochum gewertet wird. Kurz vor Schluss war Bochums Torwart Patrick Drewes von einem Feuerzeug aus dem Block von Union Berlin getroffen worden und hatte nicht mehr weiterspielen können. Das Spiel hatte nach einem „Nichtangriffspakt“ mit 1:1 geendet. „Entscheidungen am Grünen Tisch sind immer das allerletzte Mittel. Die Umstände ließen uns aber kaum andere Möglichkeiten“, so der DFB (SZ 10.1.25).
5133: Stasi-Akten weiter gefragt
Donnerstag, Januar 9th, 202535 Jahre nach dem Fall der Mauer sind Stasi-Akten weiter gefragt. 28571 Bürgerinnen und Bürger haben 2024 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Vor der Corona-Pandemie waren es noch 56500 gewesen. Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, bezeichnete die Einsicht in Stasi-Akten als „gesamtgesellschaftliche Erfolgsgeschichte“. Seit 1990 sind mehr als 7,5 Millionen Anträge auf Einsicht in die Akten gestellt worden (SZ 9.1.25).
5132: Merz stellt Forderungen an mögliche Partner.
Donnerstag, Januar 9th, 2025Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, stellt Forderungen an potenzielle Partner bei der Regierungsbildung. „Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben.“ Das sagte Merz auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Seon (SZ 9.1.25).