Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder nicht zum nächsten Industriegipfel ein. „Im Augenblick ist für das Treffen am 15. November nur der Kreis derer, die da gestern zusammengekommen sind, vorgesehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Beim Gipfel hatten sich 13 Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten großen Unternehmen getroffen. Es könne sein, dass es noch ein weiteres Treffen im gleichen Kreise gäbe (SZ 31.10./1.11.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5057: Scholz (SPD) lädt Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) wieder nicht ein.
Freitag, November 1st, 20245055: Die SPD gehört in die Opposition.
Mittwoch, Oktober 30th, 2024In der SPD gibt es verschiedene Meinungen. Wie in einer Volkspartei. Aber dafür ist die Partei inzwischen zu klein. Das brandenburgische Papier mit Sahra Wagenknecht ist eine Rolle rückwärts in Bezug auf die
Ukraine.
Aber das ist doch Dietmar Woidke egal. Der neue Generalsekretär, Matthias Miersch, bemüht sich, Gerhard Schröder zu rehabilitieren: Aber der arbeitet für Geld für den
Kriegsverbrecher Putin.
Ja, was will denn die SPD überhaupt? Oskar Lafontaine hatte die SPD seinerzeit gespalten. Über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hat die SPD gar nicht erst diskutiert. Das überlässt sie einem Trüfel wie Ralf Stegner. Es sieht so aus, als ginge es mit der SPD noch weiter nach unten (Georg Ismar, SZ 30.10.24).
5054: Ikea zahlt für DDR-Opfer.
Mittwoch, Oktober 30th, 2024Ikea Deutschland unterstützt den Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur mit sechs Millionen Euro. Das teilte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zubke mit. Der Bundestag entscheidet in den kommenden Wochen über die Einrichtung eines solchen Häretefallfonds. Er soll die Opfer der SED-Diktatur bei wirtschaftlichen Notlagen unbürokratisch unterstützen. Es waren politische Häftlinge, die in DDR-Gefängnissen Zwangsarbeit leisteten, auch für Ikea. Ikea-Deutschland-Chef Walter Kadnar äußerte tiefes Bedauern, dass Produkte des Möbelhauses von politischen Häftlingen in der DDR produziert wurden (SZ 30.10.24).
5053: Brandenburg und Thüringen: Koalitionsverhandlungen mit dem BSW geplant
Dienstag, Oktober 29th, 2024In Brandenburg und Thüringen sind Koalitionsverhandlungen mit dem BSW geplant. Man reibst sich die Augen … Was planen CDU und SPD? Sahra Wagenknecht mäßigt sich nicht und stellt immer neue Forderungen. Es wurde schon die Behauptung vertreten, das BSW sei gar nicht an den drei Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg interessiert, sondern an der Bundestagswahl 2025.
Bei Kommunisten ist alles möglich.
Reiner Haseloff (CDU), der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident, sprach davon, dass es Wagenknechts
„stalinistisches Erbe“
sei, dass den Kurs des BSW bestimme. Möglich ist das. Für die CDU sind die Forderungen Wagenknechts unannehmbar: keine Waffenlieferungen an die Ukraine, keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, Distanzierung vom Vorsitzenden Friedrich Merz (Iris Mayer. SZ 29.10.24).
Merz wird im Bundestagswahlkampf 2025 die entscheidende Person sein. Er muss Kanzler werden.
5051: Liv Lisa Fries – als Hilde Coppi
Montag, Oktober 28th, 2024Bekannt geworden ist sie durch ihre Rolle in der Serie „Babylon Berlin“, Liv Lisa Fries, 33. Nun spielt sie in Andreas Dresens Film
„In Liebe, eure Hilde“
die Widerstandskämpferin Hilde Coppi von der
„Roten Kapelle“.
Brillant, aber noch zu wenig bekannt. Hilde Coppis 1942 im KZ geborener Sohn Hans Coppi lebt und wird geehrt. Liv Lisa Fries ist eine einmalige Erscheinung, schön, klein, schmal. Sie verkörpert Hoffnung trotz aller Weltläufte. „Sie ist schön, aber sie nutzt es nicht aus.“ (Peter Kümmel, Die Zeit 17.10.24) In David Schalkos und Daniel Kehlmanns Kafka-Serie spielt sie die
Milena Jesenska,
die 1944 im KZ Ravensbrück gestorben ist. Neben Anthony Hopkins als Sigmund Freud stellt sie überzeugend
Anna Freud
dar, 1938 vor den Nazis nach London geflohen. „Angesichts dessen, was in Deutschland geschehen ist, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, was heute hier passiert“, sagt Liv Lisa Fries.
5050: Die Ampel sollte aufhören.
Sonntag, Oktober 27th, 2024Es ist seit sehr langem bekannt, dass die Ampel nicht kooperieren kann. Es gibt nur öffentlichen Streit. Zugleich möchten SPD, Grüne und FDP bis zum Herbst 2025 im Amt bleiben, um nicht noch verheerendere Wahlergebnisse zu erzielen, als sie jetzt schon in Umfragen erscheinen. Das dient nicht dem Wohl des Landes. Die Koalition könnte in drei Wochen beim Haushalt am Ende sein. Christian Lindner (FDP) wirft Robert Habeck (Grüne) „konzeptionelle Hilflosigkeit“ vor. Öffentlich.
Bitte macht den Weg frei für Neuwahlen im Frühjahr 2025.
Wenn wir die Ampel weiter stümpern lassen, könnte das unserem Land schweren Schaden zufügen. „Die Partner gehören voneinander erlöst.“ (Detlef Esslinger, SZ 26./27.10.24) Das kommt dabei heraus, wenn eine Partei mit knapp über 25 Prozent den Kanzler stellt. Ähnlich schwierig ist die Lage in den Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wegen dem BSW. Die Kommunistin Sahra Wagenknecht, die dem „demokratischen Sozialismus“ verpflichtet ist, ist es gewohnt, dass Befehle erteilt und befolgt werden. Das können wir nicht wollen.
5049: Özdemir (Grüne) will Ministerpräsident werden.
Sonntag, Oktober 27th, 2024Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 als Spitzenkandidat der Grünen ins Rennen gehen und Ministerpräsident werden. Der 58-jährige gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Winfried Kretschmanns, des bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten. Allerdings lag bei den letzten Umfragen die CDU mit zehn Punkten vorne. 2021 hatten die Grünen mit 32,6 Prozent vor der CDU (24,1 Prozent) gewonnen (SZ 26./27.10.24).
5048: Schwache Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Samstag, Oktober 26th, 2024Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht. Die Entscheidung ist auf Dezember 2024 verschoben. Und auch sonst haben die Ministerpräsidenten der L#nder es nicht geschafft, ARD, ZDF und Deutschlandradio kleiner, moderner, weniger teuer und bei den Gehältern weniger selbstherrlich zu machen. Ja, die Ausgaben für die Sportrechte werden begrenzt. Es bleiben aber
neun
ARD-Anstalten mit Intendanzen, Verwaltungen, Bauprojekten und Statusmöbeln. Eine schlagkräftige Zentrale gibt es nicht. Zudem ist das Ganze rezipientenfeindlich. Was will der Rezipient? Welche Programme geschlossen werden, bleibt bisher unklar. Und der MInutenpreis für Kultur konnte natürlich nicht gesenkt werden.
Ein Misserfolg auf der ganzen Linie (Claudia Tieschky, SZ 26./27.10.24).
5045: AfD scheitert mit Antrag zum Bauhaus.
Freitag, Oktober 25th, 2024Die AfD Sachsen-Anhalt ist besonders rückständig. Jetzt scheitert sie mit einem Antrag gegen das Bauhaus anlässlich von dessen Jubiläum. Dabei handelt es sich um Kunst als „Inbegriff der Moderne“. Die AfD verwendet die gleichen Argumente wie die Nazis seinerzeit, die schon 1932 gegen das Bauhaus in Dessau vorgingen. Das zeigt, wes Geistes Kind die AfD-Kunstbeauftragten sind. Sie sehen im Bauhaus (Walter Gropius, Ludwig Mies van der Rohe) einen „Irrweg der Moderne“.
Diese Banausen haben die Landesregeirung von Sachsen-Anhalt dazu aufgefordert, „eine einseitige Glorifizierung“ des Bauhaus-Erbes zu verhindern.
Die AfD sieht beim Bauhaus in der Konzentration auf das Funktionale „die Entfremdung des Menschen von seiner Umwelt“. Dabei ist das Bauhaus weltweit anerkannt als eine der bedeutendsten Schulen für Architektur, Kunst und Design. Das betrachteten die Nazis als „entartet“, „jüdisch“ und „kulturbolschewistisch“. Die AfD denkt genau so. Dazu die Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne): Leider ist die Art und Weise des Umgangs der AfD mit unserer Geschichte und ein solches Vorgehen gegen die Kulturinstitutionen in unserem Land kein Einzelfall (Nicolas Richter, SZ 25.10.24).
5043: Bayern verweigert Restitution.
Mittwoch, Oktober 23rd, 2024Obwohl seine eigenen Fachleute es empfohlen hatten, verweigert Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) die Restitution einer Bronze von Pablo Picasso aus dem Besitz des bekannten jüdischen Kunsthändlers
Alfred Flechtheim.
Es handelt sich um NS-Raubkunst. Es geht um einen weiteren Fall, in dem Bayern sich weigert, von den Nazis gestohlene Kunstwerke an die Nachfahren zurückzugeben oder mit ihnen zu kooperieren. Der Minister will ein Schiedsgericht einsetzen (SZ 23.10.24).