Den drei Partnern ist ein erträglicher Kompromiss gelungen. Die SPD wurde ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht. Besonders zu loben sind die Grünen, die trotz der Verleumdungen und der Häme seitens der CSU über ihren Schatten gesprungen sind. Nun kann am Dienstag das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5224: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein zusätzliches Sondervermögen geeinigt.
Freitag, März 14th, 20255223: Russland will keinen Frieden.
Freitag, März 14th, 2025Die USA haben der Ukraine die Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe abgepresst. Nun müsste Russland zustimmen. Es bemüht sich, ohne den neuen Freund Trump zu verärgern, den Krieg hinzuhalten, weil es gar keinen Frieden will. Das sollten sich unsere Kommunisten von der Linken und vom BSW einmal hinter die Ohren schreiben. Aber mit denen ist bekanntlich keine vernünftige Politik zu machen.
5222: Klage des BSW gegen Bundestagswahl abgewiesen.
Freitag, März 14th, 2025Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 abgewiesen. Das BSW ist nicht im Bundestag.
5221: Antwort auf Anfrage der CDU/CSU
Donnerstag, März 13th, 2025Die Bundesregierung hat die Anfrage der CDU/CSU (551 Fragen) zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beantwortet. Dabei hat sie den Vorwurf der „Schattenstrukturen“ zurückgewiesen. „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der kjleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine Schattenstruktur bildeten.“ (SZ 13.3.25)
5220: Protest bei Bischofskonferenz
Mittwoch, März 12th, 2025Rund 20 Initiativen von Missbrauchsopfern der katholischen Kirche protestieren am Kloster Steinfeld in der Eifel, wo die diesjährige Frühjahrskonferenz der deutschen Bischöfe stattfindet. Entlang der Klostermauer wurde eine 50 m lange Schnur gespannt. Mit Listen von ca. 88000 Unterschriften. Die katholische Kirche wird aufgefordert, bei Schmerzensgeldprozessen keine Verjährung geltend zu machen. Die Bischöfe befassen sich bis Donnerstag mit den Konsequenzen aus der Weltsynode und mit der Bundestagswahl (SZ 11.3.25).
5219: Herbert Reul (CDU) kritisiert Polizeikosten-Urteil.
Mittwoch, März 12th, 2025NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in der Umlegung von Polizeikosten für Vereine kein geeignetes Mittel für einen gewaltfreien deutschen Profifußball. „Wenn mir einer erklären kann, dass damit keine Gewalt mehr stattfindet, würde ich darüber nachdenken.“ „Aber damit lösen wir das Problem doch nicht.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar einen zehn Jahre dauernden Streit zwischen der Stadt Bremen und der DFL mit dem Ergebnis beendet, dass die Bundesländer Mehrkosten bei Hoch-Risikio-Spielen in Rechnung stellen dürfen (SZ 12.5.25).
5218: Wehrbeauftragte Högl fordert schnelle Wehr-Erfassung.
Mittwoch, März 12th, 2025Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert in ihrem Jahresbericht mehr Tempo beim Wiederaufbau einer Wehr-Erfassung für den Dienst in den Streitkräften. Es sei „dringend erforderlich, die im Wehrpflichtgesetz verankerte Erfassung – unabhängig vom Spannungs- und Verteidigungsfall – zu reaktivieren.“ Ein Land mit einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Armee schrecke potentielle Aggressoren ab (SZ 12.3.25).
5217: Die Grünen tragen eine große Verantwortung.
Dienstag, März 11th, 2025Die Union und die SPD haben nicht genug berücksichtigt, dass es für die von ihnen zu Recht angestrebte Veränderung des Grundgesetzes der Zustimmung der Grünen bedarf. Nun wird es um so schwerer. Denn für das letztlich insgesamt falsche Nein der Grünen gibt es viele gute Gründe, wie Daniel Brössler es formuliert (SZ 11.3.25). Die meisten – im Grunde unverzeihlichen – Fehler macht, wie immer, Markus Söder (CSU) mit seinen Pöbeleien gegen die Grünen. Diese haben auch nicht ganz unrecht, wenn sie beim Sondervermögen „Spielgeld“ zur Finanzierung von teuren Wahlkampfversprechen vermuten. Insgesamt aber kommen sie nicht um ein klare Verurteilung des Kriegsverbrechers Wladimir Putin und des Desperados Donald Trump herum. Unsere Kommunisten (Linke und BSW) kann man vergessen. Bei denen reicht es nicht zur Einsicht. Union, SPD und Grüne müssen eine Lähmung der Republik verhindern. Und Friedrich Merz (CDU) muss zeigen, ob er die Grünen ins Boot holen kann.
5216: EU will weniger Wolfsschutz.
Montag, März 10th, 2025Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedsstaaten ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe ermöglichen. Die unterliegen dann nur noch „strengem“ statt „sehr strengem“ Schutz. Der Abschuss wird erleichtert. Die Dichte von Wolfsrudeln in einigen Gegenden sei zu einer echten Gefahr geworde, so die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Zahl der Wölfe in Deutschland stieg 2024 um 262 auf 1601. Der EU-Beschluss sei eine gute Nachricht für die Weidetierhaltung und den Artenschutz, so Bundesagrarminister Cem Özdemir. Dann können endlich mehr Wölfe abgeknallt werden (SZ 10.3.25).
5215: Union und SPD auf dem Weg in eine Koalition
Sonntag, März 9th, 2025Dafür gibt es ein Sondierungspapier. Es enthält eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sonervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Auch wenn das viel Geld ist, so ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Man mag sich kaum vorstellen, dass die Grünen, deren Zustimmung dazu im alten Bundestag erforderlich ist, sich dem verweigern. Sonst würden sie eventuell ihren Ruf, arrogant zu sein, noch verstärken. Aus klimapolitischen Gründen brauchen wir die Grünen.