Das Landgericht Hamburg hat es dem RBB untersagt, weiter konkrete Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zu erheben. Das verletze ihn in seinen Persönlichkeitsrechten. „Je schwerer der Vorwurf, desto stichhaltiger müssen die Verdachtsmomente sein.“ Gelbhaar war u.a. sexueller Belästigung von Frauen vorgeworfen worden. Er hatte seine Kandidatur für den Bundestag verloren. Eine der Anklägerinnen, die sogar eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben hatte, existiert anscheinend gar nicht. Sieben Frauen halten ihre Anschuldigungen aufrecht. Das Gericht sieht gerade in einer Zeit kurz vor einer Wahl keine ausreichende Grundlage für die RBB-Berichterstattung. Gegen das Urteil will der RBB keine Beschwerde einlegen. RBB-Chefredakteur David Biesinger sagte: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.“ (AVOS, SZ 23.1.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5152: RBB verliert im Fall Gelbhaar vor Gericht.
Donnerstag, Januar 23rd, 20255149: Krankenkassen werden teurer.
Mittwoch, Januar 22nd, 2025Laut einer Finanzprognose der DAK steigt der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse 2026 um o,5 Prozent. 2035 könnte der Beitrag auf 20 Prozent steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen davon je die Hälfte. Auch die Pflegeversicherung wird teurer. Gibt es 2035 sieben Millionen Pflegebedürftige, liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 4.5 Prozent (SZ 22.1.25).
5148: Die Linke mit alten Methoden
Dienstag, Januar 21st, 2025Aus dem Forderungskatalog der Linken sind natürlich eine bessere Wohnungsbaupolitik und eine gerechtere Vermögensverteilung in der Gesellschaft berechtigt. Zumal Union, FDP und AfD in ihren Wahlprogrammen vorzugsweise die Wohlhabenderen bedienen. Die Methoden der Linken sind allerdings veraltet. Wie aus einem „Forderungskatalog aus dem Geschichtsbuch gescheiterer Wirtschaftspolitik“. Preiskontrollen, eine verkürzte Lebensarbeitszeit und eine „Grundsicherung von 1400 Euro im Monat“ (Roland Preuß, SZ 20.1.25).
5147: Teure Wahlversprechen von Union, AfD und FDP
Dienstag, Januar 21st, 2025Ausgerechnet die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse ablehnen, Union, AfD und FDP, machen milliardenschwere Wahlversprechen, ohne die Finanzierung zu belegen. Das zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bei der Union geht es um Einnahmeausfälle von 47 Miliarden, bei der AfD von 97 Milliarden und bei der FDP (das soll wohl ein Witz sein) von 116 Milliarden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegen die Schulden, die gemacht werden sollen, noch viel höher. Bei der FDP etwa bei 146 Milliarden Euro. Lachhaft.
SPD, Grüne, BSW und Linke wollen wenigstens eine höhere Belastung von „Gutverdienern“ (SZ 21.1.25).
Die Fakten zeigen weithin die moralische Verkommenheit der Politik.
5146: Fußballklubs müssen für Hochrisikospiele zahlen.
Sonntag, Januar 19th, 2025Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesländer die Mehrkosten für Begegnungen mit außergewöhnlich hohem Risikopotential auf die Fußballklubs umelegen dürfen. Das ist richtig. Denn Fußball ist ein kommerzieller Betrieb. Sonst würden Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert. Für den kommerziellen Fußballbetrieb ist das im übrigen nicht allzu viel Geld. Darüberhinaus müssen wir bedenken, dass der Bau und Unterhalt von Fußballstadien häufig von öffentlichen Zuschüssen abhängt. Schon bei „normalen Spielen“ sind ca. 500 Polizisten erforderlich. Um so meht bei Werder gegen den HSV. Wir könnten die Gebühren sogar als Solidarbeitrag für die unterfinanzierte Polizei wqerten. Eine Fondslösung ist auch denkbar. „Jedenfalls ist es gut, dass Karlsruhe diese Möglichkeit eröffnet.“ (Wolfgang Janisch, SZ 15.1.25)
5145: Ministerien ziehen sich von X zurück.
Samstag, Januar 18th, 2025Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Anfang gemacht. Ursprünglich zögerten andere Ministerien damit, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Nun werden es immer mehr. X ist eine rechtsextremistisch versaute Plattform. Elon Musk protegiert Alice Weidel von der AfD. Aber natürlich ist es auch ein Risiko, sich da rauszuhalten. Dann gibt es dort bald nur noch Blaseninfos. Fake News.
5144: Die Bundeswehr bekommt eine Heimatschutz-Division.
Freitag, Januar 17th, 2025Nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt die Bundeswehr eine Heimatschutz-Division. Im Heer. Sie besteht aus aktiven Soldaten und Reservisten. Das resultiert aus der aktuellen Bedrohungslage. So kommt zu den drei Heeres-Divisionen eine vierte hinzu. Insbesondere dient sie dem Schutz von Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagsplätzen. Sie ist zudem da für den Schutz von Brücken, Verkehrsknotenpunkten und der digitalen Infrastruktur. Außerdem soll sie eine Operationsbasis und Drehscheibe für die Nato sein. Im Wege der Amtshilfe kann sie bei Unglücksfällen, Terrorlagen und Pandemien eingesetzt werden. Grundsätzlich haben CDU und FDP den PLänen zugestimmt (SZ 13.1.25).
5142: Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen
Donnerstag, Januar 16th, 2025In diesem Jahr erhält die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Aachener Karlspreis. „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal einerseits sowie zur Ermutigung gegenüber den anstehenden Aufgaben.“ Das teilte das Karlspreisdirektorium mit (SZ 16.1.25).
5141: Bayern will keinen CSU-Verkehrsminister:
Mittwoch, Januar 15th, 2025Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will im Bund keinen CSU-Verkehrsminister. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat.“ „Die CSU wird nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen.“ Für Bernreiter ist ein grüner Bundesverkehrsminister ebenfalls nicht vorstellbar (SZ 15.1.25).
Sollen wir uns wundern über so viel Weisheit? Nach den CSU-Versagern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer als Verkehrsminister.
5140: BSW, Linke und FDP unter 5 Prozent
Mittwoch, Januar 15th, 2025BSW, Linke und FDP befinden sich unter fünf (5) Prozent.
Da sollten sie auch bleiben.Da gehören sie hin.
Das BSW ist eine russische Propagandaagentur (mit einem kleinen saarländischen Kläffer, der früher schon die SPD beschädigt hat). Die Linke macht zwar solide Sozialpolitik, muss aber auf das Programm „Silberlocke“ setzen, wobei bei dem Triumvirat nicht mehr auf die Stasi-Mitarbeit einer der Locken verwiesen werden darf. Und die FDP ist eine reaktionäre Partei für Reiche und Steuerhinterzieher.
Und die Klagen über die Ergebnisse der Meinungsforschung stammen einmal von Wahlkämpfern, die kein Interesse an der Wahrheit haben, und zum Zweiten solchen, die nicht wissen, was eine Grundgesamtheit oder eine richtig gezogene Stichprobe ist.