Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Dienstag, März 25th, 2025
Viele von uns kennen Hans Rosenthal als erfolgreichen Quizmaster in „Dalli Dalli“. Mit dem berühmten Sprung zu „Das war Spitze“. Hans Rosenthal war ein Markenzeichen des deutschen Fernsehens. Als 1925 geborener Jude hatte er die Nazizeit nur mit Mühe in einer Berliner Laubenkolonie überlebt. Darüber sprach er die meiste Zeit seines Lebens nicht. Erst gegen Ende. Sein Vater war 1937 gestorben, die Mutter 1941. Die Brüder Gert und Hans kamen in ein Waisenhaus. Von dort wurde Gert 1942 deportiert. Hans hat ihn nie wiedergesehen.
1978 war es dann so, dass „Dalli Dalli“ wie immer donerstags ausgestrahlt wurde, ausgerechnet am 9. November. Das ZDF wollte die Sendung nicht verschieben. In dieser Zeit wurde erstmals offiziell der Reichsprogromnacht von 1938 gedacht. Wie Rosenthal damit fertig geworden ist, wissen wir nicht genau. Auch nicht durch seine 1980 erschienene Biografie „Zwei Leben in Deutschland“. Hans Rosenthal starb 1987. Ein einmaliges Leben. Jetzt strahlt das ZDF am 7. April 2025 „Rosenthal“ aus mit Florian Lukas in der Hauptrolle (Holger Gertz, SZ 22./23.3.25).
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Montag, März 24th, 2025
Im US-Spielfim „Pastor. Spy. Assassin“ von Regisseur Todd Komarnicki wird der deutsche Theologe und Widerstandskämpfer gegen die Nazis, Dietrich Bonhoeffer, zum Evangelikalen verfälscht. Der Film läuft in unseren Kinos. Bonhoeffers Nachfahren protestieren gegen ihn. Aber er passt in die Trump-Propaganda. Bereits 2019 enthüllte der US-Botschafter eine Gedenktafel in Flossenbürg. Dort ist Bonhoeffer kurz vor Kriegsende tatsächlich von den Nazis ermordet worden. Aber nicht aös Evangelikaler, sondern als deutscher Widerstandskämpfer. „Von guten Mächten wunderbar geborgen.“ (Peter Neumann, Die Zeit 13.3.25).
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Sonntag, März 23rd, 2025
Aus Anlass des 80. Geburtstags von Anselm Kiefer veranstalten das Van Gogh-Museum und das Stedelijk Museum in Amsterdam jeweils eine Sonderausstellung zu Ehren Kiefers. Er steht dafür, sich früh gegen das Verdrängen des nationalsozialistischen Terrors und Völkermords in Deutschland gewendet zu haben. Das gilt bis auf den heutigen Tag. Kiefer lebt seit 1992 in Frankreich. Bei einem ersten Treffen haben sich Emmanuel Macron und Friedrich Merz ihre Vorliebe für Anselm Kiefers Kunst bescheinigt. Der gilt als besonders „deutsch“. Fest verankert in der Romantik. Theoretisch weit ausgreifend bis in die Lyrik Ingeborg Bachmanns und Paul Celans. Außerhalb Deutschlands wird Kiefer mit Vincent Van Gogh in Verbindung gebracht. Höher geht es bald nicht. Kiefer scheut sich auch nicht, Motti wie „Where have all the flowers gone“ (Pete Seeger) zu verwenden. Er ist ein Künstler der Überwältigung im Verfall. Er sagt: „Künstler denken, sie sprechen nicht.“ (Alexander Menden, SZ 10.3.25).
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Samstag, März 22nd, 2025
Sarah Wynn-Williams war von 2011 bis 2017 Facebook-Mitarbeiterin. Sie erhebt in ihrem Buch „Careless People“ schwere Vorwürfe gegen ihre alte Firma. In Richtung auf individuelles Fehlverhalten und institutionelle Verantwortungslosigkeit. Beschuldigt wird auch Firmenchef Mark Zuckerberg. Joel Kaplan wirft die Autorin sexuelles Fehlverhalten vor. China habe man politische Zugeständnisse gemacht, um dort Marktmacht zu gewinnen. Am Genozid in Myanmar habe Facebook sich beteiligt. Am Ende sei bei Facebook Geld immer wichtiger als Moral. So auch jetzt gegenüber Donald Trump mit dem Verzicht auf einen Faktencheck. Die Mutterfirma von Facebook, Meta, kämpft mit allen Mitteln gegen Wynn-Williams. Das Buch darf aber weiter verkauft werden. Ein Bestseller (Simon Hurtz, SZ 19.3.25).
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Donnerstag, März 20th, 2025
Die Bundesregierung hat Außenministerin Anna-Lena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nominiert. Natürlich wäre Frau Baerbock gerne Außenministerin geblieben. Das ließ das Wahlergebnis nicht zu. Die Nominierung Baerbocks stieß auf scharfe Kritik. Denn ursprünglich war die Erfolgs-Diplomatin Helga Schmid für den Posten nominiert worden. Sie war Generalsekretärin der OSZE. Wir sehen, wie rüde es in der politischen Personalpolitik zugeht. In ihrem neuen Job muss Anna-Lena Baerbock einen Nachfolger für UN-Generalsekretär Antonio Guteres finden. Nicht so einfach. Für die Grünen ist der Streit um Baerbocks Nominierung besonders ärgerlich. Denn sie hatten sich bei den Verhandlungen um die Neu-Verschuldung als verantwortungsbewusste Demokraten erwiesen ( Daniel Brössler, SZ 20.3.25).
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Donnerstag, März 20th, 2025
517 von 520 Abgeordneten von Union, SPD und Grünen haben im Bundestag für das Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD gestimmt. Die drei genannten Abgeordneten nicht. Es wurden 45 persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten abgegeben. Hauptsächlich von solchen Abgeordneten, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören (Robert Roßmann, SZ 20.3.25).
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Montag, März 17th, 2025
Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown verlangen die Kassenärzte und die Patientenschützer eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie. In wissenschaftlicher, rechtlicher und politischer Sicht. Um für die nächste Pandemie besser gewappnet zu sein. Erforderlich seien gesetzliche Grundlagen. Die Glaubwürdigkeit der Politik stehe auf dem Spiel, wenn es weiterhin keine Aufarbeitung gebe. Bürgerinnen und Bürger müssten wieder Vertrauen fassen können (SZ 17.3.25).
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Sonntag, März 16th, 2025
Im Auftrag des Bundespräsidenten präsentiert eine vierköpfige, unabhängige Expertenkommission einen „Zwischenbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Mitglieder sind der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die beiden ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) und die ehemalige Verlagsmanagerin Julia Jäkel. Heruasragend: die
Unabhängigkeit
der Gruppe. Sie hat das Wissen von 50 Experten einbezogen und spricht eine moderne, schnörkellose, verständliche Sprache. Es lässt sich der Eindruck nicht völlig verwischen, dass die Gruppe agiert wie einst (1898)
Emile Zola
in seinem „J’accuse“. Ein dickes Lob. In einigen Punkten zeigt sich die Gruppe fassungslos. Etwa bei der Inkompatibilität der Polizeisysteme. Aber das ist bei weitem nicht alles. Es geht der Gruppe auch nicht um die Identifizierung von Schuldigen. Oder Wahlkampf. Das ist etwas völlig anderes.
Die Gruppe kämpft gegen die deutsche kulturelle Behäbigkeit.
Wir kennen sie alle. Aber es braucht mehr Zusammenarbeit von uns allen, um sie zu überwinden (Nils Minkmar, SZ 13.3.25).
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Freitag, März 14th, 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der alte Bundestag voll handlungsfähig ist. Also auch das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern kann.
Nazis und Kommunisten hatten (mal wieder) beide versucht, das zu verhindern.
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