Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

5187: Franziska Preuß holt Biathlon-Gold.

Montag, Februar 17th, 2025

Franziska Preuß hat Gold im Biathlon geholt. In Lenzerheide in der Schweiz im Verfolgungsrennen. Silber hatte sie schon im Sprint und Bronze im Mixed geholt. Das ist der größte Erfolg für sie in einem Einzelrennen. Preuß war bei allen vier Schießeinlagen fehlerfrei geblieben. Im Ziel hatte sie 39,1 Sekunden Vorspring (SZ 17.2.25).

5186: H.A. Winkler kritisiert den „Merkelflügel“ der CDU

Sonntag, Februar 16th, 2025

Der bekannte Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler war 1962 wegen seines Faibles für Willy Brandt in die SPD eingetreten. Dort war er immer ein unruhiger und kritischer Geist. So hatte er die gegenwärtige SPD ja für ihre zögerliche und zaudernde Ukraine-Politik gescholten. Winkler wandte sich gegen die „faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht“. Das hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gewollt. Das gegenwärtige Asylrecht sei eine „Aufstiegsprämie“ für die AfD, die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Im Historikerstreit der achtziger Jahre hatte sich Winkler entschieden gegen die rechtsnationale Geschichtspolitik gewandt. Er beschrieb die „Geschichte des Westens“ und „unseren langen Weg nach Westen“. Jetzt kritisiert er den „Merkelflügel“ der CDU für seine illusionäre Migrationspolitik (Joachim Käppner, SZ 15./16.2.25).

Heinrich August Winkler hat Recht.

5185: Olaf Scholz weist die USA zurück.

Samstag, Februar 15th, 2025

Indem er zu Recht darauf verweist, dass aus den Reihen der AfD die schweren nationalsozialistischen Verbrechen geleugnet werden.

5184: Auch unser Bundespräsident führt uns gegen die USA in die richtige Richtung.

Samstag, Februar 15th, 2025

„Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“

5183: Silke Maier-Witt ist gegen die Heroisierung der RAF.

Freitag, Februar 14th, 2025

Silke Maier-Witt (75), eine Ex-Terroristin, ist gegen die Heroisierung der lange im Untergrund lebenden RAF-Mitglieder Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. „Die leben jahrelang wie ganz gewöhnliche Kriminelle – und stellen sich in eine Reihe mit allen großen Revolutionären dieser Welt“, sagte sie in einem Gespräch mit der SZ und dem jüngsten Sohn des RAF-Mordopfers Hanns-Martin Schleyer (SZ 14.2.25).

5180: Häuser und Wohnungen werden teurer.

Dienstag, Februar 11th, 2025

Nach Angaben des Verbands der Pfandbriefbanken (VDP) stiegen die Preise für Eigenheime 2024 um 1,2 Prozent, für Eigentumswohnungen um 1,3 Prozent. Die Angaben basieren auf den Auskünften von mehr als 700 deutschen Kreditinstituten (SZ 11.2.25).

5179: Winkler fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts.

Montag, Februar 10th, 2025

Der hoch angesehene Historiker Heinrich August Winkler, der der SPD angehört, verlangt im „Spiegel“ die Abschaffung des individuellen Asylrechts. „Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen.“ Vielmehr sei eine „kluge Entscheidung für ein institutionelles Asylrecht basierend auf bestimmten Regeln des Völkerrechts“ getroffen worden. Nach Winklers Meinung vertreten SPD und Grüne doktrinär Positionen, deren promblematische Folgen unbestreitbar seien (SZ 10.2.25).

5178: Ein faires Kanzler-Duell

Montag, Februar 10th, 2025

In der Moderation von Sandra Maischberger (ARD) und Mai-Brit Illner (ZDF) fand am Sonntagabend über 90 Minuten das Fernseh-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, statt. Insgesamt verlief es fair. An den Ergebnissen der Sonntagsfrage scheint sich kaum etwas geändert zu haben: CDU/CSU 31, AfD 21, SPD 15, Grüne 14, FDP 4, BSW 4, Linke 6. Nach der Sendung wurde das Geschehen in den Talkshows von Caren Miosga und Markus Lanz aufgearbeitet. Ebenfalls ohne große Höhepunkte. Dann kommen wir der Wahl allmählich näher.

Ich wünsche mir, dass die FDP und das BSW unter 5 Prozent bleibven.

5177: „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel'“.

Sonntag, Februar 9th, 2025

Der „Wirtschaftswarntag“ hat kürzlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmer sich auch politisch äußern. Denn nicht nur unsere Wirtschaft ist in der Krise, sondern auch die Demokratie insgesamt. Nicht gemeint sind solche Opportunisten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sundar Pichai, die bei Donald Trump zur Propaganda in der ersten Reihe standen. Und der 85-jährige Molkerei-Multi Theo Müller darf Alice Weidel zu seiner „Freundin“ erklären, die kürzlich ihre Kompetenz dadurch unter Beweis stellte, dass sie

Adolf Hitler als „Kommunisten“

bezeichnete. Solche Schwachköpfe bedrohen unsere Demokratie. Die eigentliche Frage lautet also: „Für welche Politik wollen Unternehmen und ihre Manager eigentlich stehen?“ Die hat Joe Kaeser (Siemens) 2018 schon beantwortet: „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel‘.“ Das sagt alles. Der Wärmepumpenausrüster Viessmann hat vor einigen Wochen gespendet an Union, FDP, Grüne und SPD.

Nicht an die AfD.

Deren Politik gegen Europa und den Euro würden uns noch weiter in ein wirtschaftliches und soziales Desaster führen. Sie soll ja die AfD an die Macht bringen. Da ist die Mehrheit der Deutschen dagegen. Das zeigen die Massendemonstrationen an diesem Wochenende von Hamburg bis München (dort haben 2,5 Millionen Menschen gegen die AfD demonstriert). Bevor Donald Trumps abwegige Zollpolitik die Handelspolitik einer ganzen Welt zerlegt, sollen unsere Unternehmer sich politisch zu Wort melden (Thomas Fromm, SZ 8./9.2.25).

5176: Porsche will mehr Verbrenner bauen.

Samstag, Februar 8th, 2025

Wegen des schleppenden Ansatzes von Elektroautos will Porsche wieder mehr Verbrenner bauen. Dann müsste die Firma in diesem Jahr wieder einen Gewinneinbruch hinnehmen. An der Konzernspitze tobt ein Machtkampf (SZ 8./9.2.25).