Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

5274: Was ist das? Rechts, konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal.

Montag, April 21st, 2025

Es gibt sympathische Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich für mehr Humanität, Toleranz und gegenseitiger Achtung einsetzen. So etwa die „Omas gegen rechts“. Sie haben aber das Manko, dass viele von ihnen nicht wissen, was „links“ eigentlich bedeutet. So ist Wladimir Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ein „Krieg von links“. Dahinter stehen Theoretiker wie Karl Marx, Friedrich Engels, W.I. Lenin, Josef Stalin et alii.

Insofern kann es sehr sinnvoll sein, die Begriffe rechts, konservativ, rechtspopulistisch und rechtsradikal voneinander abzugrenzen, so weit es geht.

1. Wenn von „Rechten“ die Rede ist, verstehen viele darunter Politiker wie Matteo Salvini, Geert Wilders, Marine le Pen, Victor Orban, Georgia Meloni und andere, obwohl sie nur eine Gruppe repräsentieren, die andere als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

2. Am schwierigsten ist die Diskussion in Deutschland. Wegen des Nationalsozialismus und des Holocaust.

3. Der Begriff „rechts“ bezieht sich ursprünglich auf die Sitzordnung im Parlament.

4. „Links“ steht für Demokratisierung, Volkssouveränität, Gleichheit der Menschen, einen aktiven Staat, Internationalismus, Anti-Rassismus.

5. „Konservative“ sind gegen das permanente Welt verbessern wollen. Sie bevorzugen kleine Schritte gegenüber „großen Würfen“. Drei Leitbegriffe sind ihnen

Begabung, Leistung, Ordnung.

6. „Rechtspopulisten“ (wie Donald Trump) wollen das „anständige Volk“ gegen die „korrupten Eliten“ ausspielen. Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu kennen gegenüber dem parlamentarischen Sumpf. Sie nehmen für sich in Anspruch, den Kern der Menschen zu kennen, sind gegen Heterogenität.

7. „Rechtsradikale“ wollen das gesamte demokratische System abschaffen. Sie halten die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie kennen verschiedene Rassen und stützen sich auf Verschwörungstheorien.

5271: Urteil im Shapira-Prozess

Samstag, April 19th, 2025

Der Angeklagte im Berliner Shapira-Prozess, Mustafa A., ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Shapira krankenhausreif geprügelt. Das Urteil am Amtsgericht Tiergarten geht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Es  ist „drakonisch“, wenn wir bedenken, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Das liegt wohl an der Härte der Auseinandersetzungen um den Gazakrieg an den Berliner Hochschulen. Antisemitische Äußerungen von Mustafa A. sind nicht bekannt. Genügt eine Vermutung? (SZ 16.4.25)

5269: Tausende baufällige Brücken

Donnerstag, April 17th, 2025

Bei den Brücken in Deutschland gibt es einen immensen Sanierungsstau. Laut der Organisation Transport & Environment (T & E) sind

16000 Brücken

baufällig. „Wird die Sanierung dieser Brücken verschleppt, dann sind sie anfälliger für Verschleiß, was mittelfristig zu noch höheren Kosten führt.“ Es müssen wohl etwa 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden. Der jetzige Zustand bringt es mit sich, dass immer wieder kurzfristig Brücken gesperrt werden müssen. Das letzte Beispiel ist die Ringbahnbrücke auf der A 100 in Berlin (SZ 17./18.4.25).

5266: Friedrich Merz (CDU) will „Taurus“-Einsatz in der Ukraine ermöglichen.

Dienstag, April 15th, 2025

Damit stellt sich der künftige Bundeskanzler in Gegensatz zum bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD).

5265: Jusos gegen Koalitionsvertrag

Montag, April 14th, 2025

Ab Dienstag stimmen 358000 SPD-Mitglieder für zwei Wochen über den Koalitionsvertrag ab. Viele Jusos sind dagegen. Besonders in Bayern und Schleswig-Holstein. Die Jusos kritisieren die geplante Abkehr vom Bürgergeld und die restriktiven Migrationspläne (SZ 14.4.25).

Das ist nicht verwunderlich. Viele Jusos passen ohnehin besser zu unseren Kommunisten (Linke, BSW). Ihnen fehlt es an der erforderlichen Kompromisskultur. Mit denen ist kein Staat zu machen. Im Gegensatz zur SPD.

5263: Die neue Bundesregierung hat Vertrauen verdient.

Samstag, April 12th, 2025

Die schwarz-rote Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, da wird schon von allen Seiten mächtig gemeckert. Das ist typisch für Deutschland. Nun, von den Interessengruppen ist nichts anderes zu erwarten (Umweltschützer, Industrieverbände, Bauern, Gewerkschaften et alii), aber auch die Wahlverlierer (SPD 16,4 %, Grüne 11,6 %) riskieren eine dicke Lippe. Vom Machtkalkül her ist das gewiss richtig. Und wir vergessen auch nicht, dass noch im alten Bundestag die Grünen ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht geworden sind. Die 144 Seiten des Koalitionspapiers zeigen aber, dass Union und SPD ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Auch wenn natürlich noch nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Wer von den Medien trotz seiner gravierenden Fehler schäbig behandelt worden ist, das ist Friedrich Merz (CDU). Seine Kritiker sind noch in den Mängeln und Katastrophen der

Merkel-Misere

und des

Ampel-Chaos

und ihrem Scheitern hängen geblieben. Manche lernen es eben nie. Und ist die FDP nun endgültig weg ?

5262: Daniel Cohn-Bendit 80

Freitag, April 11th, 2025

Daniel Cohn-Bendit wird 80 Jahre alt. Er war immer etwas Besonderes, Individuelles, auch Privates. Die harten Linken konnten ihn nie leiden, vorsichtig formuliert. In einem Interview mit mit Peter Unfried, 61, dem Chefreporter der „taz“, kapriziert sich Cohn-Bendit darauf, am 6.6.1944, dem Tag der Landung der Alliierten in der Normandie, gezeugt worden zu sein, dem Tag der Befreiung Europas von den Nazis. Eine schöne Geschichte. Bei aller Bezogenheit auf 1968 blieb Cohn-Bendit immer auch für Privates, Persönliches, Individuelles zugänglich. Dafür wurde er als „Renegat“ denunziert. Seine große Karriere im Europäischen Parlament konnte er nur starten, weil der von

Joschka Fischer

durchgesetzt wurde gegen die verklemmmten Linken Jürgen Trittin, Ludger Volmer und Claudia Roth. Zum Glück. Leider sind ja Fischer und Cohn-Bendit heute noch bei manchen Grünen verhasst. Wie falsch. Das sind Menschen!

Am Ende des Interviews sagt Cohn-Bendit: „Es könnte sein, dass ich eines Tages selbst entscheiden werde, wie ich sterben will, weder der Staat noch die Religion, sondern ich mit meinen Engsten. Die Möglichkeit, sich für den Selbstmord zu entscheiden, wäre die endgültige Freiheit.“ (taz 29.3. – 4.4.25)

Daniel Cohn-Bendit hat recht.

5261: In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Journalisten zu.

Freitag, April 11th, 2025

2024 hat sich in Deutschland die Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten verdoppelt. „Reporter ohne Grenzen“ registriert 89 tätliche Angriffe, 75 davon körperlich. Die meisten am Rande von Kundgebungen zum Nahostkonflikt. Aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und bei Abtreibungsgegnern (SZ 9.4.25).

5260: Bedingungsloses Grundeinkommen führt nicht zu weniger Arbeit.

Donnerstag, April 10th, 2025

Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat drei Jahre lang 122 erwerbstätigen Menschen 1200 Euro im Monat geschenkt. Sie arbeiteten deswegen nicht weniger als ohne diesen Zuschuss. „Vielmehr waren sie mental gesünder, glücklicher und selbstbestimmter.“ (SZ 10.4.25)

5259: Der Koalitionsvertrag liegt vor.

Mittwoch, April 9th, 2025

Die Union bekommt das Kanzleramt und sechs Ministerien. Darunter Innen- und Außen-. Die SPD bekommt sieben Ministerien. Darunter Finanzen- und Verteidigung-. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Renten werden bis 2031 garantiert. Elterngeld und Bafög werden erhöht. Die CDU bekommt ein Ministerium für Digitales.