Der Dax ist erstmals über 24.000 Punkte gestiegen. Er hat damit seit Jahresbeginn über 20 Prozent zugelegt. Der Einbruch vom April wegen der US-Zölle ist damit mehr als wettgemacht. Der hohe Dax-Stand ist nur zu verstehen als Hoffnung auf eine Lösung der Zollkonflikte (SZ 21.5.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5310: Dax erreicht Höchstwert.
Mittwoch, Mai 21st, 20255309: EU und London nähern sich an.
Dienstag, Mai 20th, 2025Fünf Jahre nach dem
fürchterlichen, falschen und schädlichen Brexit
nähern Großbritannien und die EU sich wieder an. Es ist eine engere Zusammenarbeit vereinbart bei den Themen Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei, Energie und irreguläre Migration. Wahrscheinlich hat sich hier Premierminister Keir Starmer (Labour) unverlierbare Verdienste erworben. Für die EU handelt die Chefin Ursula von der Leyen. Es sind jährliche Treffen vereinbart. Seit 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Zollunion. Die Briten sind heute mehrheitlich für eine Rückkehr in die EU (SZ 20.5.25).
Diese Politik der Europäer geht in die richtige Richtung. Wichtig ist noch die Reisefreiheit der europäischen Bürger.
5308: Daniel Günther (CDU) fordert AfD-Verbot.
Montag, Mai 19th, 2025Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein AfD-Verbot. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“ Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak verlangt ein Verbot, „bevor es zu spät ist“. Anderer Meinung ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in Frage stellt, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind (SZ 19.5.25).
5307: Papst Leo XIV. rügt Folgen des Kapitalismus.
Montag, Mai 19th, 2025Auf dem Petersplatz in Rom hat Papst Leo XIV. die Kirche zum Zusammenhalt aufgerufen. Zugleich kritisierte er den Kapitalismus, der die Ressourcen der Welt ausbeute und die Ärmsten an den Rand der Gesellschaft dränge. Aus Deutschland war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Ort (SZ 19.5.25).
5306: Grüne fordern Merkel-Untersuchungsausschuss.
Montag, Mai 19th, 2025Die Grünen fordern einen Merkel-Untersuchungsausschuss, weil Angela Merkel (CDU) 2015 den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern nicht verhindert und im Hintergrund die Pipeline Gazprom 2 gefördert hatte. Das ist aus neu bekannt gewordenen Akten ersichtlich. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte, dass die Auskünfte der zuständigen Ministerien zu dürftig seien. Merkels Politik fand nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 statt (SZ 19.5.25).
Die Grünen-Politik ist hier wieder mal völlig richtig.
5303: AfD-Gutachten im Netz
Donnerstag, Mai 15th, 2025Rechte Medien wie „Cicero“ haben das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD ins Netz gestellt. Demnach gilt die ganze Partei als gesichert rechtsextrem. Auf fast 1100 Seiten finden sich zahlreiche Belege dafür. Auch für den Antisemitismus in der AfD. Fachleute hatten das gefordert, um Vorwürfe nachvollziehbar zu machen (SZ 15.5.25).
5302: Rentenvorstoß in der Koalition umstritten
Mittwoch, Mai 14th, 2025Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen, wird von der Union abgelehnt. Das führe nur zur Verunsicherung bei den betroffenen Gruppen. So der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hingegen begrüßte den Vorschlag. Übereinstimmung herrscht darin, noch vor der Sommerpause erste Gesetze zur Senkung der Energiepreise zu beschließen. Als zweites wichtiges Thema für die SPD nannte Mattias Miersch die Mietpreisbremse (SZ 14.5.25).
5301: Bärbel Bas soll Co-Chefin der SPD werden.
Dienstag, Mai 13th, 2025Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll Co-Chefin der SPD werden. Als Bundestagspräsidentin hat sie sich ja bereits bewährt. Lars Klingbeil kündigte eine Doppelspitze an. Generalsekretär wird der 33-jährige Tim Klüssendorf aus Lübeck. Bas kommt aus dem Landesverband NRW. Ihre beiden wichtigsten Vorhaben sind soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Eine Reform der Rentenversicherung hat sie bereits angekündigt. Da sollen später dann auch Bundesminister, Beamte und Selbständige einzahlen- Als Bundestagspräsidentin kennt Bärbel Bas den Kampf gegen die AfD (SZ 13.5.25).
5300: Saskia Esken tritt nicht wieder für den SPD-Vorsitz an.
Montag, Mai 12th, 2025Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende. In diese Zeit fiel die erfolgreiche Bundestagswahl 2021. Von Anfang an wurde sie – nicht zuletzt in der eigenen Partei – bekämpft. Auch mit zweifelhaften Methoden und Hinterlist. Sie ließ sich davon kaum beeindrucken, bekam aber 2025 kein Ministerium. Jetzt hat sie bekannt gegeben, dass sie im Juni 2025 nicht wieder für den SPD-Vorsitz kandidiert.
Eskens Verhalten verdient Anerkennung und Achtung. Der SPD drücken wir die Daumen.
5299: Am Beispiel von KI erläutert uns Roger Berkowitz Hannah Arendts Theorie.
Samstag, Mai 10th, 2025Roger Berkowitz ist akademischer Direktor des Hannah Arendt Center for Politics and Humanities am Bard College in New York. In einem Aufsatz über KI erläutert er uns in der SZ (5.5.25) Hannah Arendts politische Theorie am Beispiel von KI:
1. Die Maschinenlogik der KI bedroht die menschliche Welt der Erscheinungen, der Unvorhersehbarkeit, der widersprüchlichen Bedeutungen.
2. KI kann weder bedauern noch staunen oder vergeben. Sie kann nicht lachen. Sie denkt in dem Sinn nicht, dass sie nach Bedeutung strebt.
3. Das menschliche Feld, in dem Zweifel, Pluralität und Staunen noch möglich sind, müssen wir verteidigen.
4. Ansonsten verlieren wir die zerbrechliche. notwendige Kontingenz.
5. Der Wunsch nach menschlicher Gerechtigkeit, der immer nur ein Wunsch bleibt, muss bewahrt werden.
6. Hannah Arendt nannte ihre Schriften „Übungen im Denken“. Sie praktizierte ein Gespräch mit sich selbst und mit der Welt.
7. Sie lehrt, dass das Denken nicht dazu dient, Probleme zu lösen, sondern dazu, in sinnvollerer Weise menschlich zu werden.
8. „Wir werden das verheißene Land nicht erreichen, aber wir werden ein Land der Verheißung errichten.“
9. In einer Zeit, in der die Wissenschaften von der US-Regierung systematisch bekämpft werden, ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, dass die Geisteswissenschaften wenig kosten, aber viel bieten.