Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2443: Ost-CDU wackelt – in Richtung AfD

Freitag, Juni 21st, 2019

Die CDU hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen: „Die CDU Deutschland lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Generalsekretär Ziemiak twittert: „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!“ Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, beteuerte auf einer extra einberufenen Pressekonferenz, es werde „keine institutionelle oder strategische Zusammenarebeit mit der AfD“ geben.

So weit, so gut.

Dann aber behaupten die stellvertretenden Fraktionschefs der CDU in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Die Union habe Wähler verprellt, indem sie „multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entgegengetreten sei. Sie beklagen „ungesteuerte Migration“ und eine „Zunahme an neuer brutaler Kriminalität“. Koalitionen mit der AfD dürften nicht generell ausgeschlossen sein (Robert Rossmann, SZ 21.6.19).

Ja, wenn die CDU so denkt wie die AfD, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass dies Wasser auf die Mühlen der AfD ist und die AfD Wahlen gewinnt (drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern).

Es schaudert einen.

2442: Berliner Mietendeckel

Donnerstag, Juni 20th, 2019

Gemessen am durchschnittlich verfügbaren Einkommen sind in Deutschland in vielen Regionen die Mieten zu hoch. Nicht überall, aber immer mehr. Besonders in den Großstädten. Das ist seit langem bekannt, aber die bisherigen Gegenmaßnahmen haben im Wesentlichen nicht gegriffen. Es ist wohl schwierig in den Griff zu bekommen. Nun will der rot-rot-grüne Berliner Senat einen Mietendeckel beschließen, wonach in den nächsten fünf Jahren in Berlin die Mieten nicht erhöht werden dürfen. Inkrafttreten soll das Gesetz 2020, aber per Verordnung soll es rückwirkend zum Datum des Beschlusses gelten.

Das hat dazu geführt, dass gerade jetzt einige Mieten erhöht werden. Auch wenn der Berliner Mieterverein bisher noch kein ungewöhnlich hohes Aufkommen von Mieterhöhungen registriert. Haus und Grund hat seine Mitglieder zur Mieterhöhung aufgefordert. Denn sonst würden Mieter bestraft, „die in der Vergangenheit nicht alle Möglichkeiten der Mieterhöhung ausgeschöpft haben“. Der Berliner Mieterverein weist darauf hin, dass es nicht frevelhaft sei, Vermieter über mögliche gesetzliche Änderungen zu informieren. Wahrscheinlich komme die Erhöhungswelle nun ein wenig früher als erwartet.

Gutachten über die einschlägige Rechtslage kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) hält den Mietendeckel für verfassungswidrig, andere nicht. Zu befürchten sind hier jahrelange Rechtsstreitigkeiten und ein investitionsfeindliches Klima. Der Verein der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin warnt vor der Einführung des Mietendeckels. Dann würden weniger Wohnungen gebaut. Seine Mitglieder investieren jährlich 320 Millionen Euro in Bestand und Neubau. In Berlin sind die Mieten in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen. Laut zentralem Immobilien-Ausschuss verlangen Vermieter bei Neuverträgen mehr als zehn Euro kalt pro Quadratmeter (Julian Erbersdobler, SZ 13.6.19).

2441: KKR steigt bei Springer ein.

Donnerstag, Juni 20th, 2019

Der US-Finanzinvestor KKR steigt bei der Axel Springer SE ein. Damit sollen Wachstum und Investitionsvorhaben gesichert werden. Daran hält Springer trotz sich eintrübender Konjunktur fest. KKR wird für sämtliche ausstehende Springer-Aktien ein Gebot von 63 Euro je Aktie abgeben. Dem Angebot liegt eine Bewertung der Verlagsgruppe von 6,8 Milliarden Euro zugrunde.

Verlagserbin Friede Springer behält ihren Anteil von 42,6 Prozent. Vorstandschef Mathias Döpfner seinen Anteil von 2,8 Prozent. Was die Springer-Enkel Axel Sven und Ariane vorhaben, ist noch nicht klar. Sie halten einen Anteil von rund zehn Prozent. Springer gilt als einer der größten Digitalverlage Europas und gibt „Bild“ und „Welt“ heraus. Friede Springer: „Unsere journalistischen Prinzipien und unsere Unternehmenskultur bleiben die Grundlage, auf die wir bauen und in die wir vertrauen. KKR wäre ein guter Partner, der dies genau so sieht und mit dem Axel Springer die nächsten bedeutenden Schritte vollziehen könnte.“

Die Investitionsvereinbarung sieht vor, dass Axel Springer weiterhin in der Rechtsform einer europäischen Aktiengesellschaft SE geführt wird. Der Vorstand soll unverändert bleiben. Ebenso wird der Aufsichtsrat unter Führung des Vorsitzenden Ralph Büchi aus neun Mitgliedern bestehen. Der Springer-Vorstand erhofft sich vom KKR-Einstieg zusätzliche Mittel für die „Transformation zu einem digitalen Medienkonzern“ und für weitere Übernahmen. Mittlerweile erwirtschaftet Springer 74 Prozent des Umsatzes in digitalen Geschäften wie Business Insider und dem Jobportal Stopstone. Springer hat 16.350 Mitarbeiter und einen Konzernumsatz von 3,2 Milliarden Euro (Sibylle Haas, SZ 13.6.19).

 

2439: Franziska Giffey zu ihrer Doktorarbeit

Mittwoch, Juni 19th, 2019

Henrike Rossbach und Stefan Braun (SZ 19./20.6.19) befragen in einem Interview Bundesfamilienministerin Franziska Giffey u.a. zu ihrer Doktorarbeit.

SZ: Irgendwann in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten wird die Freie Universität Berlin ein Urteil über Ihre Dissertation fällen. Wie sehr schwebt das über Ihnen?

Giffey: Ich bin in einer Situation, in der eine anonyme Internetplattform Vorwürfe gegen mich erhoben hat. Ich habe meine Doktorarbeit deshalb bewusst zur Prüfung und Bewertung an die Freie Universität gegeben – an die Institution, die mich fünf Jahre begleitet und mir diesen Titel verliehen hat. Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Und wenn sie heute anders bewertet wird, dann muss ich damit umgehen.

SZ: Aber was bedeutet das denn nun für Sie?

Giffey: Ich kann nicht jeden Tag darüber nachdenken und mich verrückt machen lassen. Das ist alles verschwendete Energie und Kraft. Ich muss die Entscheidung der Universität abwarten. Aber bis dahin werde ich nicht die Hände in den Schoß legen. Das geht doch nicht! Wir müssen doch was machen!

2438: EuGH erklärt Maut für Ausländer für europarechtswidrig.

Mittwoch, Juni 19th, 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Maut für Ausländer für europarechtswidrig erklärt. Damit ist das entsprechende deutsche Gesetz vom Tisch. Die CSU und ihre drei Minister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer haben eine krachende Niederlage erlitten. Erhoben wurde der CSU-Vorschlag in der Zeit, in der Horst Seehofer Parteivorsitzender war. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatten in der Maut für Ausländer eine „mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer gesehen. Im Wahlkampf 2013 hatte Angela Merkel (CDU) erklärt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ (Robert Rossmann, SZ 19./20.6.19)

Wieviel Geld ist in das verfehlte Projekt investiert worden?

2437: Görlitz hat einen CDU-Oberbürgermeister.

Dienstag, Juni 18th, 2019

Die Oberbürgermeister-Stichwahl in Görlitz/Ostsachsen (57.000 Einwohner) hat Octavian Ursu (CDU) gewonnen. Das war wohl nur möglich auf Grund eines Wahlbündnisses von CDU, SPD, Linken und Grünen. Knapp geschlagen wurde der AfD-Kandidat Zweiter. Er hatte die letzte Wahl vor der Stichwahl gewonnen. Görlitz gehört zum Wahlkreis des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der hatte hier 2017 verloren.

Ursu ist ein Mann der leisen Töne. Der 1967 in Rumänien geborene Mann kam 1990 als Solotrompeter nach Görlitz, hat hier geheiratet und zwei Töchter. Görlitz ist Europa-Stadt und eignet sich bestens als Modell für Vielfalt und offene Grenzen. Es trägt den Namen „Görliwood“, weil u.a. „Inglorious Basterds“ und „Der Vorleser“ hier gedreht worden sind. Zahlreiche Regisseure, Schauspieler und Produzenten hatten an die Görlitzer Wahlbürger appelliert: „Gebt euch nicht Hass und Feindseligkeit, Zwietracht und Ausgrenzung hin.“

(Antonie Rietzschel, SZ 17.6.19; Ulrike Nimz, SZ 18.6.19)

2436: 17. Juni 1953

Dienstag, Juni 18th, 2019

Rund eine Million Menschen ging am 17. Juni 1953 in etwa 700 Städten der DDR auf die Straße, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Gefordert wurde der Rücktritt der DDR-Regierung und freie und geheime Wahlen. Ein zentraler Punkt in der deutschen Freiheitsgeschichte. Brutal wurde diese Erhebung vom sowjetischen Militär niedergeschlagen. Mehr als 50 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt, bis zu 15.000 kamen in Haft. Der Bundesvorsitzende der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, erinnerte daran, dass die Demokratie auch heute verteidigt werden müsse.

Die neo-nationalistischen Kräfte (u.a. AfD) von heute stehen gegen den auf Freiheit und Demokratie gerichteten Geist des 17. Juni 1953 (epd, dpa, SZ 18.6.19).

2435: Was ist mit der Doktorarbeit von Franziska Giffey ?

Montag, Juni 17th, 2019

2434: Jürgen Habermas 90

Sonntag, Juni 16th, 2019

Seit nicht mehr nur die Linke Jürgen Habermas antwortet, sondern auch die Rechte, ist klar, dass Jürgen Habermas im Zentrum steht. Der Philosoph, Wissenschaftstheoretiker und politische Analytiker wird 90 Jahre alt. Und er ist noch unermüdlich tätig. Auch publizistisch. Sein Lebenswerk ist riesig und für die meisten von uns unüberschaubar. Es ist in vierzig Sprachen übersetzt worden. Jürgen Habermas ist der öffentliche Intellektuelle Deutschlands, den man in der ganzen Welt kennt. Er ist der einzige deutsche Denker von Weltrang.

Als 24-jähriger Doktorand hat er sich schon 1953 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit dem seinerzeit noch nicht zu übergehenden Martin Heidegger (1889-1976) auseinandergesetzt. Seither war Jürgen Habermas meist führend an sehr vielen deutschen Diskursen beteiligt. Im Zeitalter der digitalen Influencer haben viele gewiss kaum noch einen Begriff davon, was das heißt. Jürgen Habermas ist der Vertreter der kritischen Theorie (vorher: Max Horkheimer 1895-1973, Theodor W. Adorno 1903-1969). Er hat sie u.a. klar gegen die seinerzeit immer wirkmächtiger werdende funktional-struktelle Systemtheorie Niklas Luhmanns (1927-1998) abgegrenzt.

Mit seiner umfangreichen „Theorie des kommunikativen Handelns“ (1981) hat uns Habermas eine Diskurstheorie an die Hand gegeben, die auf den demokratischen Vollzug aus ist. Damit wird theoretisch der „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962), die Habilitationsschrift,  produktiv weitergeführt, die damals neben der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft noch manche andere Wissenschaft bereichert hatte. Habermas geht es stets um kommunikative Interaktionen und um die Benennung von rationalen Geltungskriterien, so dass die Spannung zwischen Lebenswelt und System auszuhalten ist, ohne demokratische Ziele auf’s Spiel zu setzen.

Im Band 1.000 der „edition suhrkamp“ (1979) trat Jürgen Habermas nochmals als Mannschaftsführer der herrschenden kritischen Klasse des Landes auf, der führende Vertreter fast aller Disziplinen um sich versammelte: Alexander Kluge, Hans Mommsen, Wolfgang Mommsen, Oskar Negt, Fritz J. Raddatz, Dorothee Sölle, Martin Walser et alii. Von der neo-nationalistischen Rechten (u.a. AfD) werden diese Autoren gehasst. Es geht um die „kulturelle Hegemonie“ (Antonio Gramsci). Aber denjenigen, die Habermas nie richtig gelesen haben, gelingen regelmäßig nur neiderfüllte Apercus.

Es gab bei Jürgen Habermas auch den „Linguistic Turn“. Nach seiner Zeit im Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen in der technisch-wissenschaftlichen Welt. Er entwickelte seine Konsenstheorie der Wahrheit und eine ausdifferenzierte Diskursethik. Herausforderungen wie der Gehirnforschung ging er nicht aus dem Weg. Er bearbeitete das Problem der Willensfreiheit. Und im 21. Jahrhundert sah er sich mehr und mehr genötigt, sich für ein demokratisches Europa einzusetzen (Stephan Schlak, Die literarische Welt 15.6.19). Das hatte sich zwar enorm erweitert nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, wurde aber seither und immer wieder durch nationalistische Verirrungen gefährdet. Bei der Verteidigung eines demokratischen Europas sehen wir Jürgen Habermas auf unserer Seite.

Die Titel seiner wichtigsten Publikationen sind vielfach zu stehenden Wendungen im akademischen Diskurs geworden: Strukturwandel der Öffentlichkeit (1962), Erkenntnis und Interesse (1968), Technik und Wissenschaft als Ideologie (1968), Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus (1973), Theorie des kommunikativen Handelns (1981), Der gespaltene Westen (2004), Ach, Europa (2008), Zur Verfassung Europas (2011).

2433: Auch Agrarpolitik braucht den Greta-Effekt.

Sonntag, Juni 16th, 2019

Im Gespräch mit Florentine Fritzen (FAS 16.6.19) erläutert die gerade wiedergewählte SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl, eine Expertin für Agrar- und Afrikapolitik, dass die Politik nunmehr in der Klimapolitik aufgewacht zu sein scheine, aber noch nicht in der Landwirtschaftspolitik (Gülle, Pestizide, männliche Küken usw.). Vor allem müsse die EU-Dumpingpolitik auf diesem Gebiet aufhören (Fluchtursachen).