Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2724: Baerbok und Habeck essen mit Macron.

Montag, Februar 17th, 2020

Es gibt noch Zeichen guter Politik in Deutschland. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbok und Robert Habeck haben sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in München zu einem  Abendessen getroffen. Davor hatte Baerbok einen leidenschaftlichen Einsatz für Europa gefordert. Das ist richtig und macht unsereinen fröhlich.

Armin Laschet (CDU) hat Angela Merkels Europapolitik hart kritisiert. Er kam Macrons Vorschlägen entgegen, Europa unabhängiger von den USA zu machen. Frankreich würde seine Atomwaffen in den Dienst Europas stellen. Laschet zeigte sich auch kompromissbereit hinsichtlich des deutschen Beitrags zum EU-Budget, der natürlich erhöht werden muss.

Das sind politisch richtige Signale. Der Westen ist keineswegs verloren (Paul-Anton Krüger, SZ 17.2.20).

2722: Thea Dorn übernimmt das „Literarische Quartett“.

Samstag, Februar 15th, 2020

Am 6. März 2020 findet das erste „Literarische Quartett“ mit Thea Dorn statt. Ende 2019 hatten sich Volker Weidermann und Christine Westermann zurückgezogen. Dorn selbst war Maxim Biller in das damalige Quartett gefolgt. Dorn ist eine erfolgreiche Schriftstellerin und Journalistin, die nicht immer im Mainstream schwimmt, sondern sich Abweichungen zutraut. So hat sie 2011/2017 gemeinsam mit Richard Wagner

„Die deutsche Seele“

publiziert, in der Stichwörter wie Bergfilm, Feierabend, Gemütlichkeit, Kindergarten, Männerchor, Querdenker, Spargelzeit, Wurst und sehr viele andere reflektiert werden. Ja, darf man das denn heute noch? Kürzlich kam eine 150-seitige Studie für das Auswärtige Amt zu dem Ergebnis, dass es eine

deutsche Nationalkultur gar nicht gebe.

Das muss ich mir einmal genauer ansehen. In Dorns erster Sendung sind die Radiojournalistin Marion Brasch, die österreichische Autorin Vea Kaiser und der Verleger Jakob Augstein zu Gast. Wir schalten ein (FAZ 15.2.20; Kathleen Hildebrand, SZ 15./16.2.20).

2721: Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten.

Samstag, Februar 15th, 2020

Auf der Sicherheitskonferenz in München hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davon gesprochen, dass es Deutschlands außenpolitische Aufgabe sei, Europa zusammenzuhalten. Wir müssten mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen, unsere militärischen Fähigkeiten mehren und uns nicht in moralischer Selbstgefälligkeit isolieren. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement in den „Krisen vor unserer Haustür an“ („Irak, Syrien, Libyen, die Ukraine und die Sahel-Zone“). (FAZ 15.2.20)

Beide haben Recht und stimmen hier mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) überein. Aber Grüne und Linke sind außenpolitisch unsichere Kantonisten, die hier einen Kurs fahren wie die AfD.

2720: Mike Mohring (CDU) kündigt Rückzug an.

Samstag, Februar 15th, 2020

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring kündigt seinen Rückzug vom Vorsitz und den Rückzug vom Fraktionsvorsitz in Thüringen an. Das war nach der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten erwartet worden (vgl. hier 2715). Mohring begründet es allerdings mit dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Thüringer CDU ist tief gespalten. Einige CDU-Abgeordnete fordern, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über Mohrings politische Zukunft abgestimmt wird. Ein weiteres Zeichen für den Niedergang der CDU (Ulrike Nimz, SZ 15./16.2.20; FAZ 15.2.20).

2719: Der Missbrauch in der katholischen Kirche

Freitag, Februar 14th, 2020

Darüber schreibt Matthias Drobinski. Kundig, kritisch und als Katholik (SZ 28.1.20):

„Die Kirche, die von der Liebe predigte, erwies sich als empathielos, kalt und darauf aus, mit aller Gewalt, die Insitution zu schützen. Der

28. Januar 2010

war ein befreiender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik, ein Tag der Wahrheit. Er war es zuerst für alle, die Jahrzehnte nicht hatten merken dürfen, was ihnen angetan wurde, die sich schämten, obwohl die Schande die Täter hätte treffen müssen. Er war es für die katholische Kirche, auch wenn das viele ihrer Vertreter lange nicht wahrhaben wollten. Es zeigten sich die Lebenslügen der Institution, die tiefe moralische und geistliche Krise, die der Skandal ja nicht verursachte, sondern offenbarte: Eine Kirche, die ihren Ruf durch Vertuschung aufrechterhalten muss, ist im Innern faul.“

„Die tatsächliche Aufarbeitung der Gewalttaten steht aber auch zehn Jahre nach dem ersten Artikel in der ‚Morgenpost‘ immer noch am Anfang, das ist der Skandal im Skandal. Erst jetzt haben sich die Bischöfe dazu durchgerungen, die Aufklärung der Taten und ihrer Vertuschung externen Kommissionen zu übertragen, die auch Zugriff auf alle Kirchenakten haben sollen –

dem Kriminologen Christian Pfeiffer und den Forschern einer von den Bischöfen in Auftrag gegebenen Studie wurde das noch verwehrt.

Erst jetzt haben die Bischöfe Frauen und Männer aus dem Kirchenvolk gebeten, mit ihnen gemeinsam den strukturellen Ursachen der Gewalt auf den Grund zu gehen: dem Missbrauch von religiöser Macht und Männermacht, dem klerikalen Bund der Brüder, der Tabuisierung von Sexualität und Homosexualität, dem weitgehenden Ausschluss von Frauen von der Kirchenleitung. Und erst jetzt diskutieren die Bischöfe nennenswerte Entschädigungszahlungen für die Betroffenen – ohne sich bisher auf Summen einigen zu können, die einigermaßen anerkennen, was da an Leben zerstört wurde.“

2718: Reinhard Kardinal Marx resigniert.

Mittwoch, Februar 12th, 2020

Der Vorsitzende der deutschen katholischen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, 66, tritt nicht noch einmal für sein Amt an. Er resigniert. Die Beharrungskräfte in der katholischen Kirche waren immer stark. Sie sind es bis heute. Marx hat den „Synodalen Weg“ mit auf den Weg gebracht, das Bemühen um die Klärung von Macht, Sexualität, den Zölibat und die Rolle der Frau. Er hat sich mutig eingesetzt für Schwache, Flüchtlinge, Arme, das Miteinander der Konfessionen, Marx hat innere Reformen der Kirche gewollt. Gestärkt sind nun diejenigen, die das alles nicht wollen.

2717: Angela Merkel ist zur Belastung der Union geworden.

Mittwoch, Februar 12th, 2020

Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel ihrer Partei (mit der CSU) – weiß Gott – einiges zugemutet. Mit dem Rücktritt vom CDU-Vorsitz 2018 hat sie ihren entscheidenden Fehler gemacht. Merkels Idee von der „geteilten Macht“ (mit Annegret Kramp-Karrenbauer) wurde in der Partei nicht als Unterstützung, sondern als Distanzierung Merkels von der CDU und Kramp-Karrenbauer wahrgenommen.

Kramp-Karrenbauer hatte mit ihrem Schmusekurs mit Markus Söder, der zur Besinnung gekommen ist, wenigstens das Verhältnis zur CSU verbessert. Mit dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers sind nun Merkel und AKK gescheitert.

Angela Merkels Migrationspolitik hat die AfD stark gemacht. Diese völkische Partei braucht die ganze Zeit nichts zu tun, um zuzulegen. Eine ernste Bedrohung unserer Demokratie (zuerst in Ostdeutschland). Die Zeit ist knapp, einen schlagkräftigen Kanzlerkandidaten der Union und einen Parteivorsitzenden der CDU zu finden. Hat Armin Laschet das Zeug dazu? Und wann müsste Merkel dann vom Amt der Bundeskanzlerin zurücktreten?

Prognose: Die Union nimmt den Weg der SPD in die Wahlergebnisse zwischen 10 und 20 Prozent.

2716: Der Westbalkan gehört zu Europa.

Dienstag, Februar 11th, 2020

1. Europa sieht sich in der Weltpolitik hauptsächlich drei Mächten gegenüber: China, Russland und den USA, einer klassischen Diktatur, einer verklemmten Putin-Diktatur und der ehemaligen westlichen Führungsmacht, die jetzt von einem Angeber und Lügner angeführt wird.

2. Wenn Europa souveräner und schlagkräftiger agieren will, muss es sich a) stärker einigen und b) um die Staaten des Westbalkans erweitern.

3. Unsere Vorstellungskraft reicht ja angesichts der Annektion der Krim 2014 aus, uns vor Augen zu führen, wo Europa stünde, hätte es nicht die Erweiterung von NATO und EU gegeben. Nur ausgemachte politische Spießer können das nicht erkennen.

4. Zur EU gehören schon die Staaten Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland.

5. Die Westbalkanländer Serbien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien sollten ebenfalls dazustoßen.

6. Das würde in den betreffenden Staaten alsbald mehr Wohlstand, unabhängige Gerichte und die Bekämpfung der Korruption mit sich bringen. Und für uns mehr Exportmöglichkeiten.

7. Schon heute investieren Unternehmen aus der EU dort. In Serbien übertreffen die westeuropäischen Investitionen bei weitem die russischen. Das wissen viele Leute nicht.

8. Auf dem Westbalkan sind heute schon auch China, Russland und die Türkei tätig, von ihrer Struktur her „Schurkenstaaten“.

9. Albanien, Montenegro und bald Nordmazedonien gehören der NATO an. Sie sind somit Verbündete von 21 der 27 EU-Mitglieder.

10. Der Westbalkan könnte heute schon in EU-Förderprogramme einbezogen werden.

11. Nordmazedonien hat Reformen durchgeführt und im Namensstreit mit Mazedonien Geschick bewiesen.

12. Albanien könnte mehr Rechtsstaat wagen (Matthias Kolb, SZ 7.2.10).

2715: Warum die CDU daniederliegt.

Montag, Februar 10th, 2020

Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer dokumentiert den nicht mehr zu übersehenden Niedergang der CDU:

1. Die Partei ist zerstritten und zerrissen.

2. Sie befindet sich in der größten Krise seit Helmut Kohls schwarzen Kassen 1999/2000.

3. Durch Angela Merkel ist die Partei inhaltlich entkernt.

4. Es fehlt an einer starken Führung.

5. Die CDU hat die Migrationspolitik Angela Merkels („Wir schaffen das.“ 2015) nicht verarbeitet und verkraftet. Viele Wähler wanderten direkt zur AfD.

6. Die CDU hat den Klimawandel nie adäquat verstanden und behandelt. So sieht das Klimakonzept der Bundesregierung auch aus.

7. In der Partei ist sich jeder selbst der nächste.

8. In Ostdeutschland ist der Zustand der CDU besonders jämmerlich. Das Thüringen-Desaster sagt alles. Mike Mohring muss zurücktreten.

9. In Sachsen hat der CDU-Fraktionschef bereits 2018 eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen.

10. In Sachsen-Anhalt haben zwei stellvertretende CDU-Fraktionschefs im Juni 2019 – und damit kurz nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – verlangt, es müsse „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

(Robert Rossmann, SZ 10.2.20)

2714: Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück.

Montag, Februar 10th, 2020

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Das lässt den schlechten Zustand der CDU erkennen. Sie ist wohl auf dem Weg, den die SPD schon hinter sich hat. Verteidigungsministerin soll Frau Kramp-Karrenbauer bleiben.