Wilfried Scharf, Publizist

2019 tönte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch: „Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts.“ Kurz vor den Landtagswahlen forderte er einen Untersuchungsausschuss. Den hatte es allerdings 1994 schon gegeben. Petra Köpping (SPD) verlangte eine „Wahrheitskommission“. Ähnlich Björn Höcke (AfD): „Die Verelendung und Heimatzerstörung hier bei uns hat einen Namen. Dieser Name lautet Treuhand. Und die Machenschaften dieser Treuhand gehören rücksichtslos aufgeklärt.“ (Nikolaus Piper, SZ 29.2./1.3.20)

Hier sind die richtigen „Aufklärer“ beieinander. Besonders dreist erscheint mir Dietmar Bartsch, dessen SED die gesamten Verhältnisse in der DDR bekanntlich vor die Wand gefahren hatte. Ohne Menschenrechte, ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat, mit einer nicht leistungsfähigen Wirtschaft usw. Solche Versager haben es gerade nötig, über die Verhältnisse im Osten zu klagen. Besonders, wenn sie ihre Stimmen an die AfD verlieren. Sie beabsichtigen eine Legendenbildung zur Beschönigung der Verhältnisse in der DDR.

Die Treuhand war ursprünglich eine Idee des „Runden Tischs“. Sie sollte aber nicht wie in Russland nach der Methode der Coupon-Privatisierung verfahren. Dieses Vorgehen hat uns in Russland nur die Oligarchen beschert, die das Land ausbeuten.

Die Treuhand stellte schnell fest, dass es beim DDR-Industrievermögen überhaupt nichts zu verteilen gab. Die Staatliche Plankommission der DDR bescheinigte der DDR am Ende die Zahlungsunfähigkeit. Die Menschen verließen die neuen Bundesländer. Die Bundesregierung bot eine Währungsunion an, um die Entvölkerung zu stoppen. Die Einführung der D-Mark bedeutete für die DDR-Unternehmen eine Aufwertung, der sie nicht gewachsen waren. Dazu kam die neue Tarifpolitik der DGB-Gewerkschaften. Der DDR-Wirtschaft brachen mit den Ländern des früheren Ostblocks die Kunden weg. Und eine DDR als Niedriglohngebiet konnte bei nun offenen Grenzen nicht funktionieren.

Die Treuhand schätzte im Herbst 1990 den Wert der DDR-Unternehmen auf 600 Milliarden Mark. Tatsächlich erlöste sie von 1990 bis 1994 40 Milliarden. Außerdem musste sie Altschulden abtragen und ökologische Altlasten beseitigen.

Präsident der Treuhand wurde der hoch angesehene Stahl-Manager Detlev Carsten Rohwedder (SPD). Von ihm stammte die Devise: „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen.“ Er wurde am 1. April 1991 in seinem Haus ermordet. Wahrscheinlich von RAF-Terroristen. Die Täter sind aber nie identifiziert worden. Rohwedders Nachfolgerin wurde Birgit Breuel (CDU), eine qualifizierte Fachfrau.

Der Umbau der DDR-Wirtschaft wurde besonders für die damals 40- bis 50-Jährigen traumatisch. Sie waren zu alt für eine neue Karriere und zu jung für die Rente. Die Treuhand hat 6.456 Betriebe nach 1990 privatisiert, 3.718 wurden liquidiert, 2,5 Millionen Arbeitsplätze verschwanden. Dabei sind Fehler passiert, wie insbesondere Birgit Breuel in ihrer Rückschau eingeräumt hat. Vorher hatte aber noch niemand eine sozialistische Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umgebaut. Selten waren kriminelle Machenschaften.

Am erfolgreichsten gegen die Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Treuhand hat Richard Schröder (SPD) gekämpft. Ein promovierter Theologe und typischerweise ein Sozialdemokrat. Durch ihn sind „Legenden“ hinfällig geworden wie die, dass die Treuhand die lästige Ostkonkurrenz aus dem Weg geräumt habe, dass es einen massiven Vermögenstransfer von Ost nach West gegeben habe und dass Ost-Betriebe massenhaft plattgemacht worden seien und dass der Maschinenpark dann in den Westen gegangen sei.

80 Prozent der größeren Betriebe wurden von westdeutschen Firmen erworben, 15 Prozent von Ausländern, 5 Prozent von Ostdeutschen. Nach 40 Jahren Sozialismus hatte niemand im Osten Kapital. Allerdings gelangten bei der „kleinen Privatisierung“ viele Gaststätten, Apotheken und Einzelhandelsgeschäfte in die Hände von Einheimischen. Die Treuhand hat den Umbau vom realen Sozialismus in den realen Kapitalismus bewerkstelligt. Das konnte nicht ohne Konflikte abgehen. Und das Gefühl mancher Ostdeutscher, über den Tisch gezogen worden zu sein, erscheint verständlich. Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein großes Glück für uns Deutsche, besonders für die Ostdeutschen. Aber einige von ihnen wollen das bis heute nicht wahrhaben. Dann greifen sie zu Legenden und Beschönigungen. Das ist aber nicht die Wahrheit.

In einem Urteil von nicht erwarteter Klarheit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass Sterbehilfe nach der Verfassung erlaubt ist. Damit ist der erst 2015 ins Strafgesetzbuch gekommene § 217 verfassungswidrig. Er sollte die Arbeit von Sterbehilfevereinen unterbinden. Geklagt hatten neben Sterbehilfevereinen Mediziner und Schwerkranke, die sich durch das Gesetz eingeschränkt fühlten. Begründet wurde das Urteil mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dazu Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Freiheit gelte nicht nur für unheilbar kranke Menschen, sondern für alle. Suizidhilfe dürfe vom Staat kontrolliert und verboten werden, wenn dadurch auf Menschen unzulässiger Druck ausgeübt werde.

Das Urteil stärkt die Autonomie des Einzelnen.

Beschränkt werden die Eingriffsmöglichkeiten von Kirchen, Hospizvereinen und bestimmten Typen von Palliativmedizinern et alii, die manchmal beinahe so tun, als wüssten sie besser als ich selbst, was für mich gut ist und was ich will. M.E. weist das Urteil in die richtige Richtung. Zweifellos bedarf es nun an vielen Stellen der konkreten rechtsstaatlichen Neuformulierung von Einzelbestimmungen (Michaela Schwinn/Wolfgang Janisch, SZ 27.2.20).