Angesichts der skandalösen Verhältnisse in der Fleischindustrie (u.a. Häufung von Covid-Fällen) verlangen die Grünen zu Recht einen Mindestpreis für tierische Produkte. Sie wollen Schluss machen mit Billigfleisch und der „Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen“. Das System Billigfleisch müsse ein Ende haben (Constanze von Bullion, SZ 19.5.20).
Das ist eine seit langem fällige, richtige Forderung.
1. Am letzten Donnerstag hat die frühere Leiterin des Mautreferats im Bundesverkehrsministerium, Frau H., im Untersuchungsausschuss ausgesagt.
2. Was sie sagte, hatte es in sich.
3. Die seinerzeitige Leiterin des Mautreferats war anderer Meinung gewesen als der Minister.
4. Von den vier (4) Bietergemeinschaften waren nämlich schon zwei abgesprungen, eine dritte stand kurz davor. So trat es dann ein.
5. Von da an verhandelte das Ministerium nur noch mit dem Anbieter Kapsch und Eventim. Das hielt Frau H. für falsch, weil so die Wirtschaftlichkeit nicht mehr geprüft werden konnte.
6. Das Ministerium eröffnete Kapsch und Eventim die Möglichkeit, die Infrastruktur der Lkw-Maut mitzubenutzen. Darin sieht der Bundesrechnungshof einen schweren Verstoß gegen das Vergaberecht.
7. „Nach Zuschlagserteilung“, so Frau H., „hat der entsprechende Bieter grundsätzlich einen Anspruch auf den entgangenen Gewinn, bei dem es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln kann.“ Das Ministerium wusste also bereits im August 2018 Bescheid.
8. Das Ministerium versuchte, Toll Collect, den Betreiber der Lkw-Maut, auch die Pkw-Maut einziehen zu lassen. Toll Collect sagte ab.
9. Vergaberechtlich war das Ministerium unrechtmäßig vorgegangen.
10. Für die Leiterin des Maut-Referats, Frau H., war die Verhandlung mit nur einem Anbieter ausdrücklich keine Option (Mathias Kamann, Die Welt 16.5.20)
Conclusio: Der verantwortliche Minister, Andreas Scheuer (CSU), muss schnellstens zurücktreten.
Sein „Stellvertreter“ (1963) brachte ihm den Weltruhm, von dem Rolf Hochhuth wusste, dass er ihn nie wieder erreichen würde. Danach hatte Papst Pius XII. es unterlassen, den italienischen Juden zu helfen, obwohl er von Mordabsicht der Nazis wusste. Hochhuth hatte ausführlich in Rom dafür recherchiert und dabei kundige Informanten gefunden. Nach der gegenwärtigen Forschung im Vatikan (2020) hat der Papst noch andere politische Sünden begangen. Mittlerweile ist der berühmte Autor Rolf Hochhuth im Alter von 89 Jahren gestorben.
Der aus dem Exil zurückgekehrte Erwin Piscator hatte den Stoff für die Bühne präpariert. Der Skandal rief in Deutschland auch große Ablehnung hervor. Aber Hannah Arendt etwa ging ins US-Fernsehen, um dem damals 33-jährigen Autor beizustehen. Hochhuth, der ursprünglich den Bertelsmann-Lesering geleitet hatte, wuchs in seine Rolle als „Skandalnudel“ hinein. So mit den „Soldaten“ (1967) über die Bombardierung deutscher Städte, in dem Winston Churchill den polnischen Ministerpräsidenten Sikorski hat abstürzen lassen, um Stalin den Weg freizumachen.
Hochhuth wurde der Schreiber zahlreicher offener Briefe und bedeutungsloser Gedichte. Er stürzte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger (CDU) 1978. Der hatte noch nach der Kapitulation 1945 als Marinerichter an Todesurteilen mitgewirkt („Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“).
Rolf Hochhuth hat ein großes Verdienst darin, dass er sich für den Hitler-Attentäter Georg Elser eingesetzt hat, einen Einzelgänger, dessen Bombe in München 1938 rechtzeitig detoniert war, nur hatte Hitler den Schauplatz verfrüht verlassen. 2011 wurde das Elser-Denkmal in Berlin aufgestellt.
Rolf Hochhuth hatte nach der Wiedervereinigung das Theater am Schiffbauerdamm von seinem jüdischen Vorbesitzer gekauft, in dem Brechts Berliner Ensemble mustergültige Brecht-Aufführungen inszeniert hatte, Highlights der deutschen Theatergeschichte. Dort wurden dann auch Hochhuth-Stücke aufgeführt (Willi Winkler, SZ 15.5.20).
Der erzkonservative deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, der der Kirche schon großen Schaden zugefügt hat, publizierte mit anderen Gegnern von Papst Franziskus einen „Aufruf für die Kirche und die Welt an Katholiken und alle Menschen guten Willens“. Darin bezeichnet er die Corona-19-Pandemie als
Vorwand,
um die Religionsfreiheit einzuschränken. Die Unterzeichner des Aufrufs warnen davor, sich „mit Impfstoffen behandeln zu lassen, zu deren Herstellung Material von abgetriebenen Föten verwendet“ werde (Annette Zoch, SZ 9./10.5.20).
Der Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen erklärt uns dem 8. Mai. Er stehe für das Ende des Zweiten Weltkriegs, den Sieg über den Naziterror und die Befreiung der deutschen Konzentrationslager. Wer hier eine „absolute Niederlage“ sehe wie der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der stehe auf der falschen Seite der Barrikade (Markus Balser, SZ 7.5.20).
Der Deutsche Presserat, der Zusammenschluss von Journalisten (DJV, dju) und Verlegern (BDZV, VDZ), verlangt mehr Schutz für Journalisten. “ Es ist nicht akzeptabel, dass Kamerateams von privaten Sicherheitskräften begleitet werden müssen. … Völlig unerträglich ist es, wenn eine Journalistin durch Polizeibeamte bei ihrer Arbeit behindert oder gar verletzt wird. … Der Schutz der Pressefreiheit ist verfassungsmäßige Aufgabe des Staates.“ (Mail des Deutschen Presserats vom 5.5.20).
Anlass für die Erklärung des Presserats war der Überfall auf den „Heute Show“-Comedian Abdelkarim Zemhoute und sein Team sowie die Tatsache, dass eine Kameraassistentin von einem Polizisten geschlagen worden war. Sie ging blutend zu Boden, zwei Vorderzähne brachen ab. Dass Journalisten, die am Boden liegen, weiter mit Fußtritten traktiert werden, ist eine neue Qualität in der Auseinandersetzung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Polizei aufgefordert, Medienvertreter auch auf Demonstrationen zu schützen (Theresa Hein, Lars Langenmau, Verena Mayer, SZ 6.5.20; dpa 8.5.20).
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Dresden gegen die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben. Damit ist sie rechtskräftig freigesprochen. Petry habe sich nicht wegen fahrlässigen Falscheids strafbar gemacht, da die eidliche Zeugenvernehmung der Angeklagten unzulässig war (epd, SZ 7.5.20).
Von Dezember 2012 bis Oktober 2013 war die Journalistin Susanne Gaschke (Die Welt), 53, für die SPD Oberbürgermeisterin von Kiel. Probleme mit ihrer Partei hatte sie während ihrer 33-jährigen Mitgliedschaft immer. Sie richtete sich nach den Menschen und nicht nach den Funktionären. In einem offenen Brief hat sie nun ihren Austritt erklärt: „Aus einer Aufstiegspartei, die Menschen solidarisch dabei hilft, sich selbst zu helfen, habt ihr – in mehrfacher Hinsicht – eine Versorgungspartei gemacht.“ Susanne Gaschke ist mit Hans-Peter Bartels verheiratet, dem von der SPD geschassten Wehrbeauftragten des Bundestags. Dazu schreibt sie: „Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr euch verhalten habt.“ Und: „Mir ist es nicht egal, wie ihr mit dem Mann umgeht, den ich liebe.“ (dpa, SZ 7.5.20).
Ein deutscher Ermittlungsrichter hat Haftbefehl gegen den russischen Hacker Dmitriyn Badin, 29, erlassen. Er steht im Verdacht, vor fünf Jahren den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag geführt zu haben. Er soll einer Hackereinheit des russischen Geheimdienstes GRU mit dem Namen „Fancy Bear“ angehören. Die US-Bundespolizei FBI sucht Badin wegen der Manipulation der Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und wegen eines Angriffs auf die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada).
(SZ 6.5.20)
Bei den Grünen stützt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in der Debatte um einen Parteiausschluss Palmers oder Ordnungsmaßnahmen gegen ihn. „Das muss man, glaube ich, aushalten in einer Partei, die inzwischen so groß ist wie wir – dass da Leute was äußern, das man für grundlegend falsch hält.“ Palmer hatte gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Kretschmann: „Das geht überhaupt nicht.“ (dpa, SZ 6.5.20)