Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

5434: Winfried Kretschmann (Grüne) beruft sich auf Hannah Arendt.

Dienstag, September 9th, 2025

Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 2026 geht er in Ruhestand. Er spricht ein relativ gepresstes Schwäbisch, das Nicht-Schwaben, auch mir, manchmal Schwierigkeiten macht. Nun hat er ein Buch vorgelegt, in dem er seine Politik begründet. Und zwar sehr gut. Er beruft sich auf Hannah Arendt:

Winfried Kretschmann: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Ostfildern 2025. 160 Seiten, 20 Euro.

Der ehemalige Oberstudienrat verschreibt sich darin ganz der Theorie von Hannah Arendt. „Denken ohne Geländer“. Arendt habe ihn aus der ideologischen Verblendung des Maoismus aus der 68er Zeit herausgeholt. So etwas habe ich bei Kommilitonen seinerzeit auch erlebt. Hauptsächlich beschäftigt sich Kretschmann mit Macht und Bürgerbeteiligung. Die aktuellen politischen Projekte wie Klimaschutz könnten nur funktionieren, wenn die Bürger mitgenommen würden (Roman Deininger/Roland Muschel, SZ 6./7.9.25).

Hannah Arendts wichtigste Werke.

1. Der Liebesbegriff bei Augustinus. 1929,

2. Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin aus der Romantik. 1938,

3. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. 1951,

4. Vita activa oder vom tätigen Leben. 1958,

5. Über die Revolution. 1963,

6. Eichmann in Jerusalem. 1964.

5433: Aufarbeitung der Pandemie

Dienstag, September 9th, 2025

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Experten. Sie soll zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen, so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Corona-Pandemie habe viele Menschen auseinandergebracht. Das müss rückgängig gemacht werden. Die Aufarbeitung müsse gründlich, transparent und selbstkritisch sein. Die Kommission soll ihren Bericht Mitte 2027 vorlegen (SZ 9.9.25).

5432: Höhere Abgaben für Besserverdiener

Montag, September 8th, 2025

Gutverdiener sollen in der Sozialversicherung stärker zur Kasse gebeten werden. Vorgesehen sind höhere Bmessungsgrenzen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Gehaltsgrenze, bis zu der Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen müssen, soll von 8050 auf 8450 Euro steigen. Ähnlich soll es bei der Kranken- und Pflegeversicherung laufen. Die Bemessungsgrenze soll auf 5812,50 Euro angehoben werden. Schwerer wird es, in die private Krankenversicherung zu wechseln (MBL, SZ 8.9.25).

5430: Krankenkassen-Beiträge sollen stabil bleiben.

Samstag, September 6th, 2025

Im ersten Halbjahr erzielten die ca. 90 gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 7.95 Prozent auf auf 166.1 Milliarden. Das sagen die Daten der GKV-Spitzenverbände. Der Überschuss soll die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve auffüllen. Die Bundesregierung unterstützt die Krankenkassen mit einem kurzfristigen Darkehen und der verzögerten Rückzahlung eines bestehenden Darlehens. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Unser Ziel ist es, die beiträge zu stabilisieren in beiden Systemen und eine Beitragserhöhung zu veremiden ab Januar.“ (SZ 6./7.9.25)

5429: Berlusconi übernimmt Pro Sieben Sat 1.

Freitag, September 5th, 2025

Berluscon italienischer Medienkonzern Media for Europe (MFE) hat 75 Prozent der Pro Sieben Sat 1 SE übernommen. Angeblich um den Einfluss von US-Konzernen zu begrenzen. Berlusconi besitzt bereits Fernsehketten in Italien und Spanien. Geplant ist ein europäischer Verbund. Mit mehr Nachrichten und Eigenproduktionen. Die Gewerkschaften sind skeptisch, auch wenn die Arbeitsplätze erhalten werden sollen (SZ 5.9.25).

5428: Trump kämpft gegen die Wissenschaft.

Freitag, September 5th, 2025

Donald Trump ist ziemlich ungebildet. Das wissen alle Verständigen. Und er hasst Wissenschaftler, Journalisten,Intellektuelle und Künstler. Deshalb bekämpft er die US-Universitäten. Die Richterin Allison Burroughs hat ihm jetzt eine Niederlage beschert. Sie verurteilte die Streichung von 2,2 Milliarden Dollar Forschungsmittel für die Harvard Universität. Die hatte sich nämlich juristisch gegen Trump gewehrt. Trump kämpft weiter im Sinne eines weltumspannenden kleinbürgerlichen Spießertums. Als Vorwand nimmt der US-Präsident den Vorwurf des Antisemitismus. Das  alles ist nur vorgeschützt und gelogen (SZ 5.9.25).

5427: Neustart der Bundesregierung ?

Donnerstag, September 4th, 2025

Nach einigen Querelen und Misstönen in der ersten Zeit der neuen Bundesregierung bemüht sie sich nun um einen Neustart. Überall gibt es – allerdings dringend erforderliche – Reformprjekte. Bei Stromkunden, Betriebsrenten, Migrationsregeln und beim Lieferkettengesetz, das abgemildert werden soll. Verbesserungen sind auch geplant bei Internetbestellungen. So möchte es Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Am wichtigsten sind zweifellos die unbedingt erforderlichen Reformen der Sozialsysteme, die nicht mehr finanzierbar erscheinen (SZ 4.9.25).

In meinen Umfeld kenne ich sehr viele Menschen, die der Bundesregierung Erfolg wünschen. Aus einem einfachen Grund: weil es keine pragmatische Alternative gibt.

5426: Zugunglück in Garmisch vermeidbar

Mittwoch, September 3rd, 2025

Das Zugunglück am 2. Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten wäre vermeidbar gewesen. So steht es in einem internen Untersuchungsbericht der Deutschen Bahn. Grund für das Unglück waren schadhafte Bodenschwellen. Darauf entgleiste ein Regionalzug. Hauptsächlich war das auf das Fehlverhalten von Eisenbahnern vor Ort zurückzuführen, aber auch auf Systemversagen. Sparmaßnahmen sollen wichtiger gewesen sein als die Sicherheit (SZ 3.9.25).

5424: Pakistan verhaftet bedrohte Afghanen.

Samstag, August 16th, 2025

Pakistan hat weitere Afghanen festgenommen, die auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet haben. Mehr als 100 Menschen. Sie kamen in ein Abschiebezentrum. Mehr als 2000 Afghanen warten in Pakistan im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Hilfskräfte oder gelten als besonder s gefährdet (SZ 16./17.8.25).

5423: Wim Wenders 80

Freitag, August 15th, 2025

Wim Wenders 2ird 80 Jahre alt. Einer unserer wichtigsten Filmregisseure. Hervorgetrten hauptsächlich mit „Roadmovies“. „Im Lauf der Zeit“ (mit Hans Zischler), „Paris, Texas“ , „Der Himmel über Berlin“: Wenders hat aber auch Dokumentationen gedreht: „Das Rauschen der Zeit“ (über Anselm Kiefer), „Pina“ (über Pina Bausch). Natürlich hat auch Wenders sich hier und da geirrt. Ihm aber die Sexszene mit der dreizehnjährigen Nastassja Kinski aus „Falsche Bewegung“ vorzuhalten, wo sie mit nacktem Oberkörper Rüdiger Vogler verführt, ist überflüssig.