Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3249: Biathlon: Korruption und Doping jahrelang vertuscht

Freitag, Januar 29th, 2021

Ein im November 2018 in Auftrag gegebener Bericht der Internationalen Biathlon Union (IBU) besagt, dass im internationalen Biathlon jahrelang Korruption und Doping vertuscht worden sind. Verantwortlich dafür waren der norwegische Präsident Anders Besseberg (1992-2018) und die Generalsekretärin Nicole Resch (Deutschland). Insbesondere russische Machenschaften haben sie dabei jahrelang gedeckt. Dafür wurde

Geld gezahlt, es gab teure Uhren, kostenlose Jagdausflüge, Luxusurlaube und die Dienste von Prostituierten.

Präsident Besseberg habe bei „allem, was er tat, konsequent russische Interessen bevorzugt“. „Das von Herrn Besseberg proklamierte Engagement für sauberen Sport war eine Farce.“ Frau Resch soll vor den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 abnorm hohe Blutwerte beim Russen Jewgeni Ustjugow ignoriert haben. Ustjugow gewann später gedopt mit der Staffel Gold. In Österreich und Norwegen laufen Strafverfahren gegen Besseberg und Resch. Der gegenwärtige IBU-Präsident Ole Dahlin zeigte sich über das Fehlverhalten seines Vorgängers schockiert (SZ 29.1.21).

3248: Margitta Gummel gestorben

Freitag, Januar 29th, 2021

1968 gewann sie in Mexiko für die DDR die Goldmedaille im Kugelstoßen der Frauen mit der damaligen Weltrekordweite von 19,61 m. Die Athletin von der SC DHfK Leipzig wurde zur Sportlerin des Jahres. 1972 holte sie noch einmal Silber. 1966, 1969 und 1971 unterlag sie nur knapp ihrer Dauerrivalin Nadeschda Tschichowa aus der UdSSR. Nach dem Ende ihrer Karriere diente sie dem Sport als Verbandsfunktionärin und war Mitglied im DDR-NOK. Nach der Wiedervereinigung gehörte sie bis 1993 dem deutschen NOK an. Margitta Gummel ist im Alter von 79 Jahren nach langer Krankheit gestorben (SZ 28.1.21).

3247: „Passen Sie auf auf unser Land.“

Donnerstag, Januar 28th, 2021

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz hat im Bundestag die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, 88, gesprochen. Sie war früher Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Knoblochs emotionale Rede hat viele innerhalb und außerhalb des Bundestags ergriffen. Die Präsidentin knüpfte an persönliche Erfahrungen an und sprach konkrete Mahnungen aus.

Sie selbst hatte auf dem Land in Mittelfranken bei Bekannten der Familie in „unsagbarer Einsamkeit“ überlebt. Ihre von ihr geliebte Großmutter wurde in Theresienstadt ermordet. Von ihr hatte sie die Grundlagen des jüdischen Glaubens gelernt. Von ihrem Vater die Liebe zu Deutschland. Die Eltern hatten sich unter dem Druck der Nazi-Repression getrennt. Knobloch sprach deutlich davon, dass 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz heute wieder der Antisemitismus Hochkonjunktur hat. Es finden sich auf den Anti-Corona-Demonstrationen Menschen mit Davidsternen und der Aufschrift „Ungeimpft“, ein schwerer Missbrauch der Shoah.

Charlotte Knobloch appellierte an die Bundestagsabgeordneten „Passen Sie auf auf unser Land.“ Dann wandte sie sich kurz an die AfD-Fraktion: „Sie haben ihren Kampf vor 76 Jahren verloren.“ Dafür bekam sie spontan Beifall. Außer von der AfD-Fraktion (Viktoria Spinrad, SZ 28.1.21).

3245: Die Frau von morgen in der SPD: Manuela Schwesig

Mittwoch, Januar 27th, 2021

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie agieren zwei SPD-Politiker in der ersten Reihe: der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Mit dem Ende der Pandemie wird Lauterbach sich zurückziehen. Schwesig verfolgt andere Ziele. Die frühere Bundesfamilienministerin kann in Mecklenburg-Vorpommern relativ gute Pandemie-Zahlen vorweisen. In den Konferenzen mit der Bundeskanzlerin hat sie früh aufbegehrt. Sie zeigt Freude an der Macht. Das fehlt der SPD-Spitze mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Und Olaf Scholz findet nicht in seine Rolle als Kanzlerkandidat. Manuela Schwesig, 46, entspricht der Sehnsucht der SPD nach einer starken Führungsfigur. Ihre Krebserkrankung 2019 hat sie überwunden. Und die Frau hat einen eigenen Kopf.

Ihr großes Handicap ist die Gründung einer Stiftung, die sich von Nord Stream 2 finanzieren lässt und unter dem Deckmantel von Klima- und Umweltschutz agiert. Schwesig verteidigt das Gas-Pipeline-Projekt gemeinsam mit Angela Merkel gegen US-Störmanöver. In Meckpomm winkt sie mit Arbeitsplätzen. Sie strebt eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin an. Sie zeigt Flagge, wo Olaf Scholz sich nicht einmal traut, in der Debatte um Kampfdrohnen für die Bundeswehr klar Position zu beziehen. Manuela Schwesig erweckt den Eindruck, als könne sie den Zustand der SPD überwinden, bei dem wir alle nicht wissen können, was die Partei will (Mike Szymanski, SZ 27.1.21).

3244: Merkel räumt Fehler bei der Virus-Bekämpfung ein.

Mittwoch, Januar 27th, 2021

Auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum „Davos Agenda“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler bei der Bekämpfung des Corona-Virus eingeräumt. Der Kampf gehe zu langsam vor sich und habe in Deutschland entscheidende Mängel bei der Digitalisierung offenbart. Wir fragen uns, warum Angela Merkel nicht mit einem besseren Zustand des Landes in ihren politischen Herbst schreitet. Hätte sie in den fünfzehn Jahren ihrer Regierungszeit daran nichts ändern können? Dass zu viel Bürokratie unser Land plagt, ist nicht gerade neu. Wir gelangen zu dem Ergebnis, dass Frau Merkel viele Änderungen gar nicht versucht hat. Ein trauriges Ergebnis (Stefan Braun, SZ 27.1.21).

3242: Verbände fordern Soforthilfe für Arme.

Dienstag, Januar 26th, 2021

36 Gewerkschaften und Verbände fordern angesichts der Pandemie ein Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro und sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern gehören die Gewerkschaft Verdi, die GEW, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie (SZ 26.1.21).

3241: Der Westen kritisiert Russland scharf.

Montag, Januar 25th, 2021

Die USA und die EU kritisieren die Gewalt-Exzesse beim Kampf von Moskaus Sicherheitskräften gegen Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf. Im Zuge dessen waren 3.512 Menschen verhaftet worden. Davon 1.396 in Moskau und 525 in Petersburg. In etwa 100 Städten hatten Russen gegen die Verurteilung Nawalnys zu 30 Tagen Haft protestiert. Davon allein ca. 40.000 in Moskau. Auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja war verhaftet worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass er den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen mit Sorge beobachte. Die EU will alsbald über weitere Schritte im Umgang mit Russland beraten.

Inzwischen werden auch wieder Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Moskau laut. Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde Wladimir Putins treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um

Michail Chodorkowski.

Der frühere Schachweltmeister

Garri Kasparow

sagte „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme.“ Die EU solle die Sanktionsmöglichkeiten im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen nutzen, die sie sich vor kurzem selbst gegeben habe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), unterstrich, dass

Korruption

zum System Putin gehöre. „Sie macht einige wenige unermesslich reich und ganz viele arm in Russland. Dieses System deckt Nawalny auf, und das ist für das System lebensgefährlich.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline

Nord Stream 2.

Kommentar W.S.: Dieses Moratorium ist ja wohl das Wenigste, das wir tun müssen. Die Grünen verlangen es schon seit langem. Und Norbert Röttgen auch.

(SZ 25.1.21)

3240: Minister Scheuer (CSU) blockiert Maut-Ermittler.

Montag, Januar 25th, 2021

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) behindert die Arbeit des Sonderermittlers Jerzy Montag, der von FDP, Grünen und Linken eingesetzt worden war, um in der Maut-Affäre Scheuers elektronisches Postfach zu durchsuchen. Er soll herausfinden, ob Scheuers Abgeordneten-Postfach als geheimer Kommunikationskanal genutzt worden war. So steht es im Zwischenbericht des Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am Donnerstag soll Scheuer dort vernommen werden. Oppositions-Abgeordnete sprechen von „schwarzen Löchern in den Akten“. Der FDP-Obmann Christian Jung sagte: „Wir vermuten, dass beim Thema Maut heimliche Kommunikation über private Accounts oder den MdB-Account gelaufen ist.“

Der Untersuchungsausschuss arbeitet das Scheitern der PKW-Maut auf. Der EU-Gerichtshof hatte das CSU-Prestigevorhaben 2019 gestoppt. Scheuer ist in Bedrängnis, weil er Verträge zur Maut abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Den Steuerzahler könnte das teuer zu stehen kommen. Die Betreiber fordern Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro vom Bund (Markus Balser, SZ 25.1.21).

3239: Angriffe auf Journalisten nehmen zu.

Sonntag, Januar 24th, 2021

Im Jahr 2020 hat es in Deutschland 252 Übergriffe auf Journalisten gegeben. Im Zusammenhang damit kam es  zu 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fällen von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung. Damit hat sich die Zahl der Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 144 Angriffe sind von Personen aus dem rechten Spektrum und von Rechtsextremisten unternommen worden.

Der Deutsche Presserat, der freiwillige Zusammenschluss von Journalisten und Verlegern, hat darufhin die Bestimmungen des Pressecodex geändert. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte: „Unabhängige Berichterstattung scheint ausweislich der Zahlen eine besondere Zielscheibe gerade für Rechtsextreme und die Bewegung der Corona-Leugner zu sein.“

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von vermehrten Angriffen aus den Reihen der „Querdenker“ und bemängelte das manchmal zu zögerliche Eingreifen der Polizei in diesen Fällen. „Polizisten sind auch zur Durchsetzung der Grundrechte da. Und dazu gehört nun mal Artikel 5 der Verfassung, die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Auf Grund der hohen Zahl der Angriffe auf Journalisten wird es immer aufwendiger, alle Übergriffe zu verfolgen und zu verifizieren (Florian Flade/Ronen Steinke, SZ 21.1.21).

3238: Cem Özdemir über Armin Laschet

Sonntag, Januar 24th, 2021

Cem Özdemir und Armin Laschet gehörten in den neunziger Jahren in Bonn zur „Pizzaconnection“. Möglicherweise sind sie einander gewogen. Sabine am Orde hat Cem Özdemir für die taz (19.1.21) interviewt.

taz: War er (Armin Laschet) ihr Wunschkandidat für den CDU-Vorsitz?

Özdemir: Das musste natürlich die CDU entscheiden. Aber eins ist klar: Die CDU hat sich für jemand entschieden, der glaubwürdig für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht, und deswegen kann man sich als Grüne*r und als Bürger*in dieses Landes durchaus über dieses Ereignis freuen. Aber auf dem CDU-Parteitag haben wir auch gehört, dass die entscheidenden Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung nicht gerade zum christdemokratischen Kernrepertoire zählen.

taz: Kann Laschet Kanzler?

Özdemir: Das muss man sehen, aber es gab auch in der Vergangenheit bereits CDU-Vorsitzende, denen man das nicht zugetraut hat. Kohl war dann 16 Jahre lang Bundeskanzler, und Angela Merkel hat auch bald 16 Jahre voll. Und jetzt bedauern auch Grünen-Wähler*innen, dass die Ära Merkel endet. Gleichzeitig bedeutet das Ende der Ära Merkel auch, dass die Karten neu gemischt werden. Und insbesondere für die jungen Wähler*innen sei gesagt: Es ist kein Naturgesetz, dass die CDU in diesem Land immer die Kanzler*in stellt.

taz: In den Umfragen sieht es derzeit nicht nach Spannung aus. Mal was Persönliches: Sie kennen Laschet seit den 1990er Jahren, der Zeit der sogenannten Pizzaconnection in Bonn. Was schätzen Sie an ihm?

Özdemir: Ich habe ihn als jemanden mit Humor erlebt, mit Selbstironie und als echten Christdemokraten. Man kann wirklich beide Teile betonen: christliche Überzeugung und Demokrat. Der Flug letztes Jahr nach Moria, das war schon ein Zeichen. Das hätte er nicht machen müssen. Da ist er ein Risiko eingegangen, obwohl man ihm eher unterstellt, dass er in der Komfortzone bleibt. Er ist tief überzeugter Europäer. Und was Norbert Röttgen an der FDP kritisiert hat – diese Kritik ist bei den Schwarzen weiter verbreitet, als sich das viele im Springer Verlag vorstellen können.

taz: Sie haben mit Laschet bereits 2017 Jamaika verhandelt. Wie waren die Erfahrungen mit ihm?

Özdemir: Er ist ein verlässlicher Partner, da habe ich keine Zweifel. Und er hat sich als Brückenbauer hervorgetan. Einer, der hart in der Sache verhandelt, aber dem man angemerkt hat, dass er an Lösungen interessiert ist.

taz: Fordern Sie ein grün geführtes Innenministerium?

Özdemir: Ja, das wäre gut. Wir können Innenpolitik und haben mit Personen von Robert Habeck bis Irene Mihalic und Konstantin von Notz die nötige Kompetenz dafür.