Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3316: Caroline Fourest über linke Sprach- und Gedankenpolizei

Dienstag, März 16th, 2021

1. Caroline Fourest, 45, hat für „Charlie Hebdo“ gearbeitet, sie ist häufiger Gast in französischen Talkshows zum Thema Meinungsfreiheit und Laizismus und gilt als Expertin für linke Identitätspolitik.

2. Wenn es um die Frage geht, wer Amanda Gormans Gedichte übersetzen darf, nur eine junge, schwarze Amerikanerin oder auch andere.

3. Caroline Fourest definiert sich selbst als lesbische Feministin, Anhängerin des Universalismus und Antirassistin. Motor ihrer Arbeit sei Widerstand gegen das Pariarchat und Homophobie. Fourest definiert sich über ihre Berufe, sie ist auch Regisseurin. Seit langem beschäftigt sie sich mit dem Rechtsextremismus und religiösem Fanatismus.

4. Bei einer Diskusssion über Verschleierung dekretierte eine Studentin, dass nur Muslime darüber diskutieren dürften, aber nicht Fourest als Weiße. „In den Augen dieser linken Identitären war alles, was mich ausmacht, auf meine Hautfarbe reduziert.“

5. Fourest hat ein Buch über diese Art von Cancel Culture geschrieben:

Generation beleidigt. Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik (Edition Tiamat), 200 S., 18 Euro.

6. „Die Identitären sind nicht die neuen Antirassisten, sondern vielmehr die neuen Rassisten.“

7. Fourest als linke, lesbische, feministische Aktivistin (fortschrittlich im Vergleich zu mir) möchte nicht hinnehmen, dass der Diskurs über Rassismus von Wächterinnen und Wächtern dominiert wird, die im Namen von Opfern oder vermeintlichen Opfern jede Diskussion abwürgen, unterstützt von einem anonymen Mob im Internet, der auf Reizworte reagiert wie ein Pawlowscher Hund.

8. Wo in Filmen nur Juden Juden spielen dürfen.

9. Nur Homosexuelle Homosexuelle.

10. „Da ist man dann nicht weit entfernt von einem DNA-Test beim Casting.“

11. „Die Kehrseite der Medaille ist die Inflation absurder und unverhältnismäßiger Kampagnen gegen Familienmütter, Prominente und Künstler.“

12. In den USA wurde ein Kindergeburtstag, der in einem japanischen Ambiente gefeiert wurde, als „Yellowfacing“ verurteilt.

13. „Zum Opfer wird, wer den Beleidigten als Opfer taugt.“

14. Rassismus ist in der Logik der Beleidigten ein Thema, das nur diejenigen öffentlich verhandeln dürfen, die Opfer von Rassismus sind.

15. Konsequent weitergedacht dürften nur Italiener noch Pizza backen.

16. Obwohl auch in Europa die Rechtspopuisten und die Rechtsextremisten stärker werden, richtet sich der Bannstrahl der linken Identitären nie gegen diese, sondern gegen liberal eingestellte Künstler und Privatpersonen.

17. Für Caroline Fourest steht fest: Die Empörung selbst ist das Ziel der identitären Kampagnen (Johanna Adorjan, SZ 12.3.21).

3315: Bari Weiss: Die pädagogische Indoktrination

Montag, März 15th, 2021

Bari Weiss war bis Juli 2020 Redakteurin der „New York Times“. Dann verließ sie das Blatt, weil sie dessen „Meinungskorridor“ als zu eng empfand und das Klima in der Redaktion als „illiberal“. Jetzt ist in der „Welt“ (13.3.21) eine Abrechnung von Weiss mit der pädagogischen Indoktrination in Prep- und High-Schools in den USA erschienen:

Die sind sehr teuer und kosten teilweise 50.000 Dollar pro Jahr. Dafür versprechen sie Karrierechancen. Und sie haben einen „antikapitalistischen Kurs“, der rigoros durchgesetzt wird. Dagegen mögen Eltern und Kinder nicht mehr ihre Stimme erheben. Die Angst vor sozialer Bloßstellung geht um. Unentwegt geht es um Anti-Rassismus und Inklusion (an diesen exklusiven Schulen). Weiß-Sein gilt als Makel. Den Kindern wird eingebleut, sie würden „inhärent unterdrückt“.

An Highschools ist die Botschaft noch deutlicher. Den Schülern wird etwa gesagt, „wenn du weiß und männlich bist, dann sprich erst nach den anderen“. Zu Hause hören die Eltern: „Mom, ich habe gerade herausgefunden, dass ich ein Rassist bin und weiße Europäer bevorzuge.“ An den von Weiss untersuchten Schulen herrscht eine regelrechte Ideologie. Eine Mutter bekennt: „Ich möchte nicht emotional werden, aber ich fühle mich hilflos. Ich schaue mir die Schulen an und bin erschüttert. Ich kann nicht fassen, was sie all den Menschen antun. Ich bin auch verängstigt. Ich habe zu viel Angst, um laut meine Meinung zu sagen. Ich fühle mich so feige. Ich kann nur so wenig ausrichten. Es ist die Angst vor Vergeltung. … Würde es dazu führen, dass uns andere Menschen ausgrenzen? Das ist bereits geschehen.“

Kommentar W.S.: Falls der Bericht von Bari Weis auch nur annähernd stimmt, und ich kann das im vollen Umfang nicht wirklich beurteilen, dann erklärt diese pädagogische Hetze einiges an den 74 Millionen Trump-Wählern. Die Wähler nehmen quasi Rache an dem pädagogischen Terror in den Schulen. Der Teufel wird mit Beelzebub ausgetrieben.

3313: Kurt Kister wünscht sich Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin.

Sonntag, März 14th, 2021

Der ehemalige SZ-Chefredakteur Kurt Kister wünscht sich im SZ-Leitartikel vom 13./14.3.21 Annalena Baerbock (Grüne) als Kanzlerkandidatin. Er erwartet einen Grünen-Sieg in Baden-Württemberg und, weniger sicher, eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. CDU und CSU sind durch die Maskenaffäre schwer beschädigt. Sie könnten im Bund unter 30 Prozent fallen. „In Baden-Württemberg zeichnen sich jene parteipolitischen Verhältnisse ab, die es in Zukunft auch im Bund geben könnte.“ Die AfD sieht Kister als eine Art Anti-Merkel-Partei (Euro-, Flüchtlings-, Energiepolitik).

„Olaf Scholz wiederum verkörpert das Dilemma der SPD: Er ist ein, für SPD-Funktionärsverhältnisse unlinker Pragmatiker und steht als solcher in einer Reihe mit seinen Kandidaten-Vorgängern

Steinbrück, Steinmeier und Schulz.

Der linke SPD-Parteivorstand um den wenig sichtbaren Norbert Walter-Borjans und die sehr hörbare Saskia Esken ist von Scholz weiter entfernt als Lafontaine damals von Schröder – mit dem Unterschied, dass Lafontaine und Schröder charismatische Vollblutpolitiker waren.“

3309: Ostdeutsche lesen kaum überregionale Tageszeitungen.

Freitag, März 12th, 2021

Nach den Ergebnissen einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung lesen Ostdeutsche kaum überregionale Tageszeitungen. Produziert werden diese Blätter auch im Westen. Von der SZ werden 2,5 Prozent der Gesamtauflage im Osten verkauft (FAZ: 3,4; Spiegel 4,0; Zeit 6,0). 1989/90 waren 130 neue Blätter in Ostdeutschland auf den Markt gekommen. Sie konnten sich nicht halten. Die Berichterstattung fand mit westdeutschem Blick statt. Ist das verwunderlich?

Bis auf den heutigen Tag fühlen sich Westdeutsche als Teilnehmer des Diskurses, Ostdeutsche nicht. Deutschland ist tief gespalten. Das schlägt sich im unterschiedlichen Wahlverhalten nieder. 2021 haben wir sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl. Wir registrieren verstetigte (Ost-)Identitäten bei Jüngeren und ein selbstbewussteres Auftreten der Ostdeutschen. Wenn es knapp wird, könnten die Minderheiten im Osten den Ausschlag geben (Cerstin Gammelin, SZ 13.3.21).

3308: Hoffnungen von Missbrauchten werden häufig enttäuscht.

Donnerstag, März 11th, 2021

Die ehemalige Bundesfamilienministerin und nachmalige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann (SPD), hat die Ergebnisse eines Forschungsprojekts präsentiert, das sie selbst initiiert hatte. Der Filmregisseur Wim Wenders und seine Frau Donata hatten eine Kampagne mit Kino- und Fernsehspots, Flyern und Postern gestaltet: „Sprechen hilft!“. Tausende Briefe, Mails und Anrufe gingen bei der Anlaufstelle ein.

Ein Erfolg war, dass sich vor allem Frauen erstmals in ihrem Leben jemand anderem anvertraut hatten darüber, was ihnen meist Jahrzehnte zuvor und in den meisten Fällen in der eigenen Familie angetan worden war. Wer aber Unterstützung, Anerkennung oder eine angemessene Therapie erwartet hatte, wurde in der Regel enttäuscht. Christine Bergmann: „Ich war erschüttert von den Lebensgeschichten, aber auch beeindruckt von dem Mut und auch der Kraft, mit der viele Betroffene konkrete Anliegen vorbrachten, um mit ihrer Geschichte Politik und Gesellschaft zu bewegen, Kinder künftig besser zu schützen.“ (MCS, SZ 10.3.21)

3307: Joachim Löw: endlich weg !

Mittwoch, März 10th, 2021

Es gibt nicht viele Ämter in Deutschland, die so wichtig genommen werden, wie das Amt des DFB-Bundestrainers. Das kann ich meinen Bekannten, die keine Ahnung vom Fußball haben, kaum verständlich machen. Fast kein anderer Nationaltrainer ist so lange im Amt wie Joachim Löw. Die Nationalmannschaft hatte mit ihm 15 Jahre lang insgesamt eine gute Zeit. Am Ende aber häufte sich das Versagen. Das versuchte Joachim Löw mit staatstragendem Gebaren (z.B. in einem „Kicker“-Interview) zu übertünchen. Bei der 0:6-Niederlage gegen Spanien ging das nicht mehr. Zur Hilfe kam ihm aber der Machtkampf im DFB. Dort herrscht ein kaum vorstellbares HickHack mit starken lächerlichen Einschüssen. Wir brauchen einen fähigen Bundestrainer (Philipp Selldorf, SZ 10.3.21).

3304: Giovanni di Lorenzo: Zur Lage der Mainstream-Medien

Montag, März 8th, 2021

Der Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo, ist zu Recht dankbar und stolz, dass sein Blatt im Jahr seines 75-jährigen Bestehens die höchste Auflage seiner Geschichte hat. Eine Ausnahme im Meer der krisengeschüttelten Mainstream-Medien, in dem überall Auflagen und Einnahmen wegbrechen. Di Lorenzo hat selber große Verdienste daran. Ich habe ihn schon in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts als Vortragsredner in der politischen Akademie Tutzing erlebt.

Natürlich verweist er nochmals darauf, dass und wie Marion Gräfin Dönhoff, die spätere Chefredakteurin, Mitte der fünfziger Jahre den deutsch-nationalen Geist des damaligen Chefredakteurs Richard Tüngel überwunden hat. Das Blatt steuerte von da an einen liberalen Kurs, der darin bestand, „abweichende Ideen nicht zu diffamieren und Kritik am Bestehenden nicht als Ketzerei zu verfolgen, sondern die Minderheiten zu schützen und Offenheit zum Gegensätzlichen zu praktizieren.“

Worauf di Lorenzo aber auch hinweist, und dies ist sein größtes Verdienst in diesem Beitrag, ist die Tatsache, dass Journalisten zwar in Russland und auf Malta mit ihrer Ermordung rechnen müssen, aber auch bei uns Journalisten drangsaliert und bedroht werden. Als Beispiel wählt di Lorenzo verdienstvollerweise leitende Redakteure und Kollegen der Springer-Presse, die von links bedroht werden. „Die Journalisten dort und auch ihre Wohnungen und Häuser müssen immer wieder gesichert werden, und der Chefredakteure der ‚Bild‘-Zeitung wird sogar in einer gepanzerten Limousine gefahren.“

Worauf Giovanni di Lorenzo aber hinauswill, und dies überzeugt vollkommen, ist die Kritik an der Herrschaft der

Identitätspolitik

auch im Journalismus. Er verweist auf einen Shitstorm, den eine weiße Kolumnistin der „New York Times“ auf sich gezogen hatte, weil sie zwei Frauen mit asiatischen Wurzeln kritisiert hatte. Di Lorenzo weist hin auf den weltberühmten US-Basketballer, der sich nicht getraut hatte, einen ergreifenden Nachruf auf einen schwarzen Kollegen in der „Zeit“ zu veröffentlichen, weil der schwarz war. Und er gibt das Beispiel des berühmten Wissenschaftsjournalisten Donald McNeil wieder von der „New York Times“. Der hatte irgendwann auf einer Schülerreise seiner Zeitung vor Jahren das N-Wort zitiert. „Dagegen liefen aber nicht irgendwelche repressiven Mächte aus Politik, Wirtschaft oder Kirche Sturm, sondern 150 der weit über tausend Angestellten der Zeitung. Chefredakteur und Herausgeber der NYT knickten ein und drängten McNeil nach 45 Jahren aus der Redaktion.“ (Giovanni di Lorenzo, Die Zeit 25.2.21).

3303: Neuer Waffenfund bei Bundeswehrsoldaten

Sonntag, März 7th, 2021

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass im öffentlichen Dienst (Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr) einige Gruppen von Rechtsextremisten tätig sind. Das erklärt womöglich einiges Versagen (NSU, Anis Amri usw.). Es ist brandgefährlich. Denn hier soll ja unsere innere und äußere Sicherheit gewährleistet werden.

Nun sind wieder Waffen, Munition und sogar ein Umsturzplan gefunden worden. Bei einem 21-jährigen Hauptgefreiten der Bundeswehr aus Glashütten im Hochtaunuskreis, der in Pfullendorf/Baden-Württemberg stationiert ist. Er ist von Spezialkräften der hessischen Polizei festgenommen worden. Arretiert wurden auch sein Vater und sein Bruder. Es wurde ein Manifest gefunden mit dem Titel „Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte“. Die Ex-Freundin des Mannes hatte der Polizei einen Tipp gegeben.

Sichergestellt wurden umfangreiche Beweismittel: scharfe Waffen, diverse Munition, Spreng- und Explosivstoff. Die Bundeswehr erklärte, dass sie die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen unterstützen würde. Zuletzt hatte mehrfach das Komando Spezialkräfte (KSK) im Zusammenhang mit Munitionsvorfällen Schlagzeilen gemacht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Verband schließlich komplett durchleuchten lassen. Wir können ihr dabei nur Glück wünschen. Denn ihre Vorgänger*innen, zuletzt Ursula von der Leyen (CDU), waren an dem Vorhaben gescheitert. Wir müssen befürchten, dass es in der Bundeswehr rechtsextreme Netzwerke gibt. Das kann für die Bundesrepublik lebensgefährlich werden (Mike Szymanski, SZ 2.3.21).

3302: Die SPD will meine Stimme nicht.

Samstag, März 6th, 2021

Unser ehemaliger Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte am 22. 2. in der FAZ die Identitätspolitik der SPD missbilligt und mehr Miteinander gefordert. Die zweifache Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, hatte ihn unterstützt (vgl. hier Nr. 3294) und das Ganze politologisch untermauert. Nun ist Wolfgang Thierse aus dem Parteivorstand kritisiert worden. Von Saskia Esken und Kevin Kühnert. Sie finden Thierses Ausführungen „beschämend“ und setzen auf Dogmatik statt Dialog, auf Ausgrenzung statt Ausgleich. Die klassische Kernwählerschaft der SPD haben sie wohl schon aus dem Auge verloren.

Was die Sache so bitter und aussichtslos macht, ist die Tatsache, dass Wolfgang Thierse zu einer Gruppe gehört, die von den politischen Ideologen ohnehin bereits vollständig abgeschrieben ist, „die alten weißen Männer“. Thierse ist 77. Auch ich gehöre mit 75 zu dieser Gruppe. Wir werden von den Verkündern des modernen Zeitgeists nur noch diskriminiert. Fast reihen sich Esken und Kühnert bei den Toni Hofreiters (Grüne) und Bernd Riexingers (Die Linke) ein und bilden damit eine Riege, die für die Politik der Bundesrepublik ungeeignet ist.

Aber das ist noch nicht alles. Denn der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Bundesminister Klaus von Dohnany hat in einem Interview mit Jana Werner (Die Welt, 6.3.21) verlangt, dass Saskia Esken und Kevin Kühnert sich bei Wolfgang Thierse für ihre „Entgleisung“ entschuldigen sollten. Hier wird nun völlig klar, dass die „alten weißen Männer“ in der SPD nur Unheil anrichten. Dohnany ist 92. Der hätte spätestens mit 75 automatisch aus der SPD ausgeschlossen gehört. Toni Hofreiter mit seinen 50 Jahren können wir noch durchgehen lassen, Bernd Riexinger mit seinen 65 gehört schon zu den „alten weißen Männern“. Die SPD liegt zur Zeit bei 16 Prozent, mit ihrer Identitätspolitik schafft sie es noch auf zehn (10) (Joachim Käppner, SZ 6./7.3.21).

Meine Stimme will die SPD ja anscheinend nicht.

3301: Korruptions-Verdachtsfälle in der CDU

Samstag, März 6th, 2021

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich aus der Politik zurückziehen. Er wird beschuldigt, für die Vermittlung von Corona-Masken 660000 Euro kassiert zu haben. Das bestreitet Nüßlein. Axel Fischer (CDU) soll von Aserbeidschan für Lobbydienste bezahlt worden sein. Nikolaus Löbel (CDU) hat angeblich 250000 Euro für die Vermittlung von Masken bekommen. Im letzten Jahr war das Büro der Abgeordneten Karin Strenz (CDU) durchsucht worden. Jahrelang hatte die Union die Einrichtung eines Lobby-Registers verhindert. Im Zuge der Pandemie waren ihre Werte auf ca. 40 Prozent gestiegen. Sie dürften jetzt fallen. Die Verdachtsfälle bringen das ganze Parlament in Verruf. Sie erfordern eines: eine deutliche Verschärfung der Regeln. Der Fall Philipp Amthor (CDU) hatte im letzten Jahr gezeigt, dass Abgeordnete manche Zuwendungen gar nicht offenlegen müssen (Robert Rossmannb, SZ 6./7.3.21).