Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3498: Kein Ehrengrab mehr für Oskar Loerke ?

Dienstag, Juli 20th, 2021

Der Berliner Senat befindet von Zeit zu Zeit über die Ehrengräber der Stadt. Frühestens fünf Jahre nach dem Tod und für zunächst zwanzig Jahre. Das zuständige Bezirksamt übernimmt dann die Kosten der Instandhaltung und Grabpflege. Wie im Juli 2021 im Fall des 1996 gestorbenen Rockmusikers Rio Reiser und des Filmkritikers Karsten Witte (1944-1995). Verlängert wurde u.a. das Ehrengrab für Bertolt Brecht.

Im Fall des Lyrikers Oskar Loerke (1884-1941) wurde das Ehrengrab nicht verlängert.

Das nimmt der Schriftsteller Lutz Seiler („Kruso“) zum Anlass für einen Brief an den Berliner Senat (SZ 20.7.21). Loerke werde der Ehre nicht für wert befunden, „da ein fortlebendes Andenken in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht mehr erkennbar ist“. „Hier beginnt das Erschrecken: Wäre es eventuell möglich, mit dieser nicht näher spezifizierten Öffentlichkeit als Maß und im Grunde unwiderlegbarem Argument auch das Erinnern an die Geschichte der Dichtung und das Wirken ihrer Autoren insgesamt abzuschaffen? Bis auf Goethe vielleicht?“

Loerke wurde 1884 in Graudenz (Westpreußen) geboren und ging 1903 zum Studium nach Berlin. Das schloss er aber nicht ab und lebte als freier Schriftsteller. In 25 Jahren hatte er sieben umfangreiche Gedichtbücher vorgelegt. Er schrieb auch anderes und vor allem Tagebücher. Sie zeigen, was am Anfang des Nationalsozialismus „innere Emigration“ bedeutete. Mit 42 Jahren wird Loerke Mitglied der Preußischen Akademie der Künste und zwei Jahre später Sekretär der „Sektion für Dichtkunst“. Bleibende Anerkennung erfährt Loerke von den Kollegen Günter Eich, Wilhelm Lehmann und Hermann Kasack. Vor allem aber von Paul Celan. In der ersten Ausgabe von Peter Huchels „Sinn und Form“ erschien 1949 ein Auszug von Loerkes Gedichten.

Nach der Machtergreifung der Nazis verlor Oskar Loerke seinen Sekretärsposten. Um eine Abmilderung bemüht, strebte er eine Verabschiedung aus gesundheitlichen Grünen an. Die Antwort: „Ärztliche Atteste? Die der Freunde, des Juden Plesch oder des Mitglieds Benn würden nicht genügen.“ Oskar Loerke blieb nichts anderes, als seine Abschau vor der „Gleichschaltung“ zu formulieren. Er sprach von „Schmach“, „Garaus“, „Ekel“ und von einer „Verzweiflung über das Teuflische“. „Ihr Herz ist Kot, verjaucht ihr Hirn,/Was hebt sich noch das Tagegestirn?“

Lutz Seiler: „Verehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Berlin, verehrter Michael Müller! Obwohl nun auch ich mich zu jenen in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht Erkennbaren zählen muss, noch dieses letzte öffentliche Wort: Für mich ist Loerkes Werk groß und wertvoll. Und ich bin nicht der einzige Schriftsteller, der auf diese Weise empfindet: Gern wäre ich bereit, Ihnen einen Überblick über die Loerke-Rezeption in der Gegenwartsliteratur zu skizzieren, um ihr Bildnis einer ‚allgemeinen Öffentlichkeit‘ ein wenig zu konkretisieren. Darüber hinaus bin ich sicher, dass es für Oskar Loerkes Bedeutung in der deutschen Literaturgeschichte nicht entscheidend ist, ob ihm von Ihnen die Ehre eines Ehrengrabs entzogen wird oder nicht – Ihrer Begründung dafür möchte ich hiermit widersprochen haben.“

 

3497: Münkler: Bei der Bundestagswahl entscheiden wirtschaftliche Fragen.

Dienstag, Juli 20th, 2021

Der sehr angesehene Politikwissenschaftler Herfried Münkler, 69, erwartet, dass bei der Bundestagswahl am 26. September wirtschaftliche Sachverhalte entscheiden. Die gegenwärtig noch vorherrschende ökologische Erneuerung trete dann in den Hintergrund. Das läge daran, dass die Wahlbürger ihre persönlichen Bedürfnisse zum Wahlthema machen würden.

Denkbar erscheinen Münkler entweder eine schwarz-grüne oder eine grün-rot-gelbe Koalition. Wobei die gegenwärtige Krise der Grünen eine Prognose erschwere. Dabei könnten die Grünen im Gegensatz zu früher immerhin die Koalitionsfrage entscheiden. Münkler sieht die USA und China als zentrale Führungsländer der Welt. Gefolgt von Russland wegen seiner Atomwaffen. An vierter Stelle folgt Europa vor Indien (Marc Beise, SZ 15.7.1).

3496: Pegasus späht uns aus.

Dienstag, Juli 20th, 2021

Die von dem israelischen Hersteller NSO entwickelte Spionagesoftware Pegasus ist hochfunktional und deswegen sehr gefährlich. Sie kann uns, ohne dass wir es bemerken, über unser Handy ausspähen in Bild und Ton. Und damit werden nicht nur Terroristen und Kriminelle überwacht, sondern auch Bürger. Vorzugsweise regierungskritische Journalisten in Staaten wie Ungarn. Dazu der EU-Justizkommissar Didier Reynders: „Wer die gleichen Werkzeuge wie zur Bekämpfung von Terroristen und organisierter Kriminalität zur Kontrolle von Zivilgesellschaft oder Journalisten einsetzt, handelt gegen die Werte der EU.“ So hat sich auch die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zu Wort gemeldet. Der Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums wollte sich dazu nicht äußern.

Edward Snowden, der 2013 die Abhörtechniken des US-Geheimdinstes NSA aufgedeckt hatte, schrieb auf Twitter, dass die israelische Firma strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müsse für die Tötungen und Verhaftungen derjenigen, die Ziel der Überwachungsversuche mit der NSO-Technik geworden seien (Matthias Kolb, Christoph Koopmann, Angelika Slavik, SZ 20.7.21).

3495: Jürgen Flimm 80

Montag, Juli 19th, 2021

Der in Köln aufgewachsene „Musensohn“ Jürgen Flimm, der 80 Jahre alt wird, hatte dort Soziologie, Theater- und Literaturwissenschaft studiert und an einer kleinen Schauspielschule seine Schauspielprüfung absolviert. 1978 wagte er in Frankfurt eine Operninszenierung. 1979 wurde er Intendant in Köln und leitete von 1985 bis 2000 das Thaliatheater in Hamburg. Dem bescherte er sensationell hohe Auslastungen und etablierte es durch einen intelligenten Spielplan und ein großartiges Ensemble als intellektuelles Zentrum der Stadt.

Jürgen Flimm hatte viele Probleme, die andere hatten, gar nicht. Er profitierte von seiner Ausgeglichenheit und seiner „rheinischen Frohnatur“. 2000 brachte er Richard Wagners „Ring des Nibelungen“ in Bayreuth heraus. Ab 2001 war er erst Schauspieldirektor, dann Intendant der Salzburger Festspiele. Er ist „ein hoch kompetenter, bestens vernetzter, alles gebender Liebhaber der schönen Künste freilich immer geblieben, was man auch daran sah, mit welchem Elan er sich seit 2010 seinem Amt als Intendant der Berliner Staatsoper widmete“ (Irene Bazinger, FAZ 17.7.21).

3494: Berichterstattung über Geflüchtete: seltener und negativer

Sonntag, Juli 18th, 2021

Eine Studie der Universität Mainz (unter Leitung von Prof. Dr. Marcus Maurer) ergibt, dass die Massenmedien in Deutschland seltener und negativer über Geflüchtete berichten. Dabei wurden 5.822 Beiträge aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der „Süddeutschen Zeitung“, der „Bild“-Zeitung sowie aus der „Tagesschau“, von „Heute“ und von RTL ausgewertet. Umfragen von 2015 hatten zuvor ergeben, dass eine Mehrheit der Befragten die Berichterstattung als „zu unkritisch“ empfunden hatte.

Zuletzt hatten die Massenmedien die Gefahren der Zuwanderung betont und häufig Terrorismus und Kriminalität genannt. Am positivsten berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, am negativsten die „Bild“-Zeitung. Die Fernsehberichterstattung hat sich geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Die Berichterstattung ist partiell fehlerhaft. So werden am meisten Männer gezeigt, obwohl die Asylbewerber-Statistik mittlerweile komplett anders ausssieht. Derzeit wird am häufigsten für Kinder unter vier Jahren ein Asylantrag gestellt, weil sie einem Elternteil hinterherziehen dürfen oder hier geboren wurden. Nach der Logik der Massenkommunikation werden Geflüchtete meistens dann genannt, wenn sie vor dem Ertrinken gerettet wurden oder einen Terroranschlag verübt hatten. Erfolgreich integrierte Flüchtlinge bleiben ziemlich unsichtbar (Nina von Hardenberg, SZ 16.7.21).

3493: Hoffnung auf ein besseres England

Freitag, Juli 16th, 2021

Die britische Schriftstellerin A.L. Kennedy hat schon mehrfach in der SZ die gesellschaftlichen Verhältnisse im United Kingdom kritisiert. Jetzt wieder am 16.7.2021. Sie ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ich muss hier an manchen Stellen  kürzen:

1. Kennedy schätzt an England seinen Humor, seine Tapferkeit, die blühenden multikulturellen Städte, seine soziale Mobilität und seine Rechtsstaatlichkeit.

2. Nach 1945 waren symptomatisch die Berliner Luftbrücke, die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, der Rock’n’Roll und die Wiederherstellung der Menschenrechte im Nachkriegseuropa.

3. Heute vermissen wir Leute, „die in einem vom Krieg verwüsteten Land Gleichberechtigung, Kooperation, Bildung und Gerechtigkeit gesetzlich verankerten“.

4. „Aber man schaue sich unseren Innenminister an, unsere Regierung, ihre Handlanger in der BBC, man schaue sich die kümmerlichen Reste unserer Infrastruktur an. Das alles gehört zu den restlichen 30 Prozent. Brexit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, Islamophobie, Europhobie, Leugung des Klimawandels, Covid-Leugnung, Realitätsleugnung. Wenn man erst mal an eins davon glaubt, dann glaubt man bald alles davon.“

5. „Diejenigen, die die Meinung dieser 30 Prozent manipulieren, hoffen, dass der Prozentsatz steigen wird. Sie haben schon viele Siege errungen. Ihre antieuropäische Propaganda benötigte nur ein paar Jahre, um mit Hilfe von Vorurteilen und glatten Lügen das Desinteresse der Bevölkerung an Europa in Besessenheit zu verwandeln, die in ein manipuliertes Referendum mündete.“

6. „Die Wirklichkeit – eine Riesen-Menge von Covid-Geschädigten, eine immer kleiner werdende Anzahl Beschäftigter, die mehr Lohn fordern können, der Absturz in eine Instabilität, die ihre Anstifter zerstören könnte -, all das wird ignoriert. (Wichtig: die Realität muss stets ignoriert werden!)“

7. „Heute kommt diesen Leuten die Fadheit der öffentlich-rechtlichen Senderealtät entgegen.“

8. Für die meisten seiner Teilnehmer war der Erste Weltkrieg eine Katastrophe. „Doch die meisten von ihnen wurden mit Bier, dem Wahn weißer Dominanz und dem Fußball ruhiggestellt.“

9. „Jetzt, da unsere Supermarktregale sich leeren, die Klügsten auswandern, unsere Lehrer und Krankenschwestern kündigen, ausgerechnet jetzt wird unser öffentlicher Diskurs bestimmt von Werten des 18. Jahrhunderts und vom Fußball. Am vergangenen Sonntag verwüsteten rassistische Fans London, weitgehend unbehelligt durch dieselbe (institutionell rassistische) Polizei, die nichts dabei fand, auf friedliche ‚Black-Lives-Matter‘-Demonstranten einzuprügeln.“

10. Boris Johnsons Politik unterhöhlt das Demonstrationsrecht, die Entwicklungshilfe und jede Toleranz gegenüber Andersartigkeit.

11. „Er hatte gehofft, vom Ruhm eines englischen EM-Siegs profitieren zu können. Stattdessen setzten er und seine Lehnsherren die Niederlage mit Schwarzsein gleich.“

12. „Aber welches England, welches Großbritannien wird übrig bleiben? 70 Prozent von uns hoffen, dass es ein Land des Schenkens, der Geflüchteten, der kostenlosen Schulmahlzeiten sein wird, ein Land großer Songs und großer Spiele. Bald werden wir mehr tun müssen, als einfach nur darauf zu hoffen.“

3492: Arbeitgeber können Kopftuch verbieten.

Freitag, Juli 16th, 2021

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen verbieten. Wenn damit im Verhältnis zu den Kunden eine Unternehmenspolitik strikter religiöser Neutralität zum Ausdruck gebracht werden soll. Es ging um zwei Fälle aus Deutschland. Nach dem EuGH ist aber nicht automatisch jedes religiöse Symbol verboten. Unternehmer müssen spürbare wirtschaftliche Nachteile nachweisen.

Der Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing (Bonn) dazu: „Den meisten Kunden wird es schlicht egal sein, ob in einer Kaffee-Kette Mitarbeiter mit oder ohne Kopftuch arbeiten.“ Im Fall von Kindertagesstätten ist der Wille der Eltern ausschlaggebend. Wenn sie nicht wollen, dass ihr Kind von einer religiösen Erziehern angeleitet wird, können sie das verhindern. „Eine Politik der Neutralität im Unternehmen kann aber nur dann wirksam verfolgt werden, wenn überhaupt keine Bekundungen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung erlaubt sind.“ Das gilt z.B. auch für kleine, offen getragene Kreuze (Wolfgang Janisch, SZ 16.6.21).

3491: Afghanistan: Appell an Merkel

Donnerstag, Juli 15th, 2021

Die menschenrechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher mehrerer Bundestagsfraktionen haben wegen der Bundeswehr-Helfer in Afghanistan einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: Grüne, CDU/CSU, FDP und SPD:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und auch Sie ganz persönlich stehen in politischer wie moralischer Verantwortung für diese Menschen, ohne die der schwierige und gefährliche Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht möglich gewesen wäre.“

„Wir stehen fassungslos und beschämt vor der Art und Weise, wie Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Ortskräften in Afghanistan umgehen, die unserem Land und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten viele Jahre treu und zuverlässig gedient haben, die wegen dieses Einsatzes für unser Land um ihr Leben fürchten müssen, und die jetzt in  vielen Fällen ganz offenbar ihrem Schicksal überlassen werden sollen.“

So sei von Männern, Frauen und Kindern zu hören, „die unserer Fürdorgepflicht unterstehen, in Afghanistan bei deutschen Stellen mit ihrem berechtigten Anliegen auf taube Ohren stoßen oder, noch schlimmer, gar nicht erst vorgelassen werden, wenn sie auf ihre Gefährdung hinweisen wollen.“

Es sei „schlicht unwahr, dass sich die für eine Ausreise nach Deutschland in Frage kommenden Personen lediglich hätten registrieren müssen – und dann sozusagen automatisch auch eine Einreisebewilligung erhalten hätten“.

Es gehe nicht nur um individuelle Schicksale, sondern „auch darum, wie glaubwürdig unser Land unternational für seine Werte und sein gegebenes Wort einsteht.“

Die Abgeordneten fordern eine einheitliche Regelung (Daniel Brössler, SZ 15.7.21).

3490: Mehr Windräder !

Mittwoch, Juli 14th, 2021

Der glücklose Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) musste einräumen, dass unser Strombedarf bis 2030 um fast ein Fünftel höher ausfällt als geplant. Kein Land leistet sich so hohe Energiepreise wie wir. Kein Land steigt – wie wir – gleichzeitig aus Kohle, der Kernenergie und Erdgas aus. Alles soll künftig elektrisch gehen: Heizen, Stahlschmelzen, Autofahren, Kochen.

Dazu müssen in der Nähe vieler Wohngebiete gigantische Windparks entstehen. Es reicht nicht, nur die dünn besiedelten Gebiete des Ostens mit Windrädern vollzustellen. Und ohne zusätzlichen Strom droht der Blackout. Auch in Bayern und Baden-Württemberg werden demnächst Stromtrassen und Windräder die Landschaft bestimmen. So wie es bisher läuft, wird die nächste Bundesregierung die nächste Energiewende auflegen müssen (Cerstin Gammelin, SZ 14.7.21).

3489: Seehofer für Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Mittwoch, Juli 14th, 2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, in Anerkennung der deutschen Verantwortung für die Verbrechen an den Sinti und Roma mit diesen einen entsprechenden Staatsvertrag zu schließen. Kürzlich hatte erst die unabhängige Kommission Antiziganismus dem Bundestag einen Bericht vorgelegt. Es ist ein erschütterndes Dokument u.a. über die Ermordung von Zehntausenden Sinti und Roma. Vergast, erschossen, erschlagen, verschleppt, ausgehungert.

Nach 1945 ging die Ausgrenzung der betreffenden Menschen weiter. Ihnen wurde die Anerkennung und Entschädigung versagt. Auch heute noch herrschen harsche antiziganistische Vorurteile. Es braucht einen Bundesbeauftragten. Es geht darum, das Unrecht an den Sinti und Roma – das vergangene und das gegenwärtige – sichtbar zu machen. Damit das gegenwärtige bekämpft werden kann (Jan Bielicki, SZ 14.7.21).