Das Bundesverfassungsgericht hat Frauen bei der Lohngerechtigkeit gestärkt. Sie brauchten sich nicht mit einem Mittelwert begnügen. Sondern sie könnten sich an Spitzenverdienern oder anderen Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit orientieren. Es dürfe keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben (SZ 24.10.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5477: Frauen bei Lohngerechtigkeit gestärkt
Mittwoch, Oktober 29th, 20255475: Bundesverfassungsgericht stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
Freitag, Oktober 24th, 2025Vor dreizehn Jahren hatte eine Konfessionslose erfolgreich damit begonnen, sich auf eine Referentenstelle bei der Diakonie einzuklagen. Vor dem EuGH und dem Bundesarbeitsgericht. Das hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen gekippt. Zwar können sich anscheinend weder die katholische noch die evangelische Kirche heute erlauben, auf die Einstellung von Konfessionslosen oder einer anderen Glaubensgemeinschaft Angehörenden als Pfleger, Kindergartenmitarbeiter und Ärzte zu verzichten. Anders sieht es aber bei Seelsorgern und Mitarbeitern von Bildungswerken aus. Denn hier geht es um herausgehobene Positionen für die christliche Botschaft und die Glaubwürdigkeit. So sieht es das Bundesverfassungsgericht (Annette Zoch, SZ 24.10.25).
5474: Götz Alys großes Alterswerk „Wie konnte das geschehen?“
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025Götz Aly hat bisher schon größte Verdienste um die Erforschung des Nationalsozialismus. In seinem Alterswerk fasst er seine Erkenntnisse nochmals schlüssig zusammen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945. Frankfurt am Main 2025, 768 Seiten, 34 Euro.
Alys größtes Verdienst besteht darin, uns zu zeigen, dass und warum so viele Menschen bei diesen Verbrechen mitgemacht haben. So sah es ja zunächst gar nicht aus. Die Nazis bekamen vor allem die Jugend. Aber sie kümmerten sich auch um die Landwirtschaft, den Mieterschutz, den Einzelhandel und die Renten. Unaufgeregt und fast unbemerkt. Es gelang ihnen sogar, die Gewerkschaften zu integrieren. Beispielsweise auch Journalisten, was für die Propaganda ungeheuer wichtig war. Als Rechtfertgung für alle ihre Massenverbrechen diente den Nazis weithin der Versailler Vertrag und damit ein im Volk sehr unbeliebter Vorgang. Von Anfang an gab es in Deutschland seit 1933 Aufrüstungspolitik. Die hätte womöglich zum Konkurs geführt. wenn nicht 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen worden wäre. Die Nazis konnten sich auf die „kleinen Leute“ stützen. Umfassend. Nur so sind die Großverbrechen der Nazis zu verstehen und zu begreifen. Deshalb gab es 1945 auch so viele Nazis. Von denen sich viele erst sehr spät aus dieser Ideologie lösten. Manche gar nicht. Das sehen wir heute an der AfD. Götz Aly erklärt uns das. Dann verstehen wir uns selber besser (Jens Bisky, Die Zeit 9.10.2025).
5473: Woidkes AfD-These.
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Aufsehen erregt mit der These, das die SfD dann, wenn sie dem Rechtsextremismus abschwöre, als politischer Partner in Frage komme. Die AfD müsse die Rechtsextremisten nur rausschmeißen. Woidkes Genosse Ralf Stegner macht sich darüber lustig, indem er sagt, dass die AfD dann, wenn sie die Rechtsextremisten rausschmeiße, nieman mehr habe (SZ 22.10.25).
Ja, das ist unsere SPD.
5472: Defizite bei Neuntklässlern
Dienstag, Oktober 21st, 2025Neuntklässler in Deutschland haben wachsende Defizite in Mathematik und Naturwissenschaften. Jeder dritte verfehlt in Testaufgaben die Mindeststandards für den Schulabschluss in Mathematik. Das ergibt der Bildungstrend des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungsweaen (MSA). Das ist ein Anstieg von zehn Prozent im Vergleich mit 2018. So erreicht fast jeder zehnte Schüler den Bildungsabschluss in Mathematik für den Hauptschulabschluss nicht. Von denjenigen, die einen MSA anstreben, scheitern 25 Prozent in Chemie, 16 Prozent in Physik und zehn Prozent in Biologie. Das ist unabhängig von sozialen und familiären Hintergründen (SZ 11.10.25).
5471: Friedrich Merz grenzt die CDU von der AfD ab.
Montag, Oktober 20th, 2025Friedrich Merz bemüht sich, die CDU von der AfD abzugrenzen. Das ist vor dem Superwahljahr 2026 (vier Landtagswahlen, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, drei Kommunalwahlen in in großen Flächenländern) auch dringend erforderlich. Unter ihm als Parteivorsitzenden gäbe es keine Zusammenarbeit. Er erklärt die AfD zum Hauptgegner. Das ist sie auch. Merz betont zu Recht die fundamentalen Unterschiede. Während die CDU nicht ganz ohne Grund stolz ist auf die Entwicklung der Bundesrepublik, will die AfD sie abschaffen. Aber die Versuche der CDU, durch Ignorieren oder Dämonisieren die AfD zu verkleinern, sind gescheitert. Insbesondere unsere Ossis sind zu doof, das zu begreifen. Kein Wunder. Die AfD ist gegen die EU, gegen die Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. Damit zieht Friedrich Merz einen rote Linie gegen die AfD.
Das wäre schon viel früher und energischer notwendig gewesen.
5470: Ein soziales Jahr für alle wäre richtig.
Montag, Oktober 20th, 2025Alle ohne Unterschied würden erfasst und gemustert. Gerecht. Und nicht nur nur die Bundeswehr würde bedient, sondern auch THW, Rotes Kreuz, Kliniken, Pflegedienste etc. Selbstverständlich müsste es beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleiben. Ich habe noch zur Zeit der alten Wehrpflicht in der Armee gedient (1965-1968). Am Ende als Panzerzugführer (Leutnant). Auch seinerzeit empfanden viele die Bundeswehr als lästig. Aber gerecht verteilt. Hinnehmbar.
5469: Gerichte dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überprüfen.
Sonntag, Oktober 19th, 2025Eine vermutlich rechtsextreme Frau aus Bayern ist mit ihrer Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet. Sie hatte keinen Rundfukbeitrag mehr bezahlt, weil die „linksgrünen Rundfunkanstalten“ weder vielfältig noch ausgewogen seien, sondern als „Erfüllungsgehilfen der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht“ agierten. Tatsächlich trifft das nicht zu, aber Journalisten sind stark abhängig vom Urteil von Kollegen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass nur dann, wenn das „Gesamtprogrammangebot“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen „über einen längeren Zeitraum gröblich“ verfehe, es gerechtfertigt sein könne, den Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten. Tatsächlich ist das Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks riesig. Man sollte, um ein begründetes Urteil zu fällen, auf das in letzter Zeit schnell geschrumpfte Programmangebot in den USA schauen (Aurelie von Blazekovic, SZ 17.20.25).
5468: Die Abschaffung des Bürgergelds bringt kaum finanzielle Entlastung.
Sonntag, Oktober 19th, 2025Das zeigt der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
5467: Polen liefert Nordstream-Verdächtigen nicht aus.
Sonntag, Oktober 19th, 2025Ein Gericht in Warschau hat die Auslieferung des Ukrainers Wolodymyr Z. an Deutschland verboten. Er wird von der Bundesanwaltschaft der verfassungsfeindlichen Sabotage beschuldigt. Als Taucher soll im Herbst 2022 bei Bornholm an der Sprengung der Nordstream 2-Pipeline beteiligt gewesen sein. Die Untersuchungshaft für Wolodymyr Z. wurde aufgehoben. Vorher hatte das höchste italienische Gericht bereits die Auslieferung eines anderen Verdächtigen nach Deutschland untersagt (SZ 18./19.10.25).