Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor steigenden Corona-Infektionszahlen im Sommer gewarnt. Er hält die Beibehaltung von Schutzmöglichkeiten über den 20. März hinaus für erforderlich. Dann sollen die meisten Corona-Auflagen wegfallen. Die Bundesländer müssten die Möglichkeit haben, frühzeitig zu reagieren (SZ 7.3.22).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
3772: Lauterbach erwartet Corona-Welle im Sommer.
Montag, März 7th, 20223766: Münchener OB entlässt Gergiev.
Mittwoch, März 2nd, 2022Der Münchener OB Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der städtischen Müchener Philharmoniker, Valery Gergiev, entlassen.
„München trennt sich von Chefdirigent Valery Gergiev. Es wird damit ab sofort keine weiteren Konzerte der Münchener Philharmoniker unter seiner Leitung geben. Valery Gergiev hat sich trotz meiner Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere gegen unsere Partnerstadt Kiew führt, nicht geäußert. Ich hätte mir erwartet, dass er seine sehr positive Einschätzung des russischen Machthabers überdenkt und revidiert. Nachdem dies nicht erfolgt ist, bleibt nur eine sofortige Trennung.“
Gergiev war 2015 in München angetreten und hatte mit den Philharmonikern außerordentliche künstlerische Erfolge gefeiert (ETHO, SZ 2.3.22).
Ähnlich wie OB Reiter verhalten sich die Mailänder Scala, die Wiener Philharmoniker und das Luzern-Festival. Gergiev steht dem russischen Machthaber seit langem sehr nahe. Im syrischen Palmyra etwa hatte er nach der russischen Rückeroberung ein Konzert dirigiert. Die Eroberung der Krim 2014 hatte er in einem offenen Brief unterstützt.
Detlef Esslinger (SZ 2.3.22) kritisiert die Entscheidung des Münchener Oberbürgermeisters. „Es ist ein Unterschied, ob einer sich lieber nicht distanziert – oder ob er, im Gegenteil, öffentlich Menschen preist, die so viel Elend über ganze Völker bringen. Daruf hat in der Gegenwartskunst ja
Peter Handke
das Copyright. Der bekommt trotzdem den Nobelpreis.“
3761: Sonia Mikich hat eine große Karriere gemacht.
Sonntag, Februar 27th, 2022Sonia Mikich, 70, hat eine große journalistische Karriere gemacht. Nun legt sie ein Buch über ihr Leben vor:
Aufs Ganze. Die Geschichte einer Tochter aus scheckigem Haus. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2022.
Mikich war als Tochter einer Deutschen und eines Serben zunächst in London aufgewachsen, kam dann zu den deutschen Großeltern nach Herne. 1987 ging sie als ARD-Korrespondentin nach Afghannistan, als die Sowjets dort abzogen. 1996 übernahm sie die Leitung des ARD-Studios in Moskau, 1998 in Paris. 2002 wurde sie Redaktionsleiterin von „Monitor“, 2014 (bis 2018) Chefredakteurin des WDR. Mareen Linnartz und Christian Mayer haben sie für die SZ (26./27.2.22) interviewt.
SZ: Wir würden gerne einige prominente Männer nennen, mit denen Sie in ihrer Karriere zu tun hatten, mit der Bitte um eine Kurzkritik – Gerd Ruge:
Mikich: Mein journalistischer Lehrer, Vorbild, Freund, Weltversteher. Der Menschen, Politik und Geschichte erklärte. Es war schön, stundenlang mit ihm zu reden.
SZ: Gerhard Schröder?
Mikich: Trauerspiel. Das Bild vom Mann, von dem man dachte, dass es allmählich ausstirbt. Verräter an der Sozialdemokratie. Emporkömmlingsattitüden, die nicht gut sind.
SZ: Was verübeln Sie ihm?
Mikich: In der Reihenfolge: Gazprom, Nordstream, Hartz IV.
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SZ: Von 2014 bis 2018 waren Sie Chefredaktion Fernsehen beim WDR, in die Zeit fiel die „MeToo“-Debatte – auch im Sender gab es Vorwürfe gegen Männer in verantwortlichen Positionen …
Mikich: Eine schreckliche Zeit. Weil ich das Gefühl hatte, ein enorm breites Kreuz haben zu müssen, um alle Ansprüche zu schultern. Ich sollte gleichzeitig Ermittlerin, Staatsanwältin, Richterin sein. Da waren zum einen die Frauen, die sich an mich wandten, weil ich Feministin bin und die dieses Vertrauen hatten: Die wird es doch verstehen, wenn wir jetzt Jahre später womöglich, mit unserem Anliegen kommen. Zum anderen war es mir wichtig, Belege einzufordern und arbeitsrechtlich zu bewerten: Was ist übergriffiges Verhalten und Machtmissbrauch von Männern, was ist sexuelle Gewalt, was fällt unter dümmliches Mackertum? …
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3758: Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz.
Mittwoch, Februar 23rd, 2022Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz scharf. Er fordert eine konsequentere Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien. „Es wäre schon viel erreicht, wenn die Schweizer Justiz das tut, was Schweizer Gesetze vorschreiben.“ Der Sozialdemokrat hatte 2009 die Schweiz damit provoziert, dass er davon sprach, „die Kavallerie ausreiten“ zu lassen, um das Schweizer Bankgeheimnis zu lockern. Damals wurden Steuer-CDs von deutschen Behörden gekauft. Darauf befanden sich Informationen über deutsche Staatsbürger, die als Kunden von Schweizer Banken Steuerverbrechen begangen hatten. Mit Blick auf die Enthüllungen über die zweitgrößte Schweizer Bank, Cedit Suisse, und ihre vielen problematischen Kunden aus weniger entwickelten Staaten forderte Steinbrück eine Debatte über den Schaden, den das Geschäftsgebaren einiger Schweizer Banken in Entwicklungsländern anrichte (SZ 23.2.22).
3755: Was macht Harald Schmidt am Tegernsee ?
Montag, Februar 21st, 2022Seit acht Jahren ist Harald Schmidt nicht mehr im Show-Business. Jetzt haben ihn Stephan Maus und Hannes Roß für den „stern“ (3.2.22) interviewt. Hoffentlich verstehen das alle Leser!
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Schmidt: … Es gibt diesen alten Karl-Valentin-Witz: „Mit dieser neuen Eisenbahn bin ich in 20 Minuten am Tegernsee. Bloß, was mach ich dann dort?“
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Stern: Kein verrücktes Hobby angefangen?
Schmidt: Um Gottes Willen! Mein Hobby ist der Alltag. Ich gehe gern in Supermärkte. Dort lasse ich die Leute an der Kasse vor. Ich sehe am Gesichtsausdruck der Menschen hinter mir: „Das ist das Arschloch aus dem Fernsehen.“ Und ich sage: „Bitte gehen Sie vor.“ Dann sind sie geschockt. Ich quäle Menschen durch Höflichkeit.
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Stern: Man findet Sie nicht in Drei-Sterne-Restaurants?
Schmidt: Nie. Wenn ich hart drauf bin, gibt’s abgepackte Currywurst für die Mikrowelle.
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Stern: Sie wirken pikiert? Weil wir Sie als Zyniker beschreiben?
Schmidt: Nur wegen der Unkenntnis darüber, was Zynismus bedeutet. Wenn man sagt: „Können Sie ein bisschen zur Seite gehen, weil ich sonst im Schatten sitze?“ heißt es: „Ganz schön zynisch.“ Was heute alles zynisch und menschenverachtend sein soll, das ist doch inflationär.
Stern: Hat der Zeitgeist Sie überholt?
Schmidt: Nicht überholt. Er hat sich verändert.
Stern: Inwiefern?
Schmidt: Man ist heute wütend, gekränkt und beleidigt. Das ist das neue Staatsgefühl: ständig in seiner Würde verletzt zu sein.
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Stern: Was würde Sie noch locken im TV?
Schmidt: Nichts.
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Stern: Hätte es Sie iriitiert, wenn Impfgegner Sie vereinnahmt hätten?
Schmidt: Kriege ich nicht mit, weil ich in keinem sozialen Netzwerk unterwegs bin. Ich musste mir neulich erklären lassen, was es heißt, wenn einer „trendet“.
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Stern: Sie müssten ja nicht den Glauben hinter sich lassen, nur die Institution.
Schmidt: Es gehört mit dazu, dass ich die positive Seite in der Kirche stärke. Ich kenne einfach viele fantastische Priester. Oder großartige Krankenhäuser, die von katholischen Orden getragen werden. Das darf man bei all dem Horror nicht vergessen.
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Stern: Denken Sie darüber nach, wie Sie sterben werden?
Schmidt: Meine bevorzugten Todesarten wechseln je nach Tagesform. Wenn ich an Udo Jürgens denke, der eben noch auf der Bühne stand und beim Spaziergang am Bodensee aus heiterem Himmel zusammenbrach, denke ich schon: sicher eine schöne Sache für den, der stirbt. Aber für die Hinterbliebenen natürlich ein Schock.
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3752: Peter Merseburger ist gestorben.
Samstag, Februar 19th, 2022Eine journalistische Legende der Bundesrepublik ist gestorben. Peter Merseburger, mit 93 Jahren. Er war aus der SBZ gekommen und hatte Germanistik und Philosophie studiert. 1960 kam er zum „Spiegel“. Er wurde Chefredakteur von „Panorama“ und vom NDR. Unter seiner Leitung blieb das politische Magazin verlässlich aufklärerisch. Die Springer-Presse forderte andauernd Merseburgers Absetzung, wenigstens aber Bildschirm-Abstinenz in Wahlkampfzeiten. Ab 1975 berichtete Merseburger als Korrespondent aus Berlin, London und Washinton. Im dritten Takt seiner Erfolgs-Laufbahn schrieb er Biografien über Kurt Schumacher, Rudolf Augstein und Willy Brandt (Willi Winkler, SZ 18.2.22).
3751: Werner Bartens: Das Medizinsystem ist krank.
Samstag, Februar 19th, 2022Werner Bartens (SZ 18.2.22) schreibt:
„Die Wahrheit: Das deutsche Gesundheitswesen ist vollkommen heruntergewirtschaftet. Ein elementarer Kernbereich der Daseinsfürsorge ist verkommen zu einem Industriezweig, übrigens dem umsatzstärksten im Land neben der Automobilindustrie. Die Krankenversorgung, zu der neben dem spröden Wort ‚Pflege‘ auch Nächstenliebe und etwas so Altmodisches wie Barmherzigkeit gehören, wird von Controller-Regimnentern angeführt, Profitmaximierung ist nicht nur gewünscht, sondern sie wird kalt eingefordert. Kliniken müssen Gewinne erwirtschaften; arbeiten Abteilungen unrentabel, weil sie zum Beispiel zu viele unnötige Operationen doch nicht durchführen, werden sie erst zusammengespart, dann geschlossen. Sollen sich Kranke wonanders auskurieren, wenn sie nicht lukrativ genug leiden.
Hat jemand schon einmal davon gehört, dass die Feuerwehr oder die Polizei nach ihren Ausgaben bewertet werden? Dass ihre Stellen danach bemessen sind, ob sie Gewinne machen? Ein Krankenhaus ist keine Schraubenfabrik. Doch kommunale und konfessionelle Krankenhäuser werden seit Jahren meistbietend im Ausverkauf angeboten und an private Träger verschachert, die größtenbteils börsennotiert sind oder in Fonds oder anderen Gelddepots stabile Erlöse garantieren. Mittlerweile sind fast 40 Prozent aller deutschen Klinikbetten in privater Hand. Weltweit ein Spitzenwert, Deutschland hat die USA in dieser Hinsicht längst überholt.
Mit der Privatisierung findet eine gigantische Umverteilung von Geld aus dem Solidarsystem statt, das zur Vermehrung des Shareholder Value dient. Die Beiträge aus der gesetzlichen Krankenversicherung werden dazu benutzt, damit Klinikkonzerne reicher werden und Aktionäre profitieren. Die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Nicht schlimm, dass es ein paar Krankheitsgewinnler gibt? Von wegen, denn die Patienten leiden unter den systematischen Fehlanreizen, werden falsch oder unnütz oder gar nicht behandelt. Und das Personal sucht das Weite. Das ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass etliche Pflegekräfte in der Klinik gekündigt haben und in Umfragen regelmäßig mehr als die Hälfte der Ärzte angeben, dass sie ihren Kindern nicht mehr zum Arztberuf raten würden. Diese Menschen wollen gute Medizin machen, was aber mit den Einsparungen an Personal, Material und einer zeitlich immer engeren Taktung kaum noch möglich ist.
…“
3747: Gerhard Richter 90
Montag, Februar 14th, 2022Gerhard Richter ist der wohl bekannteste und vermutlich auch am besten verdienende bildende Künstler Deutschlands. Er wird 90 Jahre alt. Der gebürtige Dresdener ging 1961 in die BRD. Weltbekannt ist er wegen seiner „fotorealistischen Gemälde“ wie etwa „Tante Marianne“ oder „Onkel Rudi“. Seine Sujets sind also privat und infolgedessen hochpolitisch. Bei Richter gibt es Selbst- und Familienanalyse und dadurch Gesellschaftsanalyse.
Im Westen lebte und arbeitete Richter in Düsseldorf und Köln. Er lehrte an Kunsthochschulen und Universitäten. Was er vorher in der DDR gemacht hatte, sollte keine Rolle mehr spielen. Trotzdem hat ein Dresdener Galerist 2021 noch ein Auftrags-Wandbild von Richter in Görlitz entdeckt. Mit Henckel von Donnersmarks Film „Werk ohne Autor“, einem biografischen Werk über Richter, war dieser selbst gar nicht einverstanden. Das ist unvermeidlich. Jetzt gibt es eine Geburtstagsausstellung im Museum Ludwig in Köln. 1993 hatte Richter in der Bundeskunsthalle Bonn mit „Gerhard Richter Malerei 1963-1993“ seinen endgültigen Durchbruch gehabt. In Düsseldorf ist der „Birkenau“-Zyklus zu sehen, den Richter als Dauerleihgabe für die Hauptstadt Berlin vorgesehen hat. Sein Archiv geht nach Dresden (Peter Richter, SZ 9.2.22).
3746: Klaus Theweleit 80
Sonntag, Februar 13th, 2022Mit seiner Dissertation „Männerphantasien“ aus dem Jahr 1977, einem seinerzeit ganz und gar ungewöhnlichen Buch, ist Klaus Theweleit, der 80 Jahre alt wird, bekannt geworden. Er setzt sich darin auseinander mit dem Selbstbild und dem Frauenbild von Männern. Nach seiner Theorie resultiert Männergewalt hauptsächlich aus der Furcht vor dem Weiblichen. Rudolf Augstein schrieb damals eine Jubelrezension. Wohl nicht ganz zu unrecht. Klaus Theweleit bezog in seine umfangreiche Gesamtanalyse auch die Populärkultur ein. Werbung, Popmusik, Comics, Fernsehen. Auch in der Wissenschaft „verpönte“ Quellen. Sein umfangreiches Gesamtwerk lässt sich als Theorie der Gewalt lesen. Es wäre gut, wenn mehr Menschen darüber etwas wüssten (Sigrid Löffler, SZ7.2.22).
3744: Telegram sperrt 64 Kanäle.
Samstag, Februar 12th, 2022Auf Druck der Bundesregierung hat Telegram 64 Kanäle gesperrt. Das ist gegen Hass und Hetze gerichtet. Darunter sind Querdenker und Hobbyköche. Inzwischen haben bereits zwei Gespräche zwischen der Bundesregierung und Telegram stattgefunden. Man will „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“. Das hatte Telegram-Gründer Pavel Durov schon im ersten Gespräch zugesichert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will durchgreifen. „Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein. Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.“ (Markus Balser, SZ 12./13.2.22).