Die Kolumnistin der SZ (12./13.3.22), Carolin Emcke, schreibt über die Strukturen der Demokratie.
„Was jetzt ‚Zeitenwende‘ genannt wird, ist die verspätete, aber bedeutsame Einsicht in Europa, dass nicht nur die Demokratien der anderen verwundbar sind, sondern auch die eigenen, dass die duldsame Gleichgültikeit gegen der Menschenverachtung eines Autokraten nicht nur andere Gesellschaften schutzlos ausliefert, sondern auch die eigenen. Zerstoben der bequeme Glaube, die Demokratie sei eine stabile Ordnung, nichts Fragiles, was wir alle substantiell nähren und stützen müssen.“
„Das hatte schon die Pandemie vorgeführt, dass sich die wohlfahrtsstaatliche Substanz nicht unbegrenzt aushöhlen lässt, dass es gut ausgebaute Praxen, Kliniken, Gesundheitsämter in der Fläche braucht, dass das unterschätzte und unterbezahlte Personal im Gesundheitswesen nicht schadlos ausgenutzt werden kann.“
Zu den lebenswichtigen Strukturen gehört auch die Energieversorgung.
„Es wäre nötig, auch die Öffentlichkeit als Struktur zu erkennen, die verwundbar und schutzbedürftig ist. Eine demokratische Ordnung ist abhängig von einer intakten Öffentlichkeit, in der gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozesse stattfinden können. Es sind diese Selbstverständigungsdiskurse, in denen wir, Bürgerinnen und Bürger, verhandeln können, wie wir leben wollen. Es sind diese diskursiven Strukturen, durch die sich das Regierungshandeln kritisch reflektieren und potenziell auch korrigieren lässt.“
„Eine Öffentlichkeit, die keinerlei Orientierung an Wahrheit oder einer gemeinsamen Wirklichkeit mehr bietet, eine Öffentlichkeit, in der Ressentiment und Wahn sich gegenseitig stimulieren, unterwandert nicht nur unser Verständnis von der Welt und voneinander, sondern zerstört die Demokratie.“
Zwei Beispiele: a) der Brexit und b) der Sturm aufs Kapitol.
„Zuletzt muss allerdings auch schonungslos analysiert werden, ob nicht in manchen Teilen des Journalismus durch die sukzessive Aufweichung argumentativer Standards, die kalkulierende Lust am Tabubruch und die absurde Aufsplitterung der Wirklichkeit in ‚Pro und Contra‘ die deliberative, also die überlegende Demokratie zusätzlich geschwächt wurde.“