Die Berliner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingeleitet hat. Wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut.
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
3847: Ermittlungsverfahren gegen Andreas Scheuer (CSU)
Mittwoch, Mai 4th, 20223846: Brigitte Berendonk 80 Jahre alt
Dienstag, Mai 3rd, 2022Brigitte Berendonk war die erste prominente Aufklärerin über Doping in der Bundesrepublik Deutschland. Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre gehörte sie als Kugelstoßerin und Diskuswerferin selbst der Weltspitze an. Sie war 1958 mit der Familie aus der DDR geflohen. 1969 erschien ihr Aufsatz „Züchten wir Monstren? – Die hormonale Muskelmast“ in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bei den Olympischen Spielen 1968 waren ihr die massiven körperlichen Veränderungen bei ihren Konkurrentinnen aufgefallen. Bis heute glaubt sie nicht an eine wirkliche, durchgreifende Verbesserung. „Einige erfolgsgierige Menschen sind nach wie vor auf dem falschen Weg.“ Auch heute noch müssten saubere Athleten gegen Betrüger antreten. Vielen, auch deutschen Funktionären wirft sie „Halbherzigkeit“ und „Opportunismus“ vor.
Die Oberstudienrätin für Englisch und Sport hat mit ihrem Mann, dem Molekularbiologen Werner Franke, unzählige Daten und Fakten zum Dopingbetrug gesammelt. 2004 bekamen sie dafür das Bundesverdienstkreuz. Berendonks möglicherweise größte Leistung war es, nach der Wiedervereinigung die streng geheimen DDR-Doping-Dissertationen und Forschungsarbeiten aus der Militärmedizinischen Akademie in Bad Saarow vor dem Schreddern zu bewahren. 1991 erschien ihr Buch „Doping – von der Forschung zum Betrug“.
„Wer wissen will, was war, der kann es nachlesen.“
(Thomas Purschke, taz 2.5.22)
3845: Novalis 250
Dienstag, Mai 3rd, 2022Am 2. Mai 1772 wurde Friedrich von Hardenberg geboren, der sich seit seiner ersten literarischen Veröffentlichung Novalis („der Neuland Rodende“) nannte. Sein „Heinrich von Ofterdingen“ ist das protagonistische Werk der Frühromantik. Weiter erschienen Sammelwerke wie „Blütenstaub“ und „Glauben und Liebe“. Hardenberg arbeitete als Bergassessor. Die Todessehnsucht wurde ein es seiner geläufigsten Motive. Vor allem seit dem Tod seiner Verlobten Sophie von Kühn. Friedrich von Hardenberg starb schon mit 28 Jahren. Novalis‘ Werk wurde von Friedrich und August Wilhelm von Schlegel und Ludwig Tieck wissenschaftlich stark bearbeitet. Friedrich Schlegel schrieb 1792 an seinen Bruder: „Das Schicksal hat einen jungen Mann in meine Hand gegeben, aus dem Alles werden kann.“ Novalis‘ Denken war bestimmt von seiner Erkenntnis: „Wir suchen überall das Unbedingte und finden immer nur Dinge.“ Heinrichs Traum von der notorischen blauen Blume ist nicht bloß als schwärmerische Kulisse zu verstehen, sondern als Botschaft eines Naturbilds, das durch geologische Messungen und Analysen auf eine nahezu unendliche Dauer zurückweist. Romantische Sehnsucht hat hier ihren historisch datierbaren Kern (Andreas Bernard, SZ 30.4./1.5.22).
3818: Frank Ulrich (SPD) erscheint konsequent.
Donnerstag, April 7th, 2022Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses und ehemalige Biathlon-Olympiasieger Frank Ulrich (SPD) lässt seine Funktion im Aufsichtsrat der Nationalen Dopingagentur (Nada) ruhen. Er war in die Kritik geraten, als ein ehemaliger Verbandsarzt des Deutschen Skiläuferverbandes der DDR (DSLV) behauptet hatte, dass Ulrich und 20 andere Sportler der DDR zwischen Oktober 1985 und Januar 1986 mit Oral-Turinabol gedopt gewesen seien. Ulrich teilte mit, dass er weder als aktiver Sportler noch als Trainer bewusst Berührung mit Dopingmitteln gehabt habe.
„Und doch war ich Teil eines sportlichen Systems, das für uns Sportler mitunter schwer zu durchschauen war. Die Stasi-Akte des Arztes, der für mich verantwortlich war, zeigt dies.“ „Ich kann mir meinen Namen darin nicht erklären. Zumal ich im angegebenen Zeitraum kein aktiver Sportler mehr war.“ Ulrich nahm das Angebot der SED-Opferbeauftragten des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, an, mit ihr ins Gespräch zu kommen. „Ich werde mit ihr gemeinsam auch den Austausch mit Doping-Betroffenen suchen. Das ist letztlich eine Chance, gemeinsam mehr Licht in das DDR-Sportsystem zu bringen und in die Rolle, die wir darin gespielt haben. Die Gespräche werden auch helfen zu eruieren, wo wir Dopingopfer besser unterstützen können.“ (SZ 7.4.22)
3817: Bei Kampfdrohnen müssen SPD und Grüne lernen.
Donnerstag, April 7th, 2022Die Bundeswehr bekommt Kampfdrohnen der israelischen Marke Heron TP. Das ist gut. Die Armee kann sich dann besser verteidigen und z.B. feindliche Hinterhalte bekämpfen und Panzer vernichten. Natürlich können sie auch als Killer-Automaten für gezielte Tötungen und den Angriff genutzt werden. Deswegen müssen sie strikter parlamentarischer Kontrolle unterliegen, wie es beschlossen worden ist.
Die Basis von SPD und Grünen muss hier nachlernen. Die Grünen zeigen seit den Zeiten von Joschka Fischer eine bemerkenswerte Disziplin. Das ist zu loben. Bei der Mützenich-SPD sieht es nicht so gut aus. Deutschland wird bald jene zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben, die die Nato 2014 verinbart hat, ca.70 Milliarden Euro. Dabei wird einem schwindelig. Aber es gibt keine schlüssige Alternative (Mike Szymanski, SZ 7.4.22).
3815: Weltklimarat: Erderwärmung ist bald nicht mehr zu stoppen !
Dienstag, April 5th, 2022Aus einem Teilbericht des Weltklimarats (IPCC; Intergovernamental Panel on Climate Change) geht hervor, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, den katastrophalen Klimawandel zu stoppen. Die Treibhausgas-Emissionen müssen bis 2025 ihren Höhepunkt erreichen. 2021 wurde ein neuer Rekord an Emissionen registriert. Es gibt aber Staaten, welche die Bedrohung ernst nehmen (MIBA, SZ 5.4.22).
3814: Corona-Infizierte müssen sich ab Mai nicht mehr isolieren.
Dienstag, April 5th, 2022Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass sich Corona-Infizierte ab 1. Mai 2022 nicht mehr isolieren müssen. Dafür gibt es nur eine dringende Empfehlung. Kontakte sollten gemieden werden. Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen soll die Absonderung weiter vom Amt angeordnet werden und erst nach fünf Tagen nach einem negativen Schnell- oder PCR-Test enden. Kontaktpersonen wird ebenfalls empfohlen, fünf Tage in Quarantäne zu gehen. Dadurch sollen u.a. massenhafte Personalausfälle bei hohen Infektionszahlen vermieden werden. Bisher dauerten die Absonderungen in der Regel zehn Tage.
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag keine Mehrheit. Deswegen machen sie einen Kompromissvorschlag. Die Gruppe um Bundeskanzler Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), die bisher 237 Unterstützer hat, geht auf die CDU und CSU zu, die nur nach der Einrichtung eines Impfregisters einer Impfpflicht zustimmen wollen. Im Blick ist auch die kleinere Gruppe der Befürworter einer Impfpflicht ab 50 Jahren. Ab 3. Oktober 2022 soll eine Impfpflicht zunächst nur für Personen ab 50 Jahren gelten. Personen über 18 Jahren, die nicht geimpft sind, sollen einen Nachweis erbringen können, dass sie eine Beratung wahrgenommen haben (Nico Fried, SZ 5.4.22).
3811: Karl Lauterbach (SPD) ruft zum Maskentragen auf.
Samstag, April 2nd, 2022Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft dazu auf, in Innenräumen Masken zu tragen. „Der einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ „Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen.“ Diese seien ein besonders wirksamer Schutz. Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz können weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa im Handel von den Bundesländern in Hotspots verhängt werden (SZ 2./3.4.22).
3810: Maskenverweigerer verliert.
Freitag, April 1st, 2022Wie der BGH mitteilte, durfte die Kölner Polizei im Dezember 2020 einen Mann in Gewahrsam nehmen, der sich geweigert hatte, bei einer Demonstration in der Kölner Altstadt eine Schutzmaske zu tragen. Das war nach der seinerzeitigen nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung vorgeschrieben, sofern viele Leute sich an einem Ort aufhielten. Laut BGH verletzt dies kein Verfassungsrecht. Der Mann hatte vier Stunden in Gewahrsam gesessen (SZ 1.4.22).
3809: Manuela Schwesig (SPD) nennt Putin einen Kriegsverbrecher.
Freitag, April 1st, 2022Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) musste sich einer sechswöchigen Nachbehandlung ihrer Krebserkrankung unterziehen. Dafür gebührt ihr unser Mitgefühl. Gute Besserung! Dass sie so lange an Nord Stream 2 festgehalten hat, ist wohl auch auf ihre Krankheit zurückzuführen. Jetzt nennt sie das einen Fehler und Wladimir Putin – zu Recht – einen Kriegsverbrecher. Die mecklenburgische CDU macht sich lächerlich, sie hatte ja ebenfalls zugestimmt. Trotzdem bleiben Fragen:
„Wie konnte es sein, dass ihr (Manuela Schwesigs, W.S.) Bundesland diese seltsame bis skandalöse Klimastiftung überhaupt ins Leben rief? US-Sanktionen austricksen mittels Finanzierung von Nord Stream 2, also Gazprom? Wie genau hat sich diese offiziell gemeinnützige Stiftung an der Fertigstellung der Röhren bereiligt? Warum wurde dieses Manöver vom Stiftungsvorstand und Schwesig Vorgänger Erwin Sellering noch gefeiert, als Russlands Truppen bereits an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren? Wie weit reichen die Kontakte in Putins Schattenreich?“ (Peter Burghardt, SZ 1.4.22)