Schon bei der Bundestagswahl 2021 wäre die Linke mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen aus dem Parlament geflogen, hätte sie nicht drei Direktmandate errungen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat uns nun vor Augen geführt, dass die Linken bedeutungslos geworden sind. Die Politik der DDR ist überwunden. Das zeigt nicht zuletzt der Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Linke steht vor dem Untergang (Boris Herrmann, SZ 17.5.22).
Müssen wir das bedauern ?
Zehn Wahlen in Folge verbuchte die AfD
Stimmenverluste.
Und nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellten mehrere AfD-Vorstandsmitglieder die Eignung des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla in Frage. Das glich einem politischen Hinterhalt. Der Überlebenskampf der AfD ist im Gange. Viele Abgeordnete und Mitarbeiter fürchten um ihre Existenz. Die Russland-Politik ist vollkommen umstritten. In der AfD überleben die letzten Reste der DNVP. Die für AfD-Verhältnisse gemäßigten Westverbände und die aus dem Osten passen nicht zusammen. Ein Bruch deutet sich an (Markus Balser, SZ 17.5.22).
Uwe Tellkamps Roman „Der Turm“ (2008) wurde als wahrheitsgetreue Innensicht der DDR, als „Wenderoman“ gelesen, gelobt und wurde ein Riesenerfolg. Dann kritisierte der Autor ab 2015 die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den „linken Mainstream“. 95 Prozent der Flüchtlinge flöhen nicht vor Krieg, sondern in die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland. Und der Medienmainstream („Spiegel“, „Zeit“, „SZ“ et alii) begleite dies positiv. Noch heute sieht Tellkamp in den Grünen eine Splitterpartei, die der Gesellschaft ihre Weltsicht aufzwingt. Tellkamps Fortsetzung des „Turms“ in Form des Romans „Der Schlaf in den Uhren“, den ich noch nicht gelesen habe, wird von Marie Schmidt in der SZ (12.5.22) gekonnt total verrissen.
Schauen Sie sich am Mittwoch, 18.5.22, um 20.15 Uhr auf 3-Sat die Dokumentation „Der Fall Tellkamp. Streit um die Meinungsfreiheit“ an.
(Markus Pollmer, SZ 12.5.22; Interview Tellkamps mit Lothar Müller, SZ 12.5.22)
Die EZB kündigt für Juli eine Leitzinserhöhung an. Die Inflationsraten steigen seit über einem Jahr. In den USA und Großbritannien haben die Notenbanken bereits die Zinsen erhöht. In der Eurozone lag die Inflationsrate im April 2022 bei 7,5 Prozent. Weit oberhalb der Marke von zwei Prozent, die sich die EZB als Obergrenze gesetzt hat. Hohe Inflationserwartungen können zu einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale führen. In Deutschland liegt die Teuerungsrate bei 7,4 Prozent, dem höchsten Stand seit 1981. Hauptsächlich wegen des Anstiegs der Energiepreise.
Die EZB hatte den Leitzins seit 2016 bei null Prozent gehalten. Bereits 2014 hatte die Institution begonnen, den Einlagezins der Banken in den negativen Zins zu bringen. Der Satz liegt bei 0,5 Prozent, was die Kreditwirtschaft auf die Kunden umlegt (Markus Zydra, SZ 12.5.22).
1. Die erste Bundesrepublik war am Ende dadurch gekennzeichnet, dass Helmut Kohl davon sprechen konnte, dass der nächste russische Panzer nur wenige hundert Kilometer von seinem Schreibtisch entfernt stehe.
2. Die zweite haben wir Michael Gorbatschow zu verdanken mit der Wiedervereinigung. Deswegen wird er von den Russen so gehasst.
3. Die dritte, nun kommende, verdanken wir dem Massenmörder Putin, der uns die Realität vor Augen geführt hat. Wenn wir uns nicht verteidigen, übernimmt er das Kommando.
4. Die Illusionen der Ära Merkel sind zerstoben.
5. Eine Zeit lang erschien es ja – perverserweise – beinahe so, als seien wir vor Donald Trumps irrsinniger Politik durch einen verlässlichen Partner in Moskau geschützt.
6. Wenn deutsche Intellektuelle in Talkshows den ukrainischen Botschafter belehren, dann lernen wir daraus, wie es nicht geht.
7. In der ersten Bundesrepublik schien es so, als sei ein Mensch dann zufrieden, wenn er materiell abgesichert und privat gut aufgehoben war. Mit Werten und Trieben wollte man sich nicht befassen. Ein Fehler.
8. Es ist für Russland klassischerweise so, dass den jeweiligen Despoten die Zukunft ihrer Landsleute vollkommen gleichgültig ist. Und diese stimmen dem dann noch zu.
9. Die dritte Bundesrepublik wird wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der großen aktuellen Aufgaben ärmer werden.
10. Die Superreichen auf der ganzen Welt, darunter die russischen Oligarchen, müssen demokratisch an die Kandarre genommen werden.
(Nils Minkmar, SZ 11.5.22)
Die Doktorarbeiten von Doepfner (Vorstandsvorsitzender von Springer) und Huber (Generalsekretär der CSU) sollen gefälscht sein. Das wird jetzt überprüft.
Früher war die CSU die Partei der Skandale: FIBAG, Onkel Aloys, Old Schwurhand, HS 30, Spiegel-Affäre etc. Offensichtlich will die Partei mit einem unfähigen Verkehrsminister (Andreas Scheuer) und Maskenaffären (Monika Hohlmeier, Georg Nüßlein, Alfred Sauter) diesen Zustand wieder erreichen. Einen neuen Generalsekretär hat sie schon. Auf Mayer folgt Huber. Durch die vorangegangene Personalpolitik hatte sich die CSU-Landtagsfraktion vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) düpiert gefühlt. Die schlechten Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen hatten ihr Übriges getan. Bundestagswahl: 31,7 Prozent. Daran dachte die CSU früher nicht im Traum.
Dass der Rücktritt des Generalsekretärs seine Ursache in der Beschimpfung eines „Regenbogenpresse“-Reporters von der „Bunten“ (Burda Verlag) (Franz-Josef Strauß: „Ratten und Schmeißfliegen“) gehabt hatte, spricht für sich. Der Reporter hatte herausgefunden, dass Stephan Mayer ein un eheliches Kind hat, für das er angeblich nicht bezahlt. Nun, Mayer ist unverheiratet und kann insofern so viele uneheliche Kinder haben wie er will. Das ist nur nicht von der reaktionären Familienpolitik der CSU gedeckt. Mayer daraufhin: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“ Ja, dann kann man nicht Generalsekretär bleiben.
Bei Horst Seehofer war es ähnlich. Auch er hat ein uneheliches Kind. Aber nicht das war das Schlimme, sondern sein ursprüngliches Leugnen dazu. Die CSU hat es aber auch nicht so leicht. Aber Stephan Mayer wird von einem sehr guten Presseanwalt vertreten, Christian Schertz.
(Roman Deiniger, Andreas Glas, Johann Osel, Klaus Ott, SZ 5.5.22; Katja Auer, SZ 5.5.22; Gerhard Matzig, SZ 7./8.5.22; Andreas Glas, SZ 7./8.5.22)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist gegen die Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine. Er nimmt damit eine dezidiert andere Position ein als Parteichef Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der sächsische SPD-Landeschef Henning Homann nannte die Äußerungen Kretschmers „völlig unverständlich“. „Kurzfristige Umfragewerte und Stimmungen sollten nicht Richtschnur von Politik sein.“ Früher hatte Kretschmer schon für die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland geworben. Vermutlich spielen die bevorstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen für Kretschmer eine große Rolle. Und die sächsischen Landtagswahlen 2024 (Ulrike Nimz, SZ 5.5.22).
Ja, so ist sie, unsere sächsische CDU. Seit Kurt Biedenkopf macht sie Fehler über Fehler. Und dann wundern wir uns, dass die AfD dort bei der Bundestagswahl zehn Direktmandate gewinnt.
In einem offenen Brief ermutigen zahlreiche Literaten, Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Waffen an die Ukraine. In dem Schreiben heißt es:
„Auf der Maikundgebung in Düsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe ihren Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für ihre klaren Worte zollen und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.
…
Es gibt gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei. Sie ist auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen ‚Nie wieder‘ ist. Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern. Das gilt erst recht gegenüber einem Land, in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben.
Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.“
U.a. haben bisher unterschrieben:
Gerhart Baum, Marieluise Beck, Maxim Biller, Marianne Birthler, Mathias Döpfner, Michel Friedman, Ralf Fücks, Rebecca Harms, Wolfgang Ischinger, Wladimir Kaminer, Dimitrij Kapitelman, Daniel Kehlmann, Gerald Knaus, Gerd Koenen, Ilko-Sascha Kowalczuk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sascha Lobo, Ahmad Mansour, Marko Marin, Jagoda Marinic, Carlo Masala, Markus Meckel, Eva Menasse, Herta Müller, Armin Nassehi, Hedwig Richter, Karl Schlögel, Peter Schneider, Constanze Stelzenmüller, Sebastian Turner, Marina Weisband, Deniz Yücel. Und viele andere.
Unterschreiben kann man: http://www.change.org/KanzlerfuerUkraine !!!
Seit der Kaiserzeit wurde die äußerste Rechte in Deutschland vertreten durch die Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP). Deren Mitglieder waren in der Weimarer Republik keine Nazis (NSDAP), aber 1933 deren „Steigbügelhalter“, sie verhalfen ihnen zur Macht (mit mehreren Ministern). Sie dachten völkisch und antisemitisch und verachteten die Demokratie. Die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg wollten sie nicht anerkennen und klammerten sich an die „Dolchstoßlegende“. Ihre Entwicklung in der Weimarer Republik hat in seiner Dissertation untersucht
Martin Sabrow: Der Rathenaumord und die deutsche Gegenrevolution. Göttingen (Wallstein) 2022 (Neuauflage), 334 S., 30 Euro.
In der Weimarer Republik waren die Neutsch-Nationalen weithin für den Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verantwortlich. Der kaiserliche Korvettenkapitän Hermann Ehrhardt begründete die „Brigade Ehrhardt“, die sich im März 1920 am „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ beteiligt hatte. Später wurde er der Chef der „Organisation Consul“ (O.C.), in der vorzugsweise ehemalige Offiziere für den politischen Mord gedrillt wurden.
1. Das erste prominente Opfer wurde Matthias Erzberger (Zentrum), der im August 1921 bei einem Spaziergang im Schwarzwald ermordet wurde. Erzberger hatte den Waffenstillstand 1918 unterschrieben und wurde seither von der politischen Rechten geächtet.
2. Das nächste prominente Opfer sollte Philipp Scheidemann (SPD) Anfang Juni 1922 werden. Er hatte am 9. November 1918 die Republik ausgerufen. Der Anschlag scheiterte am Dilettantismus der beiden Attentäter.
3. Am 24. Juni 1922 wurde Reichsaußenminister Walther Rathenau (DDP) auf dem Weg von seinem Haus im Grunewald nach Berlin-Mitte von den beiden jungen Weltkriegsoffizieren Kern und Fischer mit einer Handgranate und Maschinengewehrsalven ermordet (der eine wurde später von der Polizei erschossen, der andere brachte sich um). Rathenau war Aufsichtsratsvorsitzender der AEG gewesen, ein Ingenieur, Schöngeist und Schriftsteller, den Robert Musil in seinem „Mann ohne Eigenschaften“ als „Paul Arnheim“ schildert. Rathenau war sehr liberal und westlich gesinnt. Und Jude. Von den Rechtsextremisten wurde er wie Erzberger als „Erfüllungspolitiker“ bezeichnet, obwohl er den Vertrag von Rapallo (1922) eigentlich abgelehnt hatte.
4. Am 3. Juli 1922 wurde wieder im Grunewald ein Mordanschlag auf Maximilian Harden (eigentlich Felix Ernst Witkowsky) verübt, den kampferprobten jüdischen Herausgeber der Zeitschrift „Die Zukunft“ (1892-1922). Er hatte mehrfach Prozesse gegen Mitarbeiter von Kaiser Wilhelm II. geführt (u.a. Eulenburg-Prozess). Harden überlebte knapp und starb 1927 in der Schweiz.
Deutsch-nationale Denker gibt es auch heute noch. Am rechten Rand der Demokratie und unter Rechtsextremisten. Es ist aber schwer, ihre Zahl und Bedeutung genau zu fassen. Jedenfalls sollten wir über sie Bescheid wissen und die Auseinandersetzung mit ihnen nicht scheuen.