Nach massiver Kritik der Gewerkschaft EVG verzichtet der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf auf den Chefposten der DB-Infrastruktursparte InfraGo. Das hat er der neuen Bahn-Chefin Evely Palla mitgeteilt. Er habe sich aber nichts vorzuwerfen. Nach Ansicht der Gewerkschaft hat der frühere Manager der DB Netz „das Spardiktat massiv durchgezogen und ist mitverantwortlich, dass die Infrastruktur in so einem Zustand ist“ (SZ 26.9.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5447: Ex-Bahn-Manager verzichtet auf Posten.
Freitag, September 26th, 20255446: Bundespräsident lädt Papst nach Deutschland ein.
Mittwoch, September 24th, 2025Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Papst Leo XIV. nach Deutschland eingeladen. Die „Stimme aus Rom“ spiele eine entscheidende Rolle beim Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist das Ergebnis der Audienz, die Steinmeier im Vatikan erhielt. Steinmeier äußerte seine Sorge über die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Thema soll auch der Mitgliederschwund der katholischen Kirche sein. Er sei eine Folge von Säkularisierungstrends, aber auch von den Mirrbrauvhsskandalen (SZ 23.9.25).
5445: Kanzler-Beauftragter für Investitionen
Mittwoch, September 24th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing (62), zu seinem persönlichen Investitions-Beauftragten ernannt. Er soll ausländische Investitionen nach Deutschland holen. Besoldet wird er mit einem symbolischen Euro (SZ 23.9.25).
5443: Die Bahn bekommt eine Chefin
Montag, September 22nd, 2025Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seine Pläne zur Sanierung der deutschen Bahn vorgestellt. Dazu passt es, dass die Bahn eine neue Chefin bekommt. Evely Palla, die bisher erfolgreich die DB Regio leitet. Dort werden schwarze Zahlen geschrieben. Und vieles funktioniert (SZ 22.9.25)
5442: Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert.
Sonntag, September 21st, 2025Ostdeutsche machen einen Anteil von 20 Prozent an der deutschen Bevölkerung aus. In Führungspositionen sind sie zu 12,1 Prozent. Das ergeben die Daten des „Elitenmonitors“. In Wirtschaft und Kultur ging der Anteil der Ostdeutschen sogar zurück. Der „Elitenmonitor“ ist eine wissenschaftliche Langzeitstudie mit der Befragung von 3000 Soitzenpositionen (SZ 20./21.9.25).
5441: AfD zieht mit Union gleich.
Samstag, September 20th, 2025Im neuesten ZDF-Politbarometer zieht die AfD mit 26 Prozent mit der Union gleich. So hoch wie nie. Während die Union einen Punkt verlor, gewann die AfD einen. Die SPD steht bei 15 Prozent. Die Grünen bei zehn ((SZ 20./21.9.25).
Es ist entsetzlich,
5440: Sinan Selen: Wir werden angegriffen.
Freitag, September 19th, 2025Der künftige Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, macht klar, dass Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend von ausländischen Geheimdiensten angegriffen werden. „Wir müssen uns klarmachen: Wir werden angegriffen.“ Hauptsächlich aus Russland, China, Iran und Nordkorea. Die haben technologisch enorm aufgeholt. Auf diese Weise entstehen riesige wirtschaftliche Schäden. Darüber dürfen wir keine Illusionen haben (Markus Balser, SZ 19.9.25).
5439: Debatte über die Erbschaftssteuer
Montag, September 15th, 2025Die Grünen haben eine Debatte über die Erbschaftssteuer in Gang gesetzt, die Rücksicht auf Familienunternehmen nimmt. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert CDU und SPD auf, die Ausnahmen abzuschaffen, die aktuell zu großen Ungerechtigkeiten führten. Ähnlich hatte sich der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, geäußert. Er meinte, dass die Vermögensverteilung ein Problem sei. Katharina Dröge will Familienunternehmen schützen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden (SZ 15.9.25).
5434: Winfried Kretschmann (Grüne) beruft sich auf Hannah Arendt.
Dienstag, September 9th, 2025Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 2026 geht er in Ruhestand. Er spricht ein relativ gepresstes Schwäbisch, das Nicht-Schwaben, auch mir, manchmal Schwierigkeiten macht. Nun hat er ein Buch vorgelegt, in dem er seine Politik begründet. Und zwar sehr gut. Er beruft sich auf Hannah Arendt:
Winfried Kretschmann: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Ostfildern 2025. 160 Seiten, 20 Euro.
Der ehemalige Oberstudienrat verschreibt sich darin ganz der Theorie von Hannah Arendt. „Denken ohne Geländer“. Arendt habe ihn aus der ideologischen Verblendung des Maoismus aus der 68er Zeit herausgeholt. So etwas habe ich bei Kommilitonen seinerzeit auch erlebt. Hauptsächlich beschäftigt sich Kretschmann mit Macht und Bürgerbeteiligung. Die aktuellen politischen Projekte wie Klimaschutz könnten nur funktionieren, wenn die Bürger mitgenommen würden (Roman Deininger/Roland Muschel, SZ 6./7.9.25).
Hannah Arendts wichtigste Werke.
1. Der Liebesbegriff bei Augustinus. 1929,
2. Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin aus der Romantik. 1938,
3. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. 1951,
4. Vita activa oder vom tätigen Leben. 1958,
5. Über die Revolution. 1963,
6. Eichmann in Jerusalem. 1964.
5433: Aufarbeitung der Pandemie
Dienstag, September 9th, 2025Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Experten. Sie soll zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen, so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Corona-Pandemie habe viele Menschen auseinandergebracht. Das müss rückgängig gemacht werden. Die Aufarbeitung müsse gründlich, transparent und selbstkritisch sein. Die Kommission soll ihren Bericht Mitte 2027 vorlegen (SZ 9.9.25).