Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3997: Wolfgang Kubicki (FDP) – ein Handlanger Moskaus

Dienstag, August 23rd, 2022

Angesichts der permanenten Erpressungsversuche Wladimir Putins Europa gegenüber fällt Wolfgang Kubicki (FDP) nichts Besseres ein, als die Öffnung von Nordstream 2 vorzuschlagen. Damit macht er sich zum Handlanger des Kremls. Das ist Verrat. Die Sanktionen würden ausgehöhlt. Moskau hätte Berlin wieder mehr in der Hand. Und der Westen würde gespalten, das Lieblingsziel Putins. Geschlossenheit ist und bleibt die stärkste Waffe des Westens. Kubicki möchte anscheinend die total gescheiterte Energiepolitik Angela Merkels (CDU) fortführen. Und wenn wir uns bei Gerhard Schröders (SPD) falscher Politik gar nicht wundern, weil er ein bezahlter Agent Moskaus ist, so hat uns die FDP wohl noch einiges zu bieten.

„Es wird schmerzhaft, teuer, kühl – aber aus dieser Abhängigkeit muss sich das Land befreien. Andernfalls würde es zum Vasallen Moskaus.“ (Michael Bauchmüller, SZ 22.8.22)

3996: Theo Sommer ist gestorben.

Dienstag, August 23rd, 2022

Der langjährige Chefredakteur, dann Herausgeber (gemeinsam mit Marion Gräfin Dönhoff und Helmut Schmidt) der „Zeit“, Theo Sommer, ein Jahrgangsgenosse Helmut Kohls (1930), ist gestorben. Seine Schullaufbahn führte ihn 1942 auf die Adolf-Hitler-Schule in Sonthofen. Er wurde zum Volkssturm eingezogen, wo er mit Panzerfäusten und Maschinengewehren hantierte. Nach 1945 studierte er in den USA. Theodor Eschenburg empfahl ihn Marion Dönhoff. So wurde er Redakteur der „Zeit“. Er hat wesentlich dazu beigetragen, das Blatt zu „entwilhelmisieren“ und liberalisieren. Die Auflage stieg schließlich bis auf eine halbe Million. Sogar heute noch ist die Wochenzeitung wirtschaftlich stabil. In Sommers Chefredakteurs-Zeit lag auch die Glanzzeit des Feuilletons unter Fritz J. Raddatz. Die „Zeit“ hat die Außenpolitik der Ära Willy Brandt (SPD) positiv, tatkräftig und mit Erfolg unterstützt. Vergaloppiert hatte sich Sommer in der Beurteilung der DDR kurz vor ihrem Ende. Aber da war er ja nicht der einzige (Willi Winkler, SZ 23.8.22).

3995: ARD distanziert sich von RBB.

Montag, August 22nd, 2022

Die ARD-Intendanten erklären zum RBB: „Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt.“ Zurückgetreten sind

die Intendantin Patricia Schlesinger,

der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf,

die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach.

Der Intendant des HR, Florian Hager, erklärte: „Es braucht jetzt vollständige Transparenz und Aufklärung über die Vorgänge im RBB und einen Neubeginn unter neuer Führung.“ Das Gleiche fordert der Bundesvorstand des DJV. Der geschäftsführende Intendant des RBB, Hagen Brandstäter, der Verwaltungsdirektor, hat, wie jetzt bekannt wurde, ein Jahresgehalt von 230.000 Euro. Am Bonussystem des Senders ist er darüberhinaus mit 30.738 Euro beteiligt. An dem Bonussystem partizipierten bisher 27 Führungskräfte des RBB (Anna Ernst, SZ 22.8.22).

Die Erklärung der ARD-Intendanten kommentiert Cornelius Pollmer (SZ 22.8.22): „In ihr lässt sich ehrliches Misstrauen in die RBB-Geschäftsleitung erkennen, die an der Aufklärung aller Vorwürfe bislang offenbar weniger forsch mitwirkte, als sie das nach außen und selbst nach innen gerne glauben machen wollte. Es lässt sich in der Erklärung Buhrows aber auch lesen, wie stark das Interesse der durch ihn vertretenen Verantwortlichen ist, den RBB zu isolieren, damit dessen Krise sich bloß nicht weiter auswachse von der einzelner Personen und regionaler Strukturen zu einer des gesamten öffentlich-rechtlichen Systems.“

„Dass ARD-Intendanten der Geschäftsführung eines ARD-Senders das Vertrauen entziehen, ist beispiellos. Der Schritt wird als Aufforderung zum Rücktritt verstanden (Claudia Tieschky, SZ 22.8.22).

3994: ARD und ZDF müssen reformiert werden.

Samstag, August 20th, 2022

Dazu schreibt Cornelius Pollmer (SZ 20./21.8.22):

„Dass mit den Vorgängen beim RBB die Reformdebatte jetzt ein weiteres Mal vom Osten ausgeht, ist auffällig. Es war in

Thüringen,

wo durch Untreue beim Kinderkanal ein Millionenschaden entstand. Es war in

Sachsen-Anhalt,

wo die Regierung eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockierte. Es war in

Sachsen,

wo sich bei Demonstrationen neben sachlicher Kritik auch stumpfer Hass gegen ARD und ZDF etablierte und wo sich in desinteressierten Kreisen der groteske Irrglaube verfestigte, Journalismus sei nur ein anderes Wort für Marionettentheater. Es ist also der Osten der Republik, wo der Druck auf das öffentlich-rechtliche System am größten ist – aber auch dessen Chance, mit etwas Mut herauszufinden, wie er besser auf Kritik und eine sich fortwährend wandelnde Gesellschaft reagieren könnte.“

„Manches Problem lässt sich nicht schnell beheben, etwa die riesige finanzielle Belastung durch Pensionen und Altverträge. Doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte jetzt trotzdem und gerade im druckvollen Osten die Chance ergreifen, nicht ein weiteres Mal über Sachzwänge zu jammern oder jahrelang irgendwelche ‚Programmreformen‘ anzukündigen, von denen außerhalb von Gremien dann kein Mensch je etwas mitbekommt. Er könnte die Chance nutzen, seine mit zig Funkhäusern gerade im Regionalen grotesken Mehrfachstrukturen grundständig zu reformieren, um mehr Budget freizumachen für echte journalistische Arbeit in der Fläche und für ein Angebot, das die Gegenwart des Landes in allen Farben und Formen abbildet. Wie gut er das kann, beweisen etwa die Regionalmagazine und die ‚Mittendrin‘-Rubrik in den ‚Tagesthemen‘ (wie übrigens auch manche jener Formate, die zum Jugenangebot ‚Funk‘ gehören).

Ein solcher Wandel ist mit der Besetzung von Spitzenposten nicht allein zu schaffen, aber er beginnt dort. Auch an dieser Stelle gibt es die Chance, sich nicht selbst weiter zu blockieren. In der Vergangenheit wurden auch mal Leute zu sehr gut bezahlten Direktoren, von denen man selbst eineinhalb Jahre nach Dienstantritt vor allem wusste, dass sie gerne segeln und auch sonst eher ein touristisches Verständnis ihres Sendegebiets aufweisen. Auch deshalb wäre es angezeigt, für die Spitze des RBB eine geignete Person aus dem Osten zu suchen und zu finden.“

3990: Erneuter Streit bei der Documenta

Donnerstag, August 18th, 2022

Die Documenta 15 kommt nicht zur Ruhe. Der Künstler Hamjah Ahsan hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf Facebook als „faschistisches Schwein“ bezeichnet. Zudem gibt es Streit um ein weiteres Motiv von Taring Padi („All Mining is Dangerous.“). Es ist zum Teil überklebt. Seit wann? Von wem? Keiner weiß Genaues nicht.

Wir warten auf die Ergebnisse der Experten-Kommission. Aber können wir uns noch etwas davon erhoffen?

Schon wird wieder überall „Zensur!“ gerufen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt fordert, die Documenta nicht länger aus Bundesmitteln zu fördern. Und auch wenn dadurch die Ausstellung gefährdet wird, ist zu antworten: Na und ? Die berechtigten Überlegungen zur Beendigung der Documenta sind ebenfalls nicht ungefährlich (Catrin Lorch, SZ 18.8.22).

Auf keinen Fall möchte ich den Kasselern ihre Geschäfte mit der Documenta verderben. Aber bei der diesjährigen Ausgabe waren drei Faktoren gegeben. die unbedingt vermieden werden müssen:

1. Es gab kein klares Konzept.

2. Das Leitungsteam war inkompetent.

3. Es handelte sich um die Anbiederung an den „globalen Süden“.

Zeitgleich war der palästinensische Präsident Mahmud Abbas mit seinen unsäglich falschen Thesen im Bundeskanzleramt. Zufall ?

3989: Heinz Bude zur „Gratismentalität“

Mittwoch, August 17th, 2022

Der Soziologe Heinz Bude wird von Benedikt Peters (SZ 17.8.22) zur von Christian Lindner (FDP) apostrophierten „Gratismentalität“ befragt. Er sagt:

„Das ist ein interessanter Begriff, der zunächst einmal auf eine bestimmte Geisteshaltung hinweist. Der klassische Liberale sagt: There is noch free lunch. Irgendwann muss alles bezahlt werden. Aber man kann die Äußerung durchaus auch problematisch finden.

Der Zeitpunkt ist in der Tat ungewöhnlich. Viele ärmere Menschen sorgen sich vor einem kalten Winter. In einer reichen Gesellschaft wie Deutschland sollte man das nicht hinnehmen, und deswegen werden nun ja auch viele Vorbereitungen getroffen. Darüber hinaus gibt es andere Entwicklungen, die gerade die Klientel der FDP empfindlich treffen, etwa die Erhöhung der Zinsen. Viele Mittelklasse-Haushalte, die per Kredit eine Wohnung gekauft haben, kann das an den Rand des Ruins führen. Ich glaube nicht, dass Niedrigzinsen und Nullinflation zurückkommen werden. Insofern kann man an Lindners Äußerung auch eine Veränderung der Zeitläufte erkennen: Die Ära der billigen Güter und des billigen Geldes, die ist, glaube ich, vorbei.“

3988: Hoffnung beim Fischsterben in der Oder ?

Dienstag, August 16th, 2022

Viktoria Grossmann (SZ 16.8.22) schreibt:

„Es ist viel zu viel Wasser die Oder hinuntergeflossen, bis Maßnahmen getroffen wurden, um das Fischsterben aufzuhalten. Das liegt auch an den Strukturen, welche die PIS geschaffen hat, und an ihrer Art des Regierens. Die PIS strebt nach absoluter Macht und reagiert auf Fehler nach Art autoritärer Regimes: vertuschen und verschlimmern.

Der Kampf zwischen den Lagern spiegelt sich in den Medien. Während sich die staatlichen auf Morawieckis Vorwürfe an die Deutschen und die Opposition konzentrieren, betreiben die unabhängigen auch Ursachenforschung. Das sollte Aufgabe des Staates sein – solange die PIS regiert, ist jedoch auf Aufklärung kaum zu hoffen.“

3986: Die Gesellschaftsstruktur in Deutschland verändert sich.

Sonntag, August 14th, 2022

1. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 verändert sich die Gesellschaftsstruktur stark.

2. Wir haben mehr Singles, weniger Familien, mehr Teilzeit, weniger Arbeitskräfte.

3. 1991 waren die Bürger im Schnitt 39 Jahre alt, heute 45.

4. Vor dreißig Jahren waren 15 Prozent der Einwohner über 64 Jahre alt, heute 22 Prozent.

5. Deutschland wäre heute noch mehr eine Seniorenrepublik, wenn nicht so viele Menschen zugewandert wären. Wir brauchen die Zuwanderer. Jährlich etwa 400.000.

6. Jeder vierte Bürger hat einen Migrationshintergrund.

7. Von 60 bis 65 arbeiten heute 57 Prozent der Frauen und 66 Prozent der Männer.

8. Viele Frauen arbeiten in Teilzeit.

9. Kaum ein Industriestaat nimmt Zweitverdienerinnen so viel Steuern ab wie Deutschland.

10. Für den Erfolg der Gesellschaft ist eine gelingende Integration zentral. Zum Beispiel das Lernen der deutschen Sprache.

11. Es leben viel mehr Paare ohne Trauschein zusammen.

12. Vielfach werden unsere jungen Leute als „Generation beziehungsunfähig“ bezeichnet.

13. Nur noch jeder dritte Bürger lebt heute in einer Familie mit Kindern zusammen.

14. Die Gründe für die zunehmende Kinderlosigkeit sind wenig erforscht.

15. Nach dem Krieg standen pro Rentner sechs Arbeitnehmer zur Verfügung, jetzt nur noch zwei.

16. In manchen Städten hat sich die Zahl der Toten verdoppelt. Um deren Bestattung kümmert sich weithin der Staat, weil keine Angehörige vorhanden sind.

17. Jeder fünfte Dreißigjährige hat keinen beruflichen Abschluss.

18. 40-jährige Frauen haben heute häufiger Abitur (48 Prozent) und ein Hochschuldiplom (28 Prozent) als gleichaltrige Männer.

19. Die Industrialisierung, die vor 200 Jahren begonnen hat, brachte mehr Wohlstand für Arbeiter, auch mehr davon als davor als Bauern.

20. Wir sind eine Dienstleistungsgesellschaft (teilweise mit einer miserablen Qualität). 80 Prozent der Frauen sind Angestellte und mehr als 60 Prozent der Männer.

(Alexander Hagelüken, SZ 13./14./15.8.22)

3984: Alternative Tabakprodukte sind gefährlich.

Samstag, August 13th, 2022

Der aktuelle Tabakkonsum ist um ein Drittel geringer als vor 25 Jahren. Immer mehr Konsumenten greifen aber zu alternativen Mitteln (Shishas, E-Zigaretten). Die haben zwar einen besseren Ruf als die klassischen Tabakprodukte, sind aber ebenfalls gefährlich. Forscher warnen deswegen davor, ihre Gefährdung zu unterschätzen. Ein „Wendepunkt in der Prävention“ sei unangebracht. Es ist ungeklärt, wie das Zusammenspiel der Liquids, Aromen und anderer Zusätze langfristig der Gesundheit schadet. Zwar versucht die Tabakindustrie wie immer mit Marketing und geschönter Wissenschaft von den Gefahren abzulenken, aber das hält seriöser Wissenschaft nicht stand (Werner Bartens, SZ 13./14./15.8.22).

3982: Hinterbliebene des Olympia-Attentats sagen ab.

Freitag, August 12th, 2022

Aus Verärgerung über das Verhalten der deutschen Seite wollen etwa zwei Dutzend israelische Hinterbliebene der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 nicht zum Gedenken nach Fürstenfeldbruck kommen. Es geht um die Entschädigung. Die Sprecherin der Hinterbliebenen, Ankie Spitzer, hat mehrfach von einem „Trinkgeld“ gesprochen, mit dem die Hinterbliebenen abgespeist werden sollten. Das Ganze ist völlig unwürdig.

Inzwischen scheint es unklar, ob der israelische Staatspräsident Isaac Herzog angesichts der Absage der Hinterbliebenen noch kommen kann. Er hat prinzipiell sehr gute Beziehungen zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Aufarbeitung des Olympia-Attentats am 5. und 6. September 1972 hat immer noch nicht stattgefunden. Die Ampel-Regierung will einen Historiker-Kommission einsetzen. Die deutsche Verantwortung für das damalige Desaster steht völlig außer Frage. Der Bund, das Land Bayern und die Stdt München haben nochmals 5,4 Millionen Euro für Entschädigungen bereitgestellt. Das genügt anscheinend nicht. Die Bundesrepublik und Israel verhandeln noch (Daniel Brössler, Roman Deininger, Paul-Anton Krüger, Georg Mascolo, Uwe Ritzer, SZ 12.8.22).