Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht so über Außenpolitik, dass viele, die sich bsiher nicht dafür interessiert haben, nun zuhören. Das ist gut gegen die in Deutschland vorherrschende Ignoranz auf diesem Gebiet. Frau Baerbock darf sich nur nicht zu häufig zu Schachtelsätzen hinreißen lassen. Nach ihrer Aussage, dass alle Sanktionen gegen Russland so angelegt sein müssen, dass man sie über Jahre durchhalten kann, fügte sie hinzu: „Wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht, dann will ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Das brachte Alice Weidel (AfD) und die Putin-Claqueurin Sevim Dagdelen (Linke) auf die Palme. Und sie forderten Baerbocks Rücktritt. Das ist Unsinn und nur darauf gegründet, dass AfD und Linke grundsätzlich die falsche Außenpolitik machen (Paul-Anton Krüger, SZ 3./4.9.22).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4013: Annalena Baerbock darf nicht „stoibern“.
Samstag, September 3rd, 20224012: Olympia-Attentat München 1972: deutsches Komplettversagen
Samstag, September 3rd, 2022Beim Olympia-Attentat 1972 wurden elf Israelis von palästinensischen Terroristen ermordet. Die deutschen Sicherheitskräfte versagten total. Danach liefen die Spiele weiter nach dem Motto des Antisemiten Avery Brundage „The games must go on.“. Die Generalausrede war, dass Terrorismus sich jederzeit überall ereignen könne. Die Deutschen wollten sich endgültig von 1936 absetzen. Das war ihnen wichtiger als der Schutz ihrer Gäste. Wahrscheinlich wäre eine israelische Spezialeinheit mit den acht Mördern fertiggeworden. Auf Grund deutscher Vorschriften durfte sie es nicht. Anouk Spitzer, die Tochter des ermordeten israelischen Fechttrainers André Spitzer, sagt: „Deutschland, das wenige Jahre vorher mit seiner Tötungsmaschinerie sechs Millionen Juden umgebracht hat, auf die deutsche Art, sauber und organisiert: Dieses Deutschland konnte nicht mit acht Terroristen fertigwerden? Wie kann das sein?“ (Holger Gertz, SZ 3./4.9.22).
4011: Kaczynskis Reparationsforderungen sind Wahlkampf.
Samstag, September 3rd, 2022Deutsche Reparationen an Polen auf Grund der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sind seit Jahrzehnten in mehreren Erklärungen und Verträgen verbindlich geregelt. Und das Ausmaß des deutschen Terrors verkennen wir nicht. Die aktuellen Reparationsforderungen des PIS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski sind dagegen Wahlkampf. Er will angesichts der desaströsen PIS-Politik seine Kern-Wählerschaft auf dem Land mobilisieren. Die EU-Kommission will die Beseitigung des Rechtsstaats in Polen stoppen. Ein Hauptziel der PIS-Kampagne ist der Oppositionsführer Donald Tusk, der den Umfragen nach gute Chancen auf einen Sieg hat (Florian Hassel, SZ 2.9.22).
4009: EU erschwert Einreise für Russen.
Donnerstag, September 1st, 2022Die EU setzt ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe aus. Das haben die Beratungen der Außenminister in Prag ergeben. Dadurch soll es den EU-Mitgliedstaaten unkompliziert ermöglicht werden, Einreisebeschränkungen für Russen zu erlassen. Kosten und Aufwand sollen erhöht werden. Studenten und Journalisten sind davon nicht betroffen (SZ 1.9.22).
4008: Hans Christian Ströbele ist tot.
Donnerstag, September 1st, 2022Der Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Er war ein Berufsrebell und Fahrradfahrer. Als Kommunist und Pazifist lag er grundsätzlich falsch, bei ihm schien aber immer wieder durch, dass er die höchsten Ziele wie den Frieden anstrebte. Insofern konnte man ihn ernst nehmen. Er hat Terroristen von der RAF vor Gericht verteidigt. Das muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Otto Schily hat das auch getan. Ströbele hat die Grünen mitbegründet und die „taz“. Er blieb aber immer ein schwer zu berechnender Kandidat. Viermal hat er in Berlin ein Bundestags-Direktmandat gewonnen. Joschka Fischer hat er bekämpft.
4006: Lehrermangel
Mittwoch, August 31st, 2022Der Deutsche Lehrerverband schätzt die Zahl der fehlenden Lehrer in Deutschland auf 30.000 bis 40.000. Das ist nicht neu und dramatisch. In Zeiten der Pandemie werden die negativen Folgen davon so sichtbar wie nie. Es gibt viele und große Lernlücken. Und „erheblichen planmäßigen Unterrichtsausfall“. Ein Land wie Sachsen-Anhalt beginnt das Schuljahr mit 92 Prozent Unterrichtsversorgung. Schnell ist das Problem nicht zu lösen, weil schon die Lehrerausbildung lange dauert. Das muss sie aber, wenn sie nachhaltig sein soll. Nicht alle Menschen sind als Lehrer geeignet. Seiten- und Quereinsteiger senken das Niveau der Lehre. Vielleicht sind größere Klassen die beste Behelfslösung. Es muss etwas geschehen (Paul Munzinger, SZ 31.8.22).
4002: Jahrelange Vergewaltigungen im DSV
Freitag, August 26th, 2022Wie eine monatelange ARD-Recherche (u.a. durch Hajo Seppelt) jetzt ans Tageslicht brachte, gab es im DSV jahrzehntelang sexuellen Missbrauch. Kronzeuge ist dabei der ehemalige Weltklasse-Wasserspringer Jan Hempel (1996 Silber und 2000 Bronze bei Olympia). Er wurde von seinem Trainer Werner Langer 14 Jahre lang vergewaltigt. Beginnend im Alter von elf Jahren. Bereits 1997 hatte sich Hempel der damaligen Bundestrainerin Ursula Klinger anvertraut. Der Bundestrainer der Kunst- und Wasserspringer, Lutz Buschkow, hat die Vorwürfe gekannt. Passiert ist wenig. Schwimmtrainer Stefan Lurz konnte trotz zahlreicher Vorwürfe sexuellen Missbrauchs von mehreren Schwimmerinnen Bundestrainer werden. Obwohl er von Gerichts wegen dazu gehalten ist, sich vom Schwimmsport fernzuhalten, arbeitet er als kaufmännischer Angestellter beim Schwimmverein Würzburg 05 (Alina Schwermer, taz 19.8.22).
4001: Ukraine-Reise der „Linken“ geplatzt
Donnerstag, August 25th, 2022Die „Linke“ hatte eine Ukraine-Reise geplant. Auf der wollten unter Führung der Vorsitzenden Janine Wissler mehrere Politikerinnen und Politiker sich ein Bild vom zerstörten Irpin machen, Baby Jar besuchen und sich mit befreundeten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern treffen. Die Reise wurde von der organisierenden Rosa-Luxemburg-Stiftung abgesagt, weil schon vorher darüber in der „Jungen Welt“ berichtet wurde. Es geht das Gerücht, dass die Reise aus dem Kreis um Sahra Wagenknecht an die Zeitung durchgesteckt worden sei (Anna lehmann, taz 18.8.22).
4000: Vor 30 Jahren: Anschlag in Rostock-Lichtenhagen
Donnerstag, August 25th, 2022Im August 1992 belagerte eine johlende und wütende Menschenmenge in Rostock-Lichtenhagen über Tage das „Sonnenblumenhaus“. Dort wohnten Flüchtline und vietnamesische Vertragsarbeiter. Erst flogen Steine, dann Molotowcocktails. Die Rostocker Polizei wollte die Bedrohten nicht beschützen. Eine sehr große Menge von Anwohnern applaudierte. Das war die Mischung aus Einheimischen und angereisten gewaltbereiten Neonazis. Die waren sich völlig einig. „Es verging nicht eine Woche, in der nicht irgendwo ein Flüchtlingsheim brannte oder auch Menschen, die ausländisch aussahen, angegriffen wurden.“ Damals verbreitete sich der Geist, aus dem die NSU und die AfD hervorgingen (Jan Bielicki, Nina von Hardenberg, Rainer Stadler, SZ 24.8.22).
3999: Zwischenbericht sexualisierte Gewalt Bistum Trier – ein Fall fehlt.
Donnerstag, August 25th, 2022In einer Aufarbeitungskommission bearbeitet das Bistum Trier seit dem Juni 2021 sexualisierte Gewalt. Den Vorsitz führt der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers (SPD). Nun soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Fall wird darin fehlen. Der von „Karin Weißenfels“ (Pseudonym). Sie war als Gemeindereferentin von einem Priester missbraucht worden. Als ein Kind unterwegs war, verweigerte die fromme Katholikin eine Abtreibung, die der Priester von ihr verlangte. Das Bistum unterstützte sie nicht. Deswegen möchte sie nun in dem Zwischenbericht nicht erwähnt werden (SZ 25.8.22).