Die Ampelregierung hat sich eine Postreform vorgenommen. Für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sagte, dass die Briefzustellung „verlässlicher, digitaler und umweltfreundlicher wird und zugleich bezahlbar bleibt“. Das gelte für Metropolen, das Land, die Alpen und die Nordseeinseln. Die Menschen bestellen im Zeitalter des Onlinehandels immer mehr Pakete und Päckchen, während in den letzten zwanzig Jahren die Zahl der Briefe um 38 Prozent gesunken sei. Die Zahl der Kundenbeschwerden ging in die Höhe. Die Vorgaben könnten gelockert werden, so Frau Brantner, wenn es nicht um Fristsachen gehe. Das würde auch dem Klima helfen, weil dann mehr Briefe statt mit dem Flugzeug mit der Bahn transportiert werden könnten (SZ 20.2.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4216: Postreform
Montag, Februar 20th, 20234215: Joachim Gaucks Satz
Sonntag, Februar 19th, 2023Im Diskurs über den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine hat Altbundespräsident Joachim Gauck einen klugen und bemerkenswerten Satz gesagt:
„In diesem Konflikt gibt es ein Schwarz und ein Weiß, ein Opfer und einen Täter, und das ist so klar, dass sich eine Äquidistanz – ja, wir wissen nicht genau, wem wir beistehen sollen – verbietet: moralisch und politisch und rechtlich.“ (SZ 18./19.2.23)
Dies hat der ehemalige SZ-Chefredakteur Kurt Kister ergänzt. Er steht wie Gauck für Vernunft, Ausgleich, Bedachtsamkeit, Toleranz. Er sagt:
„Allerdings hat dieser Schwarz-Weiß-Prozess leider auch dazu geführt, dass die ‚An-Feindung‘ mehr als nur ein Stilmittel in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland geworden ist. Die schnelle Bereitschaft, den Angehörigen der jeweiligen Gegenseite Dummheit, moralische Verlotterung, Heuchlertum, Kriegstreiberei oder Blödpazifismus vorzuwerfen, behindert eine rationale Diskussion immer mehr. Dies ist … bedrohlich für die Demokratie, die vom Diskurs lebt.“
Kister schreibt weiter: „Der Konsensbereich in weiten Teilen der Bevölkerung ist eigentlich groß: Russland ist der Angreifer und Putin ist ein Verbrecher, die Ukraine benötigt sehr viel finanzielle und militärische Hilfe, Deutschland muss sich um ukrainische Flüchtlinge kümmern, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, aber der Krieg darf auch nicht zum Nato-Russland-Krieg eskalieren.“ (Kurt Kister, SZ 18./19.2.23)
4212: Bill Gates will mit künstlicher Intelligenz (KI) Gesundheit verbessern.
Donnerstag, Februar 16th, 2023Der Microsoft-Gründer Bill Gates will mit künstlicher Intelligenz (KI) Probleme im Bildungs- und Gesundheitssystem lösen. KI könne als Tutor wirken oder Diagnosen liefern. „In afrikanischen Ländern gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang keinen Arzt zu Gesicht bekommen. KI könnte dafür sorgen, dass sie Zugang zu Diagnostik und besserer Beratung bekommen.“ (SZ 16.2.23)
4211: Die Ära Merkel: eine erschreckende Bilanz
Mittwoch, Februar 15th, 2023Die 16 Jahre der Ära Merkel sind längst nicht abgearbeitet. Trotzdem zeigen sich bei allen guten Ansätzen, die es bei ihr gegeben hat, überwiegend schlechte Ergebnisse. Und viele können sie heute kaum kritisieren, weil sie selbst mitgemacht haben. Bei Merkel wurden die regenerativen Energien nie ernsthaft ausgebaut, die Bundeswehr vergammelte.
Es gibt zu wenige Windräder und Wärmepumpen, zu wenige E-Ladestationen und Dächer mit Fotovoltaik, die Wälder sind krank und die Arten sterben und die Deutsche Bahn ist in einem bejammernswerten Zustand. In der Pflege, in Kitas und Schulen fehlt das Personal. Die Mieten sind im Durchschnitt zu hoch. Es gibt keine rationale Einwanderungspolitik. Und die Bürokratie ist nicht hinreichend digitalisiert. Merkels Russlandpolitik war ein einziges Desaster.
Da hilft wenig die Feststellung, dass es bei Angela Merkel keine Skandale gab.
Die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung waren mit der SPD eventuell wirklich nicht zu machen, aber Frau Merkel hat es uns nicht erklärt (wie Olaf Scholz). Heute hören wir von ihr Beschönigungen.
Angela Merkel hat daran mitgewirkt, dass die globale Dominanz des Westens gefährdet ist. Und die Erzählung, dass es den Kindern einmal besser gehen soll als ihren Eltern, glaubt heute keiner mehr.
Eine erschreckende Bilanz (Bernd Ulrich, Die Zeit 2.2.23).
4210: Elke Heidenreich 80
Mittwoch, Februar 15th, 2023Wir Alten kennen die Schriftstellerin und Kritikerin Elke Heidenreich aus der Vergangeheit vor allem im Fernsehen als „Else Stratmann“, die auch etwas vom Sport verstand. Mittlerweile war sie als Kritikerin in jeder Büchersendung im Fernsehen, sie hat bei „Spiegel Online“ immer noch eine eigene Bücher-Sendung. Sie wird 80 Jahre alt. 1992 erschien von ihr „Kolonien der Liebe“, eine Abrechnung mit allen Zumutungen und Kränkungen ihrer Jugend. Von da an war ihre Kompetenz nicht mehr zu übergehen. Ihre Bücher wurden Bestseller. Und der kluge, belesene und warmherzige Verleger und Schriftsteller Michael Krüger wurde von ihr sogar einmal (in Köln wohlgemerkt!) zu
Grünkohl mit Pinkel
eingeladen. All diesen Herausforderungen wie ihren Katzen zeigte sich Elke Heidenreich vollkommen gewachsen. Die Opernkennerin hat einen Teil ihres Lebens öffentlich gemacht (Michael Krüger, SZ 15.2.23).
4209: Bertelsmann-Kahlschlag: 1.000 Stellen werden gestrichen
Mittwoch, Februar 15th, 2023Der Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Rabe hat den Kahlschlag in seinem Konzern verkündet. 1.000 Stellen verschwinden. Davon 700 alleine Bei Gruner & Jahr. Ein Desaster. Wahrscheinlich verschwinden noch mehr Arbeitsplätze, weil viele auf Teilzeit-Jobs wahrgenommen werden. Ein schmerzhafter Prozess in der deutschen Publizistik, wo der Verlag Gruner & Jahr eine Festung sozial-liberaler Politik war. Seit Willy Brandts Zeiten.
Selbstverständlich wird das Ganze in einer PR (Public Relations)-Wolke präsentiert. Da gibt es keine Wahrheit mehr. „Wir behalten die G + J-Kernmarken und erhalten die publizistische Relevanz des Hauses.“ Tatsächlich verschwinden 23 Zeitschriften. U.a. etwa „Brigitte Woman“, „Eltern“, „GEO Wohllebens Welt“, „Stern Gesund Leben“. Es bleiben u.a. „Brigitte“, „Capital“, „Gala“. Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) ist machtlos. Geplant ist ein neues Konzerngebäude für 20 Millionen Euro. Der Konzern schult seine Führungskräfte, wie man richtig feuert, kostengünstig. Auf die Frage „Brauche ich jetzt einen Anwalt?“ antwortet der Konzern: „Die Beauftragung eines Anwalts ist deine persönliche Entscheidung.“ Geduzt wird man auch noch (Anna Ernst, SZ 8.2.23; Laura Hertreiter, SZ 9.2.23; Anna Ernst, SZ 10.2.23; Anna Ernst, SZ 15.2.23).
4208: Ford streicht 2.300 Stellen in Köln und Aachen.
Mittwoch, Februar 15th, 2023Auf dem Weg zur Elektromobilität streicht Ford in Europa in den nächsten Jahren 4.000 Stellen. 2.300 in der Europazentrale in Köln und im Forschungszentrum Aachen. Der Konzern richte sich auf ein „kleineres, fokussierteres und zunehmend elektrisches Portfolio aus“, sagte Deutschland-Chef Martin Sander (SZ 15.2.23).
Ford kommt mit seinen Ma0nahmen zu spät.
4207: Patrick Bahners analysiert die AfD.
Dienstag, Februar 14th, 2023Angesichts der vielen, teils dürftigen Analysen der AfD kommt einem die Studie von Patrick Bahners fundiert und bedacht vor:
Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Stuttgart (Klett-Cotta) 2023, 544 S., 28 Euro.
Bahners ist Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und liefert auch deswegen wohl einige Erkenntnisse, die nicht überall bekannt sind. Mitbegründer der AfD war sein Redaktionskollege Konrad Adam. Und „Schirmherr“ dieses Projekts war anscheinend Joachim Fest. Mit der Vereinigung Deutschlands empfanden viele Deutsch-Nationale (wohlgemerkt keine Nazis, aber deren Steigbügelhalter) die Chance, Deutschland könne wieder „normal“, nämlich nationalistisch, werden. Eine brandgefährliche Annahme.
Und es war auch nicht so, dass die Hauptbegünder der AfD 2013 wie Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel harmlose Ökonomen waren. Henkel beispielsweise neigte zu „sozialdarwinistischen Ideen“. Die Ökonomie spielt aber dennoch eine Hauptrolle bei der AfD-Gründung. Denn deren wichtigster Protagonist, Alexander Gauland, ein ehemaliger Christdemokrat, wurde von der Annahme geleitet, ökonomisches Denken verderbe die menschliche Seele. Bahners sieht in Gauland den Protagonisten eines anthropologischen Nationalismus. Dieser geht aber partiell bis in CDU und CSU hinein. So dann, wenn Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet.
Die AfD operiert mit der Fiktion von Redeverboten in Deutschland, dies dürfe man nicht mehr sagen oder das. Für Bahners ist etwa der Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, kein Liberaler, sondern ein virtuoser Nihilist. Und so fort. Die AfD ist also weder ein belangloses, kleines Phänomen, noch weltanschaulich zu unterschätzen. Teile ihrer Ideologie finden wir – leider – auch in anderen politischen Gruppierungen und Parteien. Uns bleibt da nur unser Grundgesetz (Thomas Assheuer, Die Zeit 2.2.23).
4206: Zweiter Band der Tagebücher Manfred Krugs erschienen
Dienstag, Februar 14th, 2023Schon der 2022 erschienene erste Band von Manfred Krugs Tagebüchern war eine kleine Sensation. Der jetzt publizierte zweite Band über die Jahre 1998 und 1999
„Ich bin zu zart für diese Welt.“ Berlin (Kanon) 2023, 303 S., 24 Euro,
ist genau so gut. Krug ist ein genauer Beobachter. Er lästert vehement über Dreharbeiten. Seit Frank Beyers „Spur der Steine“ 1966 war er in der DDR ein Star. Sein Protest gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns 1976 führte dazu, dass er die DDR verlassen musste. Hier schrieb ihm sein Freund Jurek Becker „Liebling Kreuzberg“ auf den Leib. Wir befinden uns in der Zeit, in der der alte Tanzbär Boris Jelzin zurücktrat und der neue Diktator, Wladimir Putin, in Tschetschenien mit seinen Kriegen begann (Alexander Cammann, Die Zeit 2.2.23).
4205: Koalitionsvorschlag für Berlin
Montag, Februar 13th, 2023Angesagt ist für Berlin Schwarz-Grün. Und wenn die Grünen sich dazu wieder nicht durchringen können, dann müssen sie sich eben weiter von den
linken Losern
blockieren lassen.