Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4243: Die Hohenzollern verzichten auf Entschädigung.

Donnerstag, März 9th, 2023

Georg Prinz von Preußen hat in der „Welt“ den Verzicht der Hohenzollern auf Entschädigung erklärt. Sie war nach dem Entschädigungs- und Ausgkeichsgesetz von 1994 im Jahr 2015 beantragt worden. Die Objekte befinden sich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und beim Deutschen Historischen Museum in Berlin. Verhandlungspartner der Hohenzollern waren das Land Brandenburg, der Bund und das Land Berlin. Anhängig sind noch Klagen der Hohenzollern beim Verwaltungsgericht Potsdam. Die Verzichtserklärung ist nur sinnvoll bei Rücknahme dieser Klagen.

Objekte der potentiellen Entschädigung sind Gemälde, Aquarelle, Zeichnungen, Möbel, Teppiche, Bibliotheksbestände, Kronen und Reichsschwerter. Die Enteigung hatte stattgefunden von 1945 bis 1949 nach Besatzungsrecht. Grundsätzlich steht es einer Entschädigung entgegen, wenn unter den Antragsstellern oder dessen Erben jemand ist, welcher der nationalsozialistischen Herrschaft „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Das ist hier eindeutig Kronprinz Wilhelm von Preußen (1882-1951), der mit den Nazis sympathisierte und sie unterstützte. Das hatte das Haus Hohenzollern bisher stets anerkannt. Wahrscheinlich gelingt es unter der Verzichtserklärung der Hohenzollern das juristische und das historische Urteil zu entkoppeln. Die Verzichtserklärung der Hohenzollern hat den Weg frei gemacht für den Abschluss der außergerichtlichen Verhandlungen (Lothar Müller, SZ 9.3.23).

W.S.: Dieses Vorgehen der Hohenzollern ist ausdrücklich zu begrüßen.

4242: EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter.

Mittwoch, März 8th, 2023

Die EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter stark. Die 20 Mitgliedskirchen hatten zum Jahreswechsel einen Bestand von 19,15 Millionen Menschen, 575.00 weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2022 überstieg die Zahl der Kirchenaustritte erstmals die Zahl der Sterbefälle. 180.000 Menschen traten aus, 35,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Kirchenaustritte überstieg die Zahl von 2021 um 40.000, eine Austrittsquote von 1,9 Prozent, ein Rekordwert (SZ 8.3.23).

4240: CDU und CSU streiten über das Wahlrecht.

Dienstag, März 7th, 2023

Nach manchen Niederlagen und Krisen sind CDU und CSU gemeinsam gestärkt und erfolgreich wieder ins Rennen gegangen. Jetzt streiten sie sich über das Wahlrecht. Wobei es wenig Widerspruch zu dem Vorhaben der Ampelkoalition gibt, den Bundestag von 736 (wie gegenwärtig) wieder auf die vorgesehenen 598 Sitze zu reduzieren. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Regierung allerdings „organisierte Wahlfälschung“ wie in einem „Schurkenstaat“ vor. Das ist der CDU peinlich.

Es geht um die Überhang- und Ausgleichsmandate, die nach Meinung von SPD, Grünen und FDP gestrichen werden sollen. Dadurch ändern sich die Mehrheitsverhältnisse nicht. Die ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Norbert Lammer hatten ihre Partei, die CDU, schon früh gewarnt, dass dann, wenn sie keine Wahlrechtsreform in Angriff nähme, dies andere tun würden. Die CSU allerdings blockierte eine wirksame Reform. Wenn sie den Reformvorschlag der Ampel in der nächsten Woche ablehnen, müssen CDU und CSU fürchten, als Verteidiger des übergroßen Bundestags zu gelten. Friedrich Merz (CDU) will das vermeiden. Aber die CSU will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen (Robert Roßmann, SZ 7.3.23).

4239: Klage gegen Länderfinanzausgleich ohne Mehrheit

Dienstag, März 7th, 2023

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) agiert häufig wie im Wahlkampf. Jetzt erfährt er, dass die von ihm geplante Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich bei den anderen Geberländern keine Zustimmung erfährt. Baden-Württemberg (grün geführt), Hamburg (SPD geführt) und Rheinland-Pfalz (SPD geführt) bezeichneten das Vorhaben als

„Wahlkampfmanöver“.

Allein Hessen (CDU geführt) prüft noch. Söder steht vor Landtagswahlen in Bayern im Herbst (HUL, SZ 7.3.23).

4237: Kunstfreiheits-Gutachten von Christoph Möllers

Montag, März 6th, 2023

Es ist nur zu verständlich, dass nach der desaströsen Documenta 11 aus dem Jahr 2022, die unter ihrer inkompetenten Führung gelitten hatte, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Rechtsgutachten über Kunstfreiheit bei dem Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers besteltt hat. Der argumentiert auf 50 Seiten entschieden:

Auch antisemitische und rassistische Kunstwerke sind von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Wobei die Antisemitismus-Frage die heikelste kulturpolitische Frage darstellt. Auch wegen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestags von 2019. Die Frage ist, wer kann in der Kulturbranche Meinungs- und Kunstfreiheit für sich beanspruchen und mit welchen Konsequenzen. Es ist nun einmal so, dass derjenige, der in einem freien Land leben will, auch Dinge ertragen muss, die ihm nicht gefallen.

Trotzdem ist nicht alles erlaubt: Die Grenze verläuft da, wo die Rechte anderer verletzt werden. Also etwa bei Beleidigung, V0lksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt. Und – natürlich – bei der Leugung des Holocausts. Der Staat darf aber weder zensieren noch vorab kontrollieren. Die Documenta-Leitung hätte sich dennoch früher und deutlicher von den antisemitischen Werken distanzieren müssen. „Der Staat hat die öffentliche Einrichtung und deren Verfahren so auszugestalten, dass Kunstfreiheit in ihnen real ermöglicht wird.“

Und kulturelle Programme müssen nicht ausgewogen sein. Die künstlerisch Verantwortlichen wählen aus und stellen ein. Sie haben das Recht und sogar die Pflicht, Stellung zu nehmen, sich gegebenenfalls zu distanzieren und Kritik zu üben. Christoph Möllers sieht ein „Nebeneinander von staatlichem Sollen und staatlichem Nicht-Dürfen“. (Jörg Häntzschel, SZ 30.1.23)

4235: FDP-Minister stoppt Verbrenner-Aus.

Sonntag, März 5th, 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stoppt das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. In Brüssel herrscht Verwunderung und Verärgerung. Anscheinend geht es um E-Fuels, für viele ein Randthema. Die FDP besteht auf Technologieoffenheit: Verbrenner sollen auch nach 2025 noch erlaubt sein, wenn ihr Treibstoff nicht dem Klima schadet. Ausnahmen kann es etwa für Feuerwehrfahrzeuge geben. Nun muss wohl die EU-Kommission Ende März einen neuen Vorstoß unternehmen, um das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Terry Reintke, sagte: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet.“ (Markus Balser, Jan Diesteldorf, SZ 4./5.3.23)

Nachdem bei uns mehrere Herren von der CSU als Verkehrsminister versagt haben, verhält sich der FDP-Minister Wissing nun nicht anders.

4234: Carmen Thomas – eine journalistische Legende

Samstag, März 4th, 2023

Die heute 76-jährige Carmen Thomas wurde zur journalistischen Legende, als sie 1973 für zwei Jahre die Leitung des „ZDF-Sportstudios“ übernahm und die Sendung erfolgreich führte. Dadurch bekam diese zusätzlichen Drive. In einem Interview mit Harald Hordych (SZ 4./5.3.23) zieht Frau Thomas Bilanz. Sie moderierte später im WDR „Hier und heute“ und (fast 1.000 mal) „Hallo Ü-Wagen“ (3 Stunden lang). Dadurch wurde sie für „jedermann“ bekannt. Beim ‚ZDF-Sportstudio“ führte sie gesellschaftspolitische Themen ein, Alltagssport, Sport am Arbeitsplatz, Gefangenensport. Ihr legendärer Versprecher mit „Schalke 05“ brachte sie auf die Forbes-Liste der 100 einflussreichsten Frauen in Deutschland.

In ihren WDR-Magazinsendungen war Carmen Thomas auf Tabuthemen spezialisiert: Menstruation, Masturbation, Sterben, Impotenz, Kindesmissbrauch, Homosexualität. Es ging in ihren Sendungen stets um das Elened, das dahinter steht. Eine zutiefst menschliche Haltung. Auf die Frage „Was hätten Sie mit Ihrem Wissen von heute anders gemacht?“ antwortet Frau Thomas: „Wenn ich einen dicken Hals bekomme, weil jemand etwas sagt, womit ich nichts anfangen kann: zulassen statt zumachen und das Schöne und Kluge darin erkennen und nutzen.“

4233: Birte Meier hat gegen das ZDF gekämpft.

Freitag, März 3rd, 2023

In einem Interview mit Verena Meyer (SZ 2.3.23) erzählt die RTL-Journalistin Birte Meier, 51, von ihrem Kampf mit dem ZDF um gleiche Bezahlung wie Männer. Meier hatte u.a. für „Frontal 21“ als Investigativreporterin gearbeitet. Sie war vielfach ausgezeichnet worden und hatte ein Jahr lang als Stipendiatin am Thomas-Mann-Haus in Los Angeles verbracht. Als die Journalistin feststellte, dass beim ZDF häufig Männer bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit ein höheres Gehalt bekommen, fing sie 2015 an, für gleiche Bezahlung von Frauen vor Gericht zu kämpfen. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht 2020 festgestellt, dass es nach dem Entgelttransparenzgesetz erlaubt ist, Auskunft über die Gehälter männlicher Kollegen zu verlangen. Jetzt kann Birte Meier (nach acht Jahren Rechtsstreit) wieder vor einem Berliner Arbeitsgericht von vorne anfangen. Als Investigativjournalistin hatte sie nicht im eigenen Fall klein beigeben wollen.

Die von Birte Meier festgestellten Unterschiede in der Bezahlung betrugen 2015 mehrere hundert Euro brutto im Monat. Frau Meier sprach deswegen von einer „Benachteiligungskultur“. Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden, war sie zunächst den internen Beschwerdeweg gegangen. Ohne Erfolg. Es blieb ihr nichts anderes übrig, als den beschwerlichen Weg über die Gerichte zu gehen. Dort musste sie sich dann von einzelnen Richtern Aussagen anhören wie die folgende: „Frauen verdienen weniger, weil sie schwanger werden können oder schlecht verhandeln, das nennt man Kapitalismus.“ Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen hat Birte Meier kaum gefunden. „Man kann in der Kantine eher über sexuelle Vorlieben reden als über sein Gehalt.“ Birte Meier hat ein Buch über das Thema mit dem Titel „Equal Pay now“ geschrieben. Darin stellt sie fest, dass gerade in öffentlichen Verwaltungen Frauen und Männer nicht gleich bezahlt werden. Frau Meier hat Staaten und Regionen auf der Welt gefunden, wo das Problem durch eine klare Gesetzgebung gerecht gelöst wird. Beispielsweise Island oder Kalifornien.

Birte Meier hat unsere volle Unterstützung für ihren weiteren Kampf um Gehalts-Gerechtigkeit. Auch die zuständigen Gewerkschaften dürften sich nicht verweigern.

4232: Apple investiert weiter in München.

Freitag, März 3rd, 2023

Apple teilt mit, dass das Unternehmen weiter in München investiert. Es stockt seine Zusage von 2021 auf zwei Milliarden Euro auf. Apple setzt auf die Entwicklung eigener Chips. Es war vorher zu einem Immobiliendeal mit dem Freistaat Bayern gekommen: Apple kaufte für 251 Millionen Euro ein begehrtes Grundstück in der Münchener Innenstadt. Das bayerische Innenministerium zog zurück (SZ 3.3.23).

4230: Der Reichstagsbrand – immer noch ungeklärt ?

Mittwoch, März 1st, 2023

Über den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 erscheint demnächst das folgende Buch:

Uwe Soukup: Die Brandstiftung. Mythos Reichstagsbrand – was in der Nacht geschah, in der die Demokratie unterging. Heyne, 208 S.; 22 Euro (Zeit 16.2.23).

Ich hatte in meinem Buch

Deutsche Diskurse. Die politische Kultur von 1945 bis heute in polituischen Kontroversen. Hamburg 2009, S. 27-34, schon darüber informiert.

Anscheinend ist das, was damals geschah, immer noch nicht ganz geklärt. In der „taz“ (27.2.23) hat Rob Savelberg ausführlich darüber berichtet, wie wie der Sarg des Marinus van der Lubbe im Februar 2023 auf dem Südfriedhof in Leipzig geborgen wurde. Sein Leichnam soll nun untersucht werden. Hauptsächlich daraufhin, ob der Niederländer beim Reichtsgasbrandprozess von den Nazis allmählich vergiftet worden war.