Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verkündet eine „nationale Wasserstrategie“. Sie soll vorsorgen gegen zu viel und zu wenig Wasser. Ausgelegt ist der Plan bis zum Jahr 2050. Dabei wird Wasser durch Leitungen und Kanäle auch in regenarme Gebiet umgeleitet. In Bayern ist es bereits üblich, Wasser aus dem Süden in das trockenere Maingebiet umzuleiten. Vorrang sollen haben die Trinkwasserversorgung und die Versorgung mit Wasser in Kliniken und Schulen. Wer Wasser aus dem Boden entnimmt, wie Industrie und Landwirtschaft, soll dafür zahlen. Beachtung findet auch die Wasserqualität. Pharma- und Kosmetikindustrie müssen für Kläranalgen mitbezahlen. Frau Lemke will sich demnächst mit ihren EU-Kollegen abstimmen. In Deutschland sollen Kommunen und Länder „Gefahren- und Risikokarten“ erstellen (Kassian Stroh, SZ 16.3.23).
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4256: „Nationale Wasserstrategie“
Donnerstag, März 16th, 20234255: Landrat beantragt Abschuss von Wölfen.
Donnerstag, März 16th, 2023Angesichts einiger Nutztierrisse und der Beschwerden von Almbauern, Schafzüchtern und Landschaftspflegern hat der Garmisch-Partenkirchener Landrat Anton Speer (Freie Wähler) bei der Regierung von Oberbayern beantragt, alle jetzt und in Zukunft im Landkreis auftauchenden Wölfe abzuschießen. Naturschützer verwiesen dagegen auf den strengen Schutzstatus der Wölfe. Die Regierung von Oberbayern hatte Anfang 2022 dem Abschuss eines einzelnen Wolfs zugestimmt, der nachweislich durch Orte gestreift war. Später wurde er in Tschechien von einem Auto überfahren (KPF, SZ 16.3.23).
4253: Ex-Bürgermeisterin gewinnt gegen Stadt Müllheim.
Mittwoch, März 15th, 2023Acht Jahre lang war Astrid Siemes-Knoblich Bürgermeisterin von Müllheim in Baden-Württemberg. Sie hat B 3 verdient. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger bekamen B 4, also erheblich mehr. Dagegen hat Frau Siemes-Knoblich nunmehr mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Es verurteilte die Stadt dazu, Siemes-Knoblich 50.130,33 Euro nachzuzahlen. Das ist ein guter Tag für die Frauen. In Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über das Gehalt des Bürgermeisters. „Weder das Anforderungsprofil des Oberbürgermeisteramts noch die Einwohnerzahl oder andere Faktoren, die für die Eingruppierung eine Rolle spielen könnten, haben sich geändert.“ Siemes-Knoblich sagt: „Es ist ein ganz klares Signal für Frauen, aus der Deckung zu kommen und ihre Ansprüche anzumelden.“ (Max Fesrstl, SZ 7.3.23)
4252: Die Linke und die CSU bekämpfen Wahlrechtsreform.
Dienstag, März 14th, 2023Der Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel mit der Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 630 wird von der Linken und der CSU abgelehnt. Sie kommen dadurch in Not. Die Linke hatte 2021 nicht einmal 5 Prozent, sondern nur drei Grundmandate, deswegen jetzt 29 Abgeordnete. Die CSU landete mit 5,2 Prozent nur knapp über der 5-Prozent-Klausel. In Bayern hat sie aber 45 der 46 Direktmandate gewonnen. Die Ängste der Linken und der CSU sind also nicht unbegründet. Problematisch am Kompromissvorschlag der Ampel ist allerdings, dass es dabei vorkommen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag gelangen. „Das Grundgesetz kennt keine Angeordneten erster oder zweiter Klasse.“ Ursprünglich wollte die Koalition eine Verkleinerung des Bundestags auf 598 Angeordnete. Die jetzt vorgesehene Größe verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einzieht (Boris Herrmann, Robert Roßmann, Kassian Stroh, SZ 14.3.23).
4250: Streit um schärfere Waffengesetze
Montag, März 13th, 2023Beim Amoklauf in Hamburg bei den Zeugen Jehovas wurden acht Menschen ermordet. Darunter ein ungeborenes Kind. Die Polizeit hat schnell eingegriffen. Der Täter hatte noch 20 Magazine mit je 15 Schuss für seine halbautomatische Waffe bei sich. Er war nach Hinweisen aus der Bevölkerung aufgesucht worden. Es gab aber keinen Grund, ihm die Waffe zu entziehen. Warum dürfen Menschen in Deutschland überhaupt solche kriegswaffentauglichen Waffen besitzen? Damit wurden schon die Amok- und Terrortaten in Utöya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) begangen. Es gibt zu viele davon. Mindestens fünf Millionen legaler Waffen für Privatleute gibt es in Deutschland. Eine Verschärfung der Waffengesetze scheitert in Deutschland an Union und FDP (Markus Balser, SZ 13.3.23).
4248: Deutscher Presserat: Beschwerden sind deutlich zurückgegangen.
Sonntag, März 12th, 20232022 ist die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat deutlich zurückgegangen. Um mehr als 800 von 2556 im Jahr 2021 auf 1733 im Jahr 2022. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2020 halbiert. Die Zahl der Rügen ging 2021 von 60 auf 47 zurück. Kirsten von Hutten erklärte für den Presserat: „Erstens haben sich Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien bei der Berichterstattung über den Krieg größtenteils an den Pressecodex gehalten. Zweitens hat die Leserschaft offenbar ein hohes Vertrauen in die presseethisch gebundenen Medien, gerade wenn es um die Beachtung von Sorgfaltspflicht und Wahrhaftigkeit geht.“ 14 Rügen wurden wegen Schleichwerbung erteilt und 14 wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. 80 Prozent der 2022 ausgesprochenen Rügen seien von den gerügten Verlagen und Online-Medien veröffentlicht worden (Harald Hordych, SZ 8.3.23).
4247: Mieten In München um 21 Prozent gestiegen
Sonntag, März 12th, 2023In den letzten zwei Jahren sind die Mieten in München im Durchschnitt um 21 Prozent gestiegen. Das gaben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Sozialdezernentin Dorothee Schiwy bekannt. Das ist die höchste Steigerung in der Geschichte des Mietspiegels. Pro Quadratmeter kostet Wohnraum dort jetzt 14,58 Euro (2021: 12,05 Euro). OB Reiter übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Sie müsse endlich etwas tun, um die gesetzlichen Regeln für Mietspiegel zu ändern. Im bisherigen Mietspiegel sind nicht einmal alle Wohnungen drin. Der drastische Anstieg sei „aus sozialen Gründen eine Katastrophe“. Zu befürchten sei eine weitere Verdrängung von Mietern. Reiter: „Wir müssen alles tun, damit das Thema Mieten in den Ballungsräumen nicht aus dem Ruder läuft.“ (Sebastian Kass, SZ 9.3.23)
4246: Meron Mendel differenziert.
Samstag, März 11th, 2023Der Israeli Meron Mendel lebt seit 22 Jahren in Deutschland und leitet die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Bei der diesjährigen Documenta war er so etwas wie ein Mediator im Antisemitismusstreit. Schnell aber erkannte er, dass die beiden Seiten unversöhnlich agierten und die Documenta-Leitung versagt hatte. Nun hat er ein außergewöhnlich gutes Buch geschrieben:
Über Israel reden. Eine deutsche Debatte. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2023, 224 S., 22 Euro.
„Um kein Thema kämpft die deutsche Linke so erbittert wie um das Verhältnis zu Israel, kein Thema hat mehr Bedeutung für die Definition der ‚Wir-Identität‘.“
„Zu Hause im Kibbuz hielten wir uns für links, tolerant und weltoffen.“
„Die Lebensrealität war aber weniger bunt: Hier lebten nur Juden – und so ist es bis heute. Arabern begegneten wir nur, wenn wir in die Zelte der benachbarten Beduinen eingeladen waren.“
Als junger Mann setzte sich Meron Mendel für den Boykott von Produkten der israelischen Siedler ein. Ohne großen Erfolg. Die Israelis wollen Sicherheit. Als Mendel in Deutschland eine Reise nach Israel zu einer arabischen Schule organisieren wollte, verhinderten das deutsche Linke. „Mit beeindruckendem Selbstbewusstsein belehrten sie mich, dass jedes Projekt in Israel eine Unterstützung der ‚Apartheid‘ von jüdischen und arabischen Israelis bedeute.“ Den irritierten Freunden auf der arabischen Seite konnte er das nicht erklären. Mendel führt noch viele solcher Beispiele an. Dass das Gedenken an den Holocaust den Blick auf andere Genozide „blockiere“, ist natürlich falsch. Mendel weiß das. „Die leidenschaftlichsten Unterstützer der israelischen und der palästinensischen Sache leben in Deutschland – aber die meisten von ihnen haben nicht die leisetste Ahnung von der Situation vor Ort.“
Mendels Buch dürfte in der riesigen israelischen Community in Berlin nicht gut ankommen. Die macht es sich leicht mit ihrer wohlfeilen Netanjahu-Kritik, so berechtigt sie auch sein mag. „Solange in Deutschland beide Seiten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur als Projektionsfläche nutzen, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen, wird keine aufgeklärte Diskussion möglich sein.“ (Ronen Steinke, SZ 9.3.23)
So gut das Buch von Meron Mendel auch ist, eine politische Lösung ist so gut wie aussichtslos.
4245: Ratzinger war’s.
Freitag, März 10th, 2023Der emeritierte Augsburger Professor für Fundamentaltheologie, Klaus Kienzler, zeigt uns einen Weg auf, wie die katholische Kirche schneller aus dem Sumpf der nicht aufgeklärten Missbrauchsfälle herauskommen könnte (SZ 10.3.23). Denn wenn es so langsam weitergeht wie bisher, dann dauert es noch zwanzig Jahre. Und dann geht möglicherweise kein Mensch mehr in die Kirche.
Kienzler nennt den wahren Grund für die nicht stattfindende Aufklärung. Der polnische Papst Johannes Paul II. hatte nämlich 2001 seinem Glaubenspräfekten, dem späteren Papst Benedikt, den Auftrag erteilt, in einem Geheimschreiben alle Bischöfe der Welt darauf zu verpflichten, einschlägige Erkenntnisse
geheimzuhalten.
Sie mussten nach Rom geschickt werden. Und daran halten sich bis auf den heutigen Tag tatsächlich die meisten. 1987 hatte Ratzinger schon einen „Treueid“ für Bischöfe eingeführt. Das ist der Eid zur Treue auf den Papst, ohne den keiner Bischof werden kann. Der ist der eigentliche Grund, warum die Aufklärung über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche misslingt.
„Die wohl einzige Lösung, den langwierigen Prozess der Aufklärung von Missbräuchen in der Kirche schneller zu beenden als bisher vorgesehen, wäre nach dem Gesagten, wenn die Bischöfe gestehen würden: Ja, es tut uns leid, so gehandelt zu haben, aber wir haben es mit vermeintlicher Treue zu Papst und Kirche getan. Wir können nur darum bitten, dass Papst und Kirche dieses schlimme
systemische Fehlverhalten
einsehen und alle Betroffenen um Verzeihung bitten.“
4244: Lars Klingbeil führt die SPD zu alter Stärke.
Donnerstag, März 9th, 2023Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war gerade in Kiew und Warschau. Sehr richtig. In Kiew hatte er den bisher verlorenen Sohn Rolf Mützenich dabei, der inzwischen seine Fehler eingesehen und korrigiert hat. Dass erreicht jemand wie Lars Klingbeil. Der niedersächsische 2-m-Mann hat auch am Denkmal für das Warschauer Ghetto einen Kranz niedergelegt. Er hat gezeigt, dass er zuhören und lernen kann. Und er kann seine Fehler sogar zugeben.
Er will die SPD, die ja stets eine Partei war, in der viele positive Kräfte schlummerten, von der neuen europäischen Sicherheitsordnung überzeugen. Dabei geht Lars Klingbeil behutsam genug vor. Mit Aussicht auf Erfolg. Für die Bundesregierung haben Klingbeil und Mützenich die erforderlichen Mehrheiten organisiert. Sie sind auch geleitet von der Erkenntnis, dass manchmal militärische Stärke diplomatische Erfolge erst möglich macht. Zeitenwende. Es wird keine deutschen Sonderbeziehungen zu Russland mehr geben. „Wir wollen gemeinsam eine neue europäische Politik mit Russland entwickeln.“ (Viktoria Großmann/Georg Ismar, SZ 9.3.23)