Erstmals seit mehreren Jahrzehnten, in denen die Kriminalität in Deutschland stets leicht gesunken war, ist laut „Welt am Sonntag“ nach Corona die Kriminalität gestiegen. 2022 um 11,5 Prozent. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, deren Zahlen das Innenministerium am Donnerstag bekanntgeben will. Bundesweit wurden rund 5,6 Millionen Straftaen begangen. Eine Steigerung seit 2019 um 3,5 Prozent. Die Aufklärungsquote liegt bei 57,3 Prozent. Auffällig mit 35,5 Prozent ist der Anstieg der Kriminalität von Kindern. Nicht zuletzt durch Delikte im Internet (SZ 27.3.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4272: Mehr Straftaten nach Corona
Montag, März 27th, 20234271: Gewalt in DDR-Heimen
Sonntag, März 26th, 2023Einer Studie der Universität Leipzig zufolge haben viele Mädchen und Jungen in DDR-Kinderheimen körperliche und seelische Vernachlässigung erfahren. 70 Prozent von ihnen wurden körperlich misshandelt. Etwa die Hälfte der Befragten wurde Opfer sexueller Gewalt. Für die Studie wurden 273 ehemalige Heimbewohner zwischen 36 und 84 Jahren befragt (SZ 21.3.23).
4264: Ostrenten erstmals auf Westniveau.
Dienstag, März 21st, 2023Das Bundesarbeitsministerium hat bekanntgegeben, dass die Renten zum 1. Juli 2023 im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Damit gilt in West und Ost erstmals der gleich hohe Rentenwert. Der Anstieg bedeutet für viele der 21 Millionen Rentner jedoch wegen der hohen Inflation einen Kaufkraftverlust (SZ 21.3.23).
Trotzdem ist damit ein weiterer Schritt in Richtung auf die voranschreitende Vereinigung Deutschlands getan. Sehr gut!
4263: Die Grünen sind in der Krise.
Montag, März 20th, 2023Die Grünen sind in der Krise, obwohl sie kaum Fehler machen. Sie haben Wahlniederlagen in Berlin, Mainz und Frankfurt erlitten. Dabei verfolgen sie den Klimaschutz und die Erhaltung der Arten konsequent und schlüssig. Einmal hat sich inzwischen eine starke anti-grüne Front gebildet, die behauptet, es ginge auch ohne Verbrenner-Verbot, ohne die Abschaffung der Öl- und Gasheizungen, ohne Windparks und Stromtrassen und ohne weniger Fleisch.
Die deutsche Gesellschaft ist verbal für Klimaschutz, aber nicht real. Sie ist verlogen.
Der Wettbewerb um den besten Wege nach Paris (Klimaabkommen), Montreal (Artenschutzabkommen) und New York (Hochseeabkommen) findet nicht statt. Aber es gibt einen objektiven Faktor beim Klimaschutz, der nicht zu leugnen ist, die Zeit. „Später heißt heißer, und heißer bedeutet höhere Kosten und in wenigen Jahren dann ein noch höheres Tempo bei der Klimawende sowie grundrechtswidrig eingeschränkte Freiheiten für die Jüngeren.“
Die grünen Realos machen Abstriche. Und die linken Grünen wollen mehr Radikalität (z.B. Enteignung von Wohnungsbesitzern, Möblierung der Friedrichstraße).
„Wenn aber die einen sich für die Radikalität schämen, die aus den ökologischen Notwendigkeiten erwächst, und die anderen sich noch Radikalitäten anderer Art leisten, die viele Menschen überfordern, dann werden die Grünen ihren Traum, die Bundesregioerung mal von vorne zu führen, verfehlen. Was unter den gegebnene Bedingungens schlecht ist für das Klima.“ (Bernd Ulrich, Die Zeit 9.3.23)
4262: Jan Hempel verklagt den Deutschen Schwimm-Verband.
Montag, März 20th, 2023Der mehrfache Europameister und Olympiamedaillengewinner im Wasserspringen Jan Hempel, 51, verklagt den Deutschen Schwimm-Verband (DSV) auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Millionenhöhe. Sein inzwischen verstorbener Trainer Werner Langer soll ihn über 1.200 mal sexuell missbraucht haben. Das wurde bekannt in der ARD-Dokumentation „Missbrauch“. Hempels Anwalt Thomas Summerer sagte: „Die Organisation Deutscher Schwimm-Verband hat völlig versagt in der Überwachung und in der Kontrolle seiner Trainer. Es gab nur Vertuschung. Dieses Organisationsverschulden führt dazu, dass ein Verband haftet.“
Jan Hempel hatte 1997 den Verband von den Vorgängen unterrichtet. 2022 hat der DSV seinen Bundestrainer Lutz Buschkow entlassen, der von den Vorgängen gewusst haben soll, was er bestreitet. Der DSV teilte mir, dass inzwischen über Entschädigungszahlungen und finanzielle Unterstützung der Opfer beraten worden ist. Vizepräsident Wolfgang Rupieper sagte: „Wir sind .. mit anderen Institutionen wie dem BMI, dem DOSB oder auch Athleten Deutschland bereits im Austausch darüber, wie die Möglichkeiten eines angemessenen materiellen Ausgleichs aussehen könnte.“
Jan Hempel hatte versucht, sich mit dem DSV außergerichtlich zu einigen. Das scheiterte (Sebastian Winter, SZ 20.3.23).
4261: Gertrud Kolmar – eine weithin unbekannte deutsche Dichterin.
Sonntag, März 19th, 2023Die Germanistin Friederike Heimann hat über Gertrud Kolmar (geb. 1894) promoviert. Nun legt sie einen Essay über die zu Unrecht fast vergessene deutsche Dichterin vor, die 1943 von den Nazis in Auschwitz ermordet wurde:
In der Feuerkette der Epoche. Über Gertrud Kolmar. Frankfurt (Jüdischer Verlag/Suhrkamp) 2023, 462 S. 28 Euro.
Für Gertrud Kolmar hatte sich vorher schon die in Hamburg lebende Lyrikerin Ulla Hahn eingesetzt. Dort war Gertrud Kolmar für kurze Zeit Erzieherin in der Familie des Kaufmanns Carl Alexander gewesen. Eigentlich hieß sie Gertrud Käthe Chodziesners. Sie war die Cousine Walter Benjamins. In Hamburg hatte sie sich emanzipiert. Sie vertrat dezidiert feministische Positionen. In Gedichten und Erzählungen hat Gertrud Kolmar komplexe Zwiegespräche mit der Gesellschaft gehalten. Von ihr wäre noch viel zu erwarten gewesen. Sie hat seinerzeit schon „koloniale und patriarchalische Sichtweisen und Bewertungsmuster“ dekonstruiert. Dabei blitzte häufig ihr böser Witz auf. Daran hatten die Nazis natürlich kein Interesse (Benno Schirrmeister, taz 13.3.23).
4260: Das Abitur soll einheitlicher werden.
Samstag, März 18th, 2023Fünf Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht angeordnet hat, dass das Abitur in Deutschland einheitlicher werden muss, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) dazu erstmals Reformbeschlüsse vorgelegt. Sie betreffen die zweijährige „Qualifikationsphase“ vor dem Abitur. Da werden Zensuren gesammelt, die in die Abiturnote eingehen. Ab 2027 sollen bundesweit pro Halbjahr ein bis zwei Klausuren geschrieben werden. Die Schüler dürfen maximal noch drei Leistungskurse wählen (bisher vier). Der Deutsche Philologenverband begrüßt die Reformen. Dem Deutschen Lehrerverband gehen sie nicht weit genug. Die GEW sieht darin eine „falsche Weichenstellung“. Sie plädiert für Gruppenunterricht (Lilith Volkert, SZ 18./19.3.23).
W.S.: Die GEW ist nicht leistungsbezogen genug. Sie kapriziert sich auf Sozialklimbim.
4259: Antje Vollmer ist tot.
Freitag, März 17th, 2023Die promovierte Theologin Antja Vollmer gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Grünen („Pastorenfraktion“). 1983 zog sie in den Bundestag ein. Sie wurde Fraktionssprecherin, 1994 Vizepräsidentein des Bundestags. An Unbotmäßigkeit gegenüber der Parteiführung hat sie es nie fehlen lassen. Toni Hofreiter, der für Waffenlieferungen an die Ukraine wirbt, hat sie als „Menschenrechts-Bellizisten“ bezeichnet. Ihr Ziel war wohl Versöhnungsarbeit. Die Pazifistin gehörte zu denjenigen, die moralisch im Recht sind, es aber häufig an Realitätsbezug fehlen lassen. Waffenlieferungen an die Ukraine hielt sie für Verrat. Heute teilen nicht mehr viele Grüne ihre Haltung (Constanze von Bullion, SZ 17.3.23).
4258: Marodes Schienennetz der Deutschen Bahn
Freitag, März 17th, 2023Der neue Chef der Netz AG der Deutschen Bahn, Philipp Nagl, hat in einem Bericht an den Aufsichtsrat mitgeteilt, dass der technische Zustand der Deutschen Bahn marode ist. 26 Prozent der Weichen sind in mangelhaftem Zustand, 11 Prozent der Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent der Bahnübergänge, 48 Prozent der Stellwerke. In besonders schlechtem Zustand ist das Zehntel des Netzes, auf dem besonders viele Züge fahren. Eine schnelle und umfassende Generalsanierung sei nötig (SZ 17.3.23).
Den Zustand haben wir Hartmut Mehdorn und anderen zu verdanken.
4257: Niedergang der Linken
Donnerstag, März 16th, 2023Die Linke erleidet Wahlniederlage über Wahlniederlage. 2021 hat sie die 5-Prozent-Klausel schon nicht mehr geschafft. Nur durch die Regel mit den 3 Grundmandaten kam sie überhaupt in den Bundestag. Sie gerät durch das von der Ampel geplante neue Wahlrecht unter Druck. Sie ist nicht mehr im Berliner Senat. Sie verliert im Osten Deutschlands an die AfD. Die gewann in Hellersdorf erstmals direkt einen Wahlkreis (bisher Linke). Der Grund für dies alles ist, dass wir bei der Linken in keinem Politikfeld mehr erahnen können, wofür genau diese Partei eigentlich steht.
Dann dürfen wir auch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen, wo die Linke von der SED her kommt. Sie ist stasi-belastet. Ihre ehemaligen DKP-Sympathisanten rechtfertigten die Unterdrückung in der DDR. Aber wir bleiben natürlich nicht bei den „realen Sozialisten“.
Noch schlimmer waren die China-Freunde aus den K-Gruppen (KB, KBW, KPD-ML, KPD-AO), die zur Bundeswehr gingen, um dort das Maschinengewehrschießen zu lernen. Ich kenne doch meine alten politischen Feinde (außer mir weiß das heute keiner mehr). Viele von ihnen sind bei den Grünen. Geläutert. Sie führen bisweilen gerne den Begriff der „Indigenen“ im Mund. Mir würde es schon genügen, wenn sie sich bei ihren ehemaligen chinesischen Freunden für die
Menschnenrechte der Uiguren
einsetzten. Der Niedergang der Linken ist also gar nicht so schlimm.