Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Dienstag, Januar 6th, 2026
Gerald Knaus gilt als „Migrationsforscher“. Aber er ist viel mehr. Jetzt hat er mit seiner Tochter Francesca, einer studierten Politologin und wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Bundestags, ein Buch geschrieben;
Welches Europa brauchen wir? Ein politisches Wunder und wie wir es vor seinen Feinden schützen. München (Piper) 2025, 448 Seiten, 26 Euro.
Da ist alles drin. Insbesondere die europäische Erfolgsgeschichte seit 1945. Gewürdigt werden Gründerväter wie Max Kohnstamm und Paul Henri Spaak. Letzterer hat wesentlich zum Zustandekommen der Römischen Verträge beigetragen. Dieses Europa gilt es zu verteidigen. Auch gegen die USA. Das Buch lässt auch die düsteren Kapitel der Geschichte nicht aus. Die Kolonialverbrechen, etwa in Algerien, und den Bürgerkrieg in Nordirland. Rundum gelungen (Tobias Zick, SZ 5./6.1.26).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Dienstag, Januar 6th, 2026
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, meint, dass zu wenig gute Nachrichten erzählt würden. Hoffnung entstehe da, wo Menschen Verantwortung übernähmen und der Gnade Gottes vertrauten. Unkontrollierte Mediennutzung sei für Kinder und Jugendliche eine Gefahr. Die Ratsvorsitzende der EKD, Kirsten Fehrs, erinnert an den Zauber von Neuanfängen. Es gebe überall Zeichen von Mitmenschlichkeit und Hoffnung. Gefragt seinen Gelassenheit, Aufmerksamkeit füreinander und Mut, dem Guten Raum zu geben (SZ 2.1.26).
Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Montag, Januar 5th, 2026
Eine repräsentative Umfrage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen bei 35oo Kassenpatienten ergibt, dass jeder verte gesetzlich Versicherte länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten muss, jeder zehnte mehr als drei Monate. Ein Drittel der Befragten fand die Wartezeit zu lang. Der GKV-Spitzenverband fordert ein offizielles Online-Portal zur Terminvergabe. Alle Arztpraxen müssten einen festen Anteil ihrer Termine auf dem Portal zur Verfügung stellen. Dabei müssten gesetzlich Versicherte und Privatpatienten gleichgestellt sein (SZ 5./6.1.26).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Sonntag, Januar 4th, 2026
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte eine Verschärfung der Gesetze. Der Berufsverband meint, dass es die erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten bereits gebe. Sie würden nur nicht konsequent angewandt. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“ Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen konsequent geahndet werden (SZ 3./4.1.26).
Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Freitag, Januar 2nd, 2026
CDU und CSU erhielten im Wahljahr 2025 insgesamt 7,9 Millionen Euro an Spenden (CDU: 6.6 Millionen, CSU: 1,2 Millionen), die SPD 2,3 Millionen, die Grünen 1,2 Millionen, die Linke 300000. Die AfD erhielt immerhin 5,1 Millionen Euro, wovon aber wegen des Verdachts der „Strohmann-Spende“ 2,35 Millionen von der Bundestagsverwaltung einbehalten wurden. Dagegen klagt die AfD. Die Parteien finanzieren sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen. Als Großspende gelten Beträge ab 35000 Euro. Sie sind unverzüglich der Bundestagsverwaltung mitzuteilen. Die Union erhielt auch noch nach der Bundestagswahl am 23. Februar viele Spenden. Dass Spenden nicht immer helfen, zeigt das Beispiel der FDP. Sie erhielt 3,2 Millionen Euro, kam bei der Wagl aber nur auf 4,3 Prozent (SZ 2.1.26).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Donnerstag, Januar 1st, 2026
In der SZ (31.12.25/1.1.26) tauschen Nakissa Salavati und Katharina Riehl Argumente pro und contra ein Böllerverbot aus. Salavati pro und Riehl contra.
Salavati erkennt, dass je trister die Zeiten sind, desto größer die Partys. Sie verweist auf die Opfer, darunter Kinder, Tiere und Rettungskräfte. „Dummheit lässt sich nicht verbieten, Böllerei schon.“ In anderen Ländern funktioniere ein Böllerverbot bereits. Deutsche Städte könnten Feuerwerke für alle organisieren.
Riehl erkennt die zahlreichen Opfer von Pyro-Unfällen ausdrücklich an. Aber nicht jede Unvernunft lasse sich gesetzlich verbieten. Außerdem betreffe ein Verbot auch die übergroße Mehrzahl der Vernünftigen, die mit der Feuerwerkstechnik umgehen könnten. Und die Reste der Knallerei sogar im richtigen Container entsorgten.
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie | Comments Closed
Montag, Dezember 29th, 2025
Donald Trump kämpft gegen die Meinungsfreiheit. Kritischem Journalismus will er die Lizenzen entziehen, wo er kann. Die Geschäftsführerinnen von „HateAid“ haben für die USA ein Einreiseverbot. Dabei macht die Organisation nichts anderes, als Menschen zu helfen, die per Hasskriminalität aus dem Diskurs verdrängt werden sollen. Das ist keine Ideologie, gilt aber auch in Deutschland im Haus Springer als „linkes Meinungskartell“. Schwachsinn. Den teilt natürlich auch die AfD. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nannte Trumps Regime im „Tagesspiegel“ „ein autoritäres Willkürregime, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Er hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Anderswo gibt es die schon. Im analogen Leben in Deutschland gilt bereits seit 40 Jahren das Vermummungsverbot (Detlef Esslinger, SZ 29.12.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wissenschaft | Comments Closed
Freitag, Dezember 26th, 2025
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist die Kritik der Krankenkassen zurück, dass sie nicht genug gegen Beitragserhöhungen unternommen habe. Man dürfe es sich nicht zu einfach machen. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“ Die Techniker Krankenkasse und die DAK hatten angekündigt, im neuen Jahr ihre Beiträge zu erhöhen. Das Sparpaket der Bundesregierung sei zu klein (SZ 22.12.25).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Donnerstag, Dezember 25th, 2025
Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Alexander de Croo, ein früherer belgischer Ministerpräsident, sieht in der Entwicklungspolitik eine globale Führungsrolle für Deutschland. „Und der heute eine Gelegenheit erkennt, im Multilateralismus eine Führungsrolle einzunehmen – weil andere sich zurückziehen.“ Zwar gebe es durchaus hier und da Fortschritte, etwa die sinkende Kindersterblichkeit, aber die Immerwährenden Kriege führten zu dauerndem Rückschritt. Beispiele dafür seien der Gazastreifen und die Westbank (SZ 24./25./26.12.25),
Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Sonntag, Dezember 21st, 2025
Am Mittwoch der vergangenen Woche stand in der „Welt“:
„Robin Alexander ist der einflussreichste politische Journalist Deutschlands.“ Sehr gut beobachtet und richtig geurteilt.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass Alexander die „Welt“ verlässt. Und mit ihm 8 weitere Redakteure („Exodus der Anständigen“). Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Wahrscheinlich hat das Chaos in der Springer-Führung eine Rolle gespielt. Und dass Elon Musk zum Jahreswechsel einen Gastbeitrag in der „Welt“ veröffentlichen konnte. Damit war Alexander nicht einverstanden (Thore Rausch/Moritz Baumstieger, SZ 20./21.12.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed