Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Aufsehen erregt mit der These, das die SfD dann, wenn sie dem Rechtsextremismus abschwöre, als politischer Partner in Frage komme. Die AfD müsse die Rechtsextremisten nur rausschmeißen. Woidkes Genosse Ralf Stegner macht sich darüber lustig, indem er sagt, dass die AfD dann, wenn sie die Rechtsextremisten rausschmeiße, nieman mehr habe (SZ 22.10.25).
Ja, das ist unsere SPD.
Neuntklässler in Deutschland haben wachsende Defizite in Mathematik und Naturwissenschaften. Jeder dritte verfehlt in Testaufgaben die Mindeststandards für den Schulabschluss in Mathematik. Das ergibt der Bildungstrend des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungsweaen (MSA). Das ist ein Anstieg von zehn Prozent im Vergleich mit 2018. So erreicht fast jeder zehnte Schüler den Bildungsabschluss in Mathematik für den Hauptschulabschluss nicht. Von denjenigen, die einen MSA anstreben, scheitern 25 Prozent in Chemie, 16 Prozent in Physik und zehn Prozent in Biologie. Das ist unabhängig von sozialen und familiären Hintergründen (SZ 11.10.25).
Friedrich Merz bemüht sich, die CDU von der AfD abzugrenzen. Das ist vor dem Superwahljahr 2026 (vier Landtagswahlen, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, drei Kommunalwahlen in in großen Flächenländern) auch dringend erforderlich. Unter ihm als Parteivorsitzenden gäbe es keine Zusammenarbeit. Er erklärt die AfD zum Hauptgegner. Das ist sie auch. Merz betont zu Recht die fundamentalen Unterschiede. Während die CDU nicht ganz ohne Grund stolz ist auf die Entwicklung der Bundesrepublik, will die AfD sie abschaffen. Aber die Versuche der CDU, durch Ignorieren oder Dämonisieren die AfD zu verkleinern, sind gescheitert. Insbesondere unsere Ossis sind zu doof, das zu begreifen. Kein Wunder. Die AfD ist gegen die EU, gegen die Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. Damit zieht Friedrich Merz einen rote Linie gegen die AfD.
Das wäre schon viel früher und energischer notwendig gewesen.
Alle ohne Unterschied würden erfasst und gemustert. Gerecht. Und nicht nur nur die Bundeswehr würde bedient, sondern auch THW, Rotes Kreuz, Kliniken, Pflegedienste etc. Selbstverständlich müsste es beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleiben. Ich habe noch zur Zeit der alten Wehrpflicht in der Armee gedient (1965-1968). Am Ende als Panzerzugführer (Leutnant). Auch seinerzeit empfanden viele die Bundeswehr als lästig. Aber gerecht verteilt. Hinnehmbar.
Eine vermutlich rechtsextreme Frau aus Bayern ist mit ihrer Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet. Sie hatte keinen Rundfukbeitrag mehr bezahlt, weil die „linksgrünen Rundfunkanstalten“ weder vielfältig noch ausgewogen seien, sondern als „Erfüllungsgehilfen der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht“ agierten. Tatsächlich trifft das nicht zu, aber Journalisten sind stark abhängig vom Urteil von Kollegen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass nur dann, wenn das „Gesamtprogrammangebot“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen „über einen längeren Zeitraum gröblich“ verfehe, es gerechtfertigt sein könne, den Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten. Tatsächlich ist das Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks riesig. Man sollte, um ein begründetes Urteil zu fällen, auf das in letzter Zeit schnell geschrumpfte Programmangebot in den USA schauen (Aurelie von Blazekovic, SZ 17.20.25).
Das zeigt der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Ein Gericht in Warschau hat die Auslieferung des Ukrainers Wolodymyr Z. an Deutschland verboten. Er wird von der Bundesanwaltschaft der verfassungsfeindlichen Sabotage beschuldigt. Als Taucher soll im Herbst 2022 bei Bornholm an der Sprengung der Nordstream 2-Pipeline beteiligt gewesen sein. Die Untersuchungshaft für Wolodymyr Z. wurde aufgehoben. Vorher hatte das höchste italienische Gericht bereits die Auslieferung eines anderen Verdächtigen nach Deutschland untersagt (SZ 18./19.10.25).
Fast alle Olympischen Spiele der letzten Jahre sind in Schulden versunken. Die Sommerspiele übrigens mehr als die Winterspiele. Ausnahmen waren vor allem Los Angeles 1984 und Atlanta 1996. Dieses Mal haben wir vier deutsche Bewerber: München, Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr. Die erste Volksabstimmung findet in vierzehn Tagen in München statt. Alle deutschen Bewerber haben noch keine Zahlen vorgelegt. Wahrscheinlich um den Steuerzahler nicht zu erschrecken. Würden Staat und Wirtschaft nicht so massiv helfen, wäre das IOC mit seinen Spielen längst bankrott. Anscheinend ist noch nicht einmal klar, auf welches Jahr die Bewerbung zielt: 2036, 2040 oder 2044. Also lassen wir die Finger davon. Olympische Spiele sind etwas für Diktaturen und Autokratien wie unter Hitler und Putin (Johannes Knuth, SZ 11./12.10.25).
Die Deutsche Bahn verzichtet in diesem Winter im Fernverkehr auf Preiserhöhungen. Die Kosten für Spar- und Flexpreise und für Bahncards werden nicht erhöht. Auch nicht für Sitzplatzreservierungen und für Stornierungen. Damit soll ein Zeichen für Stabilität gesetzt werden. Das hängt natürlich mit dem schlechten Zustand des Schienennetzes und der Unpünktlichkeit zusammen. Der Preis für das Deutschlandticket steigt ab Januar von 58 auf 63 Euro. Die Bahn steuert eine Pünktlichkeitsquote von 70 Prozent an (SZ 11./12.10.25).
Die Union hat die Merkel-Misere (falsche Energiepolitik, falsche Russland-Politik, falsche Verteidigungspolitik, falsche Migrationspolitik) noch nicht überwunden. Und Friedrich Merz ist ein wirklich konservativer, kluger und beweglicher Politiker. Der sich aber von seiner Partei von einem Fehler in den anderen treiben lässt. Das tut uns nicht gut.