Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (angezeigte Straftaten) ist 2023 die Zahl der Straftaten wie schon im Vorjahr gestiegen. Um 5,5, Prozent auf fast sechs Millionen Delikte. So viele Fälle hatte es zuletzt 2016 gegeben. Davor hatten Zahlen stagniert oder waren gefallen. 58,4 Prozent der Straftaten wurden aufgeklärt, etwas mehr als im Vorjahr (SZ 8.4.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4773: Zahl der Straftaten steigt.
Montag, April 8th, 20244772: Russland-Affäre setzt AfD unter Druck.
Samstag, April 6th, 2024Nach Aussagen früherer Führungspersonen der AfD rührt die Russland-Abhängigkeit der Partei von dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland her. Zu Zeiten von Bernd Lucke hätten die NATO-Anhänger noch die Mehrheit gehabt. Die Kritik an ihrer Russland-Affinität macht der AfD schwer zu schaffen. Mehrere Abgeordnete der Partei stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben (SZ 6./7.4.24).
4771: BDI-Präsident kritisiert den Bundeskanzler.
Mittwoch, April 3rd, 2024BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Man höre häufig nur das Zitat: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Offenbar würde der Ernst der Lage unterschätzt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse zwei verlorene Jahre verkraften. Allerdings seien davor auch schon manche Weichen falsch gestellt worden. Deswegen wachse Deutschland deutlich langsamer als vergleichbare Länder und viele EU-Nachbarn. Wir verlören Marktanteile. Und die Frage sei unbeantwortet, welche Industrien wir uns noch leisten könnten. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren.“ (SZ 3.4.24)
4770: 75 Jahre NATO
Dienstag, April 2nd, 2024Von dem ersten Generalsekretär der 1949 gegründeten NATO, dem Briten Hastings Lionel Ismay, stammt der Satz über die Aufgabe des Bündnisses: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“ Dieser Satz stimmt heute noch zu zwei Dritteln. Dem Bündis trat Deutschland 1955 bei. Zum Glück. Seinerzeit gab es 12 Mitglieder, heute 32 dank des Beitritts von Finnland und Schweden 2023/24. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Denn Moskau bedroht ständig den Westen.
Von einer Einkreisung der Ukraine durch die NATO zu sprechen, ist fast schon widerwärtig. Leider sind heute die USA kein verlässlicher Partner mehr. Sie haben außerhalb des NATO-Gebiets tatsächlich auch viel Unheil angerichtet. Und Donald Trump, der wirkt wie ein Psychiatriepatient, will die NATO verlassen. Das wäre das Ende der vom Bündnis garantierten Sicherheit. Ob das in Deutschland die Politiker, insbesondere in der SPD, schon begriffen haben, ist fraglich. Europa braucht die USA, und die NATO ist die Klammer, die beide zusammenhält.
Da ist in der SPD von „Einfrieren“ des Ukrainekriegs die Rede. Keine Stimme dieser gespaltenen Partei!
Heute muss Deutschland dazu gebracht werden, seine Verantwortung in der NATO entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke wahrzunehmen. Mit der SPD geht das nicht. Wir dürfen so weit gehen zu sagen, dass, gäbe es die NATO nicht, diese erfunden werden müsste (Hubert Wetzel, SZ 2.4.24).
4769: Andreas Scheuer (CSU) legt Mandat nieder.
Dienstag, April 2nd, 2024Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer (CSU), 49, hat sein Mandat niedergelegt und scheidet vorzeitig aus dem Parlament aus. Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags. 2018 wurde er im vierten Kabinett Merkel Bundesverkehrsminister und scheiterte mit der PKW-Maut schwer und teuer. Auch in der CSU wurde er deshalb von vielen als Belastung betrachtet (SZ 2.4.24).
4768: Russland bezahlt EU-Abgeordnete.
Montag, April 1st, 2024Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, ein ehemaliger Nato-Offizier, behauptet, dass Russland EU-Abgeordnete bezahlt. Insbesondere mit dem Ziel der Europawahl. Das betreffe Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Dies hat der belgische Premierminister Alexander de Croo nun bestätigt. Es gebe nach sicheren Geheimdiensterkenntnissen mehrere von Russland bezahlte westeuropäische Netzwerke. Im Verdacht stehen Politiker der AfD und der Linken. Genannt wurden die beiden AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Krah hat das bestritten. Der SZ liegt eine Liste mit Namen vor. Es gibt auch spezielle Artikel. Etwa den, dass für „schwere sexuelle Übergriffe“ in Deutschland zu „100 Prozent Ausländer verantwortlich“ seien (V. Großmann, J. Schmitt, H. Wetzel, SZ 30./31.3./1.4.24)
4767: Kein „Frieden ohne Freiheit“
Montag, April 1st, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versteht die Sehnsucht nach Frieden. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht. … Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange wie das nötig ist.“ „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“ Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte weniger Streit über die Ukraine-Politik. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten.“ (SZ 30./31.3./1.4.24)
4766: Historiker-Brandbrief an die SPD-Spitze zu Russland
Freitag, März 29th, 2024Am 20. März hat eine Gruppe von Historikern einen Brandbrief an die SPD-Spitze geschickt. Unter der Führung von Heinrich-August Winkler, 85, einem führenden Forscher zum 20. Jahrhundert und ausgewiesenen Sozialdemokraten. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Göttinger Professor Dirk Schumann. Angesichts der Unklarheiten nach der „Zeitenwende“ plädieren die Wissenschaftler dafür, eine Positionsklärung vorzunehmen. Winkler hatte die SPD bereits 2014 beim russischen Überfall auf die Krim scharf kritisiert. Auch die Abstimmung mit unseren Verbündeten in der NATO sei unzureichend.
Die SPD bleibe in alten und falschen Grundeinstellungen gegenüber Russland stecken. Putin sei überhaupt nur zu Verhandlungen bereit, „wenn ihm unzweideutig vermittelt wird, dass der Westen seine erheblich größeren Ressourcen so lange wie nötig einsetzen wird, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern“. Total falsch seien Statements wie die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Das würde ein Ende der Kampfhandlungen zugunsten Russlands bedeuten. „Wir halten diese Realitätsverweigerung für hochgefährlich.“ (Georg Ismar, SZ 28./29.3.24)
4765: Bauernproteste verstehen !
Freitag, März 29th, 2024Viele der Bauernproteste in der ganzen EU waren gewalttätig. Das darf keine Rechtsstaat dulden. Was die Sache so schwierig macht, ist die Tatsache, dass nicht alle Bauernproteste unberechtigt sind.
„Es gibt bestimmte Dinge, die von Politik und Gesellschaft mehrheitlich gewollt sind – Klima-, Tier- und Naturschutz, Solidarität mit der Ukraine, attraktives Leben im ländlichen Raum. Das ist alles schön, gut, richtig. Doch die Kosten werden den Bauern aufgehalst. Oder käme irgendeine Regierung auf die Idee, Autokonzernen votzuschreiben, sie sollten der Umwelt zuliebe vier Prozent ihrer Produktionskapazitäten stilllegen, so wie Bauern bei ihren Anbauflächen?“
Es stimmt, dass die Landwirtschaft hohe Subventionen kassiert. Aber warum werden Orchestermusiker und Professoren vom Staat bezahlt? Man kann sich nicht alles billig aus China liefern lassen (Hubert Wetzel, SZ 28./29.3.24).
4764: Evan Gershkovich bleibt in Russland in Haft.
Donnerstag, März 28th, 2024Der Reporter des „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich, bleibt auf Anordnung des Moskauer Stadtgerichts zumindest bis zum 30. Juni 2024 in Untersuchungshaft. Er war wegen angeblicher Spionage auf einer Reportagereise Ende März 2023 in Jekaterinburg verhaftet worden. Der Reporter wurde auf Fotos und in einem Video gezeigt. Diktator Putin hatte mehrmals davon gesprochen, den Reporter gegen im Westen inhaftierte Russen auszutauschen. Die Verhandlungen gegen den Journalisten finden, wie in Russland üblich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (SZ 27.3.24).