Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

4672: „Strike Germany“ ist ein typisches Signal.

Samstag, Januar 20th, 2024

„Strike Germany“ ist ein Boykottaufruf gegen deutsche Kulturinstitutionen wegen der deutschen Israelpolitik. 1.000 Unterzeichner davon sind bekannt. Die meisten davon kennt keiner, sie wollen wohl auch bekannt werden. Unterzeichnet haben auch die Literaturnobelpreisträgerin Annie Erneaux, die Wissenschaftlerin Judith Butler und die ehemalige Documenta-Leiterin (sic !) Caterine David. Die zählen ja zu den klassisch Verdächtigen. Erneaux gehört zur traditionellen französischen Linken, die Deutschland ohnehin kritisch gegenübersteht. Butler macht sich als Wissenschaftlerin unmöglich. „Was zum Beispiel wäre genau gewonnen, wenn die deutschen Kulturinstitutionen tatsächlich ihre Pforten schließen müssten, weil niemand mehr dort auftreten möchte?“ (Felix Stephan, SZ 18.1.24) Ein betrüblich undemokratisches Verständnis von Öffentlichkeit kommt hier zum Vorschein. Bekämpft wird auch die Antidiskrimnierungsklausel (ADK) des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Er sagt: „Die Kunst ist frei, die Kulturförderung jedoch nicht regellos.“ (Jörg Häntzschel, SZ 19.1.24) Die rote Linie sei jedoch überschritten, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde.

Da hat er recht.

Was würden die israelkritischen Herrschaften wohl sagen, falls sie keine staatlichen Subventionen mehr bekommen würden?

4671: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Freitag, Januar 19th, 2024

1. Der achtköpfige Zukunftsrat unter Führung von Julia Jäkel (früher: Gruner & Jahr) hat in neunmonatiger ehrenamtlicher Arbeit einen „Bericht des Rates für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt.

2. Dieser Bericht ist wichtiger, als viele Konsumenten ahnen. Er könnte ARD, ZDF und Deutschlandradio positiv verändern.

3. Vorgeschlagen wir eine „stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie“.

4. Gefordert wird mehr Unterscheidbarkeit im Dialog mit den Bürgern.

5. „Zentrales zentral, Regionales regional“.

6. Nur noch eine ARD-Anstalt mit mehreren Unterabteilungen (für Regionales).

7. Die einzelnen Abteilungen bekommen einen Medienrat, der jeweils einen fachlich kompetenten Verwaltungsrat beruft.

8. Kein Intendantenprinzip mehr.

9. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) arbeitet künftig „ex post“, nach den Ergebnissen.

10. Alle bedachten Reformen beinhalten insgesamt ein großes Sparpotential. Vielleicht führt das zu geringeren Rundfunkbeiträgen.

11. Im Ganzen geht aus dem Bericht berechtigterweise eine große Wertschätzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Da brauchen wir uns über Randbemerkungen von fränkischen Luftikussen keine großen Sorgen zu machen.

12. Der Bericht trägt zur Transparenz und Verständlichkeit bei.

13. Er kann zu einem langwierigen, positiven Diskussionsprozess führen.

14. Wir Rundfunkkonsumenten in Deutschland sind darauf angewiesen ( Cornelius Pollmer, SZ 19.1.24).

4670: Bischöfe rufen zu Demos gegen Rechtsextremismus auf.

Freitag, Januar 19th, 2024

Die Bischöfe aller evangelischen Landeskirchen in Ostdeutschland haben bei einem zweitägigen Treffen in Schwerin zu Demos gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Forderungen nach einer Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund weisen wir als Kirche klar und entschieden zurück.“ Auch die Diakonie ruft zur Beteiligung an den einschlägigen Demos auf. Die Demonstrationen gegen rechts in Schwerin, Rostock, Potsdam, Berlin, Erfurt, Magdeburg und Leipzig werden ausdrücklich begrüßt (SZ 19.1.24).

4669: EU bereitet Einsatz im Roten Meer vor.

Donnerstag, Januar 18th, 2024

Eine europäische Mission soll zivile Frachtschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Auch mit Hilfe der deutschen Marine. Wenn der Bundestag zustimmt, geht es Ende Februar los (Hubert Wetzel, SZ 18.1.24).

4668: Cannabis-Legalisierung vor dem aus.

Mittwoch, Januar 17th, 2024

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehene Legalisierung des Konsums von Cannabis und des Besitzes von bis zu 25 Gramm steht vor dem aus. Das Bundeskriminakamt hat der Annahme widersprochen, dass dadurch die Polizei entlastet würde. Auch aus der SPD kommt erbitterter Widerstand, vor allem von Innen- und Verkehrspolitikern (SZ 17.1.24).

4667: Missbrauch bei Pfadfindern

Dienstag, Januar 16th, 2024

Der Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) hat eine wissenschaftliche Untersuchung über sexuellen Missbrauch (1977-2020) in Auftrag gegeben. Ergebnis: 64 Fälle. Der Verband rechnet aber mit mehr. „Wir wollen mit der Kultur des Schweigens und Wegsehens brechen.“, sagte die Präventionsbeauftragte, die Psychologin Louisa Kreuzheck. Elf der gemeldeten Taten sind strafrechtlich verfolgt worden. Das Ergebnis ist nicht immer bekannt. Der protestantisch geprägte VCP hat 20.000 Mitglieder (SZ 16.1.24).

4666: Bauern und Grüne sind einander fremd.

Dienstag, Januar 16th, 2024

Deutsche Bauern fühlen sich heute gegängelt, von Vorschriften, der Bürokratie, den Zwängen der Landwirtschaftspolitik. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist groß. Abgelehnt wird die Ampelkoalition und darin besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stadt und Land stehen sich gegenüber, Grüne in der Stadt, Bauern auf dem Land. Die Landwirtschaftsminister der Union mochten auch nicht gut sein, immerhin vermittelten sie aber den Eindruck, dass sie welche von den Bauern seien. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ein guter Minister, trotzdem wächst die Fremdheit zwischen ihm und den Bauern.

Diese empfinden die Grünen häufig als herablassend vom Tierwohl bis zum Wolfsschutz. Wer das konservative landwirtschaftliche Milieu für mehr Ökologie, Klima- und Artenschutz gewinnen will, muss behutsamer vorgehen. Dabei sind nachhaltige Landwirtschaft und Klimaschutz zum Wohle aller. Der Wandel dahin wird kommen müssen (Joachim Käppner, SZ 16.1.24).

4665: Grundrente bewirkt weniger als erwartet.

Dienstag, Januar 16th, 2024

Die am 1.1.2021 eingeführte Grundrente bewirkt weniger als erwartet. Die SPD wollte damit mehr als einer Million Menschen mit kleinen Renten helfen. Eine Untersuchung des DIW ergibt nun, dass lediglich 1,1 Millionen die Grundrente erhalten. Die Bundesregierung hatte mit 1,3 Millionen gerechnet. Den Zuschlag bekommen damit nur 4,3 Prozent der 21 Millionen Rentner (SZ 16.1.24).

4664: Wie wir Russland betrachten.

Montag, Januar 15th, 2024

Einige von uns wurden von dem terroristischen Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 überrascht und schockiert. Dabei hatte der russische Angriff ja schon 2014 begonnen. Und wir können leicht Klarheit gewinnen, wenn wir uns nur auf unser gesichertes Wissen beziehen:

Es geht nicht um die russische Literatur,

es geht nicht um die russische Musik,

es geht nicht um die russische Malerei,

es geht nicht um die russische Filmkunst

etc.

Sondern es geht einzig und allein um das russische politische System, das tatsächlich immer nur rückständig war. Beim Zaren kam die Opposition nach Sibirien. Bei Putin auch.

Es hat in Russland noch keine einzige freie Wahl gegeben.

Dass es dort mit der politischen Bildung nicht weither ist, liegt auf der Hand. Sahra Wagenknecht braucht doch nur Putin kurz Bescheid zu geben, dass er Frieden machen und seine Truppen aus der Ukraine abziehen soll.

4663: Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden.

Montag, Januar 15th, 2024

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Wahlen krachend gegegn Geert Wilders verloren. Nun soll er Nato-Generalsekretär werden. Als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg, der das Amt zehn Jahre innehatte. Und Rutte ist ein guter Kandidat. Die Bundesregierung unterstützt ihn, ohne es öffentlich zu machen. CDU und CSU stützen Rutte ebenfalls. „Die Nato ist bei ihm in den besten Händen.“ Wir hatten schon drei niederländische Nato-Generalsekretäre: Dirk Stikker (1961-1964), Joseph Luns (1971-1984) und Joop de Hoop Scheffer (2004-2009). Unsere Erfahrungen mit ihnen sind gut. Rutte ist geschmeidig genug, um mit Ungarn und der Türkei fertig zu werden. Und er wäre „schussfest“ gegenüber Donald Trump, das ist das Wichtigste. Eigentlich wollte die Nato endlich eine Frau an die Spitze stellen. Aber die Dänin Mette Frederiksen fiel in Washington durch. Und die Estin Katja Kallas gilt als zu hart gegenüber Moskau (das muss man sich einmal vorstellen, dass jemand als zu hart gegenüber den russischen Verbrecherregime gelten kann). Im Juli 2024 feiert die Nato ihr 75. Bestehen. Da ist Mark Rutte der richtige Genralsekretär (Matthias Nass, Die Zeit 28.12.23).