Die Universität Bayreuth eröffnet nicht das Hauptverfahren zur Aberkennung des Doktortitels für Alice Weidel (AfD). Dafür gebe es nicht genügend Hinweise. Zwar seien einzelne Zitierfehler vorhanden, aber absichtliches oder grob fahrlässiges Vorgehen sei nicht erkennbar. Die Doktorarbeit stammt aus dem Jahre 2011. Sie beschäftigt sich mit dem Rentensystem der Volksrepublik China. Zwei Plagiatesucher hatten auf sie aufmerksam gemacht. Frau Weidel hatte sich die ganze Zeit über sicher gezeigt, dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würden. Die Universität Bayreuth habe „sehr rasch und unaufgeregt gehandelt“ (SZ 26.1.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4682: Alice Weidel (AfD) behält ihren Doktortitel.
Freitag, Januar 26th, 20244681: NPD-Nachfolger erhält kein Geld vom Staat.
Donnerstag, Januar 25th, 2024Die NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ er hält kein Geld vom Staat. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Der Gesetzgeber hatte dazu die Möglichkeit geschaffen nach dem zweiten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren (SZ 24.1.24).
4680: Habeck (Grüne) und Wissing (FDP) appellieren an GDL und Bahn.
Donnerstag, Januar 25th, 2024Bundeswirtschaftsminsietr Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellieren an GDL und Deutsche Bahn, über eine Schlichtung an den Verhandlungstisch zu kommen. Sie müssten endlich Verantwortung übernehmen. Habeck: „Natürlich ist der Streik auf Dauer keine Antwort.“ (SZ 25.1.24).
4679: Wer sind die Massen ?
Mittwoch, Januar 24th, 2024„Am Wochenende sah man einen Querschnitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden, alt und jung, bürgerlich und alternativ, elegant, casual, reich, arm, migrantisch, städtisch, ländlich, junge Familien, Omas, schwul-lesbische Pärchen, östlich-westlich (Gott sei dank!), politisch streng, politisch ironisch, prgrammatisch so divers wie im Habitus, sofern sich die Zeichen überhaupt entziffern lassen. Insgesamt vollkommen inhomogen. Äußerlich nicht formiert, locker gestreut im Raum, flanierend und trottend, kommend und gehend. Vollkommen zivil, überwiegend entspannt. Keine Wut, doch ernst.“ (Gustav Seibt, SZ 23.1.24)
„Nun aber zeigen die jüngsten Proteste: Die Straße gehört keineswegs Höcke und Co., es gibt breiten Widerspruch bis weit in bürgerliche Kreise hinein gegen die abgeblich bürgerliche AfD. Und es sind Hunderttausende, die da demonstrieren. Das ist sehr wertvoll. Mehr als 20 Prozent für die AfD in bundesweiten Umfragen ist eben längst nicht die Mehrheit, auch mehr als 30 Prozent in ostdeutschen Ländern nicht.“ (Roland Preuß, SZ 23.1.24)
4578: Werteunion trifft auf Reichsbürger.
Dienstag, Januar 23rd, 2024Die Werteunion unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will sich als Partei gründen. Das soll eine Alternative für liberal-konservative Unionswähler sein. Allerdings arbeitet Maaßen auch mit dem Finanzexperten Markus Krall zusammen, der den Reichsbürgern nahesteht. Die wollen den „Umsturz“ (SZ 23.1.24).
4677: Joseph Borrell modelliert Zwei-Staaten-Lösung.
Dienstag, Januar 23rd, 2024Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell modelliert eine Zwei-Staaten-Lösunf für den Nahen Osten. Israel will eine solche Lösung nicht. Borrell: „Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden.“ Das sagte er auf einem Treffen der EU-Außenminister mit einigen Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse, dass das ein schwieriges Thema sei, aber an der moralischen Verpflichtung dazu komme man nicht vorbei. Als Grundlage für Verhandlungen hat Borrell ein Konzept verfasst. Dabei waren der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Später noch der israelische Außenminister und der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde (SZ 23.1.24).
4676: Angela Winkler 80
Montag, Januar 22nd, 2024Schon in ihren ersten Filmen kam sie groß heraus, die kluge, eigensinnige und selbstbewusste Angela Winkler, die jetzt 80 wird, 1944 in der Uckermark geboren: „Jagdszenen in Niederbayern“ (Martin Sperr 1969), „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ (Volker Schlöndorfff 1975) und „Die Blechtrommel“ (Volker Schlöndorff 1979). Sie galt als das Gesicht des jungen deutschen Films. Kürzlich noch war sie in „Sisi & ich“ zu sehen.
Aber ihre eigentliche Liebe gilt dem Theater. Die „Zauberfrau“ war am Burgtheater und am Berliner Ensemble. Claus Peymann hat über sie gesagt: „Wir abgemagerten Regisseure der Aufklärung, wie Peter Stein und ich, haben für diese Wunderblume nicht so das Händchen. Entweder man ist vor ihr auf den Knien, oder man scheitert. Aber an Angela Winkler zu scheitern, ist das schönste Scheitern der Welt.“ Sie hat große Erfolge unter der Regie von Peter Zadek und Robert Wilson gefeiert. 2019 veröffentlichte Winkler ein eigenes Buch. Darin beschreibt sie u.a. ihr Leben mit ihrem Mann, einem Bildhauer, und vier Kindern in der Bretagne. An ihrem Geburtstag ist sie im Berliner Ensemble in Christian Krachts „Eurotrash“ mit Joachim Meyerhoff zu sehen (Christine Dössel, SZ 22.1.24).
4675: E-Autos werden billiger.
Montag, Januar 22nd, 2024Einige Autohersteller haben im Januar massiv die Preise für Elektrofahrzeuge gesenkt. Sie sind zum Teil günstiger als mit der sogenannten Umweltprämie 2023. Die hatte die Bundesregierung Ende des Jahres gestrichen. Die Hersteller versuchen zu vermeiden, dass der Absatz komplett einbricht. VW macht beim Verkauf des ID4 pro Fahrzeug einen Verlust von etwa 3.500 Euro (SZ 22.1.24).
4674: Ulrich Herbert über NSDAP, AfD und „völkisches Denken“
Sonntag, Januar 21st, 2024Der emeritierte Freiburger Historiker, Prof. Dr. Ulrich Herbert, äußert sich in einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 17.1.24) zu NSDAP, AfD und „völkischem Denken“:
SZ: Zeigt die AfD bei allen deutlichen Unterschieden auch Parallelen zur NSDAP?
Herbert: Die AfD ist eine nationalistische, überwiegend rechtsextremistische Partei. Und auch Antisemitismus und Gewaltbereitschaft finden wir im Umfeld der AfD. Das ist kein deutsches Spezifikum, ähnliche Parteien haben sich in den vergangenen Jahren in vielen Ländern Europas herausgebildet. Gemeinsam sind ihnen ein radikaler Nationalismus, Rassismus, autoritäre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Das sind wesentliche Kennzeichen rechtsradikaler Parteien im 20. und 21. Jahrhundert, in jeweils zeittypischen Varianten. Das waren auch programmatische Eckpunkte der NSDAP. Und auch in der völkischen Ideologie gibt es sicher Bezüge zwischen AfD und NSDAP.
SZ: „Völkische Ideologie“ müssen Sie erklären.
Herbert: Im völkischen Denken ist das Subjekt der Geschichte nicht das Individuum, sondern das „Volk“ in einem ideologischen und kulturellen Sinn. Das ist nahezu allen rechtsextremen Bewegungen der letzten 130 Jahre gemeinsam, in unterschiedlicher Intensität. Deshalb ist ein Kernbegriff der AfD die „Umvolkung“, also die Behauptung, mit der Zuwanderung einer großen Zahl ausländischer, „fremdvölkischer“ Menschen drohe ein Umbau des „Volkskörpers“. Das markiert den Grundgedanken des deutschen Rechtsextremismus seit dem späten 19. Jahrhundert, als sich der „Alldeutsche Verban“ gründete, in Reaktion auf die massenhafte Anwerbung polnischer Arbeitskräfte nach Deutschland. In diesem Weltbild ist das Abstammungsprinzip entscheidend, das „jus sanguinis“, das „Recht des Blutes“, und nicht die Staatsangehörigkeit des modernen Verfassungsstaats. Das war im völkischen Denken um 1900 so, um 1933, und das finden wir auch bei der AfD oder im sogenannten „Nationalen Lager“, wie die Rechte sich selbst nennt.
4673: Lenin starb vor 100 Jahren.
Sonntag, Januar 21st, 2024Vor 100 Jahren ist Wladimir Iljitsch Lenin (Uljanow) (1870-1924) gestorben. Er hat mit seiner Politik und vor allem auch mit seinen Schriften (1893-1918) die Grundlage gelegt für das terroristische politische Sytem, das heute noch in Russland erkennbar ist. Mit Verschleppten und Erschossenen, dem Archipel Gulag, einer mörderischen Geheimpolizei und einer unbarmherzigen Diktatur. „Alle wichtigen Gewaltinstrumente wurden unter Lenin geschaffen. Stalin (1878-1953) brauchte sie nur noch zu nutzen.“ (Sonja Zekri, SZ 20./21.1.24) Nach Lenins Tod bildete Josef Stalin gegen Leo Trotzki zunächst ein Triumvirat mit Grigorij Sinowjew und Lew Kamenew. Trotzki wurde 1940 in Mexiko ermordet.
Die freischwebende Linke im Westen hat das zum Teil heute noch nicht erkannt. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass Lenins Nachfolger Stalin, den Lenin selbst zum Generalsekretär ernannt hatte, noch weit schlimmer (Holodomor 1931-1932, Tschistka 1936-1938) war. Er benutzte den „Leninismus“, um Lenin zu bekämpfen, und setzte den „Stalinismus“ in Szene, der teilweise noch bis heute herrscht. Jedenfalls bis 1990 in die DDR hinein. Lenin war in den letzten Jahren seines Lebens durch den Mordanschlag einer Sozialrevolutionärin schwer behindert. Sein „Testament“ hat Stalin ignoriert. „Als der Mensch Lenin starb, wurde der Gott Lenin geboren.“ Die Beisetzungsfeierlichkeiten 1924 leitete der Geheimdienstchef Felix Dserschinskij.