Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
Donnerstag, Juli 4th, 2024
Beate und Serge Klarsfeld haben viele NS-Verbrecher hinter Gitter gebracht. 1966 hatte Frau Klarsfeld den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) wegen seiner früheren NS-Mitgliedschaft geohrfeigt. Nun begründen die beiden in einem Interview mit Lea Fauth in der „taz“ (21.6.24), dass sie Marine Le Pens Rassemblement Nationale (RN) unterstützen. Die französische Linke sei aniisraelisch und teilweise antisemitisch eingestellt. Frau Le Pen habe sich von ihrem Vater losgesagt. Sie unterstütze Israel und den Kampf gegen Antisemitismus.
„Wenn wir das jetzt so machen, dann eben nur, weil wir wirklich an positive Änderungen glauben.“ Der RN habe sich von der AfD getrennt. Dort seien mit Alexander Gauland und Björn Höcke noch richtige Antisemiten und Nazis tätig. „Wir sind keine Politiker oder Politikerinnen, wir waren noch nie in einer Partei. Unsere Priorität ist das Schicksal der Juden, mehr nicht.“ „Die Muslime haben keine Partei ergriffen. Wir haben sie nicht auf der Straße gesehen. Wir haben sie in Paris nicht gegen die Hamas demonstrieren sehen.“ Die Ideologie des RN sei nicht faschistisch, sondern populistisch. Die populistischen Parteien in Mittel- und Westeuropa seien pro-jüdisch und pro-israelisch. Serge Klarsfeld räumt ein, dass das Klarsfeldsche Denken Scheuklappen habe. „Wir haben Scheuklappen auf, und wir können nicht alle unsere Widersprüche regeln.“
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Mittwoch, Juli 3rd, 2024
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen geht zur CDU. Maßgeblich dafür sei gewesen, wie und mit welchem Stil Politik gemacht werde. Entscheidend seien insbesondere die Asyl- und Sozialpolitik. „Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können.“ Bei den Grünen ruft der Schritt Verwunderung hervor. Obwohl Sekmen sich offensichtlich bei den Grünen nicht wohlgefühlt hat. Natürlich polemisieren die Grünen gegen Sekmen. Sie sei überfordert gewesen.
Ihr Vater war als Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Sekmen trat 2011 in die Grünen ein und kam 2021 über Mannheim auf der Landesliste in den Bundestag. Ob sie bei der nächsten Wahl wiedergewählt worden wäre, ist unklar. Die CDU freut sich. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, sondern wir freuen uns natürlich auch darüber, weil ganz offensichtlich unser politisches Abgebot überzeugend ist.“ Auch Friedrich Merz heißt Sekmen willkommen. „Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land.“ Letztlich bleibt Melis Sekmen ihrem Gewissen verantwortlich („freies Mandat“), auch wenn sie über die Landesliste gewählt worden ist. Das sehen die Grünen natürlich anders (Vivien Timmler, SZ 3.7.24).
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Dienstag, Juli 2nd, 2024
Viele von uns halten die 1919 von Walter Gropius in Weimar gegründete Kunst- und Architekturschule Bauhaus (später Dessau und Berlin) für eine moderne Stilrichtung, die auch politisch fortschrittlich sein wollte. Aber ganz so einfach ist es nicht. Das zeigen drei Ausstellungen in Weimar: Museum Neues Weimar, Bauhaus Museum, Schiller Museum. Dazu kommt noch das Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus. Alle vier differenziert. Deswegen geben sie uns Grund zum Nachdenken.
Vom Bauhaus Museum zum KZ Buchenwald ist es nicht weit. Über dessen Eingang prangte das vom Bauhäusler Franz Ehrlich gestaltete Motto „Jedem das Seine“, der damals als Bauhäusler bereits in Haft saß. 1933 wurde das Bauhaus von den Nazis geschlossen. Das hatten sie schon 1924 vorgehabt. Sein Leiter Ludwig Mies van der Rohe, der sich noch um einen Kompromiss bemüht hatte, musste in die USA emigrieren.
Allerdings bestand das Bauhaus nicht nur aus antifaschistischen Widerstandskämpfern. Zwischen 1919 und 1933 gab es 1253 Studierende. 188 engagierten sich in der NSDAP, 15 in der SA und 14 in der SS. Einige von ihnen waren bei der Beschlagnahme „entarteter Kunst“ dabei. Es ist also alles nicht so einfach. Anlässlich der Ausstellungen kehren jetzt aber manche Bildnisse von Paul Klee bis Lionel Feininger nach Weimar zurück. Ein wenig ausgleichende Gerechtigkeit. Wir kommen aber nicht daran vorbei anzuerkennen, dass der Nationalsozialismus sich bei seiner ästhetischen Strategie auch aus dem Arsenal der Moderne bedient und Bauhaus-Teile angeeignet hat (Gerhard Matzig, SZ 8./9.5.24).
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Dienstag, Juli 2nd, 2024
Der Jenoptik-Chef Stefan Traeger, einer Hightech-Firma in Thüringen, warnt vor der AfD. „Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein.“ Schon jetzt werde er von potentiellen Investoren im Ausland auf die Rechtsextremisten in Deutschland angesprochen. Es sei heute bereits schwierig, im Ausland Mitarbeiter anzuwerben (SZ 2.7.24).
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Dienstag, Juli 2nd, 2024
Der oberste Gerichtshof Israels hat entschieden, dass es keine juristische Grundlage dafür gibt, ultraorthodoxe Juden vom Wehrdienst (32 Monate) zu befreien. 3000 Torah-Studenten sollen sofort eingezogen werden. Am Sonntag protestierten tausende Haredim („Gottesfürchtige“) gegen die Entscheidung. Die Regierung Netanjahu gerät weiter unter Druck. Sie wird von den Haredim gestützt. Im Frühjahr hatte das oberste Gericht Israels entschieden, dass die staatlichen Subventionen für religiöse Schulen gestrichen werden müssen.
Die Regierung Netanjahu verfügt über 64 der 120 Parlamentssitze. 32 davon die Likud-Partei. Sie benötigt also das „Vereinigte Thora-Judentum“ (7) und die „Schas“-Partei (11). Diese fürchten, bei Neuwahlen in der Opposition zu landen. In Israel werden wegen des Gaza-Kriegs und der Kämpfe mit der Hisbollah im Libanon die Kampfeinsätze immer länger. Dies lässt die Ausnahmen für die Haredim noch ungerechter erscheinen. Netanjahu muss seine Regierung also entweder auf Linie bringen oder seine Partner vertrösten.
In Israel leben 1,3 Millionen Haredim, das sind 13,5 Prozent der Bevölkerung. Und ihr Anteil wächst wegen ihrer hohen Kinderzahl , eine ultraorthodoxe Jüdin bekommt im Schnitt sieben Kinder. Das erschwert die Situation. Aber die Haredim sind gespalten. Am Sonntag gingen vor allem
Antizionisten
auf die Straße. Die wollen den Staat Israel abschaffen. Bei der Gründung des Staates hatte David Ben-Gurion es genehmigt, dass 400 Ultraorthodoxe Männer nicht zur Armee mussten und die Thora studieren konnten. Das sollte nach dem Holocaust das Judentum stärken. Heute studieren aber 60000 junge Männer Thora und Talmud und sind nicht bei der Armee. Eine schwierige Situation gerade angesichts der Kriege, in die Israel verwickelt ist (Matthias Kolb, SZ 2.7.24).
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Montag, Juli 1st, 2024
Ein Gericht in Panama hat den deutschen Rechtsanwalt Jürgen Mossack und 26 Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche im Fall der „Panama Papers“ freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagten hatten 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. 2016 hatte u.a. die SZ die einschlägigen Geschäfte gemeinsam mit anderern Recherchegruppen offengelegt (SZ 1.7.24).
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Samstag, Juni 29th, 2024
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied verlangt von der Bundesregierung noch mehr Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft. „Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik für unsere Unternehmen und nicht gegen unsere Unternehmen“, sagte er am Beginn des Deutschen Bauerntags in Cottbus. Er forderte die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ein von der Regierung vorgelegtes Entlastungspaket reiche nicht aus (SZ 27.6.24).
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Freitag, Juni 28th, 2024
In der deutschen Chemie-Industrie haben sich Arbeitgeber und IG BCE auf einen zusätzlichen freien Tag nur für Gewerkschaftsmitglieder geeinigt. Erstmals wurde damit neben den allgemeinen Gehaltssteigerungen um 6,85 Prozent exklusive Vorteile für Gewerkschafter in einem großen Flächtarifvertrag festgeschrieben. Ziel der Vereinbarung sei die Steigerung der Tarifbindung (SZ 28.6.24).
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Freitag, Juni 28th, 2024
Der jüdische Student Lahav Shapira wurde im Februar 2024 an der FU Berlin durch eine schwere Körperverletzung beeinträchtigt. Nun klagt er gegen die FU vor dem Verwaltungsgericht Berlin, „dass antisemitische Sprache sich zu Taten konkretisiert hat“. Ein 23-jähriger propalästinensicher, deutscher Kommilitone hatte ihm mehrere Knochen im Gesicht gebrochen. Shapira kam in die Klinik. Die Attacke war antisemitisch motiviert (SZ 27.6.24).
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Donnerstag, Juni 27th, 2024
Die amerikanisch-polnische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum (geb. 1964 in Washington als Kind jüdischer Eltern) bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Das wird heikel; denn Applebaum unterstützt nicht nur die Verteidigung der Ukraine gegen das imperialistische Russland, sie hat auch den Irakkrieg der USA befürwortet. „Ihre Stärke: Mut zur Klarheit, Freude an Zuspitzungen, Sinn für intellektuelle Überraschungen. Ihre Schwäche: genau dasselbe.“ (Sonja Zekri, SZ 26.6.24)
Seit 1992 ist sie mit dem ehemaligen konservativen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski verheiratet, seit 2013 polnische Staatsbürgerin. Sie lehrt an den berühmtesten Hochschulen in den USA und Großbritanniens. Ihr Buch „Gulag“ bekam den Pulitzerpreis. Und genau wie der andere einschlägige Forscher, Timothy Snyder, wandelt sie auf dem schmalen Grat zwischen differenzierter Historiografie und ukrainischem Nationalismus. Sie hat den „Holodomor“, den Völkermord an den Ukrainern 1931/32, genau beschrieben. Russland traut sie nicht zu, demokratisch zu agieren. Die Jury erkannte bei Applebaum die Verbndung zwischen historiografischen Erkenntnissen mit wacher Gegenwartsbeobachtung.
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