Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisieren in einem offenen Brief ARD und ZDF. Sie seien in deutschen Fernseh-Talkshows praktisch unsichtbar. „Das ist erschreckend, unzureichend und wird ihrem Programmauftrag unserer Ansicht nach nicht gerecht.“ Das schrieben Abgeordnete der Grünen, von SPD, CSU, CDU und FDP. Politische Talkshows seien zentrale Orte der öffentlichen politischen Auseinandersetzung (SZ 23.7.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4910: EU-Parlamentarier kritisieren ARD und ZDF.
Dienstag, Juli 23rd, 20244909: Mützenich (SPD) warnt vor US-Raketen.
Montag, Juli 22nd, 2024Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnt vor der Stationierung neuer US-Raketen auf deutschem Boden, die bis nach Russland fliegen können. „Wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“ „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Die Nato verfüge auch so über eine abgestufte Abschreckungsfähigkeit. „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll.“ Das weiße Haus und die Bundesregierung hatten kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffen stationieren wollen, die bis nach Russland reichen (SZ 22.7.24).
Rolf Mützenich hat nichts dazugelernt. Solange die SPD solche Spitzenkräfte aufbietet, besteht nicht die Gefahr, dass sie meine Stimme bekommt.
4908: Crowdstrike-Panne traf 8,5 Millionen Geräte.
Montag, Juli 22nd, 2024Das fehlerhafte Software-Update von Crowdstrike traf 8,5 Millionen Windows-Geräte. Dass die Auswirkungen so weitreichend waren, liegt daran, dass viele Unternehmen Crowdstrike verwenden. Betroffen waren der Flugverkehr, Supermärkte, Banken, Krankenhäuser und Fernsehsender. Es wird vermutet, dass viele Nutzer versuchen werden, Crowdstrike haftbar zu machen (SZ 22.7.24).
4907: Danke, Joe Biden !
Montag, Juli 22nd, 2024Für den Rücktritt. So haben die Demokraten eventuell doch noch eine Chance, den unsäglichen Donald Trump zu verhindern.
4906: 20. Juli 1944
Sonntag, Juli 21st, 2024Das Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wie er im gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 zum Ausdruck kommt, musste in der Bundesrepublik erst durchgesetzt werden. Zuerst galten Claus Graf Schenck von Stauffenberg und seine ca. 200 Mitstreiter als „Verräter und Eidbrecher“. Dann kam die Phase vom „anderen Deutschland“, bis sich der Terminus vom „Aufstand des Gewissens“ endgültig durchsetzte. Wir denken bei all dem auch an Georg Elser. Der Kreis der Widerständler war zahlenmäßig klein. Gesellschaftlich war er sehr vielfältig: Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Intellektuelle, Kirchenmitarbeiter, Juden, jugendlicher Widerstand.
Neuerdings nun versuchen Kreise von Nazis, Rechtsextremen, AfD-Mitgliedern, Reichsbürgern und anderen Gegnern der Bundesrepublik den Widerstand für sich zu missbrauchen. Es ist unglaublich. „Jana von Kassel“ setzte sich gleich mit Sophie Scholl. Ein AfD-Kreisverband behauptete, Sophie Scholl würde AfD wählen. Und die AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt legte am 20. Juli 2016 einen Kranz nieder am Denkmal von Henning von Tresckow. Der war der theoretische und strategische Kopf des Widerstands und hatte nach dem Scheitern des 20. Juli 1944 an der Front Selbstmord begangen. Ich weiß es besser als die Rechtsextremisten. In meiner dreijährigen Dienstzeit bei der Armee (1965-1968) habe ich fast zwei Jahre in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Oldenburg gelegen. Auch damals schon gab es politische Bildung. Ich habe den Mann verehrt und tu das bis heute. Zur Zeit protestieren Nachkommen von Widerstndskämpfern gegen den Missbrauchs des Widerstands gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung 20. Juli protestierte in einem Manifest dagegen, „den Begriff des Widerstandes gegen unsere freiheitliche Demokratie zu instrumentalisieren“ (Robert Probst, SZ 19.7.24; Johann Schloemann, SZ 20./21.7.24).
Wir müssen wachsam bleiben.
4905: Bärentötung in Norditalien angeordnet.
Samstag, Juli 20th, 2024Nach einer Bärenattacke auf einen 43-jährigen Franzosen nördlich des Gardasees im Trentino hat der Präsident der Provinz, Mario Fugatti, die Tötung des Tieres angeordnet. Forstkorps und der Wildtierdienst suchen danach. Der Franzose, ein Jogger, war an Armen und Beinen und am Rücken verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus in Trient. Bei dem Tier könnte es sich um die unter KJ1 bekannte Bärin handeln, die gegenwärtig in der Gegend mit drei Jungen unterwegs ist. Der Ort des Angriffs wird überwacht (SZ 19.7.24).
4904: Großbritannien will sich Europa wieder annähern.
Freitag, Juli 19th, 2024Die neue Labour-Administration unter Keir Starmer hat mehrfach angekündigt, sich Europa wieder annähern zu wollen. Insbesondere auf der EPG-Konferenz im britischen Woodstock, wo die 45 Staaten versammelt waren, die sich 2022 bei Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zusammengeschlossen hatten. Das ist sehr gut. Es bringt vor allem wirtschaftliche Verbesserungen sowohl für Großbritannien als auch für die EU. Es stärkt das Gewicht Europas in der Welt, was angesichts der vielen Verbrecherstaaten überall dringend erforderlich ist. Die schlimmen Boris-Johnson-Zeiten sind vorbei (Stefan Kornelius, SZ 19.7.24; Nicolas Richter, Martin Wittmann, SZ 19.7.24).
4903: Helga Schmidt als Präsidentin der UN-Generalversammlung nominiert.
Freitag, Juli 19th, 2024Die Bundesregierung hat die Spitzendiplomatin Helga Schmidt, 63, als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) nominiert. Das gilt für die Zeit von September 2025 bis September 2026. Die Generalversammlung beschließt den Haushalt und hat umfassende inhaltliche Kompetenzen. Für die Friedenssicherung ist überwiegend der UN-Sicherheitsrat zuständig. Die Präsidentin der Generalversammlung vertritt während ihrer Amtszeit die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit.
Schmidt ist seit Dezember 2020 Generalsekretärin der OSZE. Sie war z.B. an den Verhandlungen über das 2015 geschlossene Iran-Atomabkommen beteiligt. Zu den 57 OSZE-Mitgliedern gehören neben den EU-Ländern, Großbritannien, Kanada und den USA auch die Staaten Zentralasiens sowie Belarus, die Ukraine und Russland. Dort gilt Schmidt als „Glücksfall“, weil es ihr trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine gelingt, die OSZE-Arbeit am Laufen zu halten. Einschließlich der dazu erforderlichen Haushaltsbeschlüsse (Matthias Kolb, Paul-Anton Krüger, SZ 19.7.24).
4902: Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
Freitag, Juli 19th, 2024Mit 401 Stimmen ist Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. 41 mehr als die erforderlichen 360. Das erscheint normal und ist doch ein Erfolg. Das Verschwörungsgerede der Extremisten gibt es immer. Aber von der Leyen hat mit allen gesprochen und dann ein Arbeitsprogramm aufgelegt, das zustimmungsfähig war. So sollte es gehen. Insbesondere dann, wenn man auf die brutalen Diktatoren in Russland und China schaut. Es ist ein Zeichen von Stabilität, Reife und Gerechtigkeit (Hubert Wetzel, SZ 19.7.24).
4901: Führende Demokraten raten Joe Biden zum Rückzug.
Freitag, Juli 19th, 2024Joe Biden wird immer tapriger, tatriger, vergesslicher, stolpriger, dementer. Bald kann er womöglich nicht mehr den Teleprompter ablesen. Solch ein – grundsätzlich verdienstvoller – Politiker eignet sich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die sind unsere Führungsnation.
Was die Sache nicht leichter macht, sein Gegenkandidat ist ein Psychiatriepatient.