Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

4922: Thomas Kistner: Olympischer Sport ist „schlimmer denn je“.

Freitag, August 2nd, 2024

Der langjährige SZ-Sportchef Thomas Kistner, der für seine Seriuosität bekannt ist, unterzieht den olympischen Sport einer kritischen Prüfung (SZ 2.8.24). Er kommt zu einem bestürzenden Ergebnis: Es ist schlimmer als je zuvor. Klar, die Seine ist zu dreckig. Aber aus Paris bekommen wir ja tagtäglich die schönen Bilder von Inklusion, Diversität und Weltfrieden. Die meisten davon sind gelogen. Kistner gibt in seinem Kommentar auch einzelne schlagende Beispiele. Etwa von der marokkanischen Boxerin Imane Khelif, bei der bei der letzten WM nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob sie eine Frau ist. In Paris gab ihre italienische Gegnerin Angela Carini nach 46 Sekunden auf. Wegen zu starker Schmerzen. Oder das Beispiel von den 23 gedopten chinesischen Schwimmern 2021, die von einem Hotelessen infiziert worden sein wollten, obwohl gar nicht alle von ihnen im Hotel gewesen waren. Usw.

Die nächsten Olympischen Spiele sollen im „Westen“ stattfinden und nicht mehr nur in Verbrecherstaaten wie Russland und China: Italien, Frankreich, USA, Australien. Ob das nützt? Das Doping wird von Welt-Anti-Doping-Agentur Wada nicht wirklich ernsthaft bekämpft. Nichts beschädigt den vorgesehenen Vorbildcharakter der Olympischen Spiele mehr als Betrug. Das ist bei Fifa und Uefa zwar genau so, hilft uns aber nicht. Und das IOC unter Thomas Bach verteidigt seine Machtpositionen. Immerhin haben sich Bach und der russische Kriegsverbrecher Wladimir Putin zerstritten. Der plant nun eigene Konkurrenzspiele mit den Brics-Staaten. Dann gilt die Blaupause von russischen Staatsdoping und vom chinesischen Großbetrug. Kennen wir ja alles schon. Bei der Aufklärung der olympischen Misere sind sogar die Whistleblower gefährdet. Die von Sotschi 2014 wurden an Russland verraten. Der chinesiche will nicht mit der Wada reden. Verständlicherweise.

Fazit: Bitte keine deutsche Olympia-Bewerbung. Dadurch würden auch wir noch weiter in den Sumpf gezogen.

4921: CDU diskutiert Schuldenbremse.

Donnerstag, August 1st, 2024

Die wirtschaftliche Lage ist so, dass jetzt auch die CDU über die Schuldenbremse diskutiert. Auf Druck der Länder-Ministerpräsidenten. Friedrich Merz scheint beweglich. Nach Artikel 115 ist die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Unverkennbar ist der gegenwärtige Investitionsstau. Der muss weg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist für einen Sondertopf für die kommunale Infrastruktur. Die CDU kommt zur Vernunft (SZ 1.8.24).

4920: Das Bundesverfassungsgericht genehmigt Verkleinerung des Bundestags.

Mittwoch, Juli 31st, 2024

Der Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist es gelungen, ein Gesetz zur Wahlrechtsänderung (mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags) vorzulegen, das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsmäßig erklärt worden ist. Ein Erfolg, den es so vorher noch nicht gegeben hatte. Die Zahl der Abgeordneten wird auf 630 beschränkt. Heute haben wir 733 Abgeordnete. Künftig fallen Überhang- und Ausgleichsmandate weg. Die Zahl der Abgeordneten für die einzelnen Parteien bemisst sich nach der

Zahl der Zweitstimmen

(überwiegend war das ja bisher auch schon so). Es hatte eine Aufblähung des Bundestags bis auf 800 oder gar 900 gedroht. Das widerspricht dem Sinn eines Parlaments.

Das Bundesverfassungsgerichts hat aber ebenso unmissverständlich klargemacht, dass die Streichung der

Grundmandatsklausel,

verfassungswidrig ist, wonach eine Partei auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie keine fünf Prozent der Stimmen (5-Prozent-Klausel) erhalten hat, aber drei Direktmandate, wie die Linke 2021. Davon betroffen fühlt sich auch die CSU. Auch wenn sie sich damit ein überproportional großes Gewicht im Bund sichert. Damit will das Bundesverfassungsgericht kleine Parteien schützen. Zu Recht und zum Wohl der Demokratie.

Wahlrecht ist Machtrecht. Es entscheidet über die Verteilung der Macht in der Politik. Vielleicht könnte die 5-Prozent-Klausel  auch zu einer 4-Prozent-Klausel umgewandelt werden. Denn jede Sperrklausel hat demokratische Kosten, weil sie Wählerstimmen im Nirgendwo verschwinden lässt. Den Wählerinnen und Wählern sollte demonstriert werden, dass ihre Stimme zählt (Wolfgang Janisch, SZ 31.7.24).

4919: Mütterrente hilft gegen Altersarmut.

Mittwoch, Juli 31st, 2024

Die Mütterrente erhöht das Einkommen von ärmeren Rentnerinnen deutlich. Sie wird Frauen gezahlt, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ansonsten hätten die betreffenden Rentenerinnen acht Prozent weniger. Das zeigt eine DIW-Studie. Aber auch Frauen, die nicht von Altersarmut bedroht sind, profitieren. Die Mütterrente kostet pro Jahr einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag (SZ 31.7.24).

4918: Wachsender Widerstand in der SPD gegen US-Raketen

Dienstag, Juli 30th, 2024

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie würden das Eskalationsrisiko mit Russland erhöhen. So äußern sich nach Rolf Mützenich nun Norbert Walter-Borjans, Gernot Erler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Ralf Stegner. Damit wächst der

Widerstand gegen Olaf Scholz.

Die genannten Sozialdemokraten befürchten, dass Deutschland zum Ziel eines atomaren Erstschlags durch Russland werden könnte. Sie kritisieren auch die unzulängliche Berichterstattung durch die

Medien.

Nach einem Beschluss der USA und der Bundesrepublik sollen 2026 stationiert werden Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“, Luftabwehrraketen vom Typ „SM-6“ und Hyperschallwaffen. Die CDU/CSU ist für die US-Waffen, findet die Kommunikation des Bundeskanzlers aber unzulänglich.

Die russische Bedrohung resultiert vor allem aus den in Kaliningrad stationierten russischen „Iskander“-Raketen (Georg Ismar, SZ 30.7.24).

4916: Scholz will Kanzler bleiben.

Montag, Juli 29th, 2024

Olaf Scholz (SPD) will Bundeskanzler bleiben. „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“ Das teilte er auf der Sommer-Pressekonferenz mit. Über die SPD: „Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen.“ In den Vordergrund hob Scholz die Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien. Die Migration müsse stärker gesteuert werden. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja.“ (SZ 25.7.24)

Plausibel. Aber wie soll das mit Versagern wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner klappen?

4915: Schweiz stoppt deutsche Züge mit Verspätung.

Montag, Juli 29th, 2024

Die Schweiz lässt unpünktliche Züge der Deutschen Bahn an der Grenze nicht mehr weiterfahren. Damit soll vermieden werden, dass sich die Verspätungen im Schweizerischen Schienennetz fortsetzen. Von Januar bis März 2024 wurden demnach elf Prozent der Züge auf der Strecke München-Zürich angehalten. Auf der Strecke Freiburg-Basel sogar 12,4 Prozent (SZ 29.7.24).

4913: Islamisches Zentrum Hamburg verboten

Donnerstag, Juli 25th, 2024

Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Die Gruppierung sei eine extremistische, verfassungsfeindliche Organisation des Islamismus. Von dem Verbot betroffen sind auch IZH-Teilorganisationen in mehreren Städten. Das iranische Außenministerium bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Teheran ein (SZ 25.7.24).

4912: Absicherung des Bundesverfassungsgerichts

Mittwoch, Juli 24th, 2024

Es ist der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gelungen, gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu finden.

Ausgezeichnet!

Damit soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts entscheidend gestärkt werden. Feststehen die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze von 68 Jahren. Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird auf die Ebene der Verfassung gehoben. Deswegen bedarf es im Bundestag und Bundesreat der Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei einer drohenden Blockade können die beiden Kammern gegenseitig füreinander einspringen (zwei Senate mit ja acht Mitgliedern). Ein einfaches Gesetz reicht nicht mehr. Das Gericht regelt seine inneren Angelegenheiten selbst. Der Vorschlag ist unter Mitwirkung des Bundesjustizministeriums zustande gekommen.

Die beteiligten Fraktionen sind ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Die elementaren Reflexe der demokratischen Selbsterhaltung funktionieren. Extreme Kandidaten haben keine Chance mehr. Etwaig widerstrebende Positionen werden zur Balance gebracht. Die Zwei-Drittel-Regelung prägt die DNA des Gerichts und könnte noch stärker abgesichert werden (SZ 24.7.24; Wolfgang Janisch, SZ 24.7.24).

4911: Kuba erlebt Massenexodus.

Dienstag, Juli 23rd, 2024

Nach den schweren Protesten vom Juli 2021 hat Kuba einen Massenexodus erlebt. Das Land verlor zwischen 2022 und 2023 rund zehn Prozent seiner Bevölkerung. Das sind ungefähr eine Million Menschen. Das kubanische Statistikamt führte den Abgang auf eine hohe Zahl von Todesfällen bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate zurück. Es handelt sich vor allem um einen Exodus junger Kubaner (SZ 23.7.24).