Die jüdischen Landesverbände in Thüringen und Sachsen warnen vor den Landtagswahlen vor der AfD. Die Vorsitzende des sächsischen Landesverbands, Nora Goldenbogen, und ihr thüringischer Kollege Reinhard Schramm in der „Jüdischen Allgemeinen“: „Die AfD darf man keinesfalls als normale Partei sehen! Sie ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie.“ Sie erhebe Fprderungen, „die in der Politikwissenschaft fast schon als Klassiker des Rechtsextremismus gelten“. Führende AfD-Politiker verharmlosten die Verbrechen des Nationalsozialismus (SZ 30.8.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4972: Jüdische Gemeinden warnen vor AfD.
Samstag, August 31st, 20244971: Sanktionen für israelische Minister
Freitag, August 30th, 2024Die EU will den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktionieren. Das hat Kommissar Joseph Borell mitgeteilt. Den Ministern werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterrez kritisierte die Härte des israelischen Vorgehens im Westjordanland (SZ 30.8.24)
4970: Tönnies kritisiert deutsche Agrarpolitik
Donnerstag, August 29th, 2024Der Manager des Fleisch-Konzerns Tünnies, Max Tönnies, kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung. Deren Wunsch, die Zahl der Nutztiere zu senken, sei ein Irrweg. „Deutschland braucht mehr Schweine und nicht weniger.“ Schon jetzt müsse Deutschland Schweinefleisch aus Spanien importieren. „Das ist schlecht für das Klima.“ (SZ 29.8.24)
4969: Gewalt im Westjordanland
Donnerstag, August 29th, 2024Israel wollte nie die Zwei-Staaten-Lösung. Und hat sie bekämpft, wo es nur konnte. Schon zu Zeiten von Bill Clinton. Jetzt bestimmen religiöse Fanatiker und Rechtsextremisten die israelische Regierung. Und Netanjahu will nur seine Macht behalten, koste es, was es wolle.
Das führt überall zu Gewalt.
In der Westbank sind es die jüdischen Siedler. Ihre Ansiedlung dort ist von vorne bis hinten völkerrechtswidrig. Die müssen da weg. Aber da können wir lange warten. Der große Krieg kommt erst noch. Und ob Israel trotz seiner Atomwaffen ihn überlebt, steht noch nicht fest (Peter Münch, SZ 29.8.24).
4968: Wahlen in Thüringen und Sachsen
Donnerstag, August 29th, 2024Selbstverständlich sind die Verhältnisse vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gleich. Aber in beiden Ländern haben AfD und BSW fast 50 Prozent. Und
Wolf Biermann
sagt über die Ossis: „Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“ Vergleichsmaßstab für die Verhältnisse in den beiden Bundesländern sind heute nicht mehr Tschechien und Polen, sondern Bayern und Hessen.
Und dann ist festzustellen, dass
SPD, Grüne, Linke und FDP
darum kämpfen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Und das BSW besteht aus Kommunisten mit rechtsextremer Migrationspolitik. Mit saarländischer Unterstützung macht es
Propaganda für Putin und bekämpft den Westen (Marcel Laskus, SZ 28.8.24).
4967: Macron will keine linke Regierung.
Mittwoch, August 28th, 2024Der französische Präsident, Emmanuel Macron, will keine linke Regierung. Die würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen. Allerdings hatte die Neue Volksfron (NFP) die Wahlen gewonnen. Macron hatte nach dem Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen und seine parlamentarische Mehrheit verloren (SZ 28.8.24).
4966: Iran: Viele Hinrichtungen
Mittwoch, August 28th, 2024106 Menschen sind zwischen dem 22. Juli und dem 21. August 2024 in iranischen Gefängnissen hingerichtet worden. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Die Menschenrechtslage hat sich unter Präsident Massud Peseschkian nicht verbessert. Doppelstaatler werden als Faustpfand für Verhandlungen genutzt. Die deutsch-iranische Frauenrechtlerin Nahid Taghavi wurde 2021 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ zu elf Jahren haft vereurteilt. Deutschland sollte die Bemühungen um die Freilassung deutscher politischer Gefangener intensivieren (SZ 28.8.24).
4965: Verfahren gegen Wolfgang Niersbach eingestellt.
Dienstag, August 27th, 2024Der „Sommermärchen“ (2005)-Prozess gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach ist gegen eine Geldauflage von 25000 Euro zunächst für einen Monat eingestellt worden. Zahlt Niersbach bis zum 9. September, ist der Prozess für ihn endgültig beendet. „Dies ist kein Freispruch. Der Tatverdacht besteht weiter, auch wenn die Schuld als gering zu bewerten ist“, sagte die vorsitzende Richterin. Die Anklage hatte Niersbach Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (SZ 25.8.24).
4964: Nouripour legt nach.
Dienstag, August 27th, 2024Der Grünen-Co-Vorsitzende, Omid Nouripour, hat seine Kritik an der Ampel als „Übergangsregierung“ bekräftigt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe es nicht geschafft, das Vakuum nach der langen Amtszeit von Angela Merkel (CDU) zu füllen. Die Ergebnisse der Ampel seien zu oft von Streit überlagert worden. Der Umgang miteinander sei zu schlecht gewesen. „Die nächste Regierung wird das anders machen müssen.“ Der Bundespräsident hatte die Meinung vertreten, der Begriff „Übergangsregierung“ gehe an den Erwartungen der Bürger vorbei (SZ 27.8.24).
Natürlich hat Omid Nouripour recht.
4963: Kritik an BSW-Finanzierung
Montag, August 26th, 2024Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss.“ „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionen-Spenden hochzüchten.“ Das BSW hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Davor im Januar vom gleichen Spender schon 990000 Euro. Kühnert: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.“ (SZ 26.8.24)