Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Polizisten, Rettungskräfte und Ehrenamtliche besser vor Übergriffen geschützt werden sollen. „Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren besonderen Schutz.“ Auch Kommunal- und Europapolitiker sollen besser geschützt werden. Es drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren. Die Sicherheitskräfte sollen mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden (SZ 5.9.24)
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4982: Mehr Schutz vor Übergriffen
Donnerstag, September 5th, 20244981: Vielfalt unter Schülern
Mittwoch, September 4th, 20242023 hatten 29 Prozent der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. 59 Prozent hatten keinen Zuwanderungshintergrund. Zwölf Prozent hatten einen Elternteil, der nach Deutschland eingewandert ist. Eine Person hat eine Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder beide Elternteile nach 1950 nach Deutschland eingewandert sind. Von den Lehrkräften hatten 2023 nur elf Prozent eine Einwanderungsgeschichte (SZ 4.9.24).
4980: Zwei-Prozent-Ziel wackelt.
Mittwoch, September 4th, 2024Weil die Hilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungshaushalt kaum erhöht wird, versucht die Bundesregierung, mit anderen Haushaltsmitteln das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. 2025 sollen neben 53,25 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden aus anderen Bereichen einberechnet werden. Einberechnet werden unter anderem Schuldzinsen des Bundes (SZ 4.9.24).
4979: Lutz Hachmeister ist gestorben.
Dienstag, September 3rd, 2024Unter den Medienwissenschaftlern war er ein Unikat, Lutz Hachmeister, der jetzt im Alter von 64 Jahren in Köln gestorben ist. Humorvoll und an vielen Gegenständen interessiert. Nach seiner Dissertation 1986 wurde er Medienredakteur des „Tagesspiegels“. Danach Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, das er zu einer führenden Institution ausbaute. Er schrieb aber auch über die Cote d’Azur, Martin Heidegger und Hannover. Hachmeister ließ sich nicht in die üblichen Kategorien einordnen. Er war unabhängig (Nils Minkmar, SZ 3.9.24).
4978: VW erwägt Werksschließungen.
Dienstag, September 3rd, 2024VW erwägt Werksschließungen in Deutschland. Am Mittwoch soll es konzernweit Betriebsversammlungen geben. Die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hat Widerstand angekündigt. Bisher sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen. Diese Regelung will der Vorstand aufheben (SZ 3.9.24).
4977: Joshua Kimmich ist Kapitän der Fußballnationalmannschaft.
Dienstag, September 3rd, 2024Bundestrainer Julian Nagelsmann hat den Münchener Joshua Kimmich (29) zum Kaptän der deutschen Nationalmannschaft ernannt. Seine Stellvertreter sind Antonio Rüdiger und Kai Havertz. Kimmich soll die DFB-Elf zur WM 2026 in Nordamerika anführen. Sein erster Einsatz ist am kommenden Samstag in Düsseldorf gegen Ungarn vorgesehen (SZ 3.9.24).
4976: Generalstreik gegen Netanjahu
Montag, September 2nd, 2024Israels Oppositionsfüher Jair Lapide hatte für heute zu einem Generalstreik gegen Benjamin Netanjahu aufgerufen. „Netanjahu und das Kabinett des Todes haben beschlossen, die Geiseln nicht zu retten.“ Auch der Gewerkschaftsdachverband Histadrut hatte zum Ausstand aufgerufen. „Ein Abkommen ist wichtiger als alles andere.“ Kurz zuvor waren die Leichen von sechs Geiseln gefunden worden. Die Vereinten Nationen (UN) begannen mit den palästinensischen Gesundheitsbehörden mit der Polio-Impfung von 640000 Kindern (SZ 2.9.24).
4975: Hendrik Streeck kandidiert für die CDU.
Montag, September 2nd, 2024Der aus Göttingen stammende und in der Corona-Pandemie bekannt gewordene Virologe, Prof. Dr. Hendrik Streeck (47), kandidiert für die CDU für den Bundestag. Bei einer Abstimmung in seinem Bonner Wahlkreis gewann er mit 71,7 Prozent. „Unsere Stadt braucht wieder eine starke Stimme in Berlin, die sowohl die Herausforderungen unserer Zeit erkennt, als auch die richtigen Lösungen umsetzt.“ In die CDU war der Virologe schon vor der Pandemie eingetreten (SZ 2.9.24).
4974: Thüringen und Sachsen: das BSW wird zur Regierungsbildung gebraucht; die FDP verschwindet.
Montag, September 2nd, 2024Mit dem Ergebnis müssen wir fertigwerden.
4973: Die SPD ist in einer schwierigen Lage.
Sonntag, September 1st, 2024Laut ZDF-Politbarometer hat die SPD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen gerade noch sechs (6) Prozent. Das ist katastrophal. Und unverdient. Die Leistungen der Ampelregierung und des Bundeskanzlers werden nicht voll anerkannt. Aber ob es hilft, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt: „Olaf Scholz ist der beste Kanzler, den wir je hatten.“? „Wenn die SPD in den ersten beiden Wahlen in einem oder beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und vor allem, wenn sie in Brandenburg die Macht verlieren sollte, dann ist nichts mehr sicher, auch nicht die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.“ An der Spitze hat die SPD auch schwacher Vertreter, etwa Saskia Esken. Und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur dann Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD gewinnt. Viele Unwägbarkeiten.
Die SPD muss bestimmte dauerhafte Gegebenheiten akzeptieren. Etwa die permanente Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Angela Merkel war mit ihrer lächerlich falschen Politik („Wir schaffen das.“) auch kein Maßstab. Schon
Kurt Tucholsky
schrieb über die Weimarer Republik: „Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen.“ Ein nicht zu unterschätzender Nachteil der SPD ist das nicht funktionierende Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter Steffen Hebestreit. Das kommt an die Menschen nicht heran. Und der beliebeste Politiker der Bundesrepublik, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hat mit seinen neidersächsischen Genossen noch nicht einmal vereinbart, ob er im Bundestagswahlkampf überhaupt einen Wahlkreis will (Georg Ismar, SZ 31.8./1.9.24).