Der polnische Präsident Karol Nawrocki will polnische Atomwaffen. „Der Weg zu einem polnischen Atompotential – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten.“ In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee, „Wir wissen, welche aggressive und und imperiale Haltung Russland zu Polen hat.“ Wann das Programm beginnt, ist noch unklar. Auf die Frage, ob er keine Reaktion Russlands fürchte, antwortete der rechtskonservative Präsident: „Russland kann auf alles aggressiv reagieren.“ (SZ 17.2.26)
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5618: Polnischer Präsident will polnische Atomwaffen,
Donnerstag, Februar 19th, 20265617: Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß.
Mittwoch, Februar 18th, 2026Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Sie ist verhältnismäßig und dient „gewichtigen Gemeinwohlbelangen“.Sie trat am 1. Juni 2015 in Kraft und wurde verlängert. Sie gibt den Länern die Möglichkeit zur Begrenzung von Mietsteigerungen (SZ 18.2.26).
5616: Der Wolf darf geschossen werden.
Dienstag, Februar 17th, 2026Als zweite Instanz enntschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH), dass im Nordschwarzwald ein Wolf abgeschossen werden darf, der sich mehrmals Menschen zu stark genähert hatte. Das hatte schon die erste Instanz so gesehen. Aber Naturschützer hatten Einspruch eingelegt. Der Wolf muss bis zum 10. März 2026 getötet werden. Es können sich nun professionelle Trupps von Jägern aufmachen, um ihre Pflicht zu erfüllen (SZ 17.2.26).
5615: Karin Prien (CDU) lobt den Vorschlag der SPD.
Dienstag, Februar 17th, 2026Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lobt den Vorschlag der SPD, soziale Medien für Kinder zu verbieten. „Ich bin sehr froh, dass sich nun auch die SPD in die dringend notwendige Diskussion um Social Media einbringt.“ Das sei ein „wichtiger und dringend erforderlicher Schritt“. Die SPD hatte vorgeschlagen, Plattformen wie TikTok, Instagram und X für Kinder vollständig zu verbieten. Dem schließen sich auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther an (SZ 1111117.2.26).
5614: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Montag, Februar 16th, 2026Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben sich mit der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) auf neue Tarifbedingungen geeinigt. Sie sollen 27 Monate laufen. Davon betroffen sind 925000 Beschäftigte. Danach erhalten sie in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt. Mindestens aber 100 Euro pro Monat. Nachwuchskräfte bekommen 150 Euro im Monat. Die Arbeitsbedingungen im Osten werden denen im Westen angeglichen. Das betrifft insbesondere die drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena. Der Abschluss wird üblicherweise auf 1,3 Millionen Beamte und pensionäre übertragen (SZ.26).
5613: Alexej Nawalny wurde vor zwei Jahren vergiftet.
Montag, Februar 16th, 2026Deutschland und vier weitere europäische Staaten haben auf der Münchener Sicherheitskonferenz festgestellt, dass Wladimir Putins gefährlichster Gegener, Alexej Nawalny, vor zwei Jahren im Straflager vergiftet worden ist. Mit dem Gift Epibatidin. Das ist übrigens für Russland nichts Besonderes. Dort hat es noch nie freie Wahlen gegeben. Weder beim Zaren noch bei Lenin, Stalin, Chruschtschew, Breschnew, Gorbatschow. Schon gar nicht bei Putin. Im Stalinismus (1929-1955) waren solche Giftmorde an der tagesordnung.
5612: Marco Rubios Botschaft
Montag, Februar 16th, 2026Sie lautet: Solange ihr Europäer unbedingt Donald Trumps Kurs folgt, können wir gemeinsam weitermachen. Ansonsten machen wir es alleine.
5611: Cees Nootebooom ist gestorben.
Sonntag, Februar 15th, 2026Im Alter von 92 Jahren ist der große niederländische Schriftsteller Cees Nooteboom gestorben. Am Ende war er in Deutschland fast wichtiger als in seinem Heimatland. Dazu hatte wohl auch eine Empfehlung Marcel Reich-Ranickis beigetragen. Nooteboom hat neun Romane und über ein Dutzend Gedichtbände verfasst. Er war sich der Sinnlosigkeit des Lebens stets bewusst und hat darüber mit gekonnter Leichtigkeit geschrieben. Ein Fazit deutet sich in dem Essay „In den Bäumen blühen die Steine“ (2023) an. Nooteboom hat auch als Journalist gearbeitet. über einen SED-Parteitag. den Mai 68 in Paris und das Ende des Schahs als Reporter berichtet. Er stand in engem Austausch mit anderen Schriftstellern, Wissenschaftlern, Malern und Theologen. Stammgast war er auf der Frankfurter Buchmesse, immer zum Gespräch aufgelegt. Seine „Gesammelten Werke“ sind bei Suhrkamp erschienen (Thomas Steinfeld, SZ 13.2.26).
5610: Bodycams für alle Zugbegleiter
Samstag, Februar 14th, 2026Bund, Länder und Bahn wollen nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz für mehr Sicherheit in Zügen sorgen. Alle Zugbegleiter mit Kundenkontakt sollen noch 2026 mit Bodycams ausgestattet werden. Das gab Bahn-Chefin Evelyn Palla am Freitag nach dem Sicherheitsgipfel bekannt. Zudem wird die Bahn 200 zusätzliche Mitarbeiter für die Sicherheit einstellen (SZ 14./15.2.26).
5609: Zu wenig Kinderbetreuung
Samstag, Februar 14th, 2026Nach einer repräsentativen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung klagt mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland über mangelnde Kinderbetreuung. 54 Prozent der Befragten hatten verkürzte Betreuungsangebote oder kurzfristige Schließungen der Betreuungsstätten erlebt. Das betraf sowohl Kitas als auch Tageseltern oder den schulischen Ganztag. Ein Drittel der Eltern muss die eigene Erwerbstätigkeit reduzieren, um die Betreuungslücken zu schließen (SZ 14./15.2.26).