Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
Sonntag, März 2nd, 2025
Angesichts mancher fast ungeheuerlich erscheinender Vorgänge in der Weltpolitik (besonders gruselig die USA) haben manche von uns Angste vor dem Untergang der deutschen Demokratie. Aber der ist nicht wahrscheinlich. Auch wenn die AfD deutschlandweit ca. 20 Prozent hat. Diese Partei lebt von dem Schüren von Ängsten und hat keinerlei Lösungen parat. Wie die Nazis am Ende der Weimarer Republik. Und gegen sie sind in den letzten Wochen mehrmals hintereinander Massen für die Demokratie auf die Straße gegangen. Auch wenn sich das nicht unmittelbar in Wahlergebnissen niederschlägt, so ist es doch einermutigendes Zeichen.
Wichtiger aber noch sind andere Fakten. Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, es ziehen keine verarmten Familien durch das Land wie in der Weimarer Republik, die Inflation liegt heute bei 2,3 Prozent und nicht wie 1923 bei 2.000. Deutschland ist ein angesehenes Land, in das es viele Ausländer zieht, von denen wir manche als Fachkräfte brauchen. Ein Niedergang zeichnet sich nicht ab. Vor allem wenn wir jetzt endlich eine vernünftige Regierung bekommen. Und daran arbeiten Union und SPD gerade. Manche Ängste sind ja nicht gänzlich unbegründet. Die schärfste Waffe dagegegen ist
Bildung.
Insofern müssen wir uns den Problemen stellen und sie lösen. Das geht nicht ohne Härten, aber es geht. Die Ölkrise wurde überwunden, die RAF besiegt. Helmut Schmidt (SPD) hat den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, Gerhard Schröder (SPD) die Massenarbeitslosigkeit um die Jahrtausendwende besiegt und Angela Merkel (CDU) geholfen, die Finanzkrise 2008/09 zu überwinden. Jetzt steht Aufrüstung auf der Tagesordnung, um notorische Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin zu besiegen. Die deutsche Demokratie ist noch lange nicht am Ende (Roland Preuß, SZ 1./2.3.25).
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Samstag, März 1st, 2025
Da gibt es nichts zu beschönigen. Das Einzige, das jetzt noch hilft, ist Aufrüstung. Übrigens kommt der Krieg von links, von der Sowjetunion und von Russland. China steht auf der gleichen Seite. Und Trump und seine Desperados können wir erkennen als das, was sie sind. Die Bestätigung der Thesen vom Großkapitalismus bei Marx, Engels, Lenin, Stalin et alii.
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Samstag, März 1st, 2025
Indien und die EU planen ein Freihandelsabkommen. Das „größte dieser Art auf der Welt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SZ 1./2.3.25).
Das ist genau die richtige Politik. Wirtschaftswachstum, Freihandel, Offenheit, freies Denken, freie Medien.
Weiter so !
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Freitag, Februar 28th, 2025
Saskia Esken ist seit sechs Jahren SPD-Parteivorsitzende. Seit 2021 gemeinsam mit Lars Klingbeil. Trotz der 16,4 Prozent der Partei bei der letzten Bundestagswahl will sie im Amt bleiben. Sie arbeite für deren Geschlossenheit. Und das, obwohl die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange ein Talkshow-Verbot u.a. für Esken gefordert hatte. Das SPD-Motto: „Wir stehen das gemeinsam durch.“ Friedrich Merz (CDU) könnte noch stark auf Saskia Esken angewiesen sein, ween er nämlich die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag braucht (Georg Ismar, SZ 28.2.25).
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Donnerstag, Februar 27th, 2025
Der Ausschuß für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat zwei Anträge verabschiedet wegen des Verdachts auf NS-Raubkunst. Die Staatsgemäldesammlungen sollen damit lax umgehen. Gefordert wird eine „Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern“. Fördermittel sollen an die Einhaltung von Leitlinien geknüpft werden (SZ 27.2.25).
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Mittwoch, Februar 26th, 2025
In einem Interview mit Christian Mayer (SZ 22./23.2.25) macht Wolf Biermann einige starke Bemerkungen:
1. „Ich verdanke im ironischen Sinne Stalins Schweinehunden viel.“
2. Sie selbst waren nie Pazifist? „Das kann ich nicht sein, das wäre eine Form der Dummheit und der Heuchelei zugleich. Ich bin der Meinung, dass es richtigen und falschen Frieden gibt, richtigen und falschen Krieg.“
3. Es gibt Leute, die wie Sahra Wagenknecht einen sofortigen Frieden in der UKraine fordern. „Das sind keine Friedenskämpfer. Wer in diesem Konflikt auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin steht, ist ein Reaktionär und ein zynischer Heuchler.“
4. Was denken Sie als jemand, dessen Vater als jüdischer Kommunist in Auschwitz ermordet wurde, wenn Alice Weidel behauptet, Hitler sei ein Kommunist gewesen? „Wenn man halbwegs gebildet ist, kann man, wie es der Volksmund sagt, auch aus Scheiße Frikadellen machen.“
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Dienstag, Februar 25th, 2025
Es wird häufig noch zu viel beschönigt. Zu DDR-Zeiten wählten die Bürger dort SED (und die Blockparteien, Diener der SED, CDU. DBD, DFD, NDPD, LDPD). Heute wählen sie vorzugsweise AfD. Insgesamt
36.2 Prozent,
im Westen 18. Im Osten ist die AfD die stärkste Partei (Mecklenburg-Vorpommern 35,0 Prozent, Brandenburg 32,5 Prozent, Sachsen-Anhalt 37,2 Prozent, Sachsen 37,3 Prozent, Thüringen 38,6 Prozent). Das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Selbstverständlich wünschen sich viele der verdrucksten und verklemmten Linken in Deutschland, dass die AfD endlich auch im Westen erfolgreicher werden soll. Denen ist doch das Wohl Deutschlands egal.
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Samstag, Februar 22nd, 2025
Die Welt hat sich schnell verändert. Den Westen, der Wohlstand und Sicherheit gewährleistete, gibt es nicht mehr. Trump verschenkt die Ukraine an Russland. Er agiert wie eien Schutzgelderpresser. Deutschland muss in Europa die Führung übernehmen. Aber es hat – im Gegensatz zur Großbritannien und Frankreich – keine Atomwaffen. Und nicht genug Finanzen. Für Friedrich Merz wäre es das Beste, er könnte nach der Wahl zwischen SPD oder Grünen wählen. Das setzt voraus, dass FDP und BSW jeweils unter 5 Prozent bleiben. Das wissen wir noch nicht. Keine guten Aussichten also. Aus dieser Notlage ergeben sich drei Forderungen:
1. Die Regierungsbildung muss schnell gehen.
2. Der Wehretat muss verdreifacht werden.
3. Friedrich Merz muss in der Übergangszeit eng mit Olaf Scholz zusammenarbeiten.
(Daniel Brössler, SZ 21.2.25)
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Freitag, Februar 21st, 2025
ÖVP und SPÖ wollen koalieren. Dafür haben sie hinter verschlossenen Türen verhandelt. Für die Bildung einer Regierung brauchen sie die Einigung auf einen sanierten Haushalt, um ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden. ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler wollen bald mit Bundespräsident Alexander von der Bellen sprechen (SZ 21.2.25).
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