Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch in Kiew betont, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse. „Wenn unsere Unterstützung der Ukraine schwächer wird, dann wird der Krieg länger dauern.“ Die Ukraine müsse stark sein, damit Putin überhaupt verhandlungsbereit werde. Sie müsse ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen können. Außerdem bedürfe es einer europ#ischen Kontaktgruppe, um die Hilfe zu koordinieren. Präsident Wolodimir Selensky verlangte Sicherheitsgarantien für sein Land. Er hofft auf eine offizielle Einladung in die Nato (SZ 10.12.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5101: Friedrich Merz in Kiew
Dienstag, Dezember 10th, 20245100: Assad-Regime gestürzt
Montag, Dezember 9th, 2024In nur zwölf Tagen hat eine Allianz von Milizen in Syrien das Assad-Regime gestürzt. Es hatte 54 Jahre regiert. Ein mörderisches Regime. Zunächst unter Hafiz el Assad, dann unter seinem Sohn Baschar. Der ist inzwischen mit seiner Familie nach Russland geflohen und hat dort politisches Asyl erhalten. Die Assads gehören zu den Alewiten. Außerdem gibt es Sunniten, Schiiten, Kurden, Drusen und Christen. Eine bunter Vielfalt, die schwer unter einen Hut zu kriegen ist. Nach einer Reihe von Fehlern der Administration von Barack Obama (USA) hatte sich Russland in Syrien eingenistet und Baschar el Assad gestützt. Den haben sie fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Wahrscheinlich weil sie von ihren Kriegen überlastet sind. Die Armee wird in der Ukraine gebraucht. Was nun folgt, ist unklar. War dies wirklich ein Befreiungsschlag oder droht jetzt ein islamistisches Regime wie in Afghanistan? Was will die Türkei?
5099: Freihandelszone EU – Mercosure-Staaten
Sonntag, Dezember 8th, 2024Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen. Einige Staaten wie Frankreich sind dagegen. Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und, vor allem, die Bauernverbände lehnen das Abkommen ab. U.a. fürchten sie zu preiswerte Konkurrenz (SZ 7./8.12.24).
5098: 4 Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert
Samstag, Dezember 7th, 2024Wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 hat das Bundeskabinett vier Auslandseins#tze der Bundeswehr vorzeitig verlängert. Dem muss der Bundestag noch zustimmen. Es handelt sich um von der EU oder der Nato durchgeführte Projekte zur Krisenbewältigung. Zweimal im Südsudan und zweimal im Mittelmeer. Die Verlängerung geht bis zum 31.10.2025 bzw. bis 30.11.2025 (SZ 6.12.24).
5097: Syrien: Die Rebellen rücken weiter vor.
Freitag, Dezember 6th, 2024Die islamistischen Rebellen, die in Syrien bereits die Städte Aleppo und Hama erobert haben, rücken auf Homs vor. Sie werden von der Türkei unterstützt, die allerdings ein anderes Hauptziel verfolgt: die Unterdrückung der Kurden im Norden Syriens. Russlands Unterstützung des Assad-Regimes ist gerade anscheinend zu schwach. Wegen des Vernichtungsgkriegs gegen die Ukraine. In Syrien werden junge Männer eingezogen (SZ 6.12.24).
5096: Ostsee: Zwischenfall mit russischem Schiff
Freitag, Dezember 6th, 2024Vor über einer Woche gab es in der Ostsee einen Zwischenfall mit einem russischen Schiff. Das teilte Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock in Brüssel mit. Die Russen schossen mit Signalmunition auf einen deutschen Hunschrauber, der zur Aufklärung unterwegs war (SZ 5.12.24).
5095: Wolfsschutz wird gesenkt.
Donnerstag, Dezember 5th, 2024Der Europarat ebnet den Weg für eine Senkung des Wolfsschutzes. Nach EU-Angaben hat sich die Zahl der Wölfe in zehn Jahren verdoppelt. Die Zahl der in der EU vom Wolf getöteten Nutztiere, meist Schafe und Ziegen, wird auf jährlich mindestens 65500 geschätzt. Der Europarat überwacht die Berner Konvention von 1979 zum Schutz wild lebender Tiere. Bisher galt der Wolf als „streng geschützt“. Demnächst kann er wieder leichter abgeknallt werden (SZ 4.12.24).
5094: Georgier protestieren weiter.
Mittwoch, Dezember 4th, 2024Bei Massenprotesten in Georgien wurden in der letzten Woche 200 Menschen festgenommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die pro-europäischen Demonstranten vor. Tagelang. Die Demonstranten benutzten Feuerwerkskörper. Die Polizei versuchte, die Menschen vom Parlamentsgebäude wegzudrängen (SZ 4.12.24).
5093: Botho Strauß 80
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Bis in die neunziger Jahre war Botho Strauß einer der am meisten gespielten Autoren auf deutschen Bühnen. Nun wird er 80 Jahre alt. Begonnen hatte er 1967 als Redakteur der Zeitschrift „Theater heute“. 1970 ging er als Dramaturg zu Peter Stein an die Berliner „Schaubühne“. 1972 inszenierte Claus Peymann Straußens erstes Stück in Hamburg. Es folgte Stück auf Stück. Mit Erfolg. Wie z.B. „Paare,Passanten“ 1981. Bis Strauß 1993 im „Spiegel“ den „Anschwellenden Bocksgesang“ veröffentlichte, sich als Nationalist outete und seine Abkehr von 1968 und 1989 bekundete. Da blieben ihm auch nicht mehr alle seine Haus-Regisseure treu. Bis auf Ausnahmen wie Luc Bondy. Der Bocksgesang ist allerdings auch die düstere Vorahnung vieler schlimmer Entgleisungen der Gegenwart, vom Ende der Aufklärung. Strauß´Stücke verschwanden von den Bühnen. In seinem neuesten Buch schleicht sich ein „verwirrter alter Dramatiker“ ins Theater (Egbert Tholl, SZ 2.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.